heute in einer Unterrichtung informiert. Die Auffassung von CDU und FDP ist eine andere. Wir sind dankbar und froh, dass der Ministerpräsident Verantwortung übernimmt und die Bürgerinnen und Bürger und dieses Hohe Haus sachgerecht, vernünftig und entspannt über die Problematik informiert. Er hat sehr wohl zahlreiche Lösungswege aufgezeigt. Vielen Dank dafür, Herr Ministerpräsident.
Zweiter Punkt. Regierungschefs anderer Bundesländer werden in ihren Ländern dafür kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen in dieser Kommission zu viel für Nordrhein-Westfalen erreicht hat. Sie werden kritisiert – übrigens auch von Kollegen der SPD vor Ort.
Das war ja eine typische Oppositionsrhetorik von Herrn Kutschaty. Er hat den Ministerpräsidenten und auch Herrn Minister Pinkwart für die Ergebnisse nur kritisiert, also genau das Gegenteil getan. Die Kollegen in den ostdeutschen Bundesländern sind da weit neutraler als Sie. Es gibt Politiker, die eine gewisse Größe haben und auch durchaus mal anerkennen – bei aller Kritik, die dazugehört –, wenn man etwas für das Land erreicht hat. Lieber Herr Kutschaty, diese Größe haben Sie heute leider nicht gezeigt.
Dritter Punkt. Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er hätte keine Projekte benannt, wie der Strukturwandel vollzogen werden kann und soll. Kollege Löttgen hat es eben erklärt: In dem Kommissionsbericht sind weit über 100 Projekte konkret aufgezählt, beschrieben und aufgezeigt. Sollte der Ministerpräsident denn diese Projekte heute Stück für Stück vorlesen? Was hätten Sie ihm denn dann vorgeworfen, Herr Kollege? Sie haben wahrscheinlich diesen Bericht nicht gelesen. Sonst hätten Sie heute so nicht geredet.
Vierter Punkt. Bemerkenswert fand ich in Ihrer Rede Ihre Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Was ist denn die Alternative, Herr Kollege Kutschaty? Staatswirtschaft à la SPD oder Staatswirtschaft à la DDR? Das kann nicht die Lösung sein. Wir sind froh, dass wir soziale Marktwirtschaft in Deutschland haben, und werden diese als liberale Partei auch weiterhin verteidigen.
Fünfter Punkt. Bemerkenswert war Ihre Position zur Ruhrkonferenz. Sie haben die Arbeit der Ruhrkonferenz mit einem Betriebsausflug verglichen. Da arbeiten immerhin Kollegen wie die DGB-Bezirksvorsitzende Weber, der Ruhrbischof Overbeck und Herr
Professor Dr. Noll von der Zeche Zollverein mit. Zahlreiche Persönlichkeiten des Ruhrgebiets arbeiten dort für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Herr Herter, Sie hätten vielleicht zuvor Ihrem Kollegen Kutschaty helfen können, damit seine Rede angemessen gestaltet worden wäre. Diese Wortmeldung gerade bringt Ihnen nichts.
Monika Düker, ich habe mich auf die Rede gefreut; das ist doch klar. So gehen wir ja als Fraktionsvorsitzende miteinander um. Sie haben der FDP vorgeworfen, wir hätten die Arbeit der Kommission diskreditiert. So ein Quatsch! Wir haben dort aktiv mitgearbeitet – mit Leuten direkt aus der FDP oder indirekt mit Personen, die der FDP nahestehen und in verschiedenen anderen Institutionen tätig sind.
Die Frechheit dabei war, dass Sie vorher die Arbeit des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers diskreditiert haben, indem Sie formuliert haben, die Kommission hätte diesen Bericht trotz der Teilnahme der beiden Persönlichkeiten Laschet und Pinkwart erstellt. Wenn das keine Diskreditierung ist, was denn dann, Frau Düker? Sich über etwas beschweren, es vorher aber selber tun: Das ist typisch grüne Politik in Nordrhein-Westfalen.
Dann haben Sie von verantwortlicher Politik gesprochen und gesagt, man dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Man dürfe sich nicht wegducken, haben Sie formuliert.
Das sagen Sie, obwohl Sie die Leitentscheidung zum Hambacher Forst mitgetragen haben, ihr zugestimmt haben und jetzt hinterher das Umgekehrte machen. Dann sagen ausgerechnet Sie, Politik dürfe sich vor der Verantwortung nicht wegducken. Sie machen das doch. Sie sind das beste Beispiel dafür, wie man sich aus der Verantwortung stehlen und wegducken kann.
Außerdem bezeichnen Sie – das ist der dritte Punkt; bei Ihnen sind es auch insgesamt fünf – FDPPolitiker als Neo-Neandertaler.
Ich schaue eigentlich jeden Morgen in den Spiegel – abends auch – und habe mich da so noch nicht gesehen, Frau Kollegin Düker. Aber im Ernst: Wenn man Sie in diesem Hohen Haus ernst nehmen soll – ich weiß: Sie wollen mit solchen Worten in die Schlagzeilen der Zeitungen kommen; es ist ja klar, dass das das einzige Ziel ist; Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache –, dann sollten Sie auf solche Formulierungen verzichten.
Politisch war eine Aussage von Ihnen sehr bemerkenswert, nämlich, dass die Energie dort erzeugt werden soll, wo sie gebraucht wird.
Damit kündigen Sie die Blockade des Netzausbaus in Deutschland an. Das ist doch klar. Sie versuchen, sich wieder eine Zielgruppe zu erarbeiten. Die betroffenen Leute sind immer gegen den Netzausbau, wie sie gegen alles sind, beispielsweise gegen Umgehungsstraßen. Genau diese Zielgruppe wollen Sie erreichen.
Sie machen damit alles andere, als Verantwortung zu übernehmen. Denn ohne den Netzausbau – das hat auch die Kommission gesagt – werden wir die Ziele 2038 nicht erreichen können. Und Sie haben heute die Blockade angekündigt, Frau Düker. Das ist ein Unding. Absolut ein Unding!
Auch Sie haben sich eben mit dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ beschäftigt. Ich weiß nicht, ob es nur noch die FDP und die CDU sind, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verteidigen. Ich bin überzeugt: Diese soziale Marktwirtschaft hat
Deutschland stark gemacht, hat für Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten gesorgt, hat den Menschen in Deutschland Wohlstand gebracht und tut das auch heute noch.
Ich bin stolz darauf, dass ausgerechnet Sie, wie die Kollegen der SPD vorhin auch, die FDP genau für diese Position kritisieren. Deutlicher können Sie den Unterschied zwischen vernünftiger Politik und unvernünftiger Politik nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erstens. Eine Feststellung: Eine dezentrale …
Zweitens. Teilen Sie denn die Interpretation von Herrn Lindner oder die Bewertung Ihres Parteivorsitzenden, das Ergebnis der Kohlekommission sei pure Ideologie und Planwirtschaft?