werden unter der Amtsführung der neuen Umweltministerin fleißig weiter ökologische Standards rückabgewickelt. Die Umweltpolitik spielte auch in den vorhergehenden Reden gar keine Rolle.
Das Jagdrecht wird ohne Beteiligung der Tier- und Naturschutzverbände, dafür aber mit Übernahme eigentlich aller Forderungen des Landesjagdverbandes auf den Weg gebracht. Jagdmethoden, die Tiere unnötig leiden lassen – egal –, werden wieder zugelassen. Die Liste der jagdbaren Tierarten, darunter auch gefährdete Tierarten, wird wieder ausgeweitet, usw. usf. Auch hier geht es um Tierschutz und um ein ökologisches Jagdrecht, das von Ihnen rückabgewickelt wird.
Auf Bundesebene streitet die Umweltministerin als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz sogar weiter für die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, obwohl es tierschutzgerechte alternative Methoden gäbe. Eine Rückabwicklung von ökologischen Standards – unter dem Mantra der Entfesselungsideologie – gibt es auch beim Landesentwicklungsplan und beim Landesplanungsgesetz: mehr Flächenversiegelung statt Naturschutz, dafür weniger Freiflächenschutz, weniger Naturschutz.
Statt Planungssicherheit für Investoren bei Windenergieanlagen schüren Sie die Verunsicherung bei denjenigen, die mit Bürgerparks in die Zukunft investieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen. Zudem erleichtern Sie die Massentierhaltung durch vereinfachte Errichtung von agrarindustriellen Anlagen im Außenbereich usw. usf.
Diese Politik der neuen Umweltministerin knüpft nahtlos an die Politik der Vorgängerin an. Sie richtet sich gegen Naturschutz, gegen Tierschutz und gegen den Gesundheitsschutz von Tier und Mensch.
Mit dieser Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, bekommen Sie vielleicht Zustimmung von den einschlägigen Lobbyisten beim Landesjagdverband und anderen, aber ganz sicher werden Sie mit dieser Politik nicht die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft erreichen.
Wenn es für die Zukunft unseres Landes nicht so schlimm wäre, könnten wir Grünen uns eigentlich über diese Politik freuen. Denn, Herr Laschet, so bekommen Sie sicherlich nicht diejenigen Wählerinnen und Wähler zurück, die von Ihnen zu den Grünen abgewandert sind, und die Sie gerne zurückgewinnen wollen. Ihre Politik passt diesen Wählern nicht mehr.
„NRW braucht Geld statt Bildungs-Kleinstaaterei“ – so betitelt die „WZ“ am 5. Dezember dieses Jahres einen Kommentar von Ulli Tückmantel. Hierin führt er aus, dass Lehrer weder dienstliche E-Mail-Adressen hätten noch Geräte, auf denen sie ihre E-Mails lesen könnten. Die Kinder würden noch immer nicht aktualisierbare Schulbücher zum dreifachen Preis eines EBooks schleppen.
Dann fragt sich der Kommentator – wie ich finde zu Recht –, wie der Ministerpräsident zu der verwegenen Annahme komme, in NRW hielten Eltern, Lehrer und Schüler ausgerechnet die Schulpolitik für das geeignete Feld, um den deutschen Föderalismus zu verteidigen und damit die Mittel für den Digitalpakt zu gefährden.
Das fragen wir uns auch; denn, Herr Laschet, das ist keine Politik, die im Interesse des Landes für eine gute Schule und gute Bildung handelt.
Das sind Machtspiele, die Sie in Berlin und im Bundesrat auf Kosten und auf dem Rücken unserer Kinder austragen.
Das ist auch nicht der Untergang des Bildungsföderalismus. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft mit Herrn Lindner, der das ebenfalls sagt. – Wider besseres Wissen behaupten Sie hier, dass damit die Einheitsschule, diktiert von den bösen Bundespolitikern, auf den Weg gebracht würde. Das ist nachweislich falsch. Es geht um gute Bildung; es geht um mehr Geld für unsere Schulen – und Sie blockieren diese Maßnahmen.
Dabei hat doch die FDP – die Schulministerin ist nicht da – noch unter Herrn Lindner offenbar etwas ganz
Vernünftiges in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nämlich – vielleicht sollten Sie da einmal in der Woche reinschauen; dann würde Ihre Politik sicher etwas anders aussehen –,
dass es für eine gute Bildung einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung – wahrscheinlich ist das von Ihnen von der FDP gekommen – mit – Achtung! –
neuen Kooperationsmöglichkeiten – und jetzt kommt’s – auch unter Einbeziehung des Bundes bedarf. Genau das ist mit dem Digitalpakt passiert, und ich frage mich, warum Sie das blockieren. Das können Sie ja gleich ausführen.
(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsi- dent Armin Laschet: Da fragen Sie mal Herrn Kretschmann, der versteht was da- von!)
Leider haben wir es in den letzten Jahren nicht geschafft, auch Herrn Kretschmann davon zu überzeugen. Das schmälert aber nicht unsere Kritik an Ihrer Politik.
Der Koalitionsvertrag ist nicht nur hier mehr Schein als Sein und hält einem Realitätscheck nicht stand. Man sollte da wirklich ab und zu mal reinschauen.
Herr Lienenkämper, Sie heißen ja neuerdings – so las ich heute Morgen im „WDR online“ – Lucky Lutz. Also, bei Lucky Lutz unterm Weihnachtsbaum liegen viele bunte Päckchen, und da ist eigentlich für jeden etwas dabei. Heute wird dann auch jeder mit einem netten Geschenk in seinen Wahlkreis gehen, das er vor Ort – wahrscheinlich mit einem schönen Foto – überreichen kann. Der Finanzminister ist da sehr großzügig.
