Wenn ich schon bei Ihrem Antrag bin, dann möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich auf gar keinen Fall so stehenlassen kann. Sie zitieren in Ihrem Antrag den Chefredakteur der völkischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Der lässt sich darüber aus, dass im UNMigrationspakt keine Hinweise auf die – ich zitiere – „massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration tatsächlich auslöst“, zu finden seien. Für diesen Chefredakteur ist Migration das Symbol für kippende Stadtteile, Islamisierung und explodierende Kriminalität. Das zitieren Sie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.
Das zeigt aber ganz deutlich, wie viel Fremdenhass in Ihren Köpfen steckt. Ich sage das ganz frank und frei.
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Das ist nämlich ein Angriff auf all die Menschen, auf die Familien, die ihre Wurzeln nicht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen haben, ein Angriff auf diejenigen,
die mitgeholfen haben, dass dieses Land so ist, wie es ist – ein vielfältiges, ein tolerantes, ein starkes Land.
Das sind all die Familien der Gastarbeiter, die in diesem Land mitgeholfen haben, unsere Schulen und unsere Kindergärten aufzubauen, und die teilweise sogar noch mitgeholfen haben, Ihr Studium zu finanzieren.
Ich glaube manchmal, dass wir über unsere Studienmöglichkeiten noch einmal genauer nachdenken sollten. Bei Ihnen hat es jedenfalls nicht gefruchtet.
die so viel dafür getan haben, dass wir ein so tolles Land sind. Diese Menschen greifen Sie mit diesem Zitat, mit diesem Ausschnitt aus der völkischen Zeitung an. Das sollten Sie sich noch einmal genau überlegen.
Im Kern geht es bei dem UN-Migrationspakt um die Frage, ob diese internationale Herausforderung – und das ist Migration: 260 Millionen Migranten auf der Welt sind eine internationale Herausforderung – von den Länder dieser Welt gemeinsam angegangen wird oder nicht.
Für uns, für die SPD, ist dabei völlig klar, dass Migration nur international gesteuert werden kann. Wir werden Ihre Lügen so nicht stehen lassen. Wir werden gegen diese Stimmungsmache ankämpfen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Beckamp. Die Frage ist, ob Sie sie zulassen. Der Wunsch ist während Ihrer Rede eingegangen. Ich konnte Sie nicht mehr rechtzeitig unterbrechen.
Von Herrn Abgeordneten Wagner ist zudem eine Kurzintervention angemeldet worden. – Aber zunächst einmal wird jetzt die Zwischenfrage gestellt. Herr Abgeordneter Beckamp.
Vielen Dank, Herr Yetim. – Sind Ihnen ein paar Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Afrika bekannt? Ist Ihnen bekannt, wie schnell die Bevölkerung in Afrika wächst, wie viele Menschen dort zu Migranten werden? Ist Ihnen bekannt, bis wann sich Afrikas Bevölkerung von derzeit 1,2 Milliarden verdoppelt haben wird? Vielleicht innerhalb der nächsten 30 Jahre? Ist Ihnen das alles bekannt? Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Möglichkeit des Migrationspaktes – ich zitiere die New Yorker Erklärung –, reguläre Einwanderung zu erleichtern und auszuweiten?
Danach ist eine Frage zulässig, und sie ist kurz auszuführen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Gerade deswegen, weil es solche Kontinente gibt wie Afrika, wo die Menschen teilweise unter übelsten Bedingungen leben, müssen wir dort doch helfen. Das kann nicht ein Land alleine schaffen.
Das müssen wir gemeinsam angehen, nicht nur ein Land. Genau darum geht es, Herr Beckamp. Ich merke, Sie haben es nicht gelesen, Sie haben es nicht verstanden.
Sie können das vom Platz aus machen, genau. – Herr Abgeordneter Wagner hat jetzt jedenfalls 90 Sekunden für seine Kurzintervention.
Herr Yetim, ich habe eben zur Kenntnis genommen, dass Sie unsere Argumentation gegen den Migrationspakt als rechtsradikal, rassistisch und hetzerisch bezeichnen, und stelle daher fest, dass Sie die Regierungen von Tschechien, Österreich, der Slowakei, Polen, Australien, Bulgarien, der USA, Ungarn und Israel ebenfalls als rechtsextrem, rassistisch und hetzerisch bezeichnen, weil die nämlich genauso argumentieren, wie wir das hier getan haben.
Ihr zweites Argument, das überhaupt nicht zieht, ist, dass der Migrationspakt besage, dass wir die Souveränität über unsere Migrationspolitik behalten. Das passt nicht, und zwar deswegen nicht, weil der Migrationspakt 23 politische Verpflichtungen enthält, die von einer weichen Gesetzgebung zu einer harten Gesetzgebung werden. Das zeigt die Erfahrung, das zeigt die historische Erfahrung mit Pakten ähnlicher Couleur.
Von daher ist der Hinweis darauf, dass wir die Hoheit über unsere Migrationspolitik behalten würden, nicht zielführend, weil dieser Migrationspakt und die darin enthaltenen Verpflichtungen diese Hoheit aufweichen und letztlich per Gewohnheitsvölkerrecht zu Recht in Deutschland und in Europa werden, wie es bei der Inklusion der Fall war, wie es beispielsweise mit der Agenda 2030 der Fall ist usw. Genau das wird mit diesem Pakt auch passieren.
Herr Abgeordneter Yetim, wenn Sie sich bitte einmal kurz eindrücken könnten. – Ihr Mikrofon ist freigeschaltet. Sie haben 90 Sekunden für die Erwiderung.
(Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Markus Wagner [AfD]: Die Grünen wollen das durch- setzen, bevor es überhaupt beschlossen ist!)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wagner, Sie machen genau da weiter, wo Sie vorhin mit Ihrer Hetze aufgehört haben, unbelegt. Sie machen mit Ihrer Hetze genau da weiter.
Natürlich gibt es auch Länder, die den Migrationspakt ablehnen, unter anderem auch Tschechien oder Ungarn. Das sind ja Ihre Freunde – alles Rechtspopulisten, um das mal ganz deutlich zu sagen, Herr Wagner.
Soll ich Ihnen jetzt wirklich erklären, was der Unterschied zwischen einem Vertrag und einem Pakt ist? Bei einem Pakt gehen wir Verpflichtungen ein, die moralischer Art sind. Da heißt es: Lasst uns gemeinsam als Länder dieser Erde dafür sorgen, dass wir Menschen dazu bringen, in ihren Heimatländern zu bleiben. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass auch in diesen Ländern vernünftige wirtschaftliche Bedingungen herrschen. Wenn es darum geht, lehnen Sie das ab.