Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal daran erinnern, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, es doch waren, die es regelmäßig versäumt haben, eine Lehrkräftebedarfsprognose zu erstellen. Wer mit einer Lehrkräftebedarfsprognose aus dem Jahr 2011 arbeitet, der wird doch wohl kaum ernsthafte Schulpolitik betreiben wollen, meine Damen und Herren.
Es sollte jedem hier klar sein, dass sich die Erfolge der Maßnahmen, die ich eben skizziert habe, nicht von heute auf morgen einstellen. Die Lehrkräfte, die heute fehlen, haben sich schon in der Vergangenheit gegen den Lehrberuf entschieden. Dabei rächt es sich in Zeiten eines generellen Fachkräftemangels, dass man die Attraktivität des Lehrberufs außer Acht gelassen hat.
Unser vorrangiges Ziel kann hier nur sein, wie ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe, die Besetzung der freien Stellen und die langfristige Sicherung des Bedarfs an Lehrkräften im Blick zu haben. Die vielen beschlossenen Einzelmaßnahmen werden die Situation in den Schulen deutlich verbessern und den von Ihnen angesprochenen Problemen im Schulalltag entgegenwirken.
In Ihrem Antrag unterstellen Sie, dass es allein an den nicht besetzten Stellen liegt, dass der Unterricht ausfällt. Die Gründe für den Unterrichtsausfall – das wissen Sie ganz genau – sind vielfältiger. Dann auch noch daraus herzuleiten, dass dies quasi folgerichtig zu einer Verschlechterung der Unterrichtsqualität führt, ist rein hypothetisch.
Wichtig ist, genau an dieser Stelle etwas ganz anderes zu sagen, nämlich die Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen zum Ausdruck zu bringen, die sehr viel leisten, um diese Unterrichtsqualität jederzeit sicherzustellen. Das ist das, was eigentlich der Impuls sein müsste, und nicht das, was Sie in Ihrem Antrag hier behaupten. Das suggeriert etwas völlig Falsches.
Herr Ott, um auch hier noch weiterzumachen: Das, was Sie dann noch in Ihrem Antrag skizzieren, nämlich die Verschlechterung der Bildungschancen, können wir so flächendeckend, wie Sie es suggerieren wollen, nicht sehen. Es ist nicht ersichtlich, woran Sie dies festmachen bzw. durch welche Zahlen Sie dies belegen.
Aber, Herr Ott, immerhin dürfen Sie sich bei der schwarz-gelben Landesregierung bedanken; denn zukünftig können Sie mit realen und schulscharfen Ausfallzeiten arbeiten.
Aber auch bei den anderen von Ihnen angesprochenen Themen hinterlassen Sie mehr Fragezeichen, als dass Sie Antworten geben.
Sie unterstellen, dass die Unterrichtsqualität sich weiter verschlechtern und die Belastung der Lehrer steigen würde. Dabei blenden Sie allerdings völlig aus, dass die Landesregierung mit den letzten beiden Haushalten für Entlastung statt weiterer Belastung an den Schulen gesorgt hat. Die Anzahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte wurde in der flexiblen Schuleingangsphase deutlich erhöht. Wir sprechen hier von 600 Stellen in 2018 und nochmaligen 557 Stellen im Haushalt 2019. Damit wurde die ursprüngliche Stellenzahl innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht. Ich wiederhole: Die Stellenzahl wurde innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht.
Auch in Bezug auf die Unterrichtsqualität haben wir zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet und werden damit die Unterrichtsqualität weiter verbessern. Dazu gehört selbstverständlich die Umsteuerung bei der Inklusion – wir sprachen heute Morgen schon darüber –, die Überarbeitung der Kernlehrpläne an den Gymnasien oder aber der Masterplan Grundschule, den das Schulministerium angekündigt hat.
Durch die im Haushalt 2019 erhöhte Schul- und Bildungspauschale von rund 609 Millionen auf 659 Millionen Euro werden die öffentlichen Schulträger noch intensiver bei der Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Schulen unterstützt. Wir beseitigen hier gerade die Scherben.
Jetzt braucht es aber vor allen Dingen Geduld und Vertrauen in die umgesetzten Maßnahmen. Hektik, Panik und unüberlegte Schnellschüsse sind in der Politik und – das ist mir wichtig – gerade dann, wenn es um unsere Kinder geht, völlig fehl am Platze. Hier
Auch beim Kernthema des vorliegenden Antrags, der Kapitalisierung von Stellen, blenden Sie aktuelle Änderungen konsequent aus, so zum Beispiel, dass wir mit dem Haushalt 2019 die Möglichkeit zur Kapitalisierung im gebundenen Ganztag von 50 % auf 60 % des Ganztagszuschlags erhöht haben.
Losgelöst von diesen Verbesserungen für die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer und damit auch für die Schülerinnen und Schüler ist es bereits heute haushaltsrechtlich möglich, unbesetzte Stellen für eine befristete Einstellung von Personal zu verwenden. Die von Ihnen geforderte Kapitalisierung von unbesetzten Stellen und die Nutzung der Mittel für Unterrichtsmaterialien oder die Digitalisierung widerspricht – Kollege Moritz wies eben auch schon darauf hin – schlicht und ergreifend den Bestimmungen des Schulgesetzes. Dort ist klar geregelt, wer die Schulkosten zu tragen hat: Der Schulträger trägt die Kosten der Sachmittel, das Land trägt die Personalkosten.
Anstatt also heute etwas zu fordern, was rechtlich gar nicht möglich ist, sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, den längst beschlossenen Maßnahmen Zeit geben, ihre Wirkung zu entfalten. Die Situation jahrelang zu verschlafen, um dann anschließend plan- und konzeptlos die Schleusen zu öffnen, ist kein Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik. Gerade diese verantwortungsvolle Politik dürfen doch unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler, die Elternhäuser sowie die Schulen zu Recht von uns erwarten.