Was er allerdings nicht hat, ist ein Plan, wie man dieses Land in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen für die Zukunft aufstellt; denn es gilt der Satz – auch der wurde, glaube ich, mal von Herrn Lindner gesagt; es war ja nicht alles falsch, was er hier gesagt hat –, Herr Lienenkämper: Ein Haushalt wird nicht in Krisenzeiten ruiniert.
Richtig ruinös ist jedoch, was Sie hier machen. Nehmen wir uns noch einmal die Zahlen vor. Seit dem letzten rot-grünen Haushalt 2017 hatten Sie Steuermehreinnahmen von 6,4 Milliarden Euro und gleichzeitig geringere Ausgaben im Haushaltsvollzug – Sie hatten jedes Jahr ordentlich Geld übrig – von über 1 Milliarde Euro. Sie aber bringen es im Jahr 2019, dem Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen ever – weit über 60 Millionen Euro; das hat es in NRW noch nie gegeben –, gleichzeitig aber auch dem Jahr mit
dem höchsten Schuldenstand, den es in NRW je gab, tatsächlich auf mickrige 31 Millionen Euro Schuldenabbau.
Das muss man erst mal schaffen! Das sind 1,73 Euro pro Einwohner. Ziehen wir einen Vergleich mit Berlin und dem Saarland – nicht gerade reiche Länder –: In Berlin beträgt der Schuldenabbau 279 Euro pro Einwohner, und das Saarland schafft es auf 80 Euro. Sie schaffen gerade einmal 1,73 Euro bzw. 0,4 % des Haushaltsvolumens.
Herr Lienenkämper, das ist nicht genug! Wenn in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen so wenig in die Konsolidierung geht, ist das das Gegenteil von dem, was Herr Laschet in seiner letzten Haushaltsrede vor Regierungsübernahme noch angekündigt hat. Da hat er noch von einem Drittel gesprochen – und ein Drittel von 6,4 Milliarden Euro wären weit über 2 Milliarden Euro und nicht lediglich 31 Millionen Euro.
Offenbar herrscht also auch hier eine Totalamnesie. Das gilt übrigens nicht nur im Hinblick auf den nötigen Schuldenabbau.
Sie vernachlässigen darüber hinaus auch dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur. Und auch hier ist ein Umdenken nicht in Sicht. Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, stellt man fest, dass die Investitionsquote sogar noch sinkt. Angesichts dessen, was alles mit reingerechnet wird, wird da auch viel schöngetrickst; ich nenne als Beispiel die Zuführungen zum Sondervermögen für die Risiken WestLB. Die werden auch unter Investitionskosten verrechnet. Das fließt schon mal nicht in die nötige Infrastruktur.
Gleichzeitig schaffen Sie aber auch wieder Rekorde, nämlich Rekorde bei den Personalausgaben für die Ministerien – über 450 Stellen, ohne zu sagen, wie das wieder bereinigt wird.
Sie ignorieren alle Warnungen der führenden Wirtschaftsinstitute. Heute Morgen konnte man es wieder in den Zeitungen nachlesen: Die fetten Jahre sind vorbei. Der Steuersegen wird langsam nachlassen. Die Wirtschaftsdaten gehen zurück. – Und Sie verpassen gerade den Zeitpunkt für eine ganz wesentliche Maßnahme, die jetzt greifen muss, wo die Zinsen noch niedrig sind und das Wirtschaftswachstum noch anhält: den Kommunen dabei zu helfen, mit einem Altschuldenfonds aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Apropos Kommunen: Unter diesem schönen Weihnachtsbaum von Herrn Lienenkämper liegen aber auch Geschenke, die die Beschenkten selber bezahlen müssen. Die so sehr gerühmte Weiterleitung der Integrationspauschale
wird – man höre und staune – von den Kommunen selbst bezahlt; denn sie bekommen dafür nicht die von Ihnen versprochenen Mehrzuweisungen für die Flüchtlingsaufnahme, weil die Kosten höher sind.
Herr Laschet, es war noch Rot-Grün, die in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden gesagt haben: Wir machen eine Ist-Berechnung. – Jetzt liegt das Gutachten vor. Wie viel kostet denn die Flüchtlingsunterbringung? Die Ist-Berechnung zeigt, dass sie weit höher liegt als die 10.000 Euro, die derzeit gerechnet werden.
Ich mache hier gar nicht unbedingt Herrn Lienenkämper verantwortlich, der genau das Geld im Haushalt eingestellt hat, damit die Kommunen auch diese erhöhten Kosten bezahlt bekommen. Genau die 332 Millionen Euro, die Herr Lienenkämper für die Maßnahmen, die Sie versprochen haben, vorgesehen hat, werden von den Fraktionen wieder rausgekürzt, um diese Integrationspauschale weiterleiten zu können. Das ist ein Taschenspielertrick, und damit veräppeln Sie die Kommunen.
Das ist kein Geschenk, sondern das ist Veräppelung. Ich muss vorsichtig sein und darf das nicht noch schärfer formulieren; sonst würde ich wahrscheinlich eine Rüge bekommen.
Das sind Ihre eigenen Ansprüche, an denen Sie in der Haushaltspolitik immer wieder scheitern. Die Redezeit ist auch viel zu kurz, um all das aufzuzählen, was Sie hier versprochen haben, im Rahmen Ihrer Haushaltspolitik heute aber nicht einhalten.