ausgeführt. Unklar ist: Wann wird was in welcher Reihenfolge geschehen? Ich kann die Landesregierung nur deutlich auffordern: Nehmen Sie das Thema „Kontrollen durch die Behörden“ wieder ernst!
Leider gibt es auch unter den Großbetrieben schwarze Schafe, die es mit dem Tierschutz nicht so genau nehmen. Jenen muss man mit unangekündigten Kontrollen das Handwerk legen – im Sinne des Tierschutzes, im Sinne der korrekt arbeitenden Landwirte, im Sinne der Menschen, die tiergerecht und gesund ernährt werden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Leidensfeld sind Tiertransporte, besonders auf langen Strecken. Tiertransporte müssen von der zuständigen Veterinärbehörde untersucht und für die vorgesehene Beförderung explizit zugelassen werden. Dabei bezieht sich die Begutachtung auf drei Punkte: den Gesundheitszustand der Tiere, deren Transportfähigkeit und die konkrete Eignung des vorgesehenen Transportfahrzeugs.
Aber auch die Dauer des Transports ist wichtig. Aus unseren Verkehrsberichten wissen wir, dass oftmals ein Unterschied zwischen der geplanten Zeit, die der Lkw unterwegs ist, und der Zeit, die er tatsächlich braucht, besteht. Es gibt für die Tiere im Stau keine Versorgung mit Futter und Wasser. Tiere haben in der Regel auch kein Lenkrad, in das sie zwischendurch mal reinbeißen können.
Da NRW nur Transitland ist, gibt es keine Kontrollen. Die Frage ist: Was will die Landesregierung in diesem Bereich wie machen?
Wie geht es mit der systematischen Verstümmelung von Tieren weiter? Auf das seit Jahren übliche Kürzen der Oberschnäbel bei Geflügel konnte immerhin weitgehend verzichtet werden.
In der Putenzucht werden immer noch Ausnahmegenehmigungen zum Schutz der Tiere erteilt. Der Schutz der Tiere ist hier nur ein Vorwand. Man übergeht einfach die Natur: Puten wollen und können eben nicht zu Hunderten auf engstem Raum zusammenleben. Was wird die Landesregierung an dieser Stelle wie und wann tun?
Ab diesem Jahr sollte die Kastration von Ferkeln ohne wirksame Betäubung nicht mehr erlaubt sein. Das wurde um zwei Jahre verschoben.
In der Anfrage wird klargemacht: Es steht den Landwirten frei, mit welchem Verfahren sie die Kastration durchführen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso die Betäubung und die Nichtbetäubung von der Landesregierung als gleichwertige Verfahren angesehen werden.
Wenn wir bei den Schweinen sind, vielleicht noch eine Sauerei: 344 sauenhaltende Betriebe wurden seit November 2016 kontrolliert, ob sie die Vorgaben für die Kastenstände einhalten – 344 von 4.000 Betrieben, die in diesem Bereich tätig sind. Wie will die Landesregierung hier besser werden?
Der Großen Anfrage der Grünen ist ebenfalls zu entnehmen, dass eine deutliche Aufstockung von tierärztlichem Personal wünschenswert wäre. Während unserer Regierungszeit haben wir die Anzahl der Veterinäre um rund 13 % erhöhen können. Die Antwort gibt keine Auskunft über die Entwicklung bei den Veterinären während Ihrer Amtszeit.
Fakt ist: Für mehr Kontrolle und mehr Tierschutz brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal. Wie wird die Landesregierung in diesem Punkt vorgehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tiere in NRW brauchen unsere Stimme und unseren Schutz. Ein indianisches Sprichwort sagt: Wenn jemand ein Problem erkannt hat und nichts zur Lösung beiträgt, ist er selbst Teil des Problems.
Dieses Zitat soll uns daran erinnern, dass wir Menschen es in der Hand haben, für mehr Tierschutz und weniger Leid in den Ställen zu sorgen.
In Nordrhein-Westfalen muss der Tierschutz wieder in den Fokus gerückt werden. Tierschutz und Landwirtschaftspolitik dürfen nicht ausschließlich von den Verbänden der Landwirtschaft ins Gesetz diktiert werden. Schwarz-Gelb muss hier liefern, die Ministerin muss hier liefern – den Tieren zuliebe und den Menschen zuliebe, die Wert auf eine artgerechte Tierhaltung und gesunde Ernährung legen.
