Wenn man das alles in den Fokus nimmt, denke ich, können wir schon sehr effektiv Altersarmut vorbeugen.
Ganz wichtig ist – das wurde ja auch kurz angesprochen – das Problem der Dunkelziffer: Trotz geringer Einkünfte wird keine Grundsicherung im Alter beantragt. Das ist ein Problem, das wir sehen müssen.
sprochen. Ich habe aber in der begleitenden Begründung des Antrages einen Lösungsvorschlag vermisst.
Vonseiten der FDP würde ich Ihnen vorschlagen – das haben wir ja auch heute Vormittag diskutiert zu den unterschiedlichen Rentenkonzepten –: Um diese psychologische Schwelle vor dem Gang zum Sozialamt zu beseitigen, könnte man sagen, die Rentenversicherung sollte bei niedrigen Rentenansprüchen bereits automatisch die Anträge mitversenden, entgegennehmen, bearbeiten und entsprechend an die Sozialämter weiterleiten, um so auch berechtigte Ansprüche zu erfüllen. Das wäre ein sehr praktikabler Ansatz.
Wir haben es ja heute Vormittag auch sehr intensiv diskutiert. Was können Menschen nach einem langen Arbeitsleben bei niedrigen Löhnen für ein Alterseinkommen erhalten? Liegt das wirklich auch über der Mindestsicherung? Dazu hatten wir ja vonseiten der Freien Demokraten das Modell der Basisrente noch einmal vorgeschlagen.
Das ist, glaube ich, auch ein Grund, warum ich das in Ihrem Antrag nicht finden konnte: Wenn man die AfD nach konkreten Vorschlägen zum Thema „Rente“ fragt – gerade Ihren Bundesparteivorsitzenden –, kommt meistens eine sehr ausweichende Antwort. Manchmal gerät er ins Stottern.
Da wäre es natürlich auch schön, die AfD hätte auch ein Rentenkonzept, denn bis jetzt habe ich nur von obskuren Modellen gehört, die in der Diskussion waren: Wir schaffen mal die Rentenversicherung ab, oder wir machen die Rente abhängig vom deutschen Pass. – All das sind, glaube ich, eher Platzhalter. Das ist eher eine große Leerstelle zur Zukunft der Alterssicherung.
Wir setzen da auf eine konstruktive Sachpolitik. Wir werden das Ganze auch im Ausschuss diskutieren und begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist eine Kurzintervention der AfD angemeldet. – Frau Dworeck-Danielowski, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lenzen, ich möchte es kurz machen, aber weil Sie das mit dem Rentenkonzept, glaube ich, heute schon zum zweiten Mal angesprochen haben, möchte ich Sie natürlich nicht in Unkenntnis sterben lassen.
Wenn wir in einem Jahr diese Debatte hier noch einmal führen, können Sie von Ihrer Basisrente erzählen, und wir werden dann ein Konzept in der Tasche haben, das wir Ihnen dann präsentieren können.
In diesem Jahr wird auf jeden Fall eine entsprechende Marschrichtung bei uns festgelegt. Bitte verzeihen Sie uns, dass wir nach sechs Jahren noch nicht alle Lösungen parat haben, aber wir haben einige Lösungen parat.
Es wird eine Mehrheitsentscheidung geben. Die werden wir Ihnen dann sicherlich auch bei Gelegenheit präsentieren, wenn wir zum Beispiel gegebenenfalls nächstes Jahr noch einmal über das Thema debattieren. – Danke.
Frau Kollegin, ich bin jetzt irgendwie irritiert. Sie melden eine Kurzintervention an, um mir mitzuteilen, dass Sie bis heute kein Rentenkonzept haben?
Ich meine, ich habe es heute Vormittag noch nicht angesprochen. An dieser Stelle war das ja Ihr Antrag. Da muss ich es ja ansprechen. Da brauchen Sie mich nicht in Unkenntnis sterben zu lassen.
Ich weiß gar nicht, ob alle Menschen auf Ihr Rentenkonzept warten, aber wenn Sie sagen, Sie brauchen noch Zeit, dann ist das so. Ich hätte mir an Ihrer Stelle die Kurzintervention gespart, denn im Endeffekt haben Sie mir ja jetzt nichts Neues mitgeteilt, sondern ich muss einfach nur noch einmal feststellen: Sie sind bei dem Thema weiter konzeptlos. Das nehme ich jetzt so zur Kenntnis.
Ich bin gespannt, ob Sie in den weiteren Beratungen noch etwas liefern; das wäre dann natürlich spannend, und damit würde ich mich dann auch sehr sachlich auseinandersetzen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun unserer Abgeordneter Mostofizadeh.
Ich möchte nur den letzten Satz der Vorbemerkung vortragen, um nahtlos an das anzuschließen, was Kollege Lenzen eben vorgetragen hat:
„Die aktuelle Diskussion um dubiose Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut wie beispielsweise die ‚Grundrente‘ von Herrn Hubertus Heil, zeigt auf, dass die Erforschung des Dunkelfeldes Altersarmut zwingend notwendig ist.“
Das trifft auf die AfD uneingeschränkt zu; das will ich Ihnen zugestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Antrag ist komplett überflüssig; die Argumente sind vorhin geliefert wor
den. Sie haben substanziell nichts zum Thema beizutragen und machen dann – wie eben die AfD-Abgeordnete Dworeck-Danielowski – darauf aufmerksam, dass Sie kein Konzept haben.
Erstens. Es gibt das Modell Kinderreiche. Das kommt aus dem Osten. Diejenigen, die besonders viele Kinder haben, bekommen danach eine besonders hohe Rente und andere fast keine.
