Ich glaube, dass die Unterstützung all dessen, was wir in der Europawoche machen, was wir mit Benelux machen, was wir mit Ungarn und mit Polen machen, ein Gesamtauftrag dieses Parlaments ist. Da ist nicht entscheidend, ob mir das eine oder andere so gefällt, dass ich sage: Dieser Antrag ist aber von uns; er ist nicht von euch gewesen; ihr habt ihn von uns übernommen. – Wichtiger ist doch wohl, dass wir das Europa an die nächste Generation weitergeben – weiterentwickelt, weitergefördert –, das wir von unseren Großeltern und Eltern bekommen haben.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Teilbereich „Europa und Internationales“ nicht vor, sodass ich die Aussprache zu diesem Teilbereich schließe.
Als erstem Redner darf ich für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Bischoff das Wort geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sportausschuss dieses Landtags haben in der letzten Woche die Haushaltsberatungen mehr als eine Stunde gedauert. Ich denke, das ist Rekord. Ich gehöre dem Ausschuss schon viele Jahre an.
Es ging nur um zwei Punkte, Herr Laschet. Es hat wohl deswegen so lange gedauert, weil nach meiner Einschätzung die Koalitionsfraktionen und auch Sie, Frau Milz, als Regierung ziemlich unsouverän waren und unsere Fragen nicht beantworten konnten. Ich bin gespannt, ob das heute anders wird.
Erster Punkt: Die SPD hat einen Antrag gestellt, für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 eine Machbarkeitsstudie zu Kosten von 400.000 Euro in Auftrag zu geben, damit man sieht, ob diese Olympiabewerbung denn vernünftig ist und gefördert werden kann. Diesen Antrag lehnen Sie ab. Ihre Ablehnung ist völlig unverständlich. Da sind Sie wohl auf dem linken Fuß erwischt worden. Ich verstehe gar nicht, warum Sie ihn ablehnen.
Für die Besucherinnen und Besucher will ich kurz den Hintergrund erläutern. Der jetzige Ministerpräsident macht seit etwa anderthalb bis zwei Jahren – ich weiß es nicht genau – regelmäßig Pressekonferenzen mit Herrn Mronz, der die Olympiabewerbung als Privatier antreibt, also als jemand, der Sportmanager und Eventmanager ist und ein Interesse daran hat.
Der Ministerpräsident macht also regelmäßig Pressekonferenzen. Und wenn wir dann nachfragen: „Was macht die Landesregierung? Fördert sie die Bewerbung?“, erklärt uns Frau Milz schallplattenähnlich – ich muss jetzt genau überlegen, damit ich die richtigen Worte finde –: Das ist eine private Bewerbung; wir begleiten sie positiv.
Von einem Ministerpräsidenten, Herr Laschet, würde ich erwarten, dass er die anderen Parteien einbezieht und darüber nachdenkt, wie man das Projekt fördern könnte, wenn Sie es denn wollten. Die
Chance haben wir Ihnen mit unserem Haushaltsantrag gegeben. Bei der entsprechenden Sitzung waren Sie persönlich nicht dabei, aber Ihre Partei. Sie haben sich einfach weggeduckt und irgendwelche Worthülsen gebracht.
Ja, lächerlich; Ihr Verhalten war genau so, wie Sie sagen. – Sie haben sich also völlig weggeduckt und haben überhaupt keine Position zu dem Thema.
Ich kann Ihnen für uns sagen: Wir als Sozialdemokraten treten für diese Bewerbung ein. Wenn denn der Breitensport entsprechend gefördert wird, und wenn die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen solche Olympischen Spiele will, treten wir dafür ein.
Es wäre jetzt wichtig, dass Sie auch einmal sagen, wofür Sie eintreten, und nicht nur Pressekonferenzen machen. Das heißt: Nicht nur Ihre PR-Abteilung müsste gut arbeiten, sondern auch Ihre Sportabteilung müsste einmal eine klare Haltung einnehmen.
Ich habe meine Haltung bzw. unsere Haltung als Sozialdemokraten gerade erläutert. Hätten Sie zugehört, wüssten Sie es.
Beim zweiten Thema handelt es sich um das sogenannte 300-Millionen-Euro-Programm für die Förderung von Sportstätten im Breitensport. Zumindest der Titel ist gut. Da hat man auch das Gefühl, dass die PR-Abteilung gut gearbeitet hat.
Sie, Herr Laschet, haben das hier vor einem Jahr in den Haushaltsberatungen angekündigt. Das geschah auf unseren Vorwurf hin – er kam sogar von mir –, Sie würden im Breitensport zu wenig machen. Ich hatte kritisiert, dass Sie im Spitzensport zwar etwas tun, im Breitensport aber zu wenig. Dazu haben Sie hier vor einem Jahr gesagt: Ja, wir machen ein Programm. – Dann kam gar nichts.
