Damit komme ich zum Schluss. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen und Gründer – haben wir bereits gelegt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Franken. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Kampmann, Sie tragen es hier immer sehr charmant mit einem Lächeln vor. Aber es ist schon ein bemerkenswerter Antrag, wenn Sie behaupten, dass die mangelnde Kinderbetreuung ein Gründungshemmnis sei, Sie selbst aber zwei Jahre lang hier im Haus die Verantwortung dafür getragen haben.
Was haben Sie eigentlich als Ministerin gemacht, damit die Kinderbetreuung, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Land überhaupt verbessert wird?
Sie haben es doch niemals geschafft, in diesem Haus Eckpunkte vorzulegen, und stellen sich jetzt – anderthalb Jahre nach Ihrer Abwahl – hier hin und hauen so einen Antrag hin, dass das jetzt alles so zu machen wäre.
Ich frage mich, ob das Verdrängung von Tatsachen ist und ob Sie realisiert haben, was die Gründe Ihrer Abwahl waren.
Ich will Ihnen das mal sagen: Ich glaube, Sie haben das Problem nicht verstanden. Das Problem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben nicht nur Gründerinnen und Gründer in diesem Land; es gibt für alle Berufsgruppen zu wenige Betreuungsplätze: für Angestellte, für Selbstständige, für Freiberufler.
Wir haben zigtausend Betreuungsplätze zu wenig, weil Rot-Grün in den letzten Jahren dort gepennt hat. Das ist die Situation, die wir hier vorgefunden haben.
Wenn Sie sich noch mit den Tatsachen beschäftigt hätten, dann hätten Sie doch eine Sache erkannt: Ja, die mangelnde Kinderbetreuung ist für viele ein Hemmnis, aber nicht das entscheidende.
Das entscheidende Hemmnis für viele junge Leute, sich auszugründen oder zu gründen, ist in erster Linie ein finanzielles Risiko, ist fehlendes Kapital, Angst vor dem Scheitern, fehlende Mitgründer zu finden oder die konjunkturelle Lage in unserem Land. Und dann kommt die Kinderbetreuung in NordrheinWestfalen.
Ich glaube daher, dass wir an anderen Punkten ansetzen müssen, um hier nicht Einzelmaßnahmen für einzelne Berufsgruppen zu machen, sondern die Gründe, die Mentalität und die Situation für Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Deswegen hat sich Minister Pinkwart aufgemacht, die Gründerstipendien in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen, das Programm „1.000 mal 1.000 Euro“, was erfolgreich angenommen wird, erleichterte Ausgründungen aus Universitäten auf den Weg zu bringen, mehr Wagniskapital und es einfacher zur Verfügung zu stellen und auch das Fach „Wirtschaft“ in der Schule einzuführen, damit es eine Sensibilität für das Thema „Gründungen“ und das Thema „Wirtschaftspolitik“ gibt.
Die Erfolge sind bereits messbar: Seit 2017 steigen die Ausgründungen, die Gründungen in NordrheinWestfalen an. Man merkt also, dass ein Regierungswechsel tatsächlich etwas bringt, weil die Menschen auch wieder mehr Zutrauen in die Politik haben.
Wir brauchen natürlich auch eine Kultur des Scheiterns. Ich glaube, keine andere Partei steht so dafür wie die Freien Demokraten.
Frau Kampmann, weil Sie selbst mal Ministerin waren und es eigentlich besser wissen müssten, will ich Ihnen mal sagen, was wir machen – weil Sie uns die Gelegenheit dazu geben –, um die Situation in Nordrhein-Westfalen in der Kinderbetreuung zu verbessern.
Ich glaube, es spricht ein bisschen aus Ihrem Antrag heraus, dass Sie einen großen Neid haben, was wir im Moment machen, weil Sie selbst nicht in der Lage waren, das auf den Weg zu bringen. Wir investieren jetzt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Wir schaffen ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Wir geben eine Platzausbaugarantie – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Jeder Platz, der von den Kommunen für den Ausbau beantragt wird, wird auch finanziert.
