Im Fall der Maghrebstaaten ist dies nur begrenzt zu erwarten; denn hier werden die Klärung der Identität, die Beschaffung der Ersatzpapiere und die fehlenden Rücknahmeabkommen eine schnelle Rückführung der dann inzwischen abgelehnten Antragsteller immer noch verhindern.
Allein die Nichtakzeptanz von Überstellungen mit Charterflügen oder die Begrenzung auf fünf Personen pro Flug ist eine große Behinderung durch die Rückaufnahmeländer. Hier sollte die Bundesregierung aktiv werden.
Wir erinnern uns auch gern an den Fall von Sami A., dem ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, und daran, wie lange die Bundesregierung gebraucht hat, um die vom Gericht geforderte Notiz aus Tunesien zu bekommen.
Wer sich bei komplexen Problemen nur mit einer Teillösung befasst, wird auch nur Teilerfolge erzielen. Sie wie auch Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag verweigern sich dem wesentlichen Punkt, nämlich der Kontrolle an den Grenzen. Passersatzpapiere sind überhaupt nur deshalb erforderlich, weil Menschen ohne Papiere aus sicheren Nachbarländern bei uns einreisen, zum Beispiel über Spanien und Frankreich direkt bis Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, Schengen ist aktuell gescheitert. Trotzdem tragen Sie dieses Abkommen wie eine Monstranz vor sich her – und das, obwohl die EU von einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik sehr weit entfernt ist. Das Dublin-Abkommen ist offensichtlich auch nur dazu da, um es zu ignorieren.
Das Ergebnis wird trotz vieler Teilanstrengungen in vielen Fällen eine Kettenduldung oder vermutlich sogar ein Spurwechsel sein.
Trotz der Kritik an der Durchschlagskraft wäre die Zustimmung des Bundesrates für die Arbeit der Behörden und auch für die Arbeit der Gerichte hilfreich. Allein: Uns fehlt der Glaube an die Vernunft mancher, die offensichtlich einer ganz anderen Agenda folgen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man Frau Aymaz eben zugehört hat, muss man sich in der Tat die Frage stellen, ob man diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass das, was Sie hier vorschlagen, ein guter erster Anfang ist. Ich habe allerdings auch nie Zweifel daran gehabt, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen da ein Wackelkandidat werden könnte.
Mehr Sorgen bereitet mir zum Beispiel Baden-Württemberg – Grün-Schwarz. Dort ist Herr Kretschmann übrigens nicht ganz so klar, was die angeblich so klare Position der Grünen betrifft; er wackelt ziemlich zwischen der eigenen Partei und dem CDUKoalitionspartner hin und her.
Richtig interessant wird am Ende aber Hessen sein, wo ein CDU-Ministerpräsident regiert. Ich bin sehr gespannt, wie er sich entscheidet. Das könnte nämlich unter Umständen das Zünglein an der Waage sein.
Ich finde es gut, dass Herr Lürbke sich heute so klar geäußert hat. Zumindest beim zweiten Teil seiner Rede würde ich sagen: Weniger hätte gereicht, um als rechtspopulistisch qualifiziert zu werden. Chapeau!
Nein, das war großartig. Sie verstehen mich völlig falsch. Ich finde das toll, was Sie gesagt haben.
Sie werden aber an Folgendem scheitern – das geht an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der CDU –: Wir reden immer darüber, dass wir europäische Lösungen brauchen. Wir haben derzeit aber keine europäischen Lösungen, weil das Dublin-Abkommen de facto nicht funktioniert und völlig außer Kraft gesetzt ist.
Es gibt aber noch ein anderes Problem. Deutschland hat eine ziemlich singuläre Meinung, wie man das Asylrecht ausgestalten muss. Deutschland besteht auf dem Individualrecht auf Asyl, während unsere Nachbarstaaten dieses Individualrecht nicht kennen. Damit wird Deutschland weiterhin ein Magnet vor allem für diejenigen bleiben, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, weil die innerstaatlichen Hürden für die Ablehnung und Abschiebung von Menschen, die keinen Asylgrund haben, nirgendwo so groß sind wie in Deutschland.
Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht auf europäisches Niveau aufschließt – und das heißt eben, den
Individualanspruch aufzugeben – und sich hier europäischen Lösungen verschließt, wird es auch auf absehbare Zeit keine durchführbare europäische Regelung geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich für Nordrhein-Westfalen und unsere Landesregierung noch einmal klarstellen, weil das vom Vorredner hier eben wieder relativiert wurde: Für uns steht das individuelle Asylrecht, das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung, nicht zur Disposition.
Frau Kollegin Aymaz, wir können gerne darüber streiten, welche Wirkung die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer insgesamt haben kann. Sie ist zwar nicht das Allheilmittel für alle Fragen, aber ein wesentlicher Baustein, um mehr Ordnung in unser System zu bekommen.
Wenn Sie darauf verweisen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer habe, wie es vorhin der Zwischenruf deutlich machte, beim Balkan keine Wirkung entfaltet, sondern das sei schon vorher der Fall gewesen, dann ist das nur die halbe Wahrheit.
Wir haben das doch 2014 erlebt. Ich kann mich noch an die Telefonschaltungen mit dem damaligen Innenminister Jäger erinnern. Wir hatten immer wieder die Situation, dass es einen Peak von Zuwanderung erst aus Albanien und dann aus dem Kosovo gegeben hat. Wären wir rechtzeitig vorbereitet gewesen und hätten damals bereits die Balkanländer als sichere Herkunftsländer ausgewiesen gehabt, hätten wir diese Personen innerhalb von Wochenfrist zurückschicken können und wären ganz anders auf das, was dann 2015 gekommen ist, vorbereitet gewesen. Dann wären unsere Einrichtungen nicht voll gewesen. Dann hätten wir an dieser Stelle zügige Verfahren gehabt. Das wäre ein großer, wertvoller Schritt gewesen.
Dass wir das nicht getan hatten, hat auch dazu geführt, dass die Situation 2015 dann so schwierig geworden ist. Das eine hängt ja mit dem anderen zusammen, meine Damen und Herren.
Wenn wir jetzt konkret über die Länder sprechen, deren Situation hier im Raum steht, dann geht es bei
spielsweise auch um Georgien. Wir haben in Georgien ja im vergangenen Jahr wieder genau die Situation erlebt, dass Kräfte – zum Teil auch aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität – ganz gezielt und ganz bewusst versuchen, in diesen Ländern eine Bewegung in Gang zu setzen und Leute aus Georgien mit völlig falschen Versprechungen nach Deutschland zu schicken.
Wir hätten die Probleme, die wir in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen gehabt haben,
Frau Aymaz, lassen Sie mich bitte weiter ausführen. Ich werde Ihnen das schon erklären. Vielleicht werden Sie es ja im Verlaufe der Debatte auch noch nachvollziehen können.
Wir sprechen darüber hinaus über die Maghrebstaaten. Sie sagen zu Recht: Das Hauptproblem, das wir bei den Rückführungen in die Maghreb-Staaten haben, sind die fehlenden Abkommen mit den entsprechenden Ländern – fehlende Charter usw.
Das ist etwas, was ich quasi tagtäglich immer wieder bei der Bundesregierung einfordere. Ich bin auch der Meinung, dass Horst Seehofer hier viel angekündigt hat, aber viel zu wenig leistet. – Das ist der eine Punkt.
Auf der anderen Seite müssen wir allerdings Folgendes sehen: Die Zahlen sind zwar quantitativ nicht so hoch. Ich möchte auch keinen Generalverdacht gegenüber alleinreisenden Männern aus Nordafrika aussprechen. Aber wenn wir uns insgesamt die Fälle ansehen, erkennen wir schon, dass es bei dieser Gruppe der Alleinreisenden aus Nordafrika ein erhebliches Problempotenzial gibt.