Vor vier Wochen führte die Staatssekretärin eine Pressekonferenz durch, nachdem wir als Opposition im Sportausschuss vorher viele Fragen gestellt hatten, was denn nun geschehen würde bzw. ob ein Programm käme. Dann gab es noch einmal eine Pressekonferenz. Da wurde wieder gesagt: Es gibt ein 300-Millionen-Euro-Programm. – Wunderbar!
Im Zusammenhang mit den Antworten auf unsere Nachfragen, was denn nun Sache ist, fällt mir nur das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ ein. Es gibt nämlich gar nichts. Bisher gibt es überhaupt kein Programm.
noch Zeit und wisse noch gar nichts Genaues. Gleichzeitig haben Sie jetzt im Haushalt 30 Millionen Euro eingestellt. Wir als Parlamentarier sollen also einem Programm zustimmen, das es gar nicht gibt. Sie haben nämlich nichts.
Ich will hier einmal die Bandbreite von Möglichkeiten darstellen. Es kamen ständig begleitende Pressemitteilungen zur Pressekonferenz von Frau Milz, aus denen hervorging, dass Sie nur Vereine fördern wollen, die Sportstätten in ihrem Besitz haben. So steht es in den Pressemitteilungen. Ich habe dazu schon im Sportausschuss Folgendes gesagt: Wenn ich in einem Gespräch mit dem Sportamtsleiter in Duisburg feststelle, dass 90 % der Vereine in dieser Stadt keine Chance haben, unterbricht er mich und sagt: Nein, falsch; 98 % haben keine Chance. – 98 % haben kein eigenes Vereinsgelände oder eine eigene Halle und würden durch das Programm überhaupt nicht gefördert.
Mein Düsseldorfer Kollege sagte mir noch: Sprich doch mal an, dass der Golfklub im Düsseldorfer Norden reich ist. Er hat ein eigenes Gelände. Wenn er etwas braucht, kann er am Programm partizipieren. – Das könnte er, weil ihm das Gelände gehört.
Wenn Sie nur Vereine fördern wollen, die Sportstätten in ihrem Besitz haben, lehnen wir das Programm ab. Für ein Programm, das den Breitensport fördert, finden Sie uns an Ihrer Seite. Ich wiederhole: Sie haben das Programm angekündigt, nachdem wir die Forderung erhoben hatten, dass im Breitensport mehr gemacht werden müsse. – Das ist die Bandbreite dessen, worum es hier geht.
Insofern ist es schon eine Zumutung, vom Parlament zu erwarten, dass es einem Haushaltsantrag in Höhe von 30 Millionen Euro zustimmt, obwohl Sie uns nicht sagen, was in diesem Programm steht. Ich nehme sogar an, dass Sie es selber nicht wissen.
Langer Rede kurzer Sinn: Es ist ziemlich klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. Es ist dringend an der Zeit, dass Sie jetzt mal nicht nur die PR-Abteilung arbeiten lassen, sondern auch sagen, wie dieses Millionenprogramm denn nun umgesetzt werden soll. Soll es nur für die Vereine gelten, die eigenen Besitz haben? Soll es auch für die Vereine gelten, die gepachtet haben? Soll es doch für die Städte gelten? Soll es auch für andere Vereine gelten? Da brauchen wir langsam mal Klarheit.
Vor vier Wochen kündigte die Staatssekretärin eine Frist von acht Wochen an. Ich habe das nachvollzogen, Frau Milz. Diese acht Wochen enden – das ist ein lustiges Datum – genau am ersten Weihnachtstag. Wenn Sie am ersten Weihnachtstag für die Vereine eine Bescherung machen wollen, werde ich mein Handy anschalten und hören, was Sie dann verkünden. Zum jetzigen Zeitpunkt aber stimmen wir
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Nettekoven das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bischoff, als ich mir Ihre Ausführungen angehört habe, fiel mir das Zitat ein: Die schwerste sportliche Disziplin ist der Sprung über den eigenen Schatten.
Hätten Sie in den letzten sieben Jahren etwas für den organisierten Sport getan, hätten Sie sich heute nicht diese zwei Punkte herausziehen müssen. Die drei anderen sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fehlen heute ja wieder einmal, nämlich Frau Kraft, Herr Schmeltzer und Herr Jäger. Ich verstehe ja, dass Sie es im Sport nicht leicht haben.
Deswegen kann man auch die guten Schritte der schwarz-gelben Landesregierung loben. Der Sport hat unter der christlich-liberalen Landesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren.