Wir wollen der Kindertagesbetreuung unserem Land eine gute finanzielle Grundlage und ein dauerhaft tragfähiges Fundament geben. Wir bringen das gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen Trägern der Kindertageseinrichtungen auf den Weg, und zwar mit der angemessenen Sorgfalt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen um die finanzielle Lage unserer Kindertageseinrichtungen. Sie alle wissen, dass diese Maßnahmen, die wir jetzt zum qualitätssichernden Übergang gestalten, tatsächlich erforderlich sind. Gute Arbeit in Kindertageseinrichtungen müssen wir auch finanziell gut absichern.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, dieses zu unterstützen – im Sinne des Gedankens: Investitionen in die Kleinen haben die größte Wirkung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in der Drucksache 17/5112 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3773 unverändert anzunehmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/3773 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet worden.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Rainer Bischoff das Wort geben. Die Kollegen, die den Saal verlassen, darf ich bitten, das leiser zu tun, damit der Redner auch zu verstehen ist. – Bitte sehr, Herr Kollege Bischoff.
Thema „Sport und Natur“ ist auf den ersten Blick ein sehr idyllisches, harmonisches Thema. Wenn ich einen Waldspaziergang mache und mir Jogger entgegenkommen, dann finde ich das passend; dann finde ich das toll. Jemand, der im Wald läuft, empfindet natürlich auch das Naturerlebnis, das Umwelterlebnis als Bereicherung dessen, was er als Sporterlebnis hat. Denn beides ist gut für die Gesundheit, für das Wohlbefinden, für die Seele, für die Psyche und für die gesamte körperliche Persönlichkeitsentwicklung.
Auf den zweiten Blick sieht das aber in der Regel anders aus. Wenn der Jogger – neudeutsches Wort; ich sage Läufer; das bin ich selber – in der Rheinhausener Rheinaue läuft, muss er einen Bogen machen, weil er sonst in ein Naturschutzgebiet kommt. Dort darf er nicht hinein. Wenn er doch hineinläuft, gibt es Ärger mit André Stinka, meinem umweltpolitischen Sprecher. Der würde ganz böse, wenn ich ihm das erzählen würde, weil in der Rheinaue natürlich die Natur geschützt werden soll.
Wenn ich Radfahrer wäre und im Wald Fahrradcross fahren wollte – oder sogar Motorradcross; bei Motorradcross traue ich mich gar nicht, zu den Grünen zu schauen –, wäre der Konflikt natürlich programmiert. Dann ist es nicht mehr harmonisch.
Deswegen ist es wichtig, zu versuchen, diese beiden wichtigen gesundheitspolitischen Aspekte zusammenzubringen und das Ziel gemeinsam zu erreichen, und zwar in Ausgleich mit dem Abgleich. Es gibt bestimmte Themenfelder, die im Wesentlichen immer wieder vorkommen und stets eine große Rolle spielen.
Das ist einmal der Bereich des Sports in Natur, Landschaft und urbanem Lebensraum. Gerade habe ich das Beispiel genannt, dass ein Sportler in Naturlebensraum einbricht. Das muss harmonisiert werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass beide Bereiche gemeinsam berücksichtigt werden.
Da geht es sehr häufig um Klimaschutz bei Sportanlagen. Das ergibt sich von selbst. Das ist logisch. Da geht es darum, wie Sportgroßveranstaltungen so organisiert, dass sie nachhaltig sind. Hier lässt die Olympiabewerbung 2032 grüßen. Der Ministerpräsident ist jetzt nicht im Raum. Aber Frau Milz ist hier. Es geht darum, Sportgroßveranstaltungen so nachhaltig zu machen, dass sie nicht stören, und sicherzustellen, dass die dafür errichteten Gebäude nicht hinterher nicht mehr nutzbar sind. Da geht es natürlich auch um nachhaltige Mobilität, also darum, dass man möglichst öffentliche Verkehrsmittel nutzt, wenn man zu Sportveranstaltungen fährt.
