Kurz vor Weihnachten – alle haben auch irgendwie Druck, Geschenke zu kaufen – kommen immer wieder diese Stanzen: „Wir, die NRW-Koalition“ oder: „Früher ist alles falsch gelaufen“ etc.
Also, es hat eine Trendwende bei der sozialen Wohnraumförderung gegeben. Das haben wir in unserer Regierungszeit auf die Reihe gekriegt. Es sind auch mehr Sozialwohnungen gebaut worden – mindestens in zwei Jahren –, als aus der Preisbindung herausgefallen sind.
Die Ministerin knüpft glücklicherweise an dieses Programm an und hat noch einmal eine Schippe draufgelegt, weil jetzt auch mehr Geld zur Verfügung steht. Wir haben das mit der NRW.BANK diskutiert.
Die schwarz-gelbe Regierung setzt zusätzlich auf Eigenheimförderung und baut das aus. Das ist legitim.
Das war auch im Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein Element, das wir nicht so intensiv behandelt haben.
Gar nicht, das stimmt nicht, Kollege Hovenjürgen. Gucken Sie sich die Zahlen an. Es ist jetzt deutlich etwas draufgelegt worden. Aber dafür standen auch einige Millionen Euro im Wohnungsbauetat zur Verfügung; sie wurden nicht so abgerufen.
Die entscheidende Frage ist jetzt: Wie verstetigen wir das? Wie kriegen wir mehr Schwung rein? Wie kommen wir zu mehr Baugenehmigungen? Wie kommen wir zu mehr Aktivitäten in den Planungsämtern? Da finde ich das Vorgehen der Regierung richtig, zu sagen: Digitalisierung, digitale Bauanträge etc.
Das neue Element im SPD-Antrag ist jetzt die Frage: Brauchen wir eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft? Diese Debatte ist interessant, und wir sollten sie führen. Der Antrag ist ja auch zur Überweisung vorgesehen.
Rückblickend: In der Regierungszeit – das war vor der Zeit von Marc Herter, Jochen und mir; da waren wir noch wo auch immer, nicht im Studentenparlament, aber irgendwo dazwischen – von 2000 bis 2005 hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Steinbrück und Wohnungsbauminister Vesper die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LEG verkauft hat. Das geschah aus guten Gründen; die war nämlich ziemlich heruntergewirtschaftet. An der Art, wie der Verkauf dann unter der folgenden schwarz-gelben Regierung abgewickelt wurde, hatten wir jedoch einiges zu kritisieren. Trotzdem war die Entscheidung begründet.
Ich bin ernsthaft interessiert, diese Debatte noch einmal neu zu führen. Ich denke auch, es gibt Gründe dafür, eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Es stellt sich nur die Frage nach Dauer, Kosten, Struktur, Einrichtung etc. unter Abwägung der Stärkung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen, genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen etc.
Bei der Aktivierung von Wohnraumpotenzialen, von Baupotenzialen geht es also um die Frage: Macht es Sinn, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder sind wir mit anderen Instrumenten nicht besser beraten?
Auf die Diskussion freue ich mich. Deswegen stimmen wir der Überweisung natürlich auf jeden Fall dazu. Dafür sollten wir uns die Zeit nehmen.
Ansonsten: Wir haben hier schon monatelang Debatten geführt. Jetzt haben wir noch einen Antrag dazu, was früher alles schlecht war. Gucken wir, was am Ende dabei rauskommt.
Die Wohnungsbauministerin wird davon profitieren, wenn die Zahlen entsprechend stimmen. Das können Sie sich dann auf die Fahne schreiben. Bisher muss ich aber sagen: Es muss noch eine Schippe draufgelegt werden, wenn das, was Sie sich vorgenommen haben, erreicht werden soll.
Hier ständig die alten Schlachten zu schlagen, das sollten wir im nächsten Jahr nicht fortsetzen. – Ansonsten aber auch von meiner Seite schöne Weihnachten und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem SPD-Antrag werden die fehlende Wohnraumversorgung und fehlender bezahlbarer Wohnraum bejammert. Gleichzeitig stimmen Sie Migrationspakten zu, setzen sich noch und nöcher für Willkommenskultur ein und bejammern die Konsequenzen. Auch hier auf dem Wohnungsmarkt ist das aber zwangsläufig die Konsequenz, wenn Sie Hunderttausende ins Land lassen und nicht dafür sorgen, dass Wohnraum vorhanden ist.
Der Kern des Antrags – Herr Klocke hat es gesagt – betrifft aber eigentlich die Landeswohnungsbaugesellschaft, die Sie vor Augen haben. Das ist ein interessanter Gedanke. Allerdings haben wir nicht das Problem, dass es zu wenig Marktteilnehmer gäbe, dass zu wenig Gesellschaften auf dem Markt wären, die Wohnungen bauen und sich darum kümmern, dass etwas entsteht, sondern es ist zu wenig Bauland vorhanden, und die Kosten sind zu hoch. Man braucht also an sich niemanden, der neu in den Markt eintritt.
