Wenn ich nach Vorträgen zu diesem Thema höre „Mein Mann und ich haben gut vorgesorgt; wir werden unseren Kindern nicht zur Last fallen“, geht es mir komisch durch die Haut, denn Geld pflegt nicht.
Ich glaube schon, dass wir sehen müssen, dass es hier Generationsverpflichtungen nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Familien und in den kleinen Lebenskreisen gibt. Dazu stehe ich auch.
Deswegen sage ich Ihnen und sage ich überall dort, wo ich hinkomme: Es ist klug, so zu leben, dass es im hohen Alter noch ein paar Leute gibt, die dich gern leiden mögen; sonst bekommst du die Probleme nämlich nicht gelöst.
Jetzt ist der Landesgesundheitsbericht fertig. Der ist, glaube ich, gestern auch an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegangen.
Ich stehe verzweifelt davor, dass auf der einen Seite – worüber ich mich freue – die Ausbildung in der Altenpflege noch mal gesteigert worden ist, während sich auf der anderen Seite im Krankenhausbereich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel breit getan hat. Nichts!
Obwohl die Krankenpflegeschulen wesentlich besser finanziert werden als die Altenpflegeschulen, tut sich nichts. Die Versager in der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen sind die Krankenhäuser, die jetzt am meisten darüber stöhnen, dass sie keine Pflegekräfte haben.
Ich will von dieser Stelle aus auch sagen: Ich erwarte von den Krankenhäusern, dass sie ihre Pflegeschulen vergrößern und mehr Leute ausbilden. Ich kann Ihnen Krankenpflegeschulen in Nordrhein-Westfalen nennen, die drei- bis viermal so viele Anfragen von Bewerbern haben, wie am Ende des Tages genommen werden.
Deswegen ist es nicht in Ordnung, nur über Pflegekräfte im Ausland zu schwadronieren, wenn ich zu Hause nicht jedem, der sich für diesen Job eignet, einen Schulplatz gebe.
(Jochen Ott [SPD]: Das soziale Gewissen der Regierung! Hervorragend! Das war ein wahrer Affront gegen Herrn Spahn!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Bericht bezieht sich noch auf Ihre Regierungszeit, nicht auf meine – nur, dass wir uns da klar verstehen!
Jetzt wollen wir noch einen anderen Punkt ehrlich benennen; da muss hier auch jeder mitwirken: Wir werden einen Teil dieser Problematik auch über Pflegekräfte lösen müssen, die aus dem Ausland kommen.
Ich denke wirklich darüber nach – ich habe das noch nicht voreinander –, ob wir uns nicht auch als Land Nordrhein-Westfalen mal in bestimmten Ländern Strukturen schaffen müssen, um das geordnet und verantwortungsbewusst für beide Seiten zu machen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann möchte ich auch, dass dieses Land ein weltoffenes Land ist, dass wir uns über Menschen freuen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, dass wir sie achten, dass wir unterschiedliche Kulturen schätzen und dass wir nicht in diese Deutschtümelei gehen, die man auch hier manchmal hört.
Eine Fachkraft von den Philippinen kann sich überlegen, in welches Bundesland sie geht: ob nach Bayern, nach Baden-Württemberg oder nach NordrheinWestfalen. Ich bekomme sie doch nur nach Nordrhein-Westfalen – daran werden wir arbeiten müssen –, wenn wir eine vernünftige Struktur haben, die die Leute bejaht, um zu vernünftiger Anerkennung ihrer Abschlüsse zu kommen.
Wenn Nordrhein-Westfalen das Land ist, von sich herumspricht, dass man da willkommen ist, dass man da eine Kultur der Anerkennung der Berufsabschlüsse hat, die viel besser ist als in anderen Bundesländern, dann ist das ein Standortvorteil für unser Land. Genau das muss ich in den nächsten Monaten erarbeiten, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage viel besser werden.
Doch auf eines lege ich Wert: Es muss in diesem Land so sein, dass jeder Mensch, der einen Pflegeberuf erlernen möchte, eine Lehrstelle und einen Schulplatz bekommt.
Es muss in diesem Land auch so sein, dass wir weiterhin einen niederschwelligen Einstieg in die Pflege behalten, und auch die Helferausbildung, die wir in
diesem Land haben, hat ihren Stellenwert. Auch daran müssen wir arbeiten, damit es ein Zugang bleibt. Wir müssen auch diese Menschen für die Pflege gewinnen, weil wir ihre Hände und ihre Talente in der Pflege dringend brauchen.
