Projekte wie Change Plus in Berlin, das auf Initiative von Terre des Femmes entwickelt wurde und von der EU finanziert wird, können in dieser Hinsicht Vorbildcharakter haben. Bei Change Plus werden einerseits Schlüsselpersonen als Multiplikatoren in praktizierenden Berliner Communities ausgebildet, um ein Umdenken und dann einen Verhaltenswechsel anzustoßen. Andererseits wird ein besonderer Fokus auf die Netzwerkarbeit auf politischer und institutioneller Ebene gelegt. Natürlich muss die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit stets eng mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur verzahnt werden.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen die Fachkräfte im sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz bei diesem stark tabuisierten Thema nicht alleinlassen. Sie brauchen spezifische Handlungsempfehlungen.
Diese sollen einen Ein- und Überblick über die Thematik geben, sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen vermitteln. Nicht zuletzt sollen die Empfehlungen konkrete Hilfen im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe aufzeigen.
Wenn ein Fall von Genitalverstümmelung entdeckt wird, müssen die Täterinnen oder Täter, die dieses Verbrechen begehen, mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden.
Sorgen wir aber vor allem mit kluger Aufklärungs- und Präventionsarbeit dafür, dass irgendwann kein Mädchen und keine Frau mehr Opfer dieser Barbarei wird. Lassen Sie uns im Fachausschuss die entsprechenden Konzepte dazu entwickeln. – Ich danke Ihnen.
Die Genitalverstümmelung ist eine menschenfeindliche Abscheulichkeit, die national wie international zu ächten ist. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Dezember-Plenum habe ich in mehreren Redebeiträgen diese widerwärtige Praxis in verschiedenen Zusammenhängen aufgezeigt. Ich habe appelliert, sich der erbarmungswürdigen kleinen Mädchen anzunehmen. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese verabscheuungswürdigen Taten, die ich nicht mehr im Näheren beschreiben werde, Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches sind – Verbrechen wie Mord und Totschlag, vorgenommen an Körpern und Seelen kleiner Mädchen.
Direkt angesprochen oder gar zuständig fühlte sich beinahe niemand. Auch die Medien haben hier völlig versagt, und dabei bin ich von Pontius bis Pilatus gezogen und musste feststellen, dass offensichtlich an diesem Thema fast gar kein Interesse besteht.
Jetzt, wo die AfD einen Antrag im Landtag stellt, regen sich die Regierungsfraktionen mit einem eigenen Antrag, der bei VroniPlag sicher nicht bestehen würde. Er wurde offensichtlich zu großen Teilen abgeschrieben, und wie das beim Abschreiben so ist, haben sich Fehler eingeschlichen: Im CDU/FDPAntrag wird von „Genitalbeschneidungen“ gesprochen. Das tut man schon seit langer Zeit nicht mehr, und auch in Ihren Redebeiträgen bricht es immer mal wieder heraus. Diese Verniedlichung ist ein Schlag in die kindlichen Gesichter der verstümmelten Opfer.
Meine Damen und Herren Kollegen, obwohl es in Nordrhein-Westfalen über 10.000 Opfer dieser Verbrechen gibt, ist seit 2013 nicht ein einziges Strafverfahren eingeleitet worden – null, nicht ein einziges –, stattdessen Frauenquoten, Gender-Ga-Ga, Feierlichkeiten zum Frauenwahlrecht und Landtagsillumination.
Warum gibt es bei mehr als 10.000 festgestellten Verbrechen in Nordrhein-Westfalen kein einziges Strafverfahren?
Warum tun Ärzte dies nicht? Welchen Sinn haben die U-Untersuchungen für Kinder, wenn Verstümmelungen nicht zur Anzeige gebracht werden?
Gibt es in Deutschland ernsthaft ein Gesetz, das Täterinnen schützt und Opfer dem Verbrechen preisgibt? – Ein solches Gesetz ist mir nicht bekannt.
