Ich lasse darüber abstimmen, ob dem Antrag in der Mehrheit des Hauses gefolgt wird oder nicht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Nach der Einschätzung von hier oben ist die Mehrheit gegen diesen Antrag gewesen.
Der Minister ist aber inzwischen anwesend. Insofern ist ein Teil dessen, was mit diesem Geschäftsordnungsantrag beabsichtigt war, erfüllt. Das ist auch gut so. Es ist guter Brauch – da kommt auch Herr Laumann; prima –, dass die Regierung der Debatte folgt.
Damit haben wir diesen Punkt abgearbeitet und können mit der Debatte fortfahren. Als nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Tritschler angekündigt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank dafür, dass auch Sie uns bei der Debatte beehren. Ich nehme an, Sie waren draußen, weil – ich weiß es selbst – das Internet dort besser ist.
Digitalisierung betrifft alles – nicht nur gefühlt jeden zweiten Antrag der laufenden Legislaturperiode. Auch gestern durfte in den Haushaltsreden dieses Thema nicht fehlen: digitale Gerichtsakten, digitaler Straßenverkehr, digitale Polizei usw. Circa 30 Jahre nach dem ersten Internetanschluss und circa 20 Jahre nach der ersten Flatrate möchte niemand hier im Haus – egal welches Ressort – bei diesem Thema zurückstehen.
Das treibt in der Politik bisweilen seltsame Blüten. Neulich meinte eine Bundesvorsitzende der Grünen, dass sie ihren Strom einfach in einer Cloud speichern könnte. So wichtig die Beschäftigung mit der digitalen Revolution ist, so untauglich sind die Mittel, mit denen hier versucht wird, ihr zu begegnen.
Es ist doch offensichtlich, dass wir den Trends meistens hinterherlaufen; so hat es die Politik bei technischen Innovationen immer getan. Ein schönes Beispiel dafür ist der sogenannte Red Flag Act, der im Vereinigten Königreich von 1865 bis 1896 vorschrieb, dass jedem Automobil ein Fußgänger mit einer roten Fahne vorauszugehen habe.
Die Älteren hier im Saal werden sich vielleicht auch noch an die hysterischen gesetzgeberischen Reaktionen auf die ersten Mobiltelefone erinnern. Damals drohten gar Gefängnisstrafen für böswillige Handynutzer, die in Flugzeugen und Bussen zum Mobiltelefon griffen.
Die Liste solcher Gesetze und Diskussionen ist so lang wie die Liste menschlicher Innovationen. Wenn wir in 20 Jahren die alten Protokolle noch mal lesen und die Digitalisierungsdebatten anhören, dann werden wir darüber nicht weniger schmunzeln als über rote Fahnen und Autos.
Im Bereich der Förderung ist die Liste staatlicher Fehlgriffe genauso lang. Wie viele Milliarden wurden für Cargolifter, Transrapid und andere Technikruinen verbrannt, weil man in der Politik glaubte, die Zukunft besser zu kennen als der Markt?
Die Geschichte zeigt also eines ganz deutlich: Wirkliche Innovation kommt nicht aus der Politik und auch nicht aus der Verwaltung. Gute Politik steht in der Regel nicht im Weg, sondern schafft geeignete Rahmenbedingungen. Wer dagegen glaubt, Förderbürokratien und -programme würden den digitalen Wandel erfolgreich gestalten, der hat offenbar ein Problem mit der Marktwirtschaft.
Bei den anderen Fraktionen in der Opposition bin ich darüber weniger überrascht, aber offensichtlich erliegt auch Schwarz-Gelb denselben Irrtümern. Herr Minister, da hätte ich Ihnen tatsächlich mehr zugetraut. Ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie staatlicherseits auf die drei wichtigsten Dinge setzen: auf Infrastruktur, auf Bildung und auf maßvolle Regulierung – und eben nicht auf Dirigismus.
Anzuerkennen ist, dass es ein paar Fortschritte gibt. Schon im letzten Jahr wurde mehr in den Ausbau digitaler Infrastruktur investiert. Das wird aber alles nicht reichen, wenn wir international oder auch nur national vorne mitspielen wollen. Derzeit sind nur 7 % der Haushalte und nur 8 % der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen. Das ist ein beschämender Wert im internationalen Vergleich. Ganze Landstriche bilden nach wie vor eine digitale Diaspora.