Ich halte einmal inne. Das ist auch kein neues Problem. Ich erinnere mich, als Jugendlicher schon Heinrich Böll gelesen zu haben. Da hieß es „Samstags in Müngersdorf“. Ich glaube, Böll wohnte in Müngersdorf. Böll hat geschildert, dass die Bierflaschen immer in seinen Vorgarten geworfen wurden – das hat
weniger mit Natur zu tun – und die Männer auch noch auf die Bierflaschen urinierten. Böll fand das alles nicht so schön. So ganz neu ist es also nicht. Diese Novelle stammt aus den 60er-Jahren. Nichtsdestotrotz ist das Thema geblieben.
Um dieses Thema zu harmonisieren, hat der Bund einen Beirat mit dem Namen „Umwelt und Sport“ eingerichtet. Dieser Beirat hat im Jahr 2017 das Positionspapier „Sport 2020 – Impulsgeber für eine nachhaltige Gesellschaft“ herausgegeben und empfiehlt darin, bestimmte Handlungsfelder zu den Themen, die ich gerade angesprochen habe, in den Ländern umzusetzen.
In verschiedenen Bundesländern ist da eine Menge oder zumindest einiges passiert. Ich nenne einmal Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vor
pommern, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit ganz verschiedenen Initiativen. Dort ist etwas passiert – in Nordrhein-Westfalen aber bisher überhaupt nichts. Hier ist gar nichts passiert.
Deswegen stellen wir den Antrag, einen solchen Beirat einzurichten, und zwar unter Beteiligung der Sportverbände, der Naturschutzverbände, Frau Umweltministerin, und weiterer Experten und notwendiger Akteure. Wir sind natürlich offen in der Diskussion darüber, wer genau daran beteiligt sein muss.
Der Beirat muss dazu dienen, dass konkret der von mir gerade geschilderte Konflikt zwischen André Stinka und Rainer Bischoff entschärft werden kann und kein solcher Konflikt zwischen Umwelt und Sport in den einzelnen Fällen besteht. Er muss auch dazu dienen, dass die Handlungsempfehlungen des Bundes entsprechend umgesetzt werden.
Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Das beantragen wir. Wir bitten nicht nur um Unterstützung der Überweisung in den Ausschuss, sondern wir bitten die Regierungsfraktionen auch um Unterstützung in der Sache, also dabei, einen solchen Beirat einzurichten, damit auch in NRW dieses Thema mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Nettekoven das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, stellt hier im Hohen Haus wohl niemand infrage. Die Beachtung von Nachhaltigkeitsprinzipien trifft im Sport wie in vielen anderen Lebensbereichen auf eine hohe Akzeptanz.
Kann man da einen Antrag kritisieren, der darauf abzielt, diese Prinzipien im Sport zu stärken? Ich sage Ja. Warum?
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit enthält in seiner Grundidee einen Nutzen für alle Beteiligten. Diesen Nutzen kann ich in Ihrem Antrag leider nicht erkennen. Denn das, was Sie hier beantragen, wurde auf Bundesebene doch längst durch den kompetent besetzten Beirat „Umwelt und Sport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in die Wege geleitet.
Es mag ein Zeichen für die Anerkennung der dort seit 1994 geleisteten Arbeit sein, dass Ihr Antrag sich großzügig in Form von kosmetisch umformulierten Textpassagen und mitunter wortwörtlichen Übernahmen des 2017 veröffentlichten Positionspapiers des Beirats „Sport 2020 – Impulsgeber für eine nachhaltige Gesellschaft“ bedient. Aber eines ist dieser Antrag ganz sicher nicht: ein Beweis für politischen Einfallsreichtum.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung. Arbeitszeit ist auch eine wertvolle Ressource. Wir sollten unsere politische Arbeitszeit lieber nutzen, um Probleme anzugehen, für die es noch keine Lösung gibt.