Vielleicht brauchen Sie aber jemanden, der neu in den Markt eintritt, um ein paar Auffangposten für Ihre Leute zu haben; denn danach sieht es aus. Herr Paul von der FDP hat es schon gesagt: Es mag danach riechen, dass Sie Aufsichtsräte unterbringen oder Geschäftsführerposten usw. vergeben wollen. Dagegen werden wir uns natürlich wehren. Dafür ist das Geld der Steuerzahler nicht da.
Insofern ist die Debatte wahrscheinlich eher auf Sie bezogen und weniger auf die Leute, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Überweisung des Antrags stimmen wir aber natürlich zu.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie den Antrag der SPD lesen, dann stellen Sie fest: Als einzig Neues bleibt in der Tat – Herr Abgeordneter Klocke, ich gebe Ihnen recht – etwas Altes: eine Landeswohnungsgesellschaft. Denn alles andere, was Sie fordern bzw. bei dem Sie versuchen, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern, haben wir schon erledigt, eingestielt, geändert, modernisiert, aktualisiert – wie auch immer.
Die Herausforderung dabei ist, dass Sie gegen alle diese Vorhaben gestimmt haben. Sie fordern uns auf, etwas zu tun, dem Sie selbst im Plenum gar nicht zugestimmt haben. Das ist ein spannender Ansatz.
Sie fordern uns beispielsweise auf, den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, geeignete Wohnbauflächen zu gemäßigten Preisen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau abzugeben. Darüber haben wir gestern in diesem Plenum abgestimmt. Sie haben dagegengestimmt. Was jetzt?
Insofern kann man den Antrag durchgehen. Ihre Forderungen passen dem Grunde nach überhaupt nicht zusammen, weil Ihr Abstimmungsverhalten ein ganz anderes ist.
Gestatten Sie mir deswegen, auf die Initiativen einzugehen, die die Landesregierung seit dem vergangenen Jahr initiiert hat:
Beim Wohnungsbau gibt es rechtliche Hemmnisse im Bauordnungsrecht. Wir haben das Bauordnungsrecht modernisiert und neue Freiheiten eingeführt. Zum Beispiel haben wir durch eine Veränderung im Abstandsflächenrecht dafür Sorge getragen, dass der bundesdeutsche Grundsatz „Innen- vor Außenverdichtung“ in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden kann.
Wir haben dafür Sorge getragen, was Sie nicht im Recht haben verankern können, dass künftig Bauen mit Holz – und damit mit einer ökologischen Ressource – im Hochbau intensiver verankert werden kann.
Wir haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen: Ab dem 1. Januar 2019 werden Wohnungen in Gebäuden ab der Gebäudeklasse 3 barrierefrei errichtet. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Wohnungsbaupolitik dieses Landes: barrierefreie Wohnungen in Gebäuden ab der Gebäudeklasse 3!
Das kommt nicht nur Menschen zugute, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sondern auch Familien
Diese Landesregierung hat die Technischen Baubestimmungen für die Barrierefreiheit in öffentlichen zugänglichen Gebäuden und genauso im Wohnungsbau über die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung verankert, die Anfang nächsten Jahres veröffentlicht wird. Sie haben das nicht hinbekommen. 15 Länder haben diese Vorschrift eingeführt. Sie haben sie nicht eingeführt. Wir führen sie ein, weil wir sicherstellen wollen, dass barrierefrei gebaut wird.
Des Weiteren haben wir gesagt: Ja, wir stehen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das ist mehrfach hier angeklungen.
Diese Landesregierung stellt bis 2022 über und mit der NRW.BANK 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon gehen 70 % in die Mietwohnraumförderung. Sie fordern uns auf, in der öffentlichen Wohnraumförderung einen Schwerpunkt auf den mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau zu legen. Das tun wir. 70 % der Mittel stehen nur dafür zur Verfügung. Auch das erkennen Sie nicht einmal an.
Wir haben die Förderrichtlinien modernisiert, und siehe da: Die Gelder – in dem Fall auch für Eigentumsmaßnahmen für junge Familien – fließen plötzlich ab. Sie hatten zwar Mittel zur Verfügung gestellt, aber die Förderrichtlinien so gefasst, dass junge Familien überhaupt nicht darankamen.
Das ist eben der Unterschied: Wir reden nicht nur über Eigentumsförderung für junge Familien, wir machen sie. Und dann funktioniert es auch in NordrheinWestfalen.
Wir haben des Weiteren – das klang an – das Thema „Grundstücksverfügbarkeiten“ als eines der zentralen Flaschenhälse ganz zu Beginn des Prozesses behandelt. Wir arbeiten daran, wie wir Ihnen dargelegt haben, ein aktives Liegenschaftsmanagement der öffentlichen Flächen zu konzipieren – zusammen mit den BLB-Flächen und allen Flächen, die Landesressorts betreffen – und zu überlegen: Was geht eigentlich wo?
Wir haben die kooperative Baulandentwicklung, die Sie noch aufgesetzt haben, von dem von Ihnen vorgesehenen Verfügungsrahmen von 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro verfünffacht.
Wir forcieren dieses Instrument sehr intensiv, damit Städte und Gemeinden unterstützt werden bei der Frage: Wie schnell steht Bauland zur Verfügung?
Wir sind mit der Allianz für mehr Wohnungsbau unterwegs, um künftig auch in regionalen Gesprächen sehr deutlich für eine aktive kommunale Wohnungsbaupolitik zu werben.