Man darf sich auch nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir den riesigen Rückstand eines Tages einholen könnten; alle hätten Glasfaser und dann wäre alles gut. Experten sprechen schon heute von den nächsten Netzgenerationen, von 10- und 100-Gigabit-Netzen. Wenn wir den Rückstand jetzt schon nicht einholen können, dann werden wir auf alle Zeit im Hintertreffen bleiben.
Während wir also beim Klimaschutz glauben, dass wir die ganze Welt retten könnten, erzählt die Bundesforschungsministerin unseren Bürgern auf dem Land, dass die Bundesregierung den ländlichen Raum in Sachen Breitbandausbau schon aufgegeben hat. Frau Kampmann, das ist leider auch Ihre Ministerin. Das ist die verquere Politik, die unseren Wohlstand massiv gefährdet.
Ich will die Landesregierung jetzt nicht für den Bund in Haftung nehmen. Wir sehen durchaus gute Ansätze in der Digitalpolitik, aber eben nicht genug. Wer mit so vollmundigen Versprechungen angetreten ist, wie es insbesondere die FDP getan hat, der muss nach eineinhalb Jahren etwas mehr liefern. Deshalb erfolgt unsererseits keine Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tritschler, ich bitte um Nachsicht, dass ich eben kurz den Saal verließ. Ich hatte zu Herrn Matheisen gesagt, dass ich draußen noch rechtzeitig eine Aussage zu Bayer treffen sollte. Ich bitte dafür um Verständnis.
Das ist angesichts der Entscheidung, die zu kommentieren war, ein besonderer Tag für uns. Ich wollte nicht die Debatte stören, während andere Abgeordnete sprechen. Ich bitte insofern noch mal um Verständnis.
Zur Digitalstrategie, die Sie angesprochen haben: Herr Bolte-Richter sagte, wir hätten keinen Plan. Wir machen einen Plan für Nordrhein-Westfalen! Wir sagen, was zu tun ist.
Wir haben wenigstens einen Plan. Sie hatten ja noch nicht mal einen! Wir haben jetzt erst mal einen Plan gemacht.
Ich finde es außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung gegenüber unfair, zu sagen, die Leute hätten einfach irgendwas aufgeschrieben. Seien Sie doch froh, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung dieses Landes selbst mit dem Thema identifizieren und wir nicht von externen Beratungsgesellschaften irgendetwas aufschreiben lassen, das andere umsetzen sollen. So etwas haben wir schon zu Genüge erlebt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Die machen ihre Ar- beit, ja! – Josefine Paul [GRÜNE]: Und haben die politische Führung? Nein!)
Die Beamtinnen und Beamten und die Mitglieder der Regierung arbeiten hier zusammen – das macht den Unterschied! Wir setzen uns zusammen, wir führen eine Digitalkonferenz durch – der eine oder andere von Ihnen war dabei –; wir veranstalten gemeinsame Workshops.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis! – Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE] – Ge- genruf von Christof Rasche [FDP])
Dabei kommen – und das ist doch interessant – die Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitglieder der Landesregierung, Gewerkschaftsvertreter, Unternehmensvertreter und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zusammen und reden über die Zukunft dieses Landes. Es geht um die Frage: Wie wollen wir das Land digitalisieren?
(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist ja wahnsin- nig toll! Und wann regiert die Regierung die Zukunft des Landes?)
Ja, meine Güte, das ist es doch! Sie können doch Digitalisierung nicht von oben gestalten, so wie Sie Ihre Politik immer von oben gemacht haben. Digitalisierung kann man nur zusammen machen!
Wir glauben nicht daran, dass wir alles besser wissen als die Menschen im Land. Wir vertrauen auf die Menschen im Land. Wir wollen sie mit ins Boot holen und die Digitalisierung gemeinsam mit ihnen gestalten. Das ist der eklatante Unterschied!
Ich bin dankbar dafür, dass das aufgegriffen wird; dass das in den Schulen, Hochschulen, Unternehmen, beim Handwerk und überall mitgelebt wird. Wir
packen das an. Wir werden dabei sicher Fehler machen, und wir werden auch nicht alles vollkommen machen,...
Was haben Sie denn für die Kommunen getan? Wir sind hingegangen und haben ihnen zunächst Geld an die Hand gegeben, damit sie überhaupt erst mal anfangen können, damit sie Ideen sammeln.
Es ist doch so. Was haben Sie den Kommunen denn für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt? Ich habe nichts gefunden.