Es existieren bereits Handlungsempfehlungen für einen geregelten Interessenausgleich zur Konfliktverminderung zwischen Naturschutz- und Sportinteressen. In der Praxis werden diese längst auf unterschiedlichen Ebenen in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sport und Naturschutzorganisationen berücksichtigt.
Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Terhaag das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sportliche Aktivitäten und Sportinfrastrukturen beanspruchen unsere Natur, unsere Landschaft und damit letztendlich die Ressource Umwelt. Das betrifft sowohl Natursportarten, Freizeitaktivitäten, Sportanlagen, große und kleine Sportveranstaltungen als auch den damit verbundenen Konsum.
Andererseits wird durch Sport die Natur positiv erlebbar und spürbar. Sport und Umwelt stehen also in einer engen Wechselbeziehung. Deshalb sollten Sport, Umwelt und Naturschutz grundsätzlich immer
In der Tat – so steht es in Ihrem Antrag – können durch einen naturverträglichen Sport auch unsere Kinder und Enkelkinder genauso viel Freude an Bewegung und Sport erfahren wie wir heutzutage. Ein naturverträglicher Sport führt damit auch zur Generationengerechtigkeit. Das ist richtig. Da sind wir ganz bei dem Antrag der SPD.
Aber – das unterscheidet uns dann – wir glauben, dass Nordrhein-Westfalen keinen weiteren Ressourcen verbrauchenden Beirat „Sport und Umwelt“ braucht, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das bisherige Teamspiel erfolgreich funktioniert. Um es einmal sportlich auszudrücken: Beim Thema „Nachhaltigkeit und Umweltschutz“ muss nicht der Sport der Stürmer sein, der die Tore erzielt. Es reicht, wenn er im Team mitspielt und zu einem guten und siegreichen Spiel beiträgt – so, wie es bisher seine Spielart ist.
Sport bereichert uns in vielfältigen Bereichen und erfüllt bereits zahlreiche Aufgaben. Nicht nur zur Stärkung unserer körperlichen und seelischen Gesundheit, sondern auch zum Beispiel in der Inklusion und Integration leistet Sport Enormes. Das sind Themen im Sport, die uns weiter beschäftigen sollten. Sie bedürfen unserer Arbeit und Entwicklung. Viele Sportvereine arbeiten schließlich schon heute mit Nachhaltigkeitskonzepten. Auch unsere Zielvereinbarung im Landessportbund sieht im Bereich Sportinfrastruktur Ressourcen- und Energieeffizienz vor.
Neben Nachhaltigkeitszielen in dieser Vereinbarung wie zum Beispiel der Durchführung von Öko-Checks zur Ermittlung von Ressourcen- und Energieeinsparpotenzialen an Sportstätten wird auch das neue Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ diese Nachhaltigkeitsaspekte beinhalten. Diese beispielhaften Maßnahmen zeigen, dass wir – wie andere Länder auch – Sport und Umwelt bereits zusammen denken und auch zusammen behandeln.
Wir müssen aufpassen, dass wir gerade unserem Rückgrat des Sports, den vielen ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen, nicht die Freude an der Vereinsarbeit nehmen.
Darüber hinaus entspricht die Einrichtung eines weiteren, neuen Gremiums nicht dem Geist der NRWKoalition von schlanken, modernen und effizienten Strukturen. Es erschließt sich uns auch nicht, welche Kompetenzen und Befugnisse dieser Beirat besitzen könnte. Deshalb kann die FDP-Landtagsfraktion sich nicht für die Einrichtung eines Beirats begeistern.
Das ist die eben schon von Herrn Bischoff und auch von dem Kollegen Nettekoven erwähnte Doppelstruktur. Es gibt bereits – darauf weisen Sie in Ihrem Antrag auch hin – einen Beirat „Umwelt und Sport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.