Auf die NRW-Koalition kann sich das organisierte Kleingartenwesen auf jeden Fall verlassen. 550.000 Euro stehen für Schulungs- und Beratungsmaßnahmen oder Einzelprojekte zur Verfügung. Auch im
Landeshaushalt sind die Maßnahmen gegenseitig deckungsfähig. Ihre Forderung ist somit bereits erfüllt.
Ihre Forderung, die Landesregierung solle dafür sorgen, Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns planerisch sowie auch als wichtige Quartiersentwicklung zu sichern und bei der Neuplanung von Wohngebieten Kleingärten als unverzichtbaren Bestandteil der Quartiere zu berücksichtigen, klingt erst einmal ziemlich klug, ja fast ritterlich.
Nur darf ich Sie daran erinnern, dass dies in der grundgesetzlich garantierten Planungsautonomie der Kommunen liegt, dass wir uns als Land nicht in die kommunale Selbstverwaltung einzumischen haben. Ihr Fraktionsvorsitzender war doch einmal Justizminister. Der sollte so etwas vielleicht schon einmal gehört haben.
(André Stinka [SPD]: Sie sind gar nicht zustän- dig! Wenn man nicht zuständig ist, braucht man nichts zu tun!)
Außerdem bietet das Bundeskleingartengesetz einen ausreichenden Rechtsrahmen für die Pachtpreisbindung und den Kündigungsschutz für Kleingärtner. Ob Kommunen Kleingärten oder Teile davon als ökologische Ausgleichsfläche ausweisen, entscheiden diese im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit eigenverantwortlich in den entsprechenden Bebauungsplänen. Und das ist auch richtig und gut so.
In der Umweltbildung bestehen seit langer Zeit enge Kontakte und eine gute Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Kleingärtner, wie zum Beispiel Besucherberatung bei Landesgartenschauen, Zusammenarbeit mit der Natur- und Umweltschutzakademie NRW im Rahmen von Veranstaltungen etwa zu urbanen Gartenkonzepten.
Auch und vor allen Dingen auf kommunaler Ebene haben sich Kooperationen zwischen Kleingartenvereinen einerseits und Bildungseinrichtungen andererseits erfolgreich bewährt. In Kleingartenanlagen können Schulen oder Volkshochschulen ohne eigenes geeignetes Gelände praktisches Gärtnern und handlungsorientiertes Lernen im nahen Umfeld konkret umsetzen.
Erinnern möchte ich gern an das von der NRWKoalition mit den Kleingartenverbänden entwickelte Programm „100 insektenfreundliche Kleingärten“.
Alles in allem, liebe SPD, ein sehr wichtiges Thema, aber ein miserabler Antrag. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu und sind gespannt, was uns dort noch erwartet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kleingartenwesen ist ein wichtiger Bestandteil und Baustein innerhalb unserer Kommunen. Zahlreiche Vereine und Verbände engagieren sich täglich dafür, dass das Angebot zur Nutzung von Kleingärten attraktiv gestaltet wird und sich die Menschen gern dort aufhalten.
Nun ist es die Intention der SPD-Fraktion, die Kleingartenanlagen mit weiteren Pflichten zu belegen und somit nicht nur die Kommunen zu bevormunden, sondern auch diejenigen, die sich vor Ort in den Kleingartenanlagen engagieren. Das ist nicht unser Verständnis von Stärkung des Kleingartenwesens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Kleingartenwesens ist seitens des Landes ohne Wenn und Aber gesichert. Wir haben allein in diesem Jahr 550.000 Euro für das Kleingartenwesen in den Haushaltsplan eingestellt. Auch unterstützt die NRWKoalition mit einem kostenlosen Ausbildungsprogramm für Fachberater das Kleingartenwesen. Wir erkennen somit die wichtige Funktion der Kleingärten an und stellen deren Verankerung in der Landesverfassung daher auch nicht infrage.
Vielmehr tragen die Kleingärtner auch im Rahmen der Förderung des Ehrenamts, der Einbeziehung von Kleingärten in die Grünflächenplanung und der Integration von Migranten und Migrantinnen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Jedoch sind die Kommunen diejenigen, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin die Entscheidung darüber treffen müssen, ob in einem Wohngebiet eine Kleingartenanlage errichtet werden soll oder ob nicht.