Warum werden die betroffenen Mädchen nicht aus den Familien genommen? Fehlt es vielleicht an Pflegefamilien, die schwersttraumatisierte Kinder aus dem afrikanischen Kulturkreis womöglich mit geringen bis gar keinen Kenntnissen der deutschen Sprache aufnehmen möchten?
Passt möglicherweise das Täterbild – ausgehend von Männergewalt gegen Frauen – nicht ins tagesaktuelle Gender-Raster der einen oder anderen ach so demokratischen Partei? Sie wissen schon, dass die Verstümmelungen hauptsächlich von Frauen vorgenommen werden?
Meine Damen und Herren Kollegen, jede Woche, die hier ungenutzt verstreicht, werden Mädchen aus Nordrhein-Westfalen genitalverstümmelt. Ich persönlich möchte – und wenn auch nur im übertragenen Sinne – das Blut dieser kleinen Mädchen nicht an meinen Händen kleben haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verbrechen. Genitalverstümmelung muss bekämpft und die betroffenen Mädchen und Frauen müssen unterstützt werden. Darin sind sich in diesem Hause alle einig.
Es reicht nicht aus, dass Genitalverstümmelung seit 2013 ein Straftatbestand ist. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums von 2017 zufolge leben in Deutschland rund 50.000 Mädchen und Frauen, die betroffen sind. In den Familien, in denen Genitalverstümmelung Realität ist, ist dies ein Tabuthema. Darüber spricht man nicht. Und somit wird es auch nicht infrage gestellt, sondern als eine Tradition angesehen – eine in meinen Augen abscheuliche Tradition patriarchalischer Gewalt und Machtausübung, die die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen gezielt unterdrückt und ihre Gesundheit aufs Spiel setzt.
Freiheit, Selbstbestimmtheit und Unversehrtheit sind Werte, für die unsere Gesellschaft steht. Daher ist es unsere Pflicht, dieses Thema zu enttabuisieren und den Mädchen und Frauen aufzuzeigen, dass es ein Verbrechen ist, dass sie das nicht über sich ergehen lassen müssen, dass sie nicht allein sind und dass wir ihnen helfen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Liste der möglichen Folgen einer Genitalverstümmelung, unter denen die Mädchen und Frauen ein Leben lang leiden, ist lang. Die WHO schätzt, dass 10 % der Betroffenen aufgrund der akuten Folgen und 25 % an den langfristigen Auswirkungen dieses Eingriffes
sterben. Blutungen, Infektionen, Inkontinenz und Unfruchtbarkeit sind genauso Auswirkungen wie psychische Störungen, Depressionen, Ess-, Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Auch die Sexualität der Frauen ist davon enorm betroffen.
Das Thema ist nicht neu. Bereits vor knapp drei Jahren hat der Landtag das Thema debattiert. Das Ergebnis war ein von allen Fraktionen beschlossener Antrag, der bis auf Nuancen mit dem heutigen Antrag der Regierungsfraktionen identisch ist. Daher können wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Sie hätten uns aber auch direkt fragen können, ob wir den Antrag, den Sie ja größtenteils im Wortlaut übernommen haben, nicht auch als Antragstellende mittragen wollen.
Ich denke, dass die spezialisierten Fachberatungsstellen und die Jugendhilfen der Kommunen in den letzten Jahren ausreichend für dieses Thema sensibilisiert wurden. Diese haben allerdings meist erst dann Kontakt zu Frauen und Mädchen, wenn etwas vorgefallen ist oder der Verdachtsmoment im Raume steht. Da das Thema allerdings, wie eingangs erwähnt, tabuisiert wird, bleiben viele Fälle drohender Genitalverstümmelung unerkannt.
Daher müssen wir diejenigen sensibilisieren, die mit den Mädchen und Frauen im Alltag Kontakt haben. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, die Lehrerinnen und Lehrer, Mitschülerinnen und Mitschüler, Ärztinnen und Ärzte und deren Praxispersonal sowie das Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Das sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und Beratungsstellen für Geflüchtete.
