Ich komme zum Bereich Gesundheit. Ich habe mal die Konrad-Adenauer-Stiftung bemüht, die 2016 eine repräsentative Studie unter 2.122 Befragten zum Thema „Sozialer Aufstieg in Deutschland“ durchgeführt hat. Die Studienteilnehmer wurden gefragt, wie wichtig ihnen bestimmte Lebensbereiche sind.
Was, glauben Sie, ist dabei auf Platz eins gelandet? – Es ist weder Erfolg auf der Arbeit oder Einkommen, noch die zur Verfügung stehende freie Zeit. Ganz im Gegenteil sind diese Punkte ziemlich weit unten im Ranking gelandet.
Noch vor Familienleben, Partnerschaft und Bildung ist mit großem Abstand der Punkt „Gesundheit“ gelandet. 87 % der Befragten haben angegeben, dass ihnen ihre Gesundheit außerordentlich wichtig ist und sie dieses Thema besonders ernst nehmen.
Die Studie offenbart jedoch nicht nur die Bedeutung der Gesundheit für den Menschen, sondern noch einen weiteren Punkt, der uns zu denken geben sollte. Die Befragten wurden nämlich außerdem gefragt, wie zufrieden sie mit ihrer Gesundheit sind. Hier gaben lediglich 29 % der Befragten an, dass sie sehr zufrieden sind.
In der Studie wird aus diesen Umfragewerten geschlussfolgert, dass die Gesundheit der Lebensbereich mit der größten Diskrepanz zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit darstellt.
Was bedeutet das Ganze für uns als Politiker? – Wir müssen den Bereich der Gesundheit besonders ernst nehmen, da die Menschen besonders diesen Lebensbereich hervorheben, wenn es um die Frage nach einem guten und glücklichen Leben geht.
Auf der anderen Seite müssen wir an dieser Stelle noch viel mehr investieren und initiieren. Wir müssen mehr Angebote und mehr Strukturen schaffen, damit die Menschen in diesem Bereich zufriedener werden.
Doch anstatt Schritte nach vorne zu machen, zeugt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bereich Gesundheit nur von Schritten in die falsche Richtung oder von Schritten, die so klein sind, dass man leicht über seine eigenen Füße stolpern könnte.
Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. Nach wie vor hat Schwarz-Gelb kein zukunftsfähiges Konzept für die Krankenhäuser in diesem Land auf die Beine gestellt, obwohl Sie es zuvor im Wahlkampf versprochen haben. Die im Haushalt veranschlagten 721 Millionen Euro sind nur Trippelschritte in Anbetracht des steigenden Investitionsstaus bei den Krankenhäusern. Jedes Jahr – das wissen Sie auch – beträgt die Förderlücke rund 1 Milliarde Euro.
Ihr Haushaltsansatz ist und bleibt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem Haushalt für 2019 verwalten Sie dieses Problem weiter, aber ein Gestalten ist das wahrlich nicht, Herr Minister. Vielmehr lassen Sie die Krankenhäuser mit dem Investitionsstau allein auf weiter Flur.
(Minister Karl-Josef Laumann: Wo kommt denn der her? – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Da kannst du noch weiter zurückblicken!)
Wir haben schon im Wahlkampf ein Investitionsmodell nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“ gefordert, was das Problem wirklich anpacken würde. Wieso Sie, statt sich dieser Idee anzunehmen, bei Ihren Trippelschritten bleiben, verstehen wir nicht. Unsere Änderungsanträge geben Ihnen die Gelegenheit, hier noch einmal nachzudenken.
Ihre kleinen Schritte zeigen sich jedoch nicht nur bei den großen, sondern auch bei den vermeintlich kleinen Summen. Rund 250.000 Euro wollen Sie in den
Bereich der Aids-Prävention einbringen. Dabei haben wir uns ausführlich im Ausschuss mit dem Thema auseinandergesetzt und auch Experten zu Anhörungen eingeladen, die sich alle einig waren, dass im Bereich der sexuell übertragbaren Infektionen grundsätzlich etwas passieren muss.
Dabei darf der Fokus nicht nur allein auf HIV und Aids liegen, sondern muss Chlamydien, Syphilis, HPV und andere Infektionen mit in den Blick nehmen, die sich in den letzten Jahren dramatisch auf dem Vormarsch befinden.
Ihr Antrag zur Vergabe des Aids-Selbsttests, zu dem ich morgen rede, zeigt für mich, dass Sie gerade in diesem Punkt trotz der Anhörung den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt haben.
Alle Experten haben sich positiv zum innovativen Ansatz des Zentrums für sexuelle Gesundheit in Bochum geäußert. Sie haben sich auch ein Bild vor Ort machen können. Trotzdem sieht es so aus, dass das Zentrum aufgrund der finanziellen Situation in den nächsten zwei Jahren vor dem Aus steht.
Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele nennen, bei denen Sie minimalistisch vorgehen und am Ende die Bereiche eher kontrolliert gegen die Wand fahren lassen als ein zukunftsfähiges Konzept zu realisieren. Sei es bei der Finanzierung der NotfallsanitäterAusbildung oder beim Nichtraucherschutz oder bei der Landarztversorgung: In all diesen Bereichen lassen Sie die Kommunen im Stich.
Hierzu gäbe es noch viel mehr zu sagen. Aber meine Zeit reicht nicht aus, um hier noch weitere Beispiele zu nennen. Aus unserer Sicht steht der Haushalt 2019 im Bereich Gesundheit somit unter dem Motto: Der Berg kreißte und gebar nicht mal ein Mäuschen.
Herr Kollege Yüksel, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich weiß allerdings nicht genau, von wem. – Auf dem Platz von Herrn Röckemann sitzt im Augenblick Herr Dr. Vincentz. Bitte schön.
Entschuldigen Sie die Konfusion. An diesem Platz steht immer noch das Schildchen „Dr. Vincentz“. – Meine Zwischenfrage lautet: Sie haben gerade sehr gut die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten thematisiert. Ich erinnere mich daran, dass wir im Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion dazu besprochen haben. Dort haben Sie auch sehr an meiner Seite argumentiert. Sie haben ihn dann im Nachgang – trotz all dieser
Dinge, die Sie auch jetzt wieder richtig ausgeführt haben – abgelehnt. Wäre da nicht zumindest eine Enthaltung drin gewesen?
Da kann ich nur sagen: Willkommen im Klub! Denn wir haben dieses Thema einige Monate vorher mithilfe eines Berichtswunschs in den Ausschuss aufnehmen lassen. Dann haben wir eine große Anhörung dazu durchgeführt. Deshalb bedurfte es Ihres Antrages gar nicht, weil wir mit unserer Initiative eine ausreichende Grundlage hatten, um die Dinge selbst zu entscheiden.
Ich frage jetzt einfach einmal nach. Denn uns erreichte auch noch der Wunsch nach einer Kurzintervention.
Nun hat als nächster Redner für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Preuß das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen sprachlos über das, was der Kollege Yüksel hier gesagt hat. Ich bin fassungslos,
dass er sagt, wir, die NRW-Koalition, ließen die Krankenhäuser im Regen stehen. Aufgrund des Haushalts, den wir hier zu beraten haben, bekommen die Krankenhäuser so viel Geld wie noch nie zuvor.
Zu Ihrer Zeit ist zum Beispiel die Baupauschale immer gleich geblieben. Es gab keine zusätzlichen Förderungen, sondern sie blieb immer gleich. Das hat letztlich zu einem nicht unerheblichen Investitionsstau an den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern geführt. Wir leisten nun einen Beitrag, diesen Investitionsstau ein Stück weit abzubauen.
Sie haben lange Ausführungen ganz allgemein zum Thema „Gesundheit“ gemacht, Herr Yüksel. Das kann man auch einfacher ausdrücken. Sie kennen das: Wenn man Geburtstag hat, werden einem die
besten Grüße übermittelt: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag“, „Alles Gute“, „Gottes Segen“, meistens verbunden mit „und vor allem Gesundheit“. Das ist eben nicht nur eine Floskel, sondern bringt zum Ausdruck, was die Menschen in diesem Land tatsächlich bewegt. Deshalb ist die Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen für uns ein besonderer Schwerpunkt.
Der vorliegende Haushalt 2019 ist geprägt von deutlichen Schwerpunkten und neuen und größeren Gestaltungsmöglichkeiten in all den Bereichen, die hier auch schon beim Einzelplan 11 genannt worden sind. Dazu gehören auch die Pflege und die Gesundheit. Der Einzelplan hat ein Gesamtvolumen von 6,3 Milliarden Euro. Das sind 251,6 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr zur Verfügung gestanden haben.
Ein wichtiger Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik ist die Finanzierung der Krankenhäuser. Hier sieht der Haushaltsplan eine Erhöhung um rund 101,5 Millionen Euro vor. Somit stehen im kommenden Jahr insgesamt rund 721 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stellt die NRW-Koalition die Krankenhausfinanzierung auf eine verlässliche Grundlage.
Das sind wichtige Investitionen. Damit nehmen wir hier wichtige Förderungen vor. Denn es geht auch um Arbeitsplätze. Der Gesundheitsbereich ist ein Wirtschaftsfaktor, der unbedingt gefördert werden muss, ein Arbeitsplatzmotor.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der medizinischen Versorgung durch die Krankenhäuser wird ohne strukturelle Veränderungen nicht zu erreichen sein. Die bestmögliche medizinische Versorgung in sicheren und transparenten Versorgungsstrukturen bei bestmöglicher Qualität und hoher Spezialisierung ist für die NRW-Kollektion ein Herzensanliegen.
Alle Menschen in unserem Land haben das Recht auf eine zukunftssichere und gute medizinische Versorgung durch unsere Krankenhäuser, aber auch durch Haus- und Fachärzte – insbesondere in unterversorgten Gebieten.
Letzteres ist nicht nur eine Frage des Haushalts bzw. der Finanzierung. Viele grundlegende Maßnahmen hat die NRW-Koalition dahin gehend auf den Weg gebracht. Ich nenne in diesem Kontext das Landärztegesetz und den Krankenhausplan, der noch in Bearbeitung ist, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und vieles mehr. Wir holen damit das nach, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden ist.
Aber es sind nicht nur die finanzintensiven Themen, die diesen Haushalt bestimmen. Die Gestaltungsspielräume geben uns die Möglichkeit, durch einzelne Initiativen wichtige gesundheitspolitische Impulse zu setzen, zum Beispiel im Bereich der Prävention. Ich denke hier an die Initiative von Frau Kollegin Schneider zur Verbesserung der Situation der an Diabetes erkrankten Kinder.