Kommunen, Kleingärtner und das Land arbeiten in vielen Bereichen bereits gut zusammen. Auch im Bereich der Umweltbildung sind Kleingärtner bereits lange vertreten und sind bei Veranstaltungen zu Gartenbaukonzepten gefragte Teilnehmer.
Der Antrag der SPD-Fraktion spricht insgesamt ein wichtiges Thema an. Jedoch sind viele Forderungen bereits erfüllt oder rechtlich problematisch und mit starken Einschränkungen für Kleingärtner verbunden, wie zum Beispiel eine Festsetzung als öffentliche Grün- oder Ausgleichsfläche.
(Lachen von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Sie wissen es aber auch nicht so ge- nau! – André Stinka [SPD]: Darauf muss man erst einmal kommen!)
Gern arbeiten wir mit Ihnen gemeinsam an der Weiterentwicklung und freuen uns auf die weitere Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollege Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, CDU und FDP, man muss doch nicht gleich so ein Abwehrfeuer starten gegen einen Antrag, der in den Ausschuss zu überweisen ist und der etwas thematisiert, was wir alle schätzen. Das haben Sie auch formuliert.
Wir wollen Kleingärten in unseren Kommunen. Wir schätzen sie, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Stück weit stärken, weil sie einen Wert für das städtische Klima haben, weil sie den Menschen deutlich machen, woher die Nahrungsmittel kommen, weil sie Menschen an die Natur heranführen.
Ich finde, dass der Antrag durchaus zur richtigen Zeit kommt, weil die Kleingärten in einigen Kommunen unter Druck stehen. Natürlich gibt es die Überlegung – da müssen wir nicht drum herum reden –, ob man Kleingärten nicht an der einen oder anderen Stelle wunderbar in Bauland umwidmen kann, um sie eben auch zu nutzen.
Herr Kollege Rüße, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Rehbaum.
Wenn Ihnen das Kleingartenwesen so wichtig ist, warum haben Sie denn zu Ihrer Regierungszeit die Mittel für die Kleingartenverbände derart heruntergefahren, dass sie nahezu halbiert worden sind?
Wir waren zu unserer Regierungszeit bei über 600.000 Euro, Sie sind bis auf 400.000 Euro heruntergegangen. Wir mussten Sie jetzt erst einmal um 37 % auf 550.000 Euro erhöhen. Warum haben Sie das alles so runtergefahren?
Moment! Das Entscheidende ist – das haben Sie ausgeklammert –, dass wir selber die Mittel wieder erhöht haben. Sie haben die Absenkung erwähnt. Dass wir die Mittel längst wieder erhöht haben, haben Sie nicht erwähnt. Und dass Sie …
Wenn Sie, Herr Rehbaum, wirklich etwas für das Kleingartenwesen hätten tun wollen, dann hätten Sie – die grüne Landtagsfraktion hat jetzt zum Haushalt den Antrag vorgelegt, die Mittel noch einmal zu erhöhen – ja mit uns mitgehen können. Denn die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner würden die Mittel gerne haben wollen. In anderen Bereichen konnten Sie es ja. Warum haben Sie denn da nicht noch einmal etwas getan? Die haben klar vorgelegt, dass sie viele Projekte haben, die sie gerne umsetzen würden, aber nicht können, weil der Zuschuss nicht ausreicht. Sie hätten in diesem Haushalt ein bisschen mehr machen können. Haben Sie noch nicht getan. Also, diesen Vorwurf, den Sie uns machen, kann ich Ihnen eins zu eins zurückspielen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wir haben die Mit- tel um 37 % erhöht! Um 37 %! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Das haben wir ge- macht! Das stimmt doch gar nicht!)
So, jetzt möchte ich gerne fortfahren. – Ich glaube, es ist schon einmal gut, wenn wir gemeinsam feststellen können, dass ins Kleingartenwesen Bewegung hineingekommen ist. Wenn man vor sieben,