Zudem wünsche ich den fast 500 Beamtinnen und Beamten, die bei den Auseinandersetzungen mit marodierenden Gewalttätern aus dem linksautonomen Spektrum zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben, von dieser Stelle aus eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.
Meine Damen und Herren, das, was wir am vergangenen Wochenende in Hamburg gesehen haben, waren keine Proteste, das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere freie und demokratische Gesellschaft.
Als aufrechte und anständige Demokraten müssen wir uns dagegen wehren. In diesem Land muss der Kampf gegen den Linksextremismus und seine Helfer endlich auf die Tagesordnung gehoben werden.
Nach Hamburg kann und darf es in unserem Land kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen uns dringend über Folgendes unterhalten: die Größe und das Ausmaß des Problems linker gewalttätiger Strukturen und Netzwerke, die finanzielle Förderung dieser Strukturen, das Verständnis und die Relativierung dieser Gesinnung und Taten durch Teile der Medien und Politik sowie – das sage ich mit allem Respekt vor unserer Justiz – auch die Verwaltungsgerichte, die solche Aufmärsche und Protestcamps genehmigen, anstatt sie wirksam zu unterbinden.
Hier ist zu viel in Schieflage geraten. Der Rechtsstaat muss jetzt mit Recht und Gesetz entschieden antworten. Vieles muss dabei auf den Prüfstand.
Es kann beispielsweise nicht sein, dass deutschlandweit noch immer Häuser besetzt gehalten werden und der Rechtsstaat dagegen nichts tut. Diese Rückzugs- und Rekrutierungsorte für Extremisten müssen in Gänze und im gesamten Bundesgebiet geräumt werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben – zu keiner Zeit und an keinem Ort!
Das Gewaltmonopol des Staates muss überall und uneingeschränkt gelten und konsequent durchgesetzt werden.
Für meine Fraktion bleibt es dabei: Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte plündert und Autos in Brand setzt, verfassungsfeindliche Parolen skandiert, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, zum Teil schwer verletzt und fremdes Eigentum zerstört, ist kein Aktivist, sondern ein Radikaler, ein Extremist und ein Krimineller.
Wirklich leid bin ich in diesem Zusammenhang übrigens die ständigen Rufe nach einer Differenzierung zwischen dem Schwarzen Block und denen, die mit ihm Seit‘ an Seit‘ mitmarschieren.
Wer den Aufruf zur Welcome-to-Hell-Demonstration liest – eigentlich reicht schon der Titel in seiner militanten Rhetorik –, der kann unschwer erkennen, dass exakt das, was passiert ist, geplant und gewollt war. Wer an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, kann deshalb im Nachhinein nicht ernsthaft behaupten, dass er Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht einkalkuliere. Im Übrigen würde – völlig zu Recht – auch niemand eine solche Differenzierung vornehmen, wenn entsprechende Aufzüge nicht von Links-, sondern von Rechtsradikalen durchgeführt werden würden.
Was in Hamburg geschehen ist, ist die Konsequenz daraus, dass weite Teile des politischen Spektrums bei links- und rechtsextremistischer Gewalt mit zweierlei Maß messen. Ein Paradebeispiel dafür ist die ehemalige SPD-Bundesministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus vor Kurzem bekanntlich noch als – ich zitiere – „aufgebauschtes Problem“ bezeichnete.
Linke Gesinnung und Gewalt wird oft moralisch überhöht, romantisiert und als etwas Besseres dargestellt. Es geht ja um die vermeintlich richtige und gute Sache. Das ist grundfalsch.
Entsprechende Reaktionen konnte man nach den G-20-Krawallen wieder beobachten. Grüne und Linke gaben wie üblich der Polizei die Schuld an den Vorkommnissen. Ich zitiere:
„Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“,
Vertreter der Grünen und der Linken sind stets in vorderster Front, die Polizei zu beschuldigen, sie habe überzogen oder unverhältnismäßig reagiert. Kommt es bei einer Demonstration oder bei einer Hausbesetzung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, steht sofort die Polizei in der Kritik, weil sie nicht genügend deeskaliere, sondern ihre übermäßige Präsenz provoziere und sie damit die Gewalt erst heraufbeschworen habe – eine absurde Verdrehung von Ursache und Wirkung.
Die Polizei vertritt dabei uns alle. Sie ist Ausdruck des demokratischen Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist unser Freund, Helfer und Beschützer.