Hier wäre es einmal absolut interessant zu hören, welche Erfahrungen mit dem Thema in der Beratung traumatisierter Flüchtlingsfrauen gemacht wurden, deren Finanzierung die Landesregierung im letzten Jahr gestrichen hat.
Nicht zuletzt braucht es – hier ist das Land der richtige Ansprechpartner – eine Sensibilisierung der Richterinnen und Richter und Polizeikräfte, um den richtigen Umgang mit Betroffenen zu erreichen, damit Genitalverstümmelungen als Straftat angezeigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Genitalverstümmelung“ liegt uns seit vielen Jahren sehr am Herzen. Deshalb ist es uns ein Anliegen, die Bewältigung der Problematik auf mehr Schultern zu verteilen.
Eine breite Vernetzungs- und Aufklärungskampagne kann ein ehrenamtlicher Kreis wie der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der eine ganz hervorragende Arbeit leistet, nicht allein stemmen. Daher ist es sinnvoll, wenn solch ein Prozess
durch das Land gesteuert wird. Wir sollten uns also gemeinsam und aktiv dafür einsetzen, in allen Kommunen lokale runde Tische zu dem Thema zu bilden und Programme für Schulen ins Leben zu rufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dieses wichtige Thema anpacken. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Gleichstellungsausschuss und bin mir sicher, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, um jungen Mädchen und Frauen das grausame Schicksal einer Genitalverstümmelung zu ersparen. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weibliche Genitalverstümmelung gehört als archaische Praxis leider nicht der Vergangenheit an. Es ist leider auch kein Phänomen des globalen Südens allein. Nach Zahlen des schon oftmals angesprochenen Runden Tisches NRW leben auch in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 5.000 bis 6.000 Mädchen und Frauen, die von Beschneidung betroffen oder bedroht sind. Zu vermuten steht leider auch, dass auch hier die Dunkelziffer höher ist. Denn weibliche Genitalverstümmelung – das ist schon vermehrt angeklungen – ist nach wie vor ein Tabuthema.
Weltweit leben mehr als 150 Millionen Frauen und Mädchen mit verstümmelten Genitalien, das heißt, mit ganz oder teilweise entfernten Genitalien, mit teils erheblichen täglichen Folgen, was soziale, körperliche und psychische Belastungen angeht. Nicht zuletzt stellt auch das einen eklatanten Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung dar.
Umso wichtiger ist es, hier mit Aufklärung anzusetzen und insbesondere Frauen und Familien zu stärken. Denn es geht nicht nur darum, dass wir eine strafrechtliche Verfolgung brauchen, sondern auch darum, deutlich zu machen, dass wir die dahinterstehenden Traditionen aufbrechen müssen, dass es eben kein Übergangsritual zum Erwachsenwerden ist, damit Mütter und Eltern den Mut haben, ihre Kinder einer solchen Praxis nicht auszusetzen.
Deswegen brauchen wir hier mehr Sensibilisierung, mehr Aufklärung, aber auch mehr Stärkung. Diese Familien brauchen nicht mehr Stigmatisierung, sondern sie brauchen die Rückenstärkung von uns, damit sie ihre Kinder dieser archaischen Praxis nicht mehr aussetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Runde Tisch NRW arbeitet seit 2007; das ist schon mehrfach erwähnt worden. Diese kontinuierliche Arbeit für Sensibilisierung und Aufklärung ist immens wichtig und ist in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einzigartig. Selbstverständlich gebührt dieser Arbeit unser gemeinsamer Dank. Frau Schneider hat es auch schon erwähnt.
Wir wollen diese Arbeit des Runden Tisches NRW natürlich weiterhin unterstützen. Das wäre zum Beispiel auch dadurch möglich, ihn einmal mehr in den Frauenausschuss einzuladen. Das haben wir in der letzten Legislatur bereits gemacht. Der Runde Tisch konnte seine Arbeit vorstellen.
Wir sind in den Austausch gekommen – auch und gerade über die Handlungsempfehlungen, die der Runde Tisch uns bereits vor Jahren sehr konkret an die Hand gegeben hat: