Im Haushaltsjahr 2019 ist außerdem – das werden Sie gesehen haben – eine grundlegende Umstrukturierung des Kapitels Kulturförderung vorgesehen. Die bisherige Struktur, die 33 Einzeltitel und 15 Titelgruppen vorsieht, wird deutlich gestrafft. Auf die Ausweisung von Einzeltiteln wird verzichtet. Stattdessen werden alle Ausgaben für die Kulturförderung in zehn zum Teil neuen Titelgruppen ausgewiesen. Diese Veränderung steht im Dienst der Lesbarkeit und der schon genannten Transparenz des Haushaltsplans. Die Struktur des Kulturkapitels wurde grundlegend angepasst, um eine flexibilisierte Bewirtschaftung und eine verbesserte Förderpraxis zu erreichen.
Mit der Stärkungsinitiative Kultur werden die kommunalen Theater und Orchester unterstützt und ihre Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten gesichert. Den Landestheatern und der freien Szene in Theater, Tanz und Musik ermöglicht die Förderung, ihre starke Stellung auszubauen.
Was mir ein besonderes Anliegen ist: Mir geht es in dieser ersten Phase sehr stark um eine strukturelle Stabilisierung. Sie wissen, dass sich viele freie Gruppen und städtische Theater in einer teilweise sehr schwierigen finanziellen Situation befanden.
Erhalt und Ausbau kultureller Angebote in ganz Nordrhein-Westfalen, insbesondere im ländlichen Raum, werden durch die regionale Kulturförderung und die Förderung Dritter Orte unterstützt. Das wird uns im kommenden Jahr besonders beschäftigen. Mit den Dritten Orten sollen kulturelle Begegnungs- und Erlebnisorte entstehen, an denen die unterschiedlichen Akteure und Institutionen spartenübergreifend Angebote machen.
Um die wichtigen Sammlungen der Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen auszubauen, werden die Ankaufsetats nicht nur der Kunstsammlung NordrheinWestfalen und des Kunsthauses NRW, sondern – das ist mir besonders wichtig – auch die Fördermittel für Erwerbungen der kommunalen Museen aufgestockt. Auch Forschungs- und Restaurierungsprojekte, die bislang kaum finanziert waren, sollen jetzt gezielt gefördert werden.
Die aktuelle Planung zur Verteilung der Mittel der Stärkungsinitiative Kultur auf die einzelnen Maßnahmenbereiche wurde im Ausschuss für Kultur und Medien bei der Haushaltseinbringung immer wieder – auch diesmal wieder – dargestellt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Maßnahmen der Stärkungsinitiative im Fachausschuss fast einvernehmlich begrüßt wurden. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Nicht ganz nachvollziehen konnte ich die Kritik an einer vermeintlich fehlenden Transparenz zur Mittelverteilung. Sowohl im Landtag wie auch der Öffentlichkeit wurden alle final konkretisierten Maßnahmen vorgestellt.
Für das Haushaltsjahr 2020 wird es zudem, wie schon im Ausschuss angekündigt, eine haushaltstechnische Verstetigung nach Zweckbestimmungen der Mittel geben. Das heißt, die inhaltlich festgelegten Ausgaben werden dann in den jeweiligen Titelgruppen des Kulturkapitels ausgewiesen. Das habe ich schon 27-mal angekündigt, und das wird auch so werden. Nun sage ich es einfach noch einmal.
Mit dem geplanten Mittelaufwuchs setzt die Landesregierung ein starkes Signal für den hohen Stellenwert der Kultur in Nordrhein-Westfalen. Das war nicht immer so, das wissen Sie. Das wollen wir wirklich grundlegend verändern. Es gibt gleichzeitig viele Impulse für neue erfolgreiche Weiterentwicklungen. Deswegen würde ich mich über Ihre Zustimmung freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute 28 Sekunden überzogen. Obwohl sie sich damit in den Reigen vieler anderer Redner zu dem Kulturetat einreiht, frage ich dennoch in die Runde, ob es noch Aussprachebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir am Schluss der Aussprache zu dem Teilbereich a) beim Einzelplan 06 und auch zu dem Antrag in Drucksache 17/4302. Wir kommen dann gleich nach dem Teilbereich b) zur Abstimmung über den Einzelplan und über den Antrag.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Bell das Wort. Bitte sehr.
Erhöhung des Haushaltes im Wissenschaftsetat ausdrücklich. Das habe ich auch schon in der Ausschusssitzung gesagt.
Die Landesregierung setzt damit den Kurs der alten Regierungskoalition fort, den Hochschulen Planungssicherheit und eine Erhöhung der Grundfinanzierung zukommen zu lassen. Von den 212 Millionen Euro, die die Hochschulen im Rahmen der Grundfinanzierung entsprechend mehr erhalten werden, resultieren 188 Millionen Euro auf den zwangsläufigen Steigerungen aufgrund der Hochschulvereinbarung, die 2016 von Rot-Grün unterzeichnet wurde. Es ist gut für unsere Hochschullandschaft, dass hier Kontinuität gilt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich von dem Zerrbild abgrenzen, welches die damalige Opposition in der vergangenen Legislaturperiode von der Wissenschaftslandschaft in NRW gezeichnet hat. Unsere Hochschulen sind exzellent aufgestellt, wie auch der Erfolg bei der Exzellenzstrategie beweist.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die sowohl unsere Anträge zum Thema „FH Bielefeld“, als auch den entsprechenden Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zum Hochschulstandort Ostwestfalen-Lippe mit dem Stichwort „Digital Farming“ sehr konstruktiv aufgenommen und sich zu eigen gemacht haben, weshalb diese Inhalte zwischen uns unstrittig sind.
Enttäuschend ist der Haushalt allerdings, wenn man den Versprechungen des Koalitionsvertrages Glauben geschenkt hat. Es gibt Bestrebungen einiger Kollegen, das politische Betätigungsfeld zu wechseln, und ich hätte doch gerne erlebt, Herr Dr. Berger, dass Ihrer irren Schlusslichtrhetorik jetzt wirklich Taten folgen, zum Beispiel zu der Seifenblase „Qualitätspakt für bessere Studienbedingungen“, die in Ihrem Koalitionspapier doch einen relativ breiten Raum einnimmt.
Wir haben konkret nachgefragt, warum die Mittel zur Verbesserung der Lehr- und Studienqualität an den Hochschulen nicht erhöht worden sind. Die Landesregierung hat geantwortet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Landesregierung hält zusätzliche Mittel für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes für notwendig. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wirkt daher im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund zum Nachfolgeprogramm Hochschulpakt und zur Nachfolge des Qualitätspakts Lehre darauf hin, dass für die Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hoch
schulen in NRW nicht nur die seit 2009 in gleichbleibender Höhe an die Hochschulen ausgezahlten Qualitätsverbesserungsmittel, sondern auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden.“
Herr Dr. Berger, Sie haben hier über Jahre in diesem Plenum gestanden und kontinuierlich die Erhöhung der Qualitätsverbesserungsmittel angemahnt, versprochen, dass sie kämen und gleichzeitig die alte Landesregierung gescholten, wenn sie auf Verhandlungen auf der Bundesebene verwiesen hat. Nichts anderes erfolgt hier. Sie reißen die Messlatte, die Sie selber aufgelegt haben.
Gleiches gilt für die Stärkung der Forschung an den Fachhochschulen. Auch hierüber sind wir enttäuscht, weil Sie nichts Konkretes vorlegen, wie hier eine Stärkung erfolgen kann. Das gilt auch für die aufgabengerechte Finanzierung der Arbeit an den Studierendenwerken, die uns sehr wichtig ist. Die Menschen haben geglaubt, dass Sie das ernst meinen. Ich will das hier auch wirklich ernst vortragen. Der Vertrauensverlust, den Sie nach zwei Jahren Haushaltsverantwortung bei den Studierendenwerken erzeugt haben, wird so schnell nicht korrigiert werden können.
Das Enttäuschende ist, dass Sie, abgesehen vom Entwurf des Hochschulgesetzes – und es ist erkennbar, dass sich dieses Gesetz in den Kernforderungen gegen Studierende richtet –, jetzt die Chance verpassen, deutlich zu machen, dass Sie die soziale Realität der Studierenden in diesem Land im Blick haben.
Deshalb haben wir unseren Antrag, den wir zurückgestellt hatten, zur zweiten Lesung finalisiert und würden ihn hier auch zur Abstimmung stellen wollen. Er enthält die Forderung, die Grundfinanzierung für die Hochschulsozialwerke zu erhöhen, damit diese ihrem wichtigen Aufgabentätigkeitsprofil gerecht werden können. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesem Antrag entsprechen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist bei den Studierenden äußerst beliebt. Zum Wintersemester 2018/2019 haben über 100.000 junge Menschen bei uns ein Studium aufgenommen. Damit bleibt Bildung eines der zentralen Themenfelder der NRWKoalition, und das schlägt sich auch in diesem Haushalt nieder.
Das Gesamtvolumen des Einzelplans 06 beträgt 9,2 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 5,6 %. Der Gesamthaushalt verzeichnet einen Zuwachs von 3,2 %. Der Wissenschaftshaushalt steigt mit üppigen 5,6 % überproportional an. Es ist eine große Leistung, einen Schwerpunkt in diesem Zukunftsbereich zu setzen.
