Wir haben 2015 Blockupy in Frankfurt erleben müssen. Reichte das nicht aus? Damals waren es 60 Busse mit Chaoten aus 39 europäischen Staaten. Brennende Innenstadt, Rauchsäulen über der Stadt, brennende Polizeiwagen, entfesselte Gewalt, verletzte Kolleginnen und Kollegen! Reichte das nicht aus? Brauchte man jetzt auch noch Hamburg?
Genauso erfrischend ist übrigens die stete Forderung von ihm nach mehr Polizeikräften auf der Bundesebene. – Er hätte sie seit Jahren einstellen können. Er hätte sie seit Jahren einstellen müssen. Haushaltskonsolidierung auf dem Buckel der Kolleginnen und Kollegen zu machen und dann nach mehr Personal zu rufen, ist äußerst zynisch.
Dabei ist das ganz einfach: Einstellen, einstellen, einstellen. – Ich hoffe, dass Sie das hier in NordrheinWestfalen weiter so machen werden, wie Sie es angekündigt haben. Bayern macht das. Sachsen macht das. NRW macht das. Herr de Maizière macht es nicht.
Unterschiedliche Stimmen kommen nun gut abgestimmt aus der CDU. Mit dabei ist übrigens wieder das gute alte CDU-Mitglied Rainer Wendt. Der gute alte Kumpel äußert sich auch mal wieder. Er ruft nach Rücktritt und hat seinen eigenen gerade wunderschön stilvollendet vollzogen.
Herr Bosbach ist derzeit auf der anderen Seite, also wohlwollend, Herr Spahn nicht ganz so. Das ist alles fein abgestimmt. Und der Bundesinnenminister stellt uns mit ernstem Gesicht und ernster Stimme vor, was nun endlich, endlich zu tun ist und er schon lange, lange hätte tun müssen.
Sie wollten nun laut Aktueller Stunde wissen, wie es denn jetzt in NRW wird. Das fragen wir schlicht und ergreifend Sie. Das fragen wir Sie! Sie sind nun die Regierung. Sie sind die Regierungspartei.
Viele Randalierer kamen wohl aus dem Ausland und sind wohl auch durch NRW gereist. Anscheinend kamen viele auch aus NRW selbst. Da stellen sich in der Tat viele Fragen.
Mich interessiert daher hier, was Sie, Herr Minister Reul, als Innenminister von NRW im Vorfeld veranlasst haben. Sie sprachen ja gerade davon, einige Unterschriften geleistet zu haben.
Aber: Gab es Informationen, dass Randalierer aus dem Ausland über die Grenzen kommen und durch unser Land reisen? Wie sahen die Kontrollen an den Grenzen von NRW durch die Bundespolizei aus? Gab es Reiseverbote, wenigstens dann, als die ersten Steine auf die Polizisten geflogen sind und die Autos brannten?
Warum durften sich die Gefährder und die als Gefährder eingestuften Chaoten völlig frei zu den Demonstrationsorten bewegen, auch durch NRW? Wurden also auf den Wegstrecken Maßnahmen ergriffen?
Und die grundsätzliche Frage: Warum wurden sie überhaupt reingelassen? Wie wurde denn mit den Bussen und Sonderzügen aus NRW verfahren?
Und: Hat man die Polizisten – auch unsere aus Nordrhein-Westfalen – in Hamburg schlicht und ergreifend alleingelassen und bei der Organisation für den Nachschub der Randalierer nur zugeschaut?
Warum wurden die nicht gestoppt? Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld in Nordrhein-Westfalen ergriffen? Das sind einige wenige Fragen. Wir werden hier noch weitere stellen und diese im Innenausschuss vertiefen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Düker, Sie haben eben Zitate von Polizeiexperten angesprochen – oder wie auch immer man sie bezeichnen sollte. Ich glaube, wir haben in Hamburg bei dem G-20-Gipfel eine linksextremistische Gewalt erlebt, die beispiellos war, die in qualitativer und quantitativer Hinsicht auch so nicht zu erwarten war. Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände, die wir da erlebt haben.
Wenn Sie mitbekommen, was Kolleginnen und Kollegen schildern, wie sie in Hinterhalte geraten sind, wie mit Präzisionszwillen auf sie aus dem Hinterhalt geschossen worden ist, dann ist das sicherlich nicht in der Form und Qualität zu erwarten gewesen.
Immer so schnell Urteile und Wertungen nach einem Einsatz abzugeben, das ist schon eine Farce. Man sollte – und da bin ich bei Herrn Minister Reul – erst einmal die Analyse abwarten.
Der Kollege Golland hat eben Frau Mihalic angesprochen und dass Herr Ströbele von brutaler Polizeigewalt und davon gesprochen hat, dass die Polizei einiges dazu beigetragen habe, dass es in diese Richtung gegangen sei. Dazu sage ich: Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend!