Wir sorgen dafür, dass die Kommune, dass die Träger auskömmlich ihre Kita-Leistung anbieten können. Das ist all das, wovon Sie jeweils nur geträumt haben. Wir setzen noch eine Spitze darauf: Wir sorgen für mehr Flexibilität, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich funktioniert.
Ich glaube, die Menschen in unserem Land erkennen auch, dass Andreas Pinkwart und Joachim Stamp die richtigen Akzente setzen: zum einen für Gründung und zum anderen für die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Matthi Bolte-Richter das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es ist zunächst gut, Kollegin Kampmann, dass Sie dieses Thema hier auf die Bühne gebracht haben, denn es ist ein wichtiges Thema.
Ich hätte mir nichtsdestotrotz gewünscht, dass wir den Antrag heute hier nicht direkt abstimmen, sondern im Ausschuss beraten, damit wir dieses Thema vertiefen können. Ansonsten sieht dieser Antrag der SPD an vielen Stellen so aus: Wir wollten als SPDFraktion die erste Initiative und irgendetwas zum Thema machen.
An einigen Stellen ist es unausgegoren, und anderen Stellen ist es eher Symbolpolitik. Daraus hätte man mit einer vertieften Beratung vielleicht noch die eine oder andere Idee extrahieren können, um das Thema wirklich nach vorn zu bringen.
So sprechen wir heute alle fünf Minuten darüber und stellen fest, wie wichtig uns das Thema ist. Die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite sagen: Wir machen jetzt alles superduper.
Wir sehen das naturgemäß anders und stimmen am Ende ab. So richtig weit fortgeschritten in der Debatte sind wir dann nicht. Da haben wir sicherlich eine Chance vergeben, ein wichtiges Thema tiefgehend zu diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einmal schauen, was tatsächlich die Themen sind, die Frauen, die gründen wollen oder Gründerinnen sind, umtreiben, dann können wir zum Beispiel in den „Female Founders Monitor“ schauen, den der Bundesverband Deutsche Start-ups herausgibt. Da werden die drei größten Herausforderungen aufgelistet, denen sich Gründerinnen gegenübersehen.
Das ist bei reinen Frauenteams das Thema „Kundengewinnung, Unternehmenswachstum und Produktentwicklung“ als größte Herausforderung.
Bei Male und Mixed Teams sieht es etwas anders aus. Da steht dann „Produktentwicklung“ und „Kapitalbeschaffung“ ganz vorn.
Das sind nicht die originären Vereinbarkeitsfragen, sondern das sind eher die allgemeinen Fragen der Gründungsförderung.
Nichtsdestotrotz gibt es da gewisse Anschlüsse. Zum Beispiel ersehen wir daraus, dass Frauenteams bei der Gründung andere Unterstützungsbedarfe und andere Herausforderungen haben, als es reine Männerteams oder gemischte Teams haben.
Deswegen ist es zum Beispiel auch klug, sehr genau hinzuschauen, etwa mit Beratungsinfrastrukturen wie dem Female Innovation Hub: Was gibt es an Erfahrungswerten, wo Frauen bestimmte Beratungsbedarfe haben, die anders sind als bei Männerteams?
Es gibt solche Infrastrukturen schon. Die machen gute Arbeit. Man kann durchaus, wenn man Interesse an einem vertieften Debattenprozess hat, mal da hingehen und schauen, wo wir insoweit etwas verbessern können.
Dann zu den Einzelpunkten Ihres Antrags. Die haushaltsnahen Dienstleistungen – Sie haben es in dem Antrag selbst geschrieben – sind eine Empfehlung der Enquetekommission aus der letzten Legislaturperiode. Sie sind, wie das in der letzten Legislaturperiode bei den Berichten der Enquetekommissionen üblich war, von allen Seiten mitgetragen worden.
Die Frage ist natürlich: Ist das allein ein Thema für Gründerinnen und Gründer? Ist es realistisch, einfach zu sagen: Wir führen das flächendeckend ein?
Das kann man immer leicht fordern, wenn man in der Opposition ist. Aber wenn man sich zum Beispiel die Frage stellt, ob man als Sozialdemokratie nicht auf Bundesebene auch irgendwie in der Verantwortung ist, könnte man vielleicht auch dort das Thema angehen.