Diese Woche sagte die Handwerkskammer – nur, damit Sie informiert sind –: Wir als Handwerk sehen im Moment überhaupt kein Problem. – Warum nicht? Weil anders als es 2012 noch der Fall war, als die Arbeitsmarktlage hier für das Handwerk nicht so einfach war, momentan Vollbeschäftigung herrscht und man in den letzten Jahren nicht auf Großbritannien ausweichen musste. Das heißt, unser Handwerk hängt im Moment nicht von der Nachfrage in Großbritannien ab.
Es gibt Spezialgewerke; da werden wir benötigt. Da sagt das Handwerk: Die werden auch in Zukunft gebraucht. Wenn sich durch Zölle die Preise erhöhen, werden sie weiter bezahlt werden. Wir sehen da im
Sie müssen sich das bitte anhören. – Die Kammern und die Unternehmen, die betroffen sind, zum Beispiel Ford, sagen uns: Wir beschäftigen uns seit zwei Jahren intensiv damit. Wir richten uns darauf aus, und wir sehen im Moment kein Problem. – Das Gleiche sagt der Vertreter des DGB auch. Er sieht im Moment nicht, dass es in irgendeiner Weise hierzu besondere Aufregung oder besondere Fragestellungen gibt.
Das veranlasst uns nicht dazu, zu sagen, hier wäre nichts zu tun. Hier ist eine Menge zu tun, und daran arbeiten wir auch. Aber ich will Ihnen nur ein bisschen die Lebenswirklichkeit schildern, soweit sie sich uns vermittelt, weil wir uns sehr eng abstimmen.
Wir hatten eine Vertreterin der britischen Botschaft bei uns in der Runde, die uns auch hervorragend vorgetragen hat. Dabei haben wir natürlich diskutiert: Wie geht es nach vorne weiter, zum Beispiel beim Thema „Wissenschaftsaustausch“? Großbritannien wird auch im Falle eines harten Brexits im eigenen Interesse versuchen, auf jeden Fall mit der Wissenschaft in Europa weiter zusammenzuarbeiten. Großbritannien will bei Horizon beteiligt bleiben, wie die Schweiz das auch macht. Das ist eine riesige Möglichkeit, wie wir auch Wissenschaft und Unternehmen weiter in einem engen Dialog halten können. Hier haben wir ganz konkrete Projekte verabredet.
Es ist doch nicht so, als würde uns das nicht beschäftigen. Das Britische Generalkonsulat kümmert sich. Wir hatten gerade erst eine Veranstaltung der British Chamber of Commerce am Flughafen. Wir sind bestens vernetzt. 1.500 britische Firmen haben wir in Nordrhein-Westfalen. 430 nordrhein-westfälische Firmen sind in Großbritannien. Nordrhein-Westfalen ist einer der wichtigsten Partner für Großbritannien – vice versa. Wir sind eng vernetzt.
Wir arbeiten daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen. Dafür müssen wir uns anstrengen. Wenn uns die Opposition dabei unterstützt, dann freuen wir uns darüber sehr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Herr Minister Pinkwart hat seine Redezeit und damit die Redezeit der Landesregierung um 1:44 Minuten überzogen. Das ist normalerweise überhaupt nur der Erwähnung wert, weil sich damit die Redezeiten der Fraktionen verlängern.
Herrn Kollegen Weiß, der sich schon auf den Weg machen kann, wenn er möchte, eröffnen wir die dritte Runde. In der dritten Runde haben aber nur noch SPD und CDU Redezeiten. Deshalb habe ich eben in Rücksprache mit beiden Schriftführern entschieden, dass – Fair Play – die Landesregierung natürlich nicht die Regeln, die sich das Parlament über die Geschäftsordnung selbst gibt, gegen das Parlament wenden kann. Wenn jetzt die Fraktionen, die keine Redezeit mehr haben, diese 1:44 Minuten in Anspruch nehmen möchten, dann ist das völlig in Ordnung. Dann können weitere Meldungen erfolgen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brexit ist eine Tragödie, deren Tragweite wir heute noch überhaupt nicht in Gänze begreifen können. Das liegt zum einen daran, dass der Austritt eines Landes aus der EU ein absoluter Präzedenzfall ist. Zum anderen liegt es daran, dass auch wenige Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum immer noch nicht klar ist, wie dieser Brexit am Ende tatsächlich aussieht.