Die Mehrausgaben für die Hochschulen betragen rund 326 Millionen Euro und bilden den mit Abstand größten Anteil. Wir berücksichtigen mit 50 Millionen Euro die Herausforderungen der Digitalisierung.
In der Vergangenheit, Herr Bell, war in der Tat nicht alles schlecht. Sieben nordrhein-westfälische Universitäten waren in der finalen Runde der Förderlinie Exzellenzcluster erfolgreich, und ab Januar 2019 werden nun 14 Exzellenzcluster gefördert.
Kein Bundesland erreicht mehr erfolgreiche Cluster. Diesen Trend wollen wir weiter verstärken und verstätigen. Deswegen erhält die Forschungsförderung einen Aufwuchs von 34,9 Millionen Euro.
Wir begrüßen es darüber hinaus sehr – wir haben es vor einigen Tagen gehört –, dass sich die MaxPlanck-Gesellschaft vor einigen Tagen entschieden hat, ein neues Institut zur Erforschung der Grundlagen der Cybersicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Netz in Bochum zu errichten. Auch das ist ein Meilenstein für Nordrhein-Westfalen, der allerdings – das will ich gerne konstatieren – schon in der Vergangenheit unter Ihrer Regierung mit auf den Weg gebracht worden ist. Von daher ist das eine große Gesamtleistung dieses Landes und eine Stärkung für den Wissenschaftsstandort NordrheinWestfalen hier und heute.
Kommen wir zu den Änderungsanträgen; da sind wir uns ja auch einig: Die FH Bielefeld erhält ein Plus von 800.000 Euro. Mit diesen Mitteln werden die im Aufbau befindlichen Studiengänge Mechatronik, Data Science und Wirtschaftsingenieurwesen in Gütersloh unterstützt. Die Fachhochschule Köln erhält zusätzlich 350.000 Euro.
Das ist ein wichtiges Signal in die Region Rhein-Erft. Es soll ein Campus Rhein-Erft für 2.000 Studierende zur Förderung und Bündelung von integrierten und interdisziplinären Fachkompetenzen im Bereich der Infrastruktursysteme und der Raumentwicklung an der Schnittstelle zur Digitalisierung begutachtet werden. Dieses Gutachten soll die Grundlage für eine weitere Entwicklung im Wissenschaftsbereich in dieser Region sein, bei der der Wandel von der Braunkohle hin zu Zukunftstechnologien essentiell sein wird.
Für die Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe ist eine Verpflichtungsermächtigung von 5,9 Millionen Euro
vorgesehen – auch das haben Sie erwähnt. Am Standort Höxter werden die Bereiche Precision Farming und Freiraummanagement weiterhin gestützt und gesichert.
Auch im Bereich der Medizin sind wir in diesem Land gut unterwegs. Bei der Einrichtung der medizinischen Fakultät in Bielefeld geht es mit den Planungen gut voran. Neben dem gemeinsamen Vorangehen der Universitäten Bonn und Siegen beim neuen Studiengang Humanmedizin möchte ich auch den Ausbau in Witten-Herdecke hervorheben. Bereits ab dem Sommersemester 2019 werden die Studienplätze im Fach Humanmedizin von 42 auf 84 erhöht.
Im Bereich der Weiterbildung stellt auch die Dynamisierung der Förderung der Weiterbildungseinrichtungen einen Meilenstein dar. In den vergangenen Jahren wurden die Zuschüsse für die Landesorganisation der Weiterbildung ohnehin verdoppelt. Das wird auch beibehalten. In Ergänzung zu dieser Verbesserung haben wir einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, um mit weiteren 400.000 Euro den Stellenwert der Weiterbildung zu erhöhen.
Meine Redezeit ist zu Ende. Für die Reihe der guten Nachrichten, die ich hier noch habe, reichen die vor mir liegenden Blätter fast nicht mehr aus. Wir haben den historisch höchsten Haushalt.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss: Wir werden im nächsten Jahr das viele Geld, das wir in diesen Bereich geben, mit den richtigen freiheitlichen Rahmenbedingungen versehen und das Hochschulzukunftsgesetz evaluieren und neu auf den Weg bringen.
Mit diesem Gesetzgebungsverfahren, das im nächsten Jahr starten wird, werden wir das Geld noch weiter zur Entfaltung bringen und so den höchsten Nutzen für Wissenschaft und Forschung in NordrheinWestfalen erzielen. Nordrhein-Westfalen wird damit endgültig auf Zukunftskurs drehen. In diesem Sinne – vielen Dank!