Ich habe es bereits am Ende meiner Rede gesagt, Herr Kollege Ott. Wir haben schon viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ohne Zweifel vertraue ich darauf, dass auch in diesem Fall eine konstruktive Zusammenarbeit zu einer zufriedenstellenden Lösung führen wird.
Genau das werden wir tun. Der Digitalpakt wird nicht scheitern. Die Schulen werden die Milliarde erhalten. Wir werden die schulische Bildung hier in NRW nach vorne bringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Digitalpakt muss kommen, und zwar möglichst schnell.
Das eint sicherlich alle demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Parteien. Dafür müssen alle staatlichen Ebenen sachorientiert und zügig an einer Lösung arbeiten.
Es geht jetzt darum, im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine stabile und im Verhältnis Bund/Länder faire Lösung in der Frage der vorgelegten Grundgesetzänderung zu erreichen.
Der Bund muss unter Beachtung der Kultushoheit der Länder endlich seinen Beitrag für bessere Bildung leisten. Auf dieses wichtige Ziel haben sich auch die beiden Koalitionspartner der NRW-Koalition im heute schon viel zitierten Koalitionsvertrag verständigt.
Da es hier um den Digitalpakt Schule geht, sehe ich meine Aufgabe als Ministerin für Schule und Bildung bei diesem zentralen Thema klar im Vorantreiben, im Drängen auf den Digitalpakt Schule
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Jetzt muss die Politik gegenüber dem Bürger zeigen, dass sie handlungsfähig ist, dass sie handlungsfähig bleibt.
Warum ist es gerade mir persönlich als zuständiger Ressortministerin so wichtig, dass die Mittel aus dem Digitalpakt schnell fließen? Mir ist das deshalb wichtig, weil im digitalen Zeitalter Deutschland keine analoge Insel bleiben darf, …
… die ihre Jugendlichen von weltweiten Entwicklungen abschottet. Viele Nationen – das wissen wir – sind Deutschland inzwischen weit enteilt. Wir wollen unsere Kinder, unsere Jugendlichen zu Erwachsenen erziehen, die sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in einer digital geprägten Umwelt bewegen können.
Beste Bildung für heute und morgen gibt es aber nicht mit der Ausstattung von gestern. Deshalb erwarten die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht, dass man sich in dieser Frage einigt und dass die Mittel zeitnah fließen.
Der Digitalpakt Schule ist mittlerweile zum Symbol der Modernisierung unserer Bildungslandschaft geworden. Man darf ihn jetzt nicht kleinreden. Ministerpräsident Kretschmann sagt zum Digitalpakt, das sei kein Riesending. Meine Damen und Herren, anders als der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sehe ich die 5 Milliarden, die der Bund für die Digitalisierung gibt, nicht als ein kleines Ding, sondern ich sehe sie als ein Riesending für unser Land.
(Beifall von der CDU, der FDP und der SPD – Michael Hübner [SPD]: Das ist mehr als eine Handvoll Euros!)
Als NRW-Schulministerin kann, will und darf ich auch nicht auf die 1 Milliarde Euro, die wir in NordrheinWestfalen aus dem Digitalpakt bekommen, verzichten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der AfD: 25.000 für die Schule! Das ist nichts! – Andreas Keith [AfD]: Einmalig!)
Die Landesregierung hat bereits viele Maßnahmen im Hinblick auf die schulische Digitalisierung vorangetrieben. Wir erhöhen mit diesem Haushalt noch einmal die finanzielle Unterstützung der Schulträger um 50 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben LOGINEO als Basisinfrastruktur, als landesweite digitale Arbeitsplattform für alle Schulen in unserem Land aufgestellt. Wir bauen mithilfe von Gigabit-Geschäftsstellen sowie Hunderten von Medienberatern und -koordinatoren die Beratung und die Unterstützung der Schulträger, aber auch der Schulen massiv aus.
So wichtig diese einzelnen Maßnahmen sind – damit wir die Chancen der Digitalisierung für alle Schulen landesweit in gleicher Qualität umsetzen können, braucht es eine Digitalstrategie aus einem Guss. Unsere Strategie ist darauf ausgerichtet, dass die Digitalisierung an allen Schulen unseres Landes stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass die Digitalisierung keine neuen Bildungsungerechtigkeiten schafft.
An einem solchen Gesamtkonzept der Digitalisierung haben wir im Ministerium in diesem und im vergangenen Jahr intensiv gearbeitet. Unsere schulische Digitalstrategie erstreckt sich sowohl auf die pädagogische als eben auch auf die Ausstattungsbedarfe.
Sie nimmt die schulische Infrastruktur ebenso in den Blick wie den Datenschutz. Sie zielt auf die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, die Überarbeitung von nicht weniger als 158 Kernlehrplänen sowie auf digitale Lernmittel. Sie umfasst Medienkonzepte und informatische Grundbildung genauso wie die Endgeräte an unseren Schulen. Und sie berücksichtigt Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte, Schulaufsicht oder Schulträger. Sie sehen, dass wir unsere Hausaufgaben in Sachen „Digitalstrategie“ in Nordrhein-Westfalen gemacht haben.
Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten intensiv an einer – so finde ich – inzwischen fast unterschriftsreifen Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt gearbeitet. Im Vermittlungsausschuss, den
der Bundesrat anrufen wird, muss nun zügig eine Einigung erfolgen, damit die Vereinbarungen greifen können und das Geld an unsere Schulen fließen kann.
Über den Digitalpakt hinaus brauchen wir – wie auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehen – eine langfristige Lösung, um im föderalen Aufbau unseres Landes neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen
und um diese Kooperationsmöglichkeiten für die Gesamtfinanzierung des Bildungssystems auch nutzen zu können.
(Jochen Ott [SPD]: Das hat Herr Optendrenk soeben abgelehnt! – Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Das ist Unfug! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Dummes Zeug! – Gegenruf von Jo- chen Ott [SPD] – Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Sie verstehen es nicht!)
Die im Gesetzesbeschluss des Bundestages vorgesehene verfassungsrechtliche Verankerung eines zumindest hälftigen Kofinanzierungsanteils durch die Länder wird allerdings diesen Erfordernissen nicht gerecht, und darüber sind sich nun auch alle einig. Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur für den Digitalpakt funktioniert, sondern ebenso für andere große bildungspolitische Herausforderungen unserer Zeit. Ich nenne als Beispiel nur den Ganztag oder auch die Integration.
Die Landesregierung wird sich engagiert dafür einsetzen, schnellstmöglich Kompromisse und dauerhaft tragfähige Kooperations- und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, die unsere Schulen besser unterstützen. Dabei werden wir besonnen darauf achten, dass diese Lösungen die Kultushoheit respektieren. Sie müssen aber auch dauerhaft tragen, um die Qualität in unserem Bildungssystem wirklich nachhaltig zu stärken.
Eins sei mir am Ende meiner Rede noch gestattet: Es geht im Hinblick auf das Geld für Nordrhein-Westfalen nicht darum, schnell Kasse zu machen.