Ich erinnere mich doch noch an Sitzungen im Umweltausschuss, als es hieß, wenn andere aktiv würden, würden Sie das Ganze begleiten. Das waren kleine Gelder, die Sie da zur Verfügung gestellt haben. Während andere Bundesländer gebaggert haben, waren Sie noch mit dem Klappspaten unterwegs. Das ist doch die Wahrheit.
Ich vermute, dass die einzigen intakten Netze auf Ihrem Tisch die Spinnweben auf den Akten waren, die
Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Der Mobilfunkpakt ist angesprochen worden. Auch damals war es schon so, dass in Nordrhein-Westfalen mit der Telekom und Vodafone im Mobilfunk führende Unternehmen agierten. Da hätte man ja nur einmal aus dem Fenster aus dem Ministerium schauen müssen, dann hätte man gesehen, mit welchen Partnern man in Kontakt kommen könnte. Da ist nichts passiert.
Diese Landesregierung steigert nicht nur die Mittel bei der Kofinanzierung, sondern sie spricht auch mit den Partnern hier vor Ort. Das ist etwas, was es lange nicht gegeben hat: eine Gesprächskultur mit den Mobilfunkunternehmen.
Es lassen sich auch Ergebnisse erzielen: 1.350 neue Masten, die weiße Flecken im ländlichen Raum abdecken, werden geschaffen. 5.500 Standorte werden ertüchtigt. Das ist aber nicht nur für 4G, für LTE notwendig; das sind auch wichtige Rahmenbedingungen, um das Internet 5G auszurollen, weil diese Masten auch dort eine entsprechende Rolle spielen werden.
Wenn man hört, was die Mobilfunkunternehmen im besonderen Maße beschäftigt, dann ist das auch der Punkt, welche Standorte für 5G genutzt werden können. Auch dazu hat der Mobilfunkpakt der Landesregierung eine Aussage gemacht: Die Masten des Behördenfunks können dementsprechend genutzt werden. Auch da werden Hilfestellungen geleistet, um 5G auszurollen.
Auch hier macht die Landesregierung Tempo und verweist nicht, wie Sie in der Vergangenheit, einfach nur darauf, dass Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen Bundesländern ganz gut angebunden sei. Diese Landesregierung ist eine handelnde Landesregierung. Deswegen ist es auch richtig, jetzt auf der Zielgaraden nicht auf einmal die Spielregeln zu verändern und ein verpflichtendes flächendeckendes nationales Roaming bzw. dieses verpflichtend im lokalen Bereich einzuführen. Das würde das Engagement, das im Augenblick stattfindet, entsprechend bremsen.
jetzt langatmig ausgeführt, wie toll das alles mit den Mobilfunkanbietern hier im Land funktioniert.
Tatsache ist: Wenn ich in Ostwestfalen unterwegs bin und mit meinem Vodafonenetz keine Verbindung habe, bekomme ich bislang noch die Antwort,
ich solle doch dann den Anbieter wechseln. Deswegen wäre meine Frage – in Ihrem Entschließungsantrag kommt das ja auch heraus –: Ist es eine Zumutung, Netzbetreiber zu verpflichten, ihre Infrastruktur auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen? Wo liegt darin für Sie konkret das Problem? Das möchte ich von Ihnen wissen; Sie sind nämlich bis jetzt mit keinem Wort darauf eingegangen. – Warum kann man die nicht verpflichten? In anderen Ländern ist das üblich.
Also, die Frage ist angekommen; es gab noch mehr entsprechende Bemerkungen. Ich weiß nicht, wann die Uhr weiterläuft und ob ich Ihnen das umfassend beantworten kann.
Ich habe gerade schon gesagt: Wir haben jetzt Regelungen geschaffen, um den 4G-Ausbau voranzutreiben. Das ist auch die Basis für den 5G-Ausbau. Ob Sie nun besonders geistreiche Antworten aus dem Callcenter von Vodafone bekommen oder nicht – es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, diese Menschen zu schulen.
Für uns ist entscheidend, dass wir in der Lage sind, den Mobilfunkunternehmen etwas anzubieten, damit sie sich freiwillig auf den Weg machen. Zu den verpflichtenden Regelungen zeigt das Beispiel Kanada – ein Beispiel für verpflichtendes National Roaming –, dass dort im ländlichen Raum die Ausbaubemühungen eingedampft werden.
Wir müssen uns – das ist die letzte Bemerkung – auch stärker darauf konzentrieren, weitere Frequenzen schnell zur Verfügung zu stellen. Gerade die Frequenzen im niedrigen Megahertz-Bereich können die Fläche versorgen. Da gibt es auch entsprechende wirtschaftliche Möglichkeiten, das Netz ganz schnell auszurollen.
Das sind die Aufgaben, die wir jetzt haben. Die gehen wir an. Wir machen da, wie gesagt, Tempo und erklären nicht nur, wie Sie in der Vergangenheit, dass Nordrhein-Westfalen gut angebunden sei. – Danke.
Vielen Dank, Herr Schick. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention auf Ihre Rede, Herr Schick. So ist das Leben. Sie können wieder an das Pult treten oder vom Platz aus antworten.
Die Kurzintervention wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angemeldet, und für die Fraktion spricht Herr Becker. Bitte schön.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass in dem Redebeitrag des Vorredners munter durcheinandergeworfen wurde, was Breitband und was 5G und 4G ist. Das zum einen als Vorbemerkung, und zum anderen gehe ich jetzt auch kurz auf die unterschiedlichen Punkte ein.