Meine Damen und Herren, unter jeder Uniform steckt auch immer ein Mensch. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion sage ich diesen Verharmlosern und Schönrednern linksextremistischer Gewalt ganz deutlich: In Deutschland bestimmt nicht der linksradikale Mob, wo Gipfeltreffen und politische Veranstaltungen abgehalten werden, zumal wir alle froh sein sollten, wenn sich die Vertreter der wichtigsten Nationen, die mächtigsten Männer und Frauen der Welt regelmäßig treffen und an einem Tisch sitzen. Schließlich können und müssen wir globale Probleme auch global und gemeinsam lösen. Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander, sondern kann zu einer Verbesserung für alle Menschen beitragen.
Was ist denn die Alternative? Dass jedes Land für sich nur seine Interessen durchsetzen will? Wie groß das Ausmaß der politischen Blindheit auf dem linken Auge sein kann, hat am Wochenende zudem der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner einmal mehr verdeutlicht, der per Twitter verkündete, dass Gewalt per Definition nur rechts sein könne.
Ich komme jetzt zum Ende, Herr Präsident. – Wer so redet, dem sind offenbar nicht nur die Opfer gleichgültig, sondern der will auch gezielt den Eindruck erwecken, dass es einen schlechten Extremismus gebe, nämlich den Rechtsextremismus, was wahr ist, und einen guten und irgendwie gearteten besseren Extremismus, nämlich den Linksextremismus. Dem müssen alle demokratischen Kräfte und unsere Zivilgesellschaft entschieden entgegentreten.
Vielen Dank. – Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte es an den Anfang stellen, weil es ganz besonders wichtig ist: Unser Dank gilt den vielen Polizisten, den Feuerwehrleuten, den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und allen anderen Kräften, die sich in Hamburg bis zum Ende ihrer Kräfte eingesetzt und den Kopf zum Schutz unserer Demokratie hingehalten haben. Sie alle verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Dass bei den Gewaltexzessen fast 500 Polizeibeamtinnen und -beamte, davon zwei aus meiner Heimatstadt Paderborn, verletzt worden sind, ist im Grunde unfassbar. Das ist wirklich beschämend für unser Land.
Wir wünschen – ich spreche sicherlich im Namen aller hier Anwesenden – allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige und schnelle Genesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Exzess in Hamburg war einer mit Ansage. „Willkommen in der Hölle“ war das Motto einer höchst problematischen Versammlung, und dieses Motto hat man dann auch brutal verwirklicht. Irre Gewaltfanatiker wollten Anarchie praktizieren und hatten offenbar Freude daran, Polizisten durch den Wurf von Gehwegplatten vom Hausdach, den Beschuss mit Stahlkugeln oder durch Brandsätze schwer zu verletzen. Ich finde das krank und abscheulich. Das zeigt eine erschreckende Verrohung und den Verlust von Hemmschwellen. Dem müssen wir uns hier entschieden entgegenstellen.
Unser Respekt gilt all denjenigen, den vielen Tausenden Menschen, die in Hamburg friedlich und bunt ihre Meinung kundgetan haben. Unsere Verachtung gilt den Straftätern, die Hamburg als Bühne für ihre Gewaltexzesse und Zerstörungswut und für ihren Hass auf Staat und System missbraucht haben. Wer solche Taten wie die in Hamburg begeht, ist kein Aktivist, sondern ein gewalttätiger Linksextremist. Das sollten wir, meine Damen und Herren, tatsächlich auch genauso benennen. Dafür müssen wir endlich einmal klare Worte finden.
Deshalb kann man den Politikern von den Linken, aber auch von den Grünen und der SPD, die nun herumschwadronieren, dass es nicht Linke waren, Linke
und Gewalt sich im Grunde ausschließen und die Polizei die Eskalation mit zu verantworten habe, nur deutlich sagen: Wer als Politiker daran mitwirkt, linken Protest unter Rechtsbruch zu verharmlosen oder ihn für bestimmte Ziele als akzeptabel ansieht, trägt eine Mitverantwortung dafür, wenn solche Kräfte immer radikaler und brutaler agieren und sich dabei legitimiert oder im Recht fühlen.
Wer Polizeibeamten, die ihr Leben riskiert haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden und Täter festzusetzen, nun vorwirft, zu hart vorgegangen zu sein, der ist – mit Verlaub – nicht mehr ganz frisch.
In den Uniformen stecken doch Väter, Mütter, Töchter und Söhne. Wenn Polizisten um ihr Augenlicht fürchten müssen, weil Idioten sie mit Pyrotechnik bewerfen, oder andere bleibende Schäden drohen, dann muss der Staat gegen seine Feinde von links klare Kante zeigen, meine Damen und Herren.