Herr Kamieth, die entsprechenden Haushaltsanträge haben wir ja gestellt. Es lässt sich also alles abbilden.
Sie haben eben auf Martin Schulz und auf unseren Antrag rekurriert, dass CDU und FDP auf die SPD in Berlin hoffen. Da Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass Sie, wenn das Geld vom Bund käme, bereit wären, da etwas zu machen, frage ich: Würden Sie mir bestätigen, dass die SPD die einzige Partei ist, die im Bundestagswahlkampf Gebührenfreiheit gefordert hat und die jetzt mit dem GuteKita-Gesetz auch Mittel dafür bereitstellt?
dass die Partei Gelder zur Verfügung stellen möchte. Nach meinem Dafürhalten machen das immer die Regierungen bzw. das Parlament.
Aber wenn Sie es als Wohltat ansehen, dass über einen sehr kurzen Zeitraum 400-Millionen-EuroTranchen zur Verfügung gestellt werden mit sehr engen Voraussetzungen, wie das Geld verwendet werden kann, dann liegen Sie in meinen Augen falsch.
Entscheidend ist doch, dass wir eine nachhaltige, dauerhaft auskömmliche Finanzierung brauchen. Wenn wir dann die Qualität gesteigert haben, können wir auch an die Beitragsfreiheit denken.
Lassen Sie mich eines feststellen: Das letzte Kitajahr vor der Einschulung ist und bleibt beitragsfrei.
Meine Damen und Herren, ich betone, dass wir auch weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit unternehmen werden. Sie haben offensichtlich in unseren Koalitionsvertrag hineingeschaut. Darin steht, dass wir die Beitragsfreiheit wollen. Aber wir wollen sie zunächst als zweiten Schritt, dann, wenn die Qualität stimmt und wir eine auskömmliche Finanzierung haben.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie ist die Zeit- schiene? – Gordan Dudas [SPD]: Das habt ihr schon jetzt gefordert! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gordan Dudas [SPD]: Jeden Tag!)
In dem Zusammenhang erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung: Aus pädagogischen Gründen, lieber Kollege Dr. Maelzer, ist es sicherlich sinnvoll, das erste Kitajahr beitragsfrei zu machen. Sie haben damals eine Anhörung durchgeführt, und alle Experten haben bestätigt, dass das erste Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss.
Denn dann hat es den maximalen pädagogischen Effekt. Sie haben sich damals entgegen den Ratschlägen der Sachverständigen für das letzte Kitajahr entschieden. Und warum? Das haben Ihnen die Haushälter gesagt: weil es billiger ist. – Sie haben sich damals für die Billiglösung entschieden.
Herr Kollege Kamieth, Entschuldigung, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche. Jetzt gibt es den Wunsch nach einer Frage bei Herrn Kollegen Müller von der SPDFraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. Sie haben gerade aus Ihrem Koalitionsvertrag zitiert und die Schritte beschrieben. Ein Koalitionsvertrag ist ja mit Blick auf die Wahlperiode abgeschlossen. Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann die Gebührenfreiheit innerhalb dieser Wahlperiode kommen wird? Sie müsste dann ja spätestens im Jahr 2021/22 erfolgen.
Sie haben möglicherweise mitbekommen, dass wir uns in KiBiz-Beratungen befinden. In dem Zuge wollen wir das anpacken, was Sie sieben Jahre lang nicht angepackt haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das glaubt Ihnen keiner, was Sie da erzählen!)
Wir wollen nicht mehr in eine Situation kommen, dass Träger sagen: Wir können die Kita nicht mehr betreiben, weil wir nicht genug Geld haben. – In der Situation sind wir gewesen.
(Carsten Löcker [SPD]: Ach so! Gar keine Bei- träge! – Christian Dahm [SPD]: Fragen wir die Eltern doch mal!)
Es ist nun nicht so, als ob ich das als Einziger sage. Wir sind da in sehr prominenter Gesellschaft. Die kommunalen Spitzenverbände beispielsweise sagen: Qualität geht vor Beitragsfreiheit.
Auch die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag erwähnte Bertelsmann Stiftung sagt, dass es wichtiger ist, Qualität zu haben als Beitragsfreiheit.
Sie ziehen den ElternZOOM der Bertelsmann Stiftung heran. Dieser sagt aber doch, dass die meisten Eltern sogar bereit wären, mehr für Kitas zu bezahlen, wenn die Qualität besser wird.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition entspricht dem expliziten Wunsch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Da stehen wir auch vor der Umsetzung. Wir stehen für den umfassenden Neustart in der frühkindlichen Bildung nach sieben Jahren rot-grünen Stillstands. Ich will die Schlaglichter, die wir hatten, noch einmal benennen:
Wir haben erstens das Rettungspaket auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt zweitens die Anschlussfinanzierung bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 sichergestellt.
Wir werden drittens die Investitionen in Kindertageseinrichtungen, in die Kindertagespflege stemmen. Das sind 94 Millionen Euro, die wir im Haushalt haben.
Wir haben viertens für die Zeit ab 2019 die nicht abgerufenen Gelder wieder in den Haushalt hineinholen können. Es ist ein großer Erfolg für den Familienminister, dass er diesen ganz neuen Weg gegangen ist. Als i-Tüpfelchen haben wir gestern endgültig beschlossen: Es gibt noch mal 30 Millionen Euro, die aktuell sofort zur Verfügung stehen.
Dann werden wir fünftens noch ein Kinderbildungsgesetz auf den Weg bringen, das genau das hinbekommt, was Sie sieben Jahre nicht geschafft haben, nämlich eine auskömmliche, dauerhaft tragfähige Kitafinanzierung hin zu mehr Qualität und mehr Flexibilität.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns dabei von dem einen Ziel leiten: Wir wollen Aufstieg für alle, und
Wir freuen uns, wenn Sie uns durch Ihre Anträge immer wieder die Gelegenheit geben, erneut deutlich zu machen, wie wichtig uns eine gute Qualität in Kitas ist. Wir haben das fest im Blick und werden das tun, was Sie in der ganzen Zeit nicht geschafft haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, haben sieben Jahre lang geschlafen. Wir handeln.
Vielen Dank und alles Gute für die anstehende Weihnachtszeit und den Jahreswechsel. Vielleicht bekommen wir noch einen friedlichen Abschluss dieses Tagesordnungspunktes hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Ich will noch mal auf eines hinweisen: Ich habe gesehen, dass eine weitere Zwischenfrage beantragt worden ist. Aber § 34 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung besagt, bei einer Rede sollen nicht mehr als zwei Zwischenfragen zugelassen werden. Den Paragrafen habe ich jetzt für diese Debatte für mich zu Rate gezogen.