so wie Sie es in Berlin tun. Da macht der Herr Lindner sich einmal mehr einen schlanken Fuß und vom Acker.
Das Bild, das Sie da vermitteln, ist die altindustrielle Wirtschaftspolitik. Das sind nicht Neoliberale, die so etwas verkünden, sondern Neoneandertaler, die zurück in die Vergangenheit wollen und nicht mutig nach vorne schreiten.
Herr Pinkwart, Sie haben an dieser Stelle ausdrücklich meine volle Empathie. Ich beneide Sie wirklich nicht um solche Parteifreunde – da braucht man nämlich keine Feinde mehr.
Zum Kommissionsergebnis: Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Bericht nur dann auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens führen kann, wenn zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind:
In der Politik braucht es jetzt erstens – darin stimme ich dem Ministerpräsidenten ausnahmsweise einmal zu – einen breiten Konsens über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg. Das Gesamtpaket darf jetzt nicht aufgeschnürt werden, sondern muss eins zu eins umgesetzt werden.
Zweitens brauchen wir jetzt nicht nur Bekenntnisse, von denen wir heute wieder mal viele von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gehört haben. Vielmehr müssen wir jetzt konkret und schnell in die Umsetzung einsteigen; denn wertvolle Jahre sind durch das Nichthandeln der GroKo in Berlin bereits verloren gegangen. Da müssen wir viel aufholen.
Ja, Herr Löttgen – er ist jetzt nicht mehr im Raum, aber er hatte mit der Werkstatt ein sehr schönes Bild –, wenn wir das jetzt beherzt anpacken, dann ist ein Kohleausstieg vor 2038 möglich. Das geht dann – so sagt es die Kommission ausdrücklich –, wenn man anpackt und die Dinge konkret umsetzt. Und genau daran wollen wir mitwirken.
Das heißt für NRW allerdings auch, Herr Ministerpräsident, dass jetzt nichts weniger als eine Kehrtwende in Ihrer Energiepolitik passieren muss – für das Klima und für den Wirtschaftsstandort.
Doch was haben wir von dieser Regierung in den letzten drei Wochen und auch gerade in Ihrem Bericht gehört? Es gab ein paar nette Bekenntnisse. Ja, Sie wollen das eins zu eins umsetzen. Auf die großen
Fragen, die daran anknüpfen, gelingt es Ihnen, Fragen zu stellen, aber Sie geben keine Antworten. Im Gegenteil: Mit Ihrem realen Regierungshandeln sabotieren Sie diesen Kompromiss. Sie stellen das Gesamtpaket infrage und spielen weiterhin Interessensgruppen gegeneinander aus.
Erstes Beispiel: Was Sie zu den Abschaltmengen gesagt haben, das waren keine parteitaktischen Spiele. Sie haben schlicht und einfach eine der Grundsäulen des Kommissionsberichts und des Kommissionsergebnisses infrage gestellt,
indem Ihr Wirtschaftsminister in einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss behauptet hat – oder sagen wir mal: kreativ uminterpretiert hat –, dass bis 2022 nicht 3.000 MW aus dem Markt genommen werden, sondern nur 2.400 MW in NRW.
(Widerspruch von Armin Laschet, Ministerprä- sident – Zuruf von Ralph Bombis [FDP] – Wei- tere Zurufe)
Ich erwarte gleich eine Klarstellung, Herr Pinkwart. Bis jetzt habe ich sie von Ihnen noch nicht gehört. Hier sind die Kommission und deren Vorgaben eindeutig: 3.000 MW bis 2022 nur im Rheinischen Revier.
Das können Sie gleich alles klarstellen. Es hat nur – Sie merken es ja selber an der Resonanz – bundesweit Empörung ausgelöst. Dazu haben Sie nicht ein Wort der Klarstellung gesagt.
Heute Morgen im Deutschlandfunk sind Sie, Herr Ministerpräsident, halbherzig wieder ein bisschen zurückgerudert – alle hätten das falsch verstanden. Ich bin gespannt auf die Klarstellung des Wirtschaftsministers. An diese Zahl sind die 15 Milliarden Euro Strukturhilfe gekoppelt. Das nennt man ein Junktim.
Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung Ihnen erst die Strukturhilfen gibt mit dem Maßnahmenpaket und Sie dann nachher die Geschäftsgrundlage ändern und bei den Abschaltmengen tricksen. Stellen Sie das klar, dann können wir da schon einen Haken machen.
Zweites Beispiel. Auch hier ist der Kommissionsbericht eindeutig: Die deutschen Klimaschutzziele 2030 sind nur mit einem mindestens 65%igen Anteil von erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung zu
erreichen. Das ist der wichtigste Punkt, damit diese Strategie gelingen kann. Das bedeutet nach Adam Riese umgerechnet einen jährlichen Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik von rund 4.500 MW.
Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das für NRW 900 MW jährlich. Jetzt schauen wir uns mal an, wo NRW derzeit steht: bei weniger als der Hälfte! Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir die Blockadepolitik der früheren Rüttgers-Regierung bei den Erneuerbaren mühsam aufgearbeitet.
Ich kann Ihnen auf den Säulendiagrammen gerne zeigen, wie die Windenergie sukzessive auf über 800 MW im Jahr 2017 angestiegen ist. Und was passiert 2018? – Der Wert sinkt auf die Hälfte ab. Die Anträge für dieses Jahr sind zudem weiter rückläufig.
Nach dem, was Sie gerade alles erzählt haben, Herr Laschet, könnte man nun meinen, dass nun umgesteuert würde; denn nur so könnte die Energiewende gelingen. – Weit gefehlt! Laut Medienberichten haben Sie gestern den Landesentwicklungsplan im Kabinett beschlossen. Was steht nach wie vor darin? – Die Abstandsregelung von 1.500 m.
Meinen Sie denn, Herr Pinkwart, dass Sie damit die erneuerbaren Energien dem 65-%-Ziel näher bringen können? – Nein, Sie verunmöglichen, dass die Kommissionsergebnisse umgesetzt werden und zum Erfolg führen können. Man fasst es nicht, dass Sie diesen Kompromiss durch die Hintertür derart sabotieren – und das einen Tag vor der Unterrichtung hier im Landtag!
Herr Ministerpräsident, Ihr konkretes Regierungshandeln in Sachen Erneuerbare straft Ihre Rede heute Lügen.
Dann muss sie nämlich auch nicht mehr transportiert werden. Gelingt das nicht, laufen Sie Gefahr, unser Land zu deindustrialisieren. Wir brauchen hier eine dezentrale Energieversorgung. Dazu gehören die erneuerbaren Energien. Dafür muss man sie vielleicht entfesseln – das machen Sie woanders doch immer so schön und so gern – und darf sie nicht drangsalieren.
Das erwarten auch nicht nur so ein paar Öko-Lobbyisten von Ihnen. Vielleicht überzeugt Sie das Folgende. Schauen Sie einmal in das IHK-Energie
hören Sie zu –, dass die Energieversorgung nur dann sicher, bezahlbar und umweltverträglich zu gestalten ist, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird.
Ich verstehe nicht, dass man mit einer so hartnäckigen Ignoranz diese Energieträger, die für die Zukunft elementar wichtig sind, weiter abwürgen will. Rational ist das nicht zu erklären.
Herr Pinkwart, entfesseln Sie diesen Ausbau. Schnüren Sie die Fesseln für die erneuerbaren Energien nicht noch enger. Denn dann wird die Energiewende nicht gelingen.
Herr Ministerpräsident, was Sie heute angekündigt haben, reicht nicht, um bei den wesentlichen Fragen endlich die Klarheit zu schaffen, die Sie immer wieder gern formulieren. Sie haben heute keine Klarheit für die Region, keine Klarheit für die Beschäftigten, keine Klarheit für die Menschen in den Umsiedlungsdörfern und auch keine Klarheit für den Hambacher Wald geschaffen. Das Rodungsmoratorium bis 2020, das Sie hier vollmundig verkündet haben,
haben wir den Gerichten zu verdanken und nicht Ihnen. Denn die Gerichte haben die Rodung gestoppt – nicht Sie.