Vielen Dank, Herr Kollege Baran. – Als nächste Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baran, das war leider nicht weihnachtlich-besinnlich, das war schlichtweg platt.
(Volkan Baran [SPD]: Weil es die Realität wi- derspiegelt! – Sven Wolf [SPD]: Über Woh- nungslose zu sprechen, ist platt?)
Sie haben aber wenigstens – um auf den positiven Aspekt zu sprechen zu kommen – auf Ihr Phrasenbingo vom letzten Mal verzichtet, als Sie noch diejenigen, die für Wohnraum in unserem Land sorgen sollen, als Miethaie und anderes beschimpft haben. In dieser Hinsicht war es qualitativ schon eine erhebliche Steigerung.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Da sind wir mal auf Ihre Inhalte gespannt! Da kommt jetzt ein woh- nungsbaupolitisches Feuerwerk! – Marc Her- ter [SPD]: So viel zu den Noten, die zu vertei- len waren, ja?)
Nun aber zu Ihrem Antrag bzw. erst einmal zu dessen Verpackung, nämlich der Weihnachtsgeschichte: Die Geschichte über die Geburt Jesu gehört zweifelsohne zu jedem Weihnachtsfest dazu. Im Gegensatz zu Ihnen erzählen Kinder sie in der Regel aber mit großer Begeisterung und mit leuchtenden
Eine Herberge, die keinen Platz für Menschen in Not hat, zeichnet selbstverständlich ein trauriges Bild. Für breite Teile der Bevölkerung gibt es zunehmend weniger bezahlbare Wohnungen. Die Nachfrage nach Wohnraum ist zugleich, beispielsweise in vielen Ballungszentren, stark gestiegen.
Doch die Entwicklung hin zu ebendieser Situation, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist und bleibt einzig und allein Ihr Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben
(Beifall von der CDU und der FDP – Volkan Baran [SPD]: Nach fast zwei Jahren Regie- rungsverantwortung!)
Rot-Grün hat noch kein Instrument ausgelassen, um das Bauen und Vermieten in unserem Land komplizierter zu machen und damit letztendlich das Wohnen zu verteuern,
zum Beispiel die Reduzierung möglicher Wohnbaupotenziale im Landesentwicklungsplan, Ihre missglückte Novelle der Landesbauordnung und nicht zuletzt die Flut an Verordnungen,
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Phrasenbingo! – Volkan Baran [SPD]: Die Landesbauordnung, wo Sie die Barrierefreiheit rausgenommen ha- ben?)
Kommen wir mal von der Verpackung weg und betrachten den Inhalt Ihres Antrags. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie damit kurz vor den Weihnachtsferien einzig und allein Ihren Arbeitsnachweis in Form eines missglückten Jahresrückblicks auf Ihre im Einzelnen bereits abgelehnten Anträge vorlegen.
Tatsächlich ist es aber so: Sie präsentieren uns die lange Reihe der Versäumnisse Ihrer eigenen Regierungszeit.
Dabei sind die Themen, die Sie in dem Antrag aufgreifen, selbstverständlich wichtige Aspekte, über die diskutiert werden muss. Sie werden aber bereits stark angegangen.
Gerade deshalb hat die NRW-Koalition mit dem Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik die Rahmenbedingungen bereits erheblich verbessert.
So haben wir unter anderem die Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Neben Beschleunigung und Entbürokratisierung wird auch hier – Herr Kutschaty, anders, als gestern in Ihrer Märchenstunde dargestellt – die Barrierefreiheit zum neuen Mindeststandard in Nordrhein-Westfalen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Weitergeführt! Das kann ja gar nicht so schlecht sein! – Michael Hübner [SPD]: „Weitergeführt“ ist ja nicht schlecht, oder?)
Das ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung. Hinzu kommt eine neue Schwerpunktsetzung des Landes bei der Eigentumsförderung.
Letztlich ist noch die Mobilisierung von Bauland zu nennen, hier die Stichworte „Flächenpool NRW“ oder „Bauland an der Schiene“.
(Zuruf von Marc Herter [SPD] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Den gab es aber vorher schon, Herr Kollege!)
Das sind wichtige Grundlagen für mehr Wohnungsbau, die sich auch im Haushalt wiederfinden; denn es ist auch klar: Ohne bezahlbares Bauland wird es keinen bezahlbaren Wohnungsbau und erst recht keine bezahlbaren Mieten geben. Diese Flächenpolitik nimmt alle Menschen in unserem Land in den Blick – Studenten ebenso wie Landesbeschäftigte.
Das Land NRW setzt zudem bereits seit mehreren Jahren mit einem Aktionsprogramm wichtige Akzente bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
(Michael Hübner [SPD]: Das hat doch gar kei- nen Zusammenhang, was Sie da sagen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Seit mehreren Jah- ren!)
und unterstützt damit die für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständigen Kommunen und nicht zuletzt die Träger der Freien Wohlfahrtspflege.
mit denen wir dem Wohnungsmangel entschlossen entgegentreten. Mit unserem ganzheitlichen Ansatz sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas versöhnlicher mit Blick auf die Verpackung Ihres Antrages möchte ich mir zumindest wünschen, dass wir uns gemeinsam ein Stück weit der Erzählung der Weihnachtsgeschichte nach dem Matthäus-Evangelium annähern. Denn dort heißt es: „Da sie den Stern sahen, wurden sie hocherfreut und gingen in das Haus und fanden das Kindlein mit Maria, seiner Mutter …“ In dieser Erzählung der Geschichte ist es also ein Haus, keine Krippe und kein Stall, in dem Jesus das Licht der Welt erblickte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihrem eigenen Antrag zeigen Sie auf, was Sie selbst hätten beheben können und müssen.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Vol- kan Baran [SPD]: Wie lange wollen Sie das noch machen? Es gibt doch Lösungsansätze!)
Sie haben jedoch die Tür vor den Menschen in diesem Land verschlossen. Wir packen es jetzt wieder an und öffnen sie. – In diesem Sinne frohe Weihnachten!