Die Polizei sorgt täglich mit ihrem Einsatz – jede einzelne Polizistin mit ihrer Gesundheit und jeder einzelne Polizist mit seiner Gesundheit – für die Freiheit, für die Sicherheit und für die Einhaltung unserer Verfassung hier im Land Nordrhein-Westfalen.
Verehrter Kollege Kutschaty, wir haben Ihre Lippenbekenntnisse zur Kenntnis genommen. Ich glaube, Sie sind fest davon überzeugt, dass wirklich alles mit Präventionsprogrammen geregelt werden kann.
Das ist mitnichten so. Wenn Sie schon die linksextremistische Gewalt und die Tendenzen verurteilen, sollten Sie auch wirklich etwas dagegen tun.
Es ist eine Frage, welche Einstellung der Staat zu Gewalttätern und Straftätern hat. Der Kollege Bialas hat gerade dargestellt – zu Recht –, dass Straftäter hinter Gitter gehören. Es wäre schön, wenn sie auch mehrheitlich da landen würden.
Ich möchte jetzt zurückgehen in das Jahr 1991, als ich selber bei der Polizei in der Ausbildung gewesen bin. Eine Prämisse, die uns damals immer mit auf den Weg gegeben worden ist, war unter anderem: weiche Welle Nordrhein-Westfalen. – Was glauben Sie eigentlich, was die Polizei Nordrhein-Westfalens für ein Bild in den anderen Bundesländern hat?
Ja, da gebe ich Ihnen recht. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein sehr positives Bild. Aber es ist auch eine Frage des Umgangs, ob man eine Misstrauenskultur oder eine Vertrauenskultur pflegt, wie man hinter den Kolleginnen und Kollegen steht oder wie man nicht hinter den Kolleginnen und Kollegen steht.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich 1998 – es war im Juli, ich kann Ihnen auch noch den Tag nennen – in Chemnitz im Einsatzanzug mit Helm und
Schlagstock auf einer Kreuzung gestanden habe, zusammen mit 30 Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und 30 Kolleginnen und Kollegen aus Bayern. Wir waren also 60 Beamtinnen und Beamte auf der Kreuzung.
Es kam ein Block von ca. 250 Personen auf uns zu, zunächst gehenderweise. Irgendwann fingen sie an zu laufen, als sie näher auf uns zukamen. Als sie noch näher dran waren, wurden wir mit Steinen und Flaschen beschmissen. Wir hatten keine Schilder dabei. Die waren auf den Fahrzeugen. Unser Zugführer hat sofort über Funk Verstärkung angefordert.
Man redet immer über Polizeigewalt und hört die Kommentare der Politiker, man müsste vielleicht auch deeskalierend tätig werden. Wir haben nicht eine Sekunde darüber nachgedacht – ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen –, eine deeskalierende Einsatzkommunikation zu machen. Wir alle sind instinktiv – und da denkt man auch nicht großartig nach – losgelaufen
Es waren kriminelle Gewalttäter und nichts anderes. Diese Leute hatten kein Interesse daran, friedlich zu demonstrieren, so wie es ihnen Art. 8 Grundgesetz erlaubt, sondern sie wollten einfach nur Sachbeschädigungen begehen und andere Demonstrationen behindern.
Da ging es um eine NPD-Demonstration. Es war schon schlimm genug, dass wir die schützen mussten und uns auch noch mit den linken Gewalttätern auseinandersetzen mussten. Als sie dann gemerkt haben, dass wir nicht zurückgeschritten, sondern nach vorn gelaufen sind und konsequent den Rechtsstaat und die Rechte friedlicher Bürger verteidigt haben – das kann man gut oder schlecht finden, aber es war in dem Fall eine friedliche Demonstration, die wir geschützt haben –, da wurden sie langsamer. Dann stoppten sie irgendwann, sind umgedreht und weggelaufen.
Wir haben natürlich in der Situation mit ganzer Härte den Rechtsstaat durchgesetzt – und das auch zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür treten wir als CDU-Fraktion ein.
Bei diesen kriminellen Gewalttätern, die auf Krawalle, Sachbeschädigung, Verhinderung von friedlichen Demonstrationen und auf eine Schädigung von unseren Polizistinnen und Polizisten aus sind, und zwar sehr gezielt und vorsätzlich, muss man an der ein oder anderen Stelle auch einmal über die Frage des versuchten Mordes reden – angesichts der Qualität ihres Handelns, mit der sie mittlerweile vorgehen. Sie müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu
spüren bekommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind kein Freiwild für linke kriminelle Gewalttäter, meine sehr geehrten Damen und Herren!