Was wir neben den Auswirkungen des Brexits außerdem nicht begreifen können, ist das, was die Landesregierung seit Monaten in Bezug auf den Brexit tut oder nicht tut oder behauptet, tun zu wollen. In gewisser Weise ist das auch eine Tragödie, wenn auch Gott sei Dank von bedeutend kleinerem Ausmaß.
Während der Brexit das Produkt einer historisch einzigartigen Mischung aus Fehlinformationen, Selbstüberschätzung, Naivität und vielleicht auch ein wenig Pech ist, ist die Tatsache, dass NRW kopflos und planlos Richtung Brexit taumelt, schlicht und ergreifend das Produkt schlechter Politik.
Die Landesregierung lässt sich ganz offensichtlich vom Chaos innerhalb der britischen Regierung anstecken. Anders ist das Düsseldorfer Durcheinander nicht zu erklären, das wir seit etwa einem Jahr erleben.
Anders ist es auch nicht zu erklären – wenn ich schon von Durcheinander rede –, dass der verehrte Kollege Nückel den Unterschied zwischen Meilen und Kilometern auch nicht so ganz genau kennt. 45 sind nicht 45 Kilometer, sondern es sind 45 Meilen von Tonbridge nach London. Das macht exakt 72 Kilometer.
Ich habe es gerade gegoogelt. Nicht nur in dem Fall hat der WDR besser recherchiert als Sie für Ihre gesamte Rede.
Sooft wir nach dem eigentlichen Tun von Herrn Merz fragen, sooft wir im Ausschuss um konkrete Informationen zum aktuellen Stand und zur aktuellen Stoßrichtung bitten, so oft bekommen wir zu hören, da gäbe es schon eine tolle Strategie, aber die wolle man jetzt gerade nicht offenlegen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Einen Zettel an eine Tür in einem südenglischen Vorort zu kleben, das ist keine Strategie, meine Damen und Herren. Das ist ein schlechter Witz.
Sie haben in Wahrheit keinen Plan. Wenn Sie einen hätten, der den Namen auch verdient, dann hätten wir schon längst im Ausschuss beginnen können, NRW fraktionsübergreifend auf die unterschiedlichen Szenarien eines Brexits vorzubereiten. – Glücklicherweise hat der Landtag das selbst in die Hand genommen und eine Enquetekommission zu diesem Thema einberufen.
Abgesehen davon ist rein personell längst nicht mehr klar, wer in dieser Landesregierung eigentlich wofür zuständig ist. Mal reist Herr Minister Pinkwart nach Großbritannien und berichtet, er habe die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit abgesteckt. Mal lädt Herr Merz zu einer Pressekonferenz zum gleichen Thema ein – am liebsten übrigens, wenn er parallel zu Gast in einer Ausschusssitzung sein sollte – und verkündet, wie er sich die Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens vorstellt.
Dann wieder erklärt Herr Minister Holthoff-Pförtner, der qua Ressort eigentlich die Zuständigkeit für das Feld haben müsste, nun sei endlich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet worden. Weil das offenbar nicht unübersichtlich genug ist, wird das ganze Durcheinander unter anderem aus dem Einzelplan des Ministerpräsidenten finanziert.
In Anlehnung an Henry Kissinger geht einem da die Frage durch den Kopf: Wen rufe ich eigentlich an, wenn ich über den Brexit sprechen möchte? Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört, was die Landesregierung so machen möchte. Wer ihr zugehört hat, konnte zeitweise den Eindruck gewinnen, die Unternehmen stünden Schlange und Tausende von Arbeitsplätzen würden nach NRW verlegt. Wir haben gerade ein paar Zahlen gehört. Aber von Schlangestehen ist da weit und breit nichts zu sehen.
