(Henning Höne [FDP]: Wenn ein Bürgermeis- ter 35.000-Euro-Bescheide rausschickt, ist et- was schiefgegangen!)
Wir haben hier gerade zwei Reden gehört, die vom Blick in den Rückspiegel geprägt waren. Denn Sie haben sich an Spiegelstrichen aus Protokollen früherer Ausschusssitzungen abgearbeitet, die Jahre zurückliegen. Ich sage Ihnen: Wer bei diesem Thema angesichts der Anzahl von Leuten, die auf der Straße unterwegs sind, immer nur in den Rückspiegel blickt, fährt mit Vollgas gegen die Wand.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie gehören abgeschafft. Deshalb hat die SPD-Fraktion hier vor zwei Wochen einen gut begründeten Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Beiträge vorgelegt.
Was ist aber die Reaktion von CDU und FDP darauf? Sie legen uns eine Fünf-Punkte-Bauanleitung für den größten kommunalen Flickenteppich vor, den das Land Nordrhein-Westfalen je gesehen hat.
Sie wollen, dass die Kommunen künftig selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Was hat das zur Folge? Das hat zur Folge, dass demnächst der Wohnort darüber entscheidet, ob ein Bürger Straßenausbaubeiträge bezahlt oder nicht. Reichere Kommunen werden sie abschaffen; ärmere Kommunen werden sie beibehalten müssen. Das ist zutiefst ungerecht. Es hat Gebührenbescheide nach Postleitzahl zur Folge. Das darf so nicht Gesetz in Nordrhein-Westfalen werden.
Jetzt wollen Sie eine Härtefallregelung einführen. Ich frage mich, was das bedeuten soll. Sie werden da nicht konkret. Prüft die Kommune dann vor Ort den wirtschaftlichen Hintergrund des Hauseigentümers
und legt fest, dass der eine zahlen muss und der andere nicht? Oder führen Sie eine betragliche Höchstbelastung ein? Was, bitte schön, ist das für ein absurder Ansatz? Im Ergebnis ist für Omas kleines Häuschen demnächst genauso viel zu berappen wie für die Stadtvilla mit 35 m Straßenfront.
Mehr Bürgerbeteiligung, wie Sie sie fordern, finde ich ausdrücklich sehr gut. Das kann man aber nicht isoliert betrachten; denn Sie verbinden die Forderungen in Ihrem Fünf-Punkte-Papier ja damit, dass die Kommunen selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Da besteht eine nicht zu bestreitende Wechselwirkung.
Ich frage mich, ob Sie überhaupt verstanden haben, was Sie damit bei den Kommunen auslösen werden, die sich die Befreiung nicht leisten können. Dort werden demnächst gar keine Straßen mehr gebaut, weil die Anwohner sich organisieren werden, um durch sie zu zahlende Straßenbaumaßnahmen vor der Haustür zu verhindern. Das kann ich ihnen auch nicht verübeln. Die schauen dann nämlich alle auf die reiche Nachbarkommune, die dank des Vorschlags von CDU und FDP ihre Bürger von den Beiträgen befreit hat.
Mehr Bürgerbelastung und Beteiligung ja – aber nicht im Korsett dieses unnützen Fünf-Punkte-Obrigkeitspapiers.
Sie wollen, dass der Finanzierungszins sinkt und der Basiszins der Deutschen Bundesbank demnächst als Referenz gelten soll. Das würde die Bürger tatsächlich entlasten. Aber das ist – zu Ende gedacht – schon wieder ein Schuss ins Knie der Kommunen. Sie planen nämlich alle mit dem jetzt gültigen Zins, den ich auch zu hoch finde. Ihn aber massiv abzusenken, ohne die dann erfolgenden Einnahmeverluste der Kommunen zu kompensieren, ist Politik nach Gutsherrenart.
Wenn Sie das vorschlagen, müssen Sie auch den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren. Das ist doch klar.
Herr Kämmerling, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass schon heute für die Kommunen die Möglichkeit besteht, auf die Erhebung der Abgaben zu verzichten?
Das ist doch eine sachliche Antwort. In dem Papier, das Sie vorgelegt haben, gibt es einen Begründungsteil. Darin gehen Sie doch kurz darauf ein.
Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form werden von den Menschen in Nordrhein-Westfalen schlicht und ergreifend nicht mehr akzeptiert. Resolutionen aus zahlreichen Kommunalparlamenten, Petitionen, Proteste vor Ort – all das tut sich im Land. Die gerade erst gestartete Volksinitiative geht in diesen Tagen auf die 40.000. Unterschrift zu. 40.000 Unterschriften in wenigen Tagen, meine Damen und Herren!
Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und Ihnen nacheinander unzählige Fahrzeuge entgegenkommen, die alle hupen und Sie anblinken, mögen Sie von CDU und FDP im Landtag das so interpretieren, dass die anderen Fahrzeuge alle in der falschen Fahrtrichtung unterwegs sind. Deutlich klüger wäre
es, sich zu fragen, ob man nicht vielleicht falsch abgebogen und selber der Geisterfahrer ist. Genau das tun Sie aber nicht.
Sie ignorieren, was im Land los ist. Darum sind Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, mindestens bei diesem Thema die politischen Geisterfahrer Nummer eins im Land. Werden Sie wach! Packen Sie Ihr Papier wieder ein, und unterstützen Sie den vernünftigen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kämmerling, ich finde es einigermaßen befremdlich, mit welcher Leichtigkeit Sie Dinge, die Sie im Januar 2017, wenige Monate vor der Landtagswahl, für falsch gehalten haben, heute in der Opposition als einzig mögliche Lösung auf den Tisch legen. „Populismus“ ist da noch sehr vorsichtig formuliert.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Das ist euch ja völlig fremd!)
Ich werde jetzt nicht aus dem Nähkästchen plaudern, was für Gespräche wir geführt haben. Das brauchen wir an dieser Stelle alles nicht.
Zurück zur Sache: Mich ärgert, dass alle Fraktionen hier nicht das vertreten, was sie im Grundsatz vertreten wollen. Die CDU hat innerhalb der Fraktion einen großen Streit darüber, ob die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden können oder abgeschafft werden sollen.