Ich war bei Punkt 2, Frau Düker. Wenn Sie sich gedulden, kriegen Sie auch die Punkte 3, 4 und 5 noch.
Vor diesem Hintergrund – und da können Sie sich gleich anschließen, Frau Düker, wenn Sie hier ans Pult gehen – fordere ich jetzt alle Besetzer des Hambacher Forstes auf, diesen Ort zu verlassen.
(Beifall von der CDU und der FDP sowie von Frank Neppe [fraktionslos] und Alexander Langguth [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Lassen Sie den Ort, von dem Sie sagen, dass Sie ihn schützen wollen, nun endlich in Frieden. Beschädigen Sie den Baumbestand dort nicht weiter. Alle Seiten sind jetzt gefordert, Zeichen zu setzen. Wenn Sie das gleich auch so ähnlich sagen würden, Frau Düker,
wäre das ein wichtiger Beitrag zur Befriedung der Situation. Für zwei Jahre gibt es keine Gefahr für den Wald.
(Beifall von der CDU und der FDP sowie von Alexander Langguth [fraktionslos] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn bis dahin nicht der Rest weggeholzt ist!)
Drittens. Die Kommission hat formuliert: Der Erhalt des Hambacher Forstes sei wünschenswert. – Ich schließe mich diesem Wunsch an und sage an RWE und die Bundesregierung gerichtet: Der Erhalt des Hambacher Forstes ist wünschenswert und muss Bestandteil der Verhandlungen zwischen Unternehmen und Bundesregierung sein.
Viertens. Südwestlich des Hambacher Forstes liegt der Merzenicher Erbwald. Er ist doppelt so groß wie der Hambacher Forst – darüber hat bisher kaum jemand geredet – und beherbergt ein großflächiges Vorkommen des heute bedrohten winterlindenreichen Eichen-Hainbuchenwaldes.
Fünftens. Östlich des Hambacher Forstes liegt das einzige FFH-Gebiet dort, nicht der Hambacher Forst, sondern die Steinheide mit einem anschließenden Waldgebiet. Auch dieses wollen wir erhalten.
Sechstens. Die Landesregierung fordert das Unternehmen RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke, die es immer wieder gab, endgültig zu den Akten zu legen.
Auch das gehört zur Realität des Kohlekompromisses: Das moderne BoAplus-Kraftwerk wird es im Rheinischen Revier nicht mehr geben.
Siebtens. Wir werden soziale Härten abfangen. Auch für die direkt an den Tagebauen Garzweiler angrenzenden Orte sollen Verbesserungen erreicht werden. Die Kommission hatte hier im Gegensatz zum Hambacher Forst, wo sie „wünschenswert“ sagte, bei den Dörfern formuliert: Die Landesregierung wird gebeten, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog über die Umsiedlungen einzutreten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.
Wir werden diesen Dialog führen. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen und alle Spielräume dafür ausnutzen, um auch für die Tagebaurandgemeinden einen größeren Abstand zu erwirken. Wir werden den Kurs dieses Dialoges fortsetzen.
Die Leiterin der Landesplanungsbehörde, Frau Dr. Renz, ist bereits verstärkt zu Gesprächen in der Region. Am 14. März lädt sie die Umsiedler in Keyenberg ein. Auch für Merzenich und Kerpen sind wir dabei, Termine mit der kommunalen Ebene abzustimmen. Auch die Umsiedlungsbeauftragte des Landes, Frau Margarethe Kranz, wird dieser Aufgabe weiter nachkommen.
Erstens: mit allen Betroffenen reden. Mit den Bergleuten geschah das am 1. Februar unmittelbar nach dem Termin bei der Kanzlerin mit der Zusage: Niemand fällt ins Bergfreie. – Hier muss jetzt der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, umsetzen, dass die Rentenansprüche und vieles andere für die Menschen geregelt werden. Auch das ist in der Kommission verabredet.
Zweitens: Mit Vertretern der betroffenen Kommunen ist der Minister in einem Dauerdialog – zuletzt am gestrigen Tag. Mit den Vertretern der Umweltverbände habe ich im Oktober und im Januar gesprochen; ich werde sie in den nächsten Tagen erneut treffen.
Wir wollen den Konsens der Kommission auf Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Regionen übertragen. Eine zentrale Voraussetzung dafür, dass das gelingt, ist auch ein möglichst breiter Konsens hier im Landtag. Wenn – außer der AfD – alle sagen „Wir stehen zu den Ergebnissen der Kommission“, dann sollten wir es doch auch gemeinsam schaffen …
dass Sie nicht bereit sind, diesen gesellschaftlichen Konsens mitzutragen. Das haben wir verstanden.