Fakt ist: Bis auf ein paar nette Gespräche und unverbindliche Rechenbeispiele können Sie 121 Tage vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU nichts, aber auch gar nichts vorweisen.
Das an sich wäre keine Katastrophe. Die seltsamen Dynamiken, die das absurde Verhalten der britischen
Noch wissen wir weder, wie das Britische Unterhaus im Dezember über diesen aktuellen Deal abstimmt, noch überhaupt, ob ein eventueller Exit vom Brexit mit europäischem Recht vereinbar wäre. Anstatt vorneherum große Reden zu schwingen und hinter den Kulissen die Beine hochzulegen, wäre es Ihre Pflicht, endlich das zu tun, wofür Sie unter anderem gewählt worden sind: Bereiten Sie NRW bitte auf den Brexit vor! Wir als SPD-Fraktion sagen Ihnen jede Unterstützung zu.
Es ist eine schwierige Aufgabe. Sie haben das gerade in Ihren Wortbeiträgen auch angemahnt. Jetzt gebe ich Ihnen die Hand und höre hier dummes Gestöhne.
Zu Ihnen, Herr Nückel, und Ihrer Rede habe ich doch schon einiges gesagt. Die war qualitätsmäßig unter aller Kanone. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Da haben Sie erst eine Aktuelle Stunde beantragt und versucht, hier eine Shownummer abzuziehen, und am Schluss, als Sie festgestellt haben, dass da doch etwas passiert, das haben wir vielleicht nicht mitbekommen, das haben wir nicht ernst genommen oder das passt uns nicht in den Kram, sagen Sie jetzt: Dann reichen wir Ihnen die Hand. – Danke schön.
Natürlich können wir diese Hand gerne annehmen; denn ich habe auch Ihrem Kollegen Kutschaty schon gesagt: Es ist gut, wenn wir gemeinsam in der Analyse sind, und es ist gut, wenn wir gemeinsam Dinge auf den Weg bringen. – Aber es hörte sich mit den drei Aktuellen Stunden, die hier beantragt worden sind, völlig anders an. Die ersten drei Redebeiträge waren auch völlig anders.
Wenn am Schluss das Ergebnis der Debatte sein sollte, dass wir gemeinsam versuchen, für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, für die Menschen aus Großbritannien, die hier leben, für die Unternehmen, für die Arbeitsplätze das Beste zu tun – wunderbar. Dann hätten wir aber besser eine Fachdebatte geführt, als Ihre drei Anträge zu Aktuellen Stunden diskutiert.
Dann hätten Sie sich nicht über Bahnverbindungen nach Tonbridge und Ähnliches auslassen müssen, sondern über die Frage, welche Ideen Sie denn haben, wie man die Probleme, die hier bestehen, tatsächlich besser löst als das, was Ihnen die Landesregierung bisher vorgetragen hat.
Klassischerweise hat eine Opposition zwei Aufgaben. Die eine hat Herr Professor Pinkwart eben beschrieben, nämlich die Regierung anzutreiben, immer noch ein bisschen besser zu werden. Da hat er, glaube ich, den Impuls aufgenommen und hat gesagt: Besser werden können wir immer. – Von daher messen auch wir als Parlamentarier die Regierung jetzt an diesen Maßstäben. Das ist ein ständiger Innovationsprozess, den Sie gerne auch sonst immer anmahnen. Den werden Sie mit Sicherheit vorantreiben. Da bin ich mir ganz sicher.
Auf der anderen Seite hat die Opposition noch eine andere Rolle, nämlich Alternativen aufzuzeigen, wenn sie denn welche hat. Ich kann nur feststellen: Da war ganz viel heiße Luft.