Mit diesem Gesetzgebungsverfahren, das im nächsten Jahr starten wird, werden wir das Geld noch weiter zur Entfaltung bringen und so den höchsten Nutzen für Wissenschaft und Forschung in NordrheinWestfalen erzielen. Nordrhein-Westfalen wird damit endgültig auf Zukunftskurs drehen. In diesem Sinne – vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Bolte-Richter.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Eindeutigen: Der Bereich Weiterbildung ist unstrittig. Da freuen wir uns, dass es gut weitergeht. Wir freuen uns grundsätzlich auch, dass der Wissenschaftsetat 2019 erneut gestiegen ist. Ich erkenne auch an, dass Sie sowohl im Bereich Digitalisierung als auch im Bereich der Medizin mehr Geld an die Hochschulen geben.
Nichtsdestotrotz muss man an solch einer Stelle auch zu fortgeschrittener Stunde fragen: Wo wollen Sie mit der Wissenschaftspolitik eigentlich hin? Was ist eigentlich Ihre wissenschaftspolitische Vision? Man muss erkennen, dass sich die Koalition in diesem Bereich nicht durch große Visionen hervortut.
Frau Ministerin, ich erkenne an, was Sie im Bereich Kulturförderung erreicht haben. Diese deutlichen Fortschritte hätte ich mir aber auch für die andere Hälfte Ihres Hauses gewünscht. Der Bundestrainer kann sich auch nicht nur um die Abwehr kümmern.
Ich muss nicht daran erinnern – die Kolleginnen und Kollegen, die sich angesprochen fühlen, werden das selber tun –, was CDU und FDP in der letzten Periode hier aufgeführt und was für Versprechungen sie gemacht haben. Betreuungsrelation: nicht wirklich etwas passiert. Nennenswerte Impulse für die Hochschulfinanzierung: nicht wirklich etwas passiert.
Qualitätsverbesserungsmittel – Herr Kollege Bell hat eben schon darauf hingewiesen, dass es hier eine halbseidene Begründung für die Untätigkeit mit Verweis auf den Hochschulpakt gibt – und Qualitätspakt Lehre: Dass diese beiden Pakete mehr Geld bringen sollen, ist doch eine reine Irreführung. Aller Voraussicht nach werden diese Mittel maximal konstant bleiben, aber wahrscheinlich eher sinken. Es geht auch da nicht um Verbesserung on top, sondern darum, bestehende Programme fortzuführen. Das zeigt einmal mehr: CDU und FDP sind letztes Jahr mit einem populistischen Wahlkampf gestartet und scheitern jetzt an Ihren eigenen Ansprüchen.
Wenn man sich in diesem Bereich die größte Zielgruppe dieses Haushaltes anschaut, dann stellt man fest: Die Studierenden haben bei dieser Regierung keine Lobby. Ich meine jetzt nicht einmal das Studierenden-Gängelungs-Gesetz; denn das wird uns ja im nächsten Jahr noch beschäftigen. Nach allem, was wir wissen, wird es bei Ihrem Entwurf für jeden etwas geben, nur nicht für die Studierenden. Sie werden die Mitbestimmung reduzieren. Sie werden Freiheiten einschränken. Sie werden zusätzliche Bürokratien schaffen.
Wenn ich in dieser Haushaltsdebatte davon rede, dass es keine Lobby für Studierende gibt, dann meine ich etwas anderes. Wir brauchen dringend ein Programm für die Sanierung der Studierendenwohnheime. Keine Impulse von Schwarz-Gelb dazu! Wir hatten die Studierendenwerke doch bei uns im Wissenschaftsausschuss zu Gast. Sie kennen die Zahlen. Sie wissen, die Mittel reichen nicht. Dann müssen Sie aber nachbessern.
im letzten Jahr noch so getan, als hätte es keine Mittelforderung der Studierendenwerke gegeben. Das entsprach nicht den Tatsachen; das hat die AG der Studierendenwerke klargestellt. In diesem Jahr kommt dann die Ankündigung, dass es irgendwann mal eine Verbesserung geben wird.
Aber, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da muss ich Ihnen sagen: Sie haben 6,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als wir das hatten, und Sie bekommen es nicht hin, 1,5 Millionen Euro für die Studierendenwerke zu mobilisieren. Sie, Frau Ministerin, bekommen es nicht hin, 1,5 Millionen Euro beim Finanzminister herauszuholen. Das grenzt doch schon an Arbeitsverweigerung.
Und die Zeche zahlen die Studierenden durch höhere Sozialbeiträge. Die Finanzierung der Studierendenwerke ist eine knallharte soziale Frage.
Wenn es schon ums Geld geht: Man hat schon lange – ich hoffe, das bleibt auch so – nichts mehr von Ihrer ideologischen Schnapsidee der Ausländerstudiengebühren gehört. Ich habe die Hoffnung, dass man das Ganze sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden lässt. Denn Sie haben es in den Debatten der letzten eineinhalb Jahre gehört: Sie haben in der kompletten Wissenschaftslandschaft keinerlei Unterstützung für diese Idee. Lassen Sie es einfach bleiben.
Wenn man weiter schaut, dann sieht man, wie Sie, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen, gemeinsam mit Herrn Pinkwart als Nebenerwerbs-Wissenschaftsminister Chaos in der Innovationsförderung anrichten. Die Mittel für „Fortschritt NRW“ wurden erst geteilt, dann wurde der Teil im Wissenschaftsetat abgeschafft, im Wirtschaftsetat erhöht und dann für etwas anderes verwendet. Das kann man für den ganzen Bereich der Innovationsförderung durchziehen.