Auch wenn wir Ihren Antrag inhaltlich ablehnen, stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Hannen, ich wollte eigentlich zuerst zum SPDAntrag sprechen. Aber zu Ihrer Rede mit der Überschrift „sieben Jahre“ muss ich doch noch mal ein paar Takte sagen. Sie waren seinerzeit noch nicht im Parlament. Von daher will ich nur darauf hinweisen, dass wir 2010 sofort die Zahl der Lehramtsanwärterstellen wieder aufgestockt haben. Sonst hätten wir heute fast 7.000 weniger; denn Schwarz-Gelb hatte sie damals weggekürzt.
Ich sage auch nichts über die 1.000 Stellen im Schulministerium, die im Haushalt von Schwarz-Gelb damals nicht finanziert waren. Sie mussten nachfinanziert werden, weil sie nicht auskömmlich ausgewiesen waren. Das haben wir sofort nachgelegt.
Auch zu den 2013 in Angriff genommenen Ausbildungen im Bereich Sonderpädagogik und zu dem Paket „Berufskolleg-Lehrkräfte“ sage ich nichts.
Aber ich will noch etwas zur Lehrerbedarfsprognose sagen. Wenn Sie sich intensiv informieren würden, dann wüssten Sie, dass 2016 in der Tat die Neuauflage angestanden hätte. Da haben wir aber die Frage der Migration miteinander diskutiert und entschieden: Jetzt schauen wir, wie sich das weiterentwickelt.
Allein im ersten Jahr sind 40.000 Kinder und dann noch mal 40.000 Kinder dazugekommen. Natürlich muss man das insgesamt mit berücksichtigen. Wenn Sie auf die Bevölkerungsprognose …
Wenn man die Frage der Bevölkerungsprognose mit einbezieht – das ist ja immer richtig –, müsste man jetzt konstatieren, dass die Geburtenrate schon wieder zurückgeht. Es kann ja nicht sein, dass man so kurzfristig rauf- und runtergeht.
Sie wissen auch, in welchen Abständen überhaupt Zahlen zum Beispiel zu den Geburtenraten vorhanden sind. Man schaut dann, ob das ein Trend ist. Dann wartet man das nächste Jahr ab. Das bedeutet realistisch, alle fünf bis sechs Jahre eine Bedarfsprognose zu erarbeiten. In der Sondersituation mit Zuwanderung und Migration ist in der Tat darauf geschaut worden.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der SPD. Er schließt ein bisschen an das an, was wir heute früh schon miteinander diskutiert haben. Wir haben auch in den Haushaltsberatungen schon Bezug darauf genommen.
Ich hatte das Ministerium damals gefragt, wie es mit der Kapitalisierung von Stellen aussieht. Wir sind darauf hingewiesen worden – und das ist rechtlich richtig –, dass dieser Begriff der Kapitalisierung differenziert zu sehen ist, wenn es da nämlich um die Lehrerstellen geht, die das Land finanziert, und nicht um die Mittel, die an Dritte gehen, um Angebote im offenen Ganztag oder im Ganztag an der weiterführenden Schule zu gestalten. Aber mir geht es auch um diese Mittel, die landläufig unter „Kapitalisierung“ verstanden werden, wenn es um Lehrerstellen geht.
Da will ich an das anschließen, was die Ministerin heute früh schon gesagt hat. Es geht nicht darum, dann auf der Lehrerstelle plötzlich Tarifbeschäftigte zu beschäftigen, sondern darum, dieses Geld den Schulen zur Verfügung zu stellen, um zu sagen: Ihr könnt auch sichere Verträge mit anderen pädagogischen Professionen machen, die wichtig und auch langfristig sind. – Wir werden doch in jedem Jahr Neueinstellungen brauchen. Dadurch wird der Unterrichtsbedarf nicht infrage gestellt.
Sie haben uns damals im Zuge der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass diese Kapitalisierung eigentlich nicht gedeckelt sei. Also ist das sehr wohl realisierbar, was hier aufs Tapet gebracht wird.
Die Zahl soll dadurch begrenzt werden, dass die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung dann nicht eingeschränkt werden darf. Natürlich! Aber darauf haben die Schulen vor Ort einen Blick. Die wollen ja auch anderes Personal in diesem Bereich gewinnen, damit der Unterricht sichergestellt ist. Ein Beispiel hat der Kollege Ott eben in Bezug auf die Erteilung von Sportunterricht oder andere Professionen wie Künstlerinnen und Künstlern genannt. – Das geht vielfältig darüber hinaus.
Ich will aber auch meine Bedenken hinsichtlich der Umwandlung in Sachmittel anmelden, Herr Kollege. Es kann nicht sein, dass über diesen Weg das Fehlen von Sachmitteln ausgebügelt wird, von Mitteln, die eigentlich von anderer Stelle kommen sollen. Personalmittel sollen dazu verwendet werden, um Personal zu gewinnen und in den Schulen zu haben; denn es drückt doch die Schulen vor Ort, dass sie nicht genug Lehrkräfte haben.
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Rock.
Frau Beer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, ich schaue immer gern nach hinten. Welche Maßnahmen hat die damalige Landesregierung ergriffen, um für die Mittel, die ja jahrelang auch an den Finanzminister zurückgeflossen sind, weil es Ihnen auch nicht gelungen ist, die Stellen zu besetzen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Kapitalisierung, die Sie
heute hier befürworten, in die Wege zu leiten? Welche Maßnahmen hat die damalige Regierung da ergriffen?