Passen Sie mal auf: Dass Sie außerhalb jeder gesellschaftlichen Kommunikation stehen, dass Sie die deutschen Gewerkschaften, die deutsche Industrie, die Arbeitgeberverbände
als „Klüngelrunde“ bezeichnen, zeigt, wie abseits Sie sich von den Realitäten in unserem Lande bewegen.
(Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Ich werde daher die Vertreter aller Landtagsfraktionen zu einem Dialog einladen. Ziel ist es, die nötigen Eckdaten, die wir jetzt brauchen, gemeinsam zu bewerten und möglichst diese Leitentscheidung, die für die nächsten vier Landtage gilt … Bis 2038 wird noch viermal ein Landtag gewählt. Da können sich Regierungskonstellationen auch noch mal verändern.
Jedenfalls könnte er kommen. Als ich das 2014 gesagt habe, wurde auch gelacht. Man denkt manchmal... Real sind Wechsel in der Demokratie.
Aber alle werden dann daran gebunden sein. Deshalb müssten wir es auch schaffen, dass wir diese Kernpunkte gemeinsam machen, damit bis 2038 – egal, wer hier regiert – Klarheit für die Menschen da ist. Das ist unser Ziel, an dem wir arbeiten.
Jetzt noch eine Bemerkung zu einem Thema, das mir ebenfalls sehr wichtig ist, nämlich zur Frage: Welche Folgen haben die Kommissionsempfehlungen über das Rheinische Revier hinaus?
Es werden auch Steinkohlekraftwerke betroffen sein: im Ruhrgebiet, aber auch an anderen Standorten im Land. Die Landesregierung hat sich in der Kommission, die am Anfang eigentlich nur über Braunkohle reden wollte, erst mal dafür eingesetzt, dass auch Steinkohle zum Thema wird. Wir haben viele Verbündete: die Gewerkschaften und viele aus dem Ruhrgebiet, denen das wichtig war. – Es ist jetzt über Braun- und Steinkohle geredet worden.
Die Kommission hat nicht über den Strukturwandel vergangener Zeiten entschieden. Wenn das so wäre, hätten andere Länder gesagt: Dann wollen wir aber auch beteiligt werden. – Das Saarland beispielsweise wollte auch mit hinein. Niedersachsen wollte wegen dem Helmstedter Braunkohlerevier, das fast abgewickelt ist, auch mit hinein.
Wenn das so geöffnet worden wäre, wären am Ende die Werften in Mecklenburg-Vorpommern oder das Zonenrandgebiet in Bayern … Da wäre ganz Deutschland Thema gewesen, und wir hätten uns nicht auf die fokussieren können, um die es geht.
Unser Ziel muss es jetzt aber sein, dass die Städte, die Steinkohlekraftwerke haben und in einem Wandel beispielsweise hin zu flexiblen GuD-Kraftwerken, zu Kraft-Wärme-Kopplung stehen, ebenfalls eine Chance haben, von dem zu profitieren, was der Bund jetzt bereitstellt. In Gelsenkirchen-Scholven und in
Herne, wo heute Strom und Wärme aus Steinkohle erzeugt werden, entstehen in den nächsten Jahren hochmoderne Gaskraftwerke.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es an weiteren Standorten zu einem sogenannten Fuel Switch kommt, dort weiterhin Arbeitsplätze und Wertschöpfung stattfinden zu lassen und vor allem die Mitarbeiter, die da möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren, erneut in der Kraftwerkswirtschaft mit Perspektiven zu versehen.
Dann kommt die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes, die bis zum Sommer ihre Arbeit abschließen wird. Dabei wird das Ruhrgebiet eine wichtige Rolle spielen.
Dann haben wir die Ruhrkonferenz, durch die wir das Ruhrgebiet aus eigenen Landesmitteln bei seinem Wandel unterstützen wollen, sodass man, glaube ich, die Themen sehr sorgsam auseinanderhalten sollte.
Wir brauchen auch die EU. Das, was wir da tun, könnte beihilferechtlich Probleme bereiten. Deshalb war das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments in der letzten Woche ein erster Schritt. Die bringen im Trilog die Erweiterung der Europäischen Strukturfonds für solche Regionen als Ziel ein, die diese Energiewende jetzt so mutig vorantreiben.