Erstens. Ich stelle fest, dass die Landesregierung, die Ihre Vorgängerregierung war, ausweislich der bundesweiten Statistiken dafür gesorgt hat, dass wir in 2016 und 2017 das Land mit den höchsten Zuwachsraten waren – also nicht nur mit dem höchsten Prozentsatz, den man ja auf die großen Städte zurückführen könnte, sondern auch mit den höchsten Zuwachsraten.
Zweitens. Ich stelle fest, dass dieses Land im Gegensatz zu anderen Ländern – und zwar zu den meisten anderen Ländern – komplett die Mittel der digitalen Dividende II, die Landesmittel waren, nicht nur verausgabt und bereitgestellt hat, sondern auch noch die Mittel des Bundes komplett darüber hinaus – also zusätzlich – kofinanziert wurden.
Drittens. Dies hat dazu geführt, dass alleine für die ländlichen Räume in der Kombination, weil wir das bei der EU notifiziert haben, ELER-Mittel und Mittel der digitalen Dividende II zusammengefügt 90 Millionen Euro ergeben haben, also außerhalb des Wirtschaftsministeriums.
Nun zu 5G und 4G: Da ich diesem Parlament nun schon ein paar Jahre angehöre, kann ich Ihnen etwas zur Geschichte sagen. Bei der Frage, was weiße Flecken im Mobilfunkausbau bei den damaligen Versteigerungen sind, war ausweislich aller Statistiken im Jahr 2009 Nordrhein-Westfalen das Land, das mit Abstand am wenigsten weiße Flecken angemeldet und damit die Unternehmen verpflichtet hat. Das ist belegbar, und das hatte etwas damit zu tun, dass damals Herr Krautscheid und Frau Thoben dafür zuständig waren und Herr Krautscheid seinerzeit eine enge Verbindung
zur Telekom hatte und deswegen genau diese weißen Flecken nicht gemeldet worden sind. Das, Herr Kollege, …
Herr Becker, die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen. Jetzt hat Herr Kollege Schick die Möglichkeit, von seinem Platz aus in 1:30 Minuten darauf zu erwidern. Herr Schick, wenn Sie Ihr Mikrofon aktivieren. Bitte schön.
Herr Becker, Ihr Rechtfertigungszwang – das sah man an der Länge der Wortmeldung – scheint ziemlich groß zu sein.
Sie können hier noch so viele Millionen zusammenzählen, die Sie ausgegeben haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren das nun mal eben kleine Beträge. Ich erinnere nur an die zwei Milliarden Euro, die Bayern zur Verfügung gestellt.
Jetzt hören Sie doch einmal zu! Ich habe Ihnen doch gerade auch mit Engelsgeduld zugehört, obwohl ich festgestellt habe, dass Sie in weiten Teilen wieder nur das schönreden, was Sie in Ihrer Regierungszeit einfach verbockt haben.
Das ist dieser Punkt. Dass Sie Zuwächse hatten, die jahrweise vielleicht mal etwas höher waren, lag aber auch daran, dass Sie über Jahre hinweg hier überhaupt keine Impulse gesetzt haben.
Ich habe doch selbst noch Reden gehalten, bei denen es um Markterkundungs-, um Marktauswahlverfahren ging – also die Vorstufen dazu, um Fördergelder zu verteilen. Da hatten wir in Nordrhein-Westfalen 20 bzw. 23 Verfahren laufen – in Bayern waren es über 200, und in anderen Bundesländern waren es auch wesentlich höhere Zahlen –, weil sich hier keiner auf den Weg gemacht hat, Anträge zu stellen, weil die Fördergelder nicht vorhanden waren. Erst, als der Bund diese zugesagt hatte, hat es die entsprechende Bewegung gegeben, und deswegen ist es dann auch zu diesen Zuwächsen gekommen.
Wir müssen aber festhalten: Wenn man den halbstädtischen Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern zieht, ist NordrheinWestfalen in diesen halbstädtischen Bereichen zurückgefallen, obwohl man dort in früheren Jahren deutlich vorne gelegen hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Sie könnten sich jetzt noch zwei- oder dreimal melden – das geht ja nach der Geschäftsordnung nicht –, aber es würde an den Tatsachen nichts ändern. – Vielen Dank.
Als nächster Redner ist für die SPD Herr Professor Dr. Rudolph gemeldet, der jetzt auch das Wort hat. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Historiker und deswegen immer an Dingen interessiert, die in der Vergangenheit spielen oder gespielt haben. Mein Vorschlag wäre, dass wir jetzt anfangen, nach vorne zu schauen. Insofern ist jetzt der Antrag, den die Fraktion der Grünen stellt, richtig. Das Thema wird uns weiter beschäftigen, beschäftigen müssen, weil 5G in der Tat eine Revolution im Mobilfunk darstellt.
Jetzt kann man darüber diskutieren, wie man diesen Prozess so ausrollt, dass er zum Erfolg führt. Ich will nicht sagen, dass ich bei Frau Karliczek bin, aber ich sage zu den Kollegen von der CDU: Das war für mich auch etwas unverständlich, aber dann doch wieder verständlich, weil sich hier doch zeigt, dass die CDU häufig nichts anderes ist als die Vertreterin des jagenden und landbesitzenden Adels und dann schon einmal die Milchkanne, die auch digitalisiert wird, überschaut.
Wenn man ganz ehrlich ist, auch bei Ihnen wird man sagen müssen, dass bestimmte Modernisierungsprozesse in der Infrastruktur fast immer in Städten beginnen und irgendwann auf dem Land ankommen. Ich glaube, dass es diese Ehrlichkeit ist, die auch in die Debatte gehört, denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, wo wir anfangen, wie wir es machen und wie es dann weitergeht.