Der Arbeitsminister möchte, dass auch in diesem wachsenden Bereich Menschen noch eine Chance haben, zu arbeiten, denen es vom lieben Gott nicht gegeben war, ein Staatsexamen zu machen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Insofern kommen wir zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4296 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn der aus meiner Sicht leider sehr kurzen Aussprache zu dem sehr komplexen Thema will ich mich zunächst bei den Hochschulen und auch beim Wissenschaftsministerium sehr herzlich bedanken, denn ich weiß, dass es viel Arbeit und Mühe war, hier die Fakten aufgrund der Fragen, die wir aufgeworfen haben, zusammenzutragen. Insoweit herzlichen Dank für die Mühe, die dahintersteckt!
Die Große Anfrage diente dem Zweck, vor der geplanten Abschaffung des § 34a Hochschulgesetz Ergebnisse zu sichern, die durch die auf der Grundlage des Rahmenkodexes geschlossenen Verträge und der 2016 geschlossenen Hochschulvereinbarung entstanden sind.
In den mir jetzt zur Verfügung stehenden fünf Minuten kann sicherlich nur redundant diskutiert werden. Deshalb nur einige wenige Anmerkungen zu den Punkten, die aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert sind:
Erstens. Die Hochschulvereinbarung vom 26. Oktober 2016 sieht vor, dass sich die Hochschulen des Landes verpflichtet haben, mit den verstärkten Mitteln dauerhaft Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren.
Das Controlling an den Hochschulen läuft in dieser Frage extrem unterschiedlich. Während zum Beispiel die Technische Hochschule Aachen im Detail auskunftsfähig ist, ist beispielsweise die Universität Düsseldorf in keinster Weise in der Lage, Aussagen über die Einhaltung des Vertrages zu liefern. Das halten wir für nicht akzeptabel.
Das Parlament kann und muss erwarten, dass hier der Vollzug der eingegangenen Vertragspflichten sichtbar gemacht wird. Eine Gefährdung des geordneten Hochschulbetriebs, wie er oft in der Beantwortung der Anfrage formuliert worden ist, lässt sich hieraus sicherlich nicht ableiten.
Aber ich glaube, an der Stelle muss man auch im Hinblick darauf, dass der Vertrag noch eine gewisse Laufzeit hat, schauen, dass man am Ende der Vertragslaufzeit in der Lage ist, hier einen sattelfesten Bericht vorlegen zu können. Das scheint mir nach dem, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht hinreichend gesichert.
Zweitens. Erfreulich ist, dass die missbräuchliche Beschäftigung von wissenschaftlichen Hilfskräften an nahezu allen Hochschulen thematisiert worden ist und Regularien eingeführt worden sind, um dem zu begegnen. Vorbildlich sei hier zum Beispiel die Fernuniversität Hagen genannt, die einen Maßnahmenkatalog erlassen hat, um das verabredete Ziel zu erreichen.
Drittens. Erfreulich ist auch die deutliche Entfristung von angestellten und beamteten Professorinnen und Professoren an den Universitäten. Bei den Fachhochschulen ist das Ergebnis deutlich abgeschwächter. Das ist aus meiner Sicht ein Indiz für die Notwendigkeit, dort noch einmal intensiver hinzuschauen und zu diskutieren.
Nein, hinzuschauen und zu diskutieren. Ich habe nicht von Kontrolle gesprochen, Herr Seifen. Sie sollten sehr genau zuhören, was ich hier sage.
Viertens. Es gibt eine sehr unterschiedliche Handhabung des Themas „Gesundheitsmanagement“ nach § 76 Landesbeamtengesetz und Art. 12 des Vertrages über gute Beschäftigungsbedingungen.
Düsseldorf oder der Universität Duisburg-Essen bisher nahezu gar nichts existiert, um präventiv Gesundheitsmanagement zu betreiben, während zum Beispiel die Universität Dortmund vielfältige Angebote hat.
Mir scheint, dass die Aspekte des Personal- und Gesundheitsmanagements an den Hochschulstandorten in Teilen deutlich unterschiedlich gehandhabt werden und es insoweit im Sinne von Best Practice Sinn macht, dass diese Strukturen weiterentwickelt werden.