Das alles wird nicht dadurch besser, dass Sie das Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung auslaufen lassen wollen, und zwar aus einem einzigen Grund: weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. Sie machen genau das, was Sie uns zu Ihrer Oppositionszeit immer vorgeworfen haben: Sie machen da eine Forschungsinfrastruktur kaputt, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt, woran dort geforscht wird.
Maß und Mitte – das ist bei Schwarz-Gelb meist Mindestmaß und mittelprächtig. In diesem Bereich geht es planlos und zum Teil chaotisch zu. Es gibt keine Impulse für die Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen, und das ist ein Vergehen an unserer Zukunft. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versöhnlich beginnen, nämlich mit der Weiterbildung, und vielleicht auch stellvertretend für die anderen weiterbildungspolitischen Sprecher Sigrid Beer, Stefan Nacke, Gabriele Hammelrath – die sehe ich gerade nicht – ein paar Worte zur Weiterbildung sagen.
Ich glaube, wir haben da einen guten Schritt gemacht. Wir sind in guten Vorbereitungen zur Überarbeitung des Weiterbildungsgesetzes. Der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser arbeitet sehr gut. Die Weiterbildung gerade jetzt in Zeiten, wo lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, sollten wir auch zu so später Stunde nicht vergessen. Da sind wir gemeinsam und überfraktionell auf einen guten Weg.
Jetzt komme ich zum Haushalt. Da der Kollege Berger die guten Initiativen der Regierung schon weitgehend vorgestellt hat, kann ich das etwas schneller machen. Wir geben den Hochschulen 326 Millionen Euro mehr. Wir schaffen 50 Millionen Euro extra für Digitalisierung. Wir stärken die Hochschulmedizin. Wir bauen die Forschungsförderung aus, insbesondere die Grundförderung für die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.
Wir können zudem einen Ausbau der außeruniversitären Forschungseinrichtungen verzeichnen und bekommen eine neue Forschungseinrichtung. Wir haben die Studiengänge Höxter und Gütersloh, über die wir hier schon im Plenum verschiedentlich diskutiert haben, ausfinanziert und gesichert.
Jetzt komme ich zur Kritik vonseiten der Opposition. Ich fange beim Kollegen Bolte an. Bezüglich Fortschritt NRW haben wir eine komplette Änderung vorgenommen, weil wir da eine völlig andere Auffassung haben. Wir wollen nicht irgendetwas klar vorgeben – das waren ja Ihre Lieblingsthemen, die Sie gerne vorgegeben haben –, sondern wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft darüber frei entscheidet. Deswegen haben wir das neu aufgestellt.
Das haben wir so auch beim Forschungsinstitut gemacht, das Sie eben angesprochen haben. Sie haben sich mit Ihren Lieblingsforschungsthemen und mit der engen Verquickung mit der Landesregierung im Institut eine richtige Spielwiese geschaffen. Da sehen wir einfach andere Schwerpunkte. Wir lassen die Wissenschaftslandschaft frei handeln. So gehen wir vor.
Zu dem studentischen Wohnen, das angesprochen worden ist: Wenn sich Grüne und SPD noch nicht einmal auf eine ungefähr gleiche Höhe des Bedarfs einigen können – die Haushaltsanträge reichen von 1,5 Millionen Euro bei den Grünen …
(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Das ist nicht für studentisches Wohnen, sondern für die Grundfinanzierung! – Zuruf von Dietmar Bell [SPD] – Weitere Zurufe)
Lieber Kollege Bell, wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Punkt, den die Studentenwerke ansprechen, doch der, dass sie die Grundfinanzierung brauchen, um die Sanierungsmaßnahmen besser anzugehen.
Doch, natürlich! Dann frage ich mich aber schon, warum denn der von Ihnen angegebene Bedarf so massiv zwischen 1,5 Millionen Euro und 12 Millionen Euro variiert. Offensichtlich ist der Bedarf, den ihr da seht, nicht so klar.
Das studentische Wohnen muss man doch mal grundsätzlicher angehen. Das Ganze komplett über den Wissenschaftshaushalt zu machen, wie ihr das hier versucht, ist unredlich. Wir werden das angehen. Wir werden uns das gemeinsam mit dem Bauministerium anschauen. Wir werden uns auch die Bedarfe sehr genau anschauen und in der nächsten Zeit mit einer Initiative kommen.
Natürlich ist bei der Finanzsituation der Hochschulen auch der Hochschulpakt zu berücksichtigen, der auf Bundesebene neu verhandelt wird. Das ist sehr viel Geld für die Hochschulen. Das ist wichtig. Es macht auch Sinn, andere Initiativen der Landesfinanzierung an diese Finanzierung anzupassen.
Die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich hervorragend aufgestellt. Das zeigt die Exzellenzinitiative. Wir haben fünf Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die im Rennen darum sind, Exzellenz-Uni zu werden. Das ist ganz großartig und zeigt, wie stark unsere Wissenschaftslandschaft und unsere Forschungslandschaft da aufgestellt ist. Daran werden wir weiter arbeiten. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Körner. – Und jetzt ist Herr Seifen für die AfD am Pult. Bitte schön, Herr Seifen.
(Das Licht im Saal erlischt kurzzeitig. – Heiter- keit und Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
(Helmut Seifen [AfD] zeigt auf Dietmar Bell [SPD] – Dietmar Bell [SPD]: Die Sozis waren es! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die Alt- parteien sind schuld!)
Alles klar. – Ich war es gewohnt, immer nach den Grünen dran zu sein, deswegen bin ich gerade schon vorgeprescht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass es Licht wird. Sie wissen, dass das ein Zeichen der Aufklärung ist. Und wenn wir über Wissenschaft sprechen, ist es deswegen genau richtig, dass jetzt das Licht angeht.