Es gibt ein Modell von Herrn Meuthen, das eine staatliche steuerfinanzierte Grundvorsorge vorsieht; ansonsten sollen sich alle anderen privat versichern. – Die Rentenversicherung wird – insofern ist das, was ich damals gesagt habe, nicht ganz falsch – nahezu abgewickelt.
Es gibt einen dritten Vorschlag von dem „völkischen Anführer“ der AfD, nämlich Herrn Höcke, dass nur noch deutsche Beitragszahlerinnen und -zahler Renten beziehen sollen. – Das ist natürlich verfassungswidrig. Das wissen Sie auch. Aber der Herr feiert ja fröhliche Urständ in der AfD. Das ist die Substanz der AfD in der Rentenpolitik.
Warum Sie sich dann erdreisten, ein Modell wie das des Bundesarbeitsministers als dubios zu bezeichnen, ohne einen einzigen Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich brauche jetzt nicht länger darüber zu reden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Debatte nicht so recht. Soweit ich weiß, reden wir über die Drucksache 17/5077. Da geht es darum, dass die AfD-Fraktion beantragt, erstens den Begriff der Altersarmut verbindlich und konkret zu definieren, zweitens eine umfassende Erhebung von tatsächlicher Altersarmut einzuführen, drittens Sorge dafür zu tragen, dass die Daten größtmöglich anonym erhoben werden und entsprechend geschützt werden, viertens dem Landtag einmal je Legislaturperiode die Ergebnisse der Erhebung in Form eines Berichts zur Verfügung zu stellen.
Ich will Ihnen nur sagen: Alles das, was Sie hier fordern, ist Realität in Nordrhein-Westfalen, ist schlicht und ergreifend Realität in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen über IT.NRW alles, was wir in dieser Frage
wissen müssen. Wir wissen es auch regional aufgegliedert. Die Landesregierung muss einmal in der Wahlperiode dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, aber auch der Öffentlichkeit einen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen, in dem alle diese Zahlen stehen.
Wir haben eine genaue Berichterstattung darüber, wie sich das regional verhält. Wir haben ganz klar eine Situation, dass der Anteil der armen Menschen in Städten größer ist als auf dem Land. Das Ruhrgebiet ist etwas stärker betroffen als im Bundesschnitt. Das liegt aber auch daran, dass das Ruhrgebiet nun mal die größte Metropolregion Europas ist. Wir wissen, dass Menschen in dieser Situation oft eher in die Städte ziehen.
Wir wissen, dass zu den Personengruppen, die besonders von Armut gefährdet sind, Menschen gehören, die alleinerziehend sind. Das sagt jeder Armuts- und Reichtumsbericht, den ich kenne, seit über 15, 20 Jahren, seitdem es welche gibt.
Es ist völlig klar, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark von Armut betroffen sind, aber natürlich auch Langzeitarbeitslose und Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten.
Wenn man bei den Rezepten ansetzt, dann muss doch das Rezept in allererster Linie sein, dass wir uns darum kümmern, dass möglichst viele Menschen ein einigermaßen gelungenes Erwerbsleben hinkriegen. Armut ist am Ende nur zu verhindern durch Beteiligung an vernünftig bezahlter Erwerbsarbeit.
Das hat dann wieder ganz viel damit zu tun: Wie kriegen wir die Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt hin? Wie kriegen wir es zum Beispiel mit den Bildungschancen von Kindern, die in der Grundsicherung leben müssen, so hin, dass sie gut durch unsere Schulen gehen, sodass sie anschließend eine Ausbildungsfähigkeit haben und zum Beispiel eine Facharbeiterprüfung machen können? Wenn wir das hinbekommen, dann ist schon relativ viel gewonnen.
Deswegen bin ich ja auch so hinterher, dass alle unsere Kinder am BuT-Programm teilnehmen. Es lässt mir einfach keine Ruhe, dass nur jedes zweite HartzIV-Kind in Nordrhein-Westfalen überhaupt vom BuTProgramm profitiert. Wir entbürokratisieren jetzt.
Was im Familienstärkungsgesetz vorgesehen ist, was da zurzeit in Berlin überlegt wird, ist alles in allem ein gewaltiger Fortschritt. Ich bin da sehr zufrieden. Es gibt noch ein, zwei Punkte, die ich gerne anders hätte. Aber wenn man 90 % von dem erreicht hat, was man sich wünscht, kann man ja auch mal zufrieden sein.
Wir haben die Situation mit dem Ausbildungsprogramm angepackt. Wir schaffen jetzt einen sozialen Arbeitsmarkt für 15.000 Menschen in NordrheinWestfalen, weil wir endlich von Passivleistungen zu
Aktivleistungen kommen. Das ist alles schon eine ganze Menge. Es wird nicht die Probleme lösen. Aber ein Erkenntnisproblem haben wir – man schaue sich nur die Statistiken an – beim besten Willen nicht.
Nun bin ich ein geduldiger Mensch, aber wir müssen über diesen Antrag eigentlich nicht abstimmen. Wir brauchen ihm gar nicht zuzustimmen oder ihn nicht abzulehnen; denn das, was hier drinsteht, was Sie am Ende in diesem Antrag fordern, das gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits alles in ausreichendem Umfang.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe keine Lust, in meinem Ministerium und in der Sozialbürokratie unseres Landes noch mehr Arbeitskräfte an noch mehr Statistiken zu binden; denn wir haben in dieser Frage wirklich kein Erkenntnisproblem. Deswegen brauchen wir diesen Antrag beim besten Willen nicht. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.