Er findet nicht so sehr in der Öffentlichkeit statt, und da werden auch nicht die großen Auseinandersetzungen geführt. Wir arbeiten dort gut zusammen – das sind wir den Opfern schuldig –; denn wir wollen auch für unser Land Lehren ziehen, um uns besser gegen diese Terrorgefahren zu wappnen. – Danke schön.
Die Generalaussprache zum Haushalt findet aber auch in Zeiten statt, in denen über die Zukunft, über
In Kattowitz ringt man auf der 24. UN-Klimakonferenz um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Man ringt darum, wie und ob man es schafft, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Dieses ehrgeizige Ziel ist von zentraler Bedeutung, um den Klimawandel, der nicht in einer fernen Zukunft liegt, sondern längst bei uns angekommen ist, beherrschbar zu halten. Um es christlich auszudrücken für die Kollegen und Kolleginnen der Christlichen Demokratischen Union: Es geht auch darum, diese Schöpfung zu bewahren.
In Berlin ringt man deswegen um einen schnellstmöglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle. Ja, Herr Löttgen, die Braunkohle hat etwas damit zu tun, ob wir diesen Planeten retten können oder nicht.
Das ist auch nötig; denn Deutschland ist beim internationalen Klimaindex eben wegen dieser fehlenden Maßnahmen im Bereich Kohle weit zurückgefallen. Im Verkehrsbereich steigen die Emissionen sogar; dort stehen wir auf Platz 27.
Herr Löttgen, es macht mich wirklich fassungslos, wie man so zukunftsvergessen sein kann, dieses Thema in seiner Rede nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen bzw. es nur lächerlich zu machen.
Es ist zukunftsvergessen, den Klimaschutz auf eine Ebene mit dieser albernen Knecht-Ruprecht-Posse zu stellen und beides in einem Atemzug zu nennen; denn es geht um mehr.
Herr Kollege Kutschaty, danke schön, Sie haben es geschafft – ich habe es mir notiert –, immerhin einmal die Worte „erneuerbare Energien“ und „Windenergie“ in Ihrer Rede unterzubringen. Für die Sozialdemokratie ist das schon was – danke schön.
Beim Thema „Klimafolgenanpassung“ geht es aber um mehr als nur um die Erwähnung in einem Nebensatz. Der Klimawandel liegt nicht in ferner Zukunft, sondern er ist diesen Sommer in unserem Land – spürbar für alle Menschen – angekommen.
Die Umweltministerin hat das Thema inzwischen auch entdeckt und sieht Nachholbedarf in den Städten – immerhin etwas. Es geht um Hitzeinseln, Entsiegelung, Frischluftschneisen, Hochwasserschutz.
„Wir werden Klimaanpassungsmaßnahmen deutlich verstärken müssen. Denn in diesem Jahr haben wir gesehen, dass wir tatsächlich im Klimawandel stecken.“
Für diese bahnbrechende Erkenntnis hätte die Umweltministerin nicht nach Kattowitz fahren müssen. Sie hätte sich einfach mal vor Ort die Schäden in den Städten ansehen sollen: die Schäden von Stürmen, von Überschwemmungen, von Hitzefolgen. Deswegen fordern die Städte zu Recht mehr Unterstützung vom Land.
Passiert ist leider gar nichts. Gerade mal die mickrige Summe von 1 Million Euro steht bei diesem wichtigen Thema für die Kommunen und für die Klimaanpassung im Einzelplan 10 zur Verfügung. Nach Aussage des Bundesumweltamtes müssten die Mittel von Bund und Ländern zur Klimaanpassung allerdings verzehnfacht werden, um uns darauf entsprechend vorzubereiten.
Unsere Anträge dazu haben Sie selbstverständlich abgelehnt. Ich sage Ihnen hier und heute: Reden Sie nicht nur von Klimafolgenanpassung, handeln Sie!
Auch dieses Thema, Herr Löttgen, kam in Ihrer Rede nicht vor. Beim nächsten Sturm, bei der nächsten Überschwemmung sprechen wir uns wieder.
Schaut man sich an, was die Menschen in unserem Land bewegt, fällt auf, dass das Thema „Klimaschutz“ und das, was man dafür tun müsste, sehr wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, also auch bei Ihren Wählerinnen und Wählern, angekommen ist – mehr jedenfalls als rechts und links auf den Regierungsbänken.
(Bodo Löttgen [CDU]: Darum geht es – nur um Ihre Umfragen! Ausschließlich! – Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe – Glocke)
92 % der Menschen in NRW halten den Ausbau der erneuerbaren Energien für sinnvoll und nötig. 90 % sprechen sich für strengere Umweltauflagen für die Industrie aus, und immerhin 69 % wollen einen schnelleren Kohleausstieg.