Die Landesregierung hat nun zwei Jahre Zeit gehabt, sich hier zu positionieren. Am Ende bleibt immer noch die Frage offen: Was wird die Landesregierung wann tun? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele grüne Kritiker und auch Herr Börner von der SPD bemängeln, dass Kontrollquoten und Personalausstattung
In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen heißt es, dass ein nutztierhaltender Betrieb in Nordrhein-Westfalen im Schnitt einmal alle 7,6 Jahre kontrolliert wird. Jedes Jahr werden 12,6 % aller Betriebe in Nordrhein-Westfalen kontrolliert.
Die Frequenz ist bei Tierschutzkontrollen jedoch nicht entscheidend; an und für sich sagt sie nichts über die Qualität der Tierschutzkontrolle und des Betriebes aus. Die Einhaltung des bestehenden Tierschutzes hat eine viel größere Priorität als die sozialistische Quotenerfüllung. Wenn ein Musterbetrieb fünf Jahre nach seiner letzten Kontrolle immer noch tadellos operiert, ist das ein Erfolg.
Tierschutzkontrollen müssen risikoorientiert durchgeführt werden. Betriebe, die sich von unabhängiger Stelle haben prüfen lassen, müssen nicht mit der gleichen Intensität von Veterinärämtern kontrolliert werden wie Betriebe ohne Zertifikat.
Wenn es richtig durchgeführt wird, kann auch die Privatisierung der Tierschutzkontrollen eine Antwort auf den Personalmangel sein.
Wenn der Zweck der Kontrolle jedoch nicht der Tierschutz ist, sondern Gängelung, schießen auch die Beanstandungen bei den Kontrollen nach oben.
Laut der Antwort auf die Große Anfrage wurden bei rund 35 % aller unangekündigten Verdachtskontrollen Tierschutzverstöße von der Kreisordnungsbehörde festgestellt. Ja, das ist viel. Das sei viel zu viel zu viel, schreien die Grünen laut auf.
Dabei heißt das doch umgekehrt klipp und klar: Über 65 % aller Betriebe, bei denen nach einer Verdachtserwägung eine unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde, sind letztlich tierschutzkonform und unberechtigterweise verdächtigt worden.
Wir erhalten nicht mehr Tierschutz, wenn die Ökosozialisten lediglich nach Druckmitteln suchen. Besonders entlarvend ist dabei die dritte Frage aus der Rubrik „Tierschutzrecht“. Da wollen die Grüninnen wissen, welche weiteren Spielräume die Landesregierung habe, um rechtlichen Handlungsdruck aufzubauen.
Noch einmal, werte Grüninnen – und für Frau Heinen-Esser –: Tierschutz ist eine bundespolitische Aufgabe, die maßgeblich durch das Tierschutzgesetz umgesetzt wird. Das Land hat keine gesonderten Kompetenzen.
Aber genau hier liegt das Problem für die Grüninnen und auch für Herrn Börner von der SPD, die im festen Glauben sind, dass sich jegliche Entwicklung nur durch gesellschaftspolitische Repression und Zwang durchsetzen lasse. – Danke schön.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, und stelle fest, dass die Große Anfrage 7 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Anlass dieses Antrags haben wir eben schon im Zusammenhang mit dem Vorhaben der SPD gesprochen. Allerdings treibt uns hier ein ganz anderer Handlungsbedarf um.
Es ist keine Neuigkeit, dass viele Menschen fahrlässig mit ihren Daten umgehen. Es ist auch keine Neuigkeit, dass sich Kriminelle dieser Fahrlässigkeit bedienen. Im Regelfall war und ist es aber immer so, dass die Kriminellen einen monetären Vorteil suchen. Es ging schlicht und ergreifend um Gaunereien. Die sind im Einzelfall natürlich ärgerlich und gefährlich und müssen bekämpft werden.
Es ist auch nicht ganz neu, dass mittels Datendiebstahls in irgendeiner Form politisch agiert wird. Alle Parteien hier im Haus waren und sind davon betroffen.
Meine Partei hatte vor zwei Jahren mit einem DatenLeak zu kämpfen. Sie ist eben noch keine alte Partei und hat noch nicht die professionelle Infrastruktur der übrigen Parteien.
Neu ist im vorliegenden Fall, dass der betroffene Personenkreis bis in die höchsten Ebenen der Politik reicht. Es sind Minister, Ministerpräsidenten, Fraktionschefs, deren persönlichste Daten man jetzt im Internet finden kann.
Da war es Ihnen aber herzlich egal. Das heißt, in unserer Sphäre, in der politischen Sphäre, sind Daten eben nicht sicher. Da hilft dann auch kein Verbraucherschutz.