Sogar im Land der Automobilfetischisten sagen 53 % – immerhin mehr als die Hälfte –, dass es einen schnelleren Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb geben muss.
Das, lieber Herr Laschet, sind nachweislich nicht nur Wählerinnen und Wähler der Grünen. Das sind auch Ihre Wählerinnen und Wähler. Und was liefert die CDU auf ihrem Bundesparteitag?
Greenpeace hat gemessen: Gerade mal 2 % der Redezeit – ähnlich wie hier – haben die Kandidatin und die Kandidaten für den Bundesvorsitz auf dem Bundesparteitag der CDU für den Klimawandel verwendet. – Wie armselig und zukunftsvergessen ist das denn für eine Partei, die den Anspruch hat – Herr Laschet, Herr Löttgen –, eine Volkspartei zu sein?
Wo ist denn da die Politik für die vielbeschworene Mitte? Da hätte man meinen können – dank „Phoenix“ kann man so etwas inzwischen live und in Farbe verfolgen –, dass nach den Vorsitzendenwahlen bei der Vorstellung der Stellvertreterkandidaten mit Armin Laschet als Ministerpräsident eines großen, wichtigen Industrielandes endlich jemand kommt, der so etwas wie Mut und Tatkraft zeigt und erläutert, wie man ein Bundesland, ein Industrieland auf den Transformationsprozess vorbereitet, wie man zum Beispiel die Klimaschutzziele der Bundesregierung – nicht grüne Klimaschutzziele, sondern die der GroKo – bis 2030 umsetzen will, wenn es schon 2020 nicht gelingt.
Im Energiesektor eine CO2-Reduktion um minus 120 Millionen t von derzeit rund 300 Millionen t – Herr Löttgen, da braucht man nur einen Rechenschieber, da braucht man noch nicht mal einen Taschenrechner. Wenn Sie die Klimaschutzziele ernst nehmen, dann geht das bei uns im Rheinischen Revier nicht ohne einen Braunkohleausstieg.
Oder, Herr Laschet, Sie hätten darlegen können, wie der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor mit einer Verkehrswende gelingen kann, bevor NRW im Stau und in Luftverschmutzung erstickt oder Fahrverbote das Land lahmlegen.
Im Klimaschutzplan steht auch ein Anteil von 65 % erneuerbarer Energien am Strommix. Wie wollen Sie das denn für NRW machen? Bestimmt nicht, indem Sie hier die Windenergie verteufeln und ausbremsen.
Last but not least: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie denn im Rheinischen Revier zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, bevor die Bagger und die Kohlemeiler stillstehen? – Da brauchen wir eine neue Leitentscheidung. Von Herrn Pinkwart hören wir nichts. Zu den Strukturfördermaßnahmen haben wir auch noch nicht viel gehört.
Man hätte meinen können – Achtung: Konjunktiv! –, dass sich Herr Laschet diesen Themen offensiv zuwendet und sie in seine Bewerbungsrede aufnimmt. Aber – man höre und staune – was kommt stattdessen? Vollmundige Bekenntnisse zur Bewahrung dessen, was ist, und ganz viel Autosuggestion, dass man die energieintensive Industrie in NRW halten will. – Ja, das ist auch richtig, aber nur mit Beschwören und einem autosuggestiven: „Das kriegen wir schon irgendwie hin“ funktioniert das nicht. Pläne, Ideen, Konzepte für unser Land – Fehlanzeige.
Dann kommt mal wieder eine durch keine Fakten belegbare, aber offenbar in bestimmten Kreisen umso beliebtere These – Achtung: Verdrängung! –, dass die Fahrverbote eigentlich gar nichts mit diesen Dieselbetrügereien zu tun haben. Die eigentlichen Verursacher – man höre und staune – sind laut Armin Laschet nicht etwa die Autokonzerne mit ihren kriminellen Machenschaften, sondern diejenigen, die geltendes Recht vor Gericht einklagen.
Wir haben in diesem Land unabhängige Gerichte, wir haben Gewaltenteilung, Rule of Law, die Herrschaft des Rechts. Daran sind Sie als Ministerpräsident eines Landes gebunden. Als das Verwaltungsgericht Leipzig urteilte: „Fahrverbote sind zulässig“, meinten Sie lapidar: Alles Quatsch.
Bundesverwaltungsgericht. – Alles Quatsch, was die Richter erzählen, Fahrverbote sind unverhältnismäßig.