In der Folge musste in Nordrhein-Westfalen in den 50er- bis 70er-Jahren massiv wiederaufgeforstet werden. Damals hat man stark auf die Fichte gesetzt. Sie bringt relativ schnell wertvolles Holz und lässt sich hervorragend verarbeiten.
Deutschland ist ursächlich und überwiegend ein Buchenwaldgebiet, und die bestehenden Buchenwälder sind ein UNESCO-Weltkulturerbe. Ein nachhaltiges Waldkonzept, das wieder mehr auf heimische Mischwälder setzt, ist ohne Frage ein vernünftiges Konzept.
Die im Antrag von CDU und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Borkenkäferplage und zur Hilfe für die betroffenen Waldbesitzer, Forstverwaltung und Unternehmen der Holzwirtschaft sind der gegenwärtigen Lage angemessen.
Positiv vermerke ich auch, dass Sie sich nicht im Duktus der Heilsversprechungen der Church of Global Warming bewegen, und deshalb kann die AfDFraktion Ihrem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin HeinenEsser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass sich der nordrhein-westfälische Wald in einem alarmierenden Zustand befindet. Wir haben seit Frühjahr ein Niederschlagsdefizit mit erheblichen Auswirkungen auf die Vitalität der Wälder zu verzeichnen. Letzte Woche habe ich den Waldzustandsbericht mit den leider schlechtesten Ergebnissen seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984 vorgestellt. Das bedrückt uns alle sehr.
Wir können Ihnen auch ganz genau die Ursachen dafür nennen, warum es dem Wald heute so schlecht geht. Wir hatten in diesem Jahr …
Wir hatten in diesem Jahr drei Ereignisse zu verzeichnen. Es begann im Januar 2018 mit dem Sturmtief Friederike. Damals wurden über 2 Millionen m³ Sturmholz geworfen. Die Kombination aus Dürre und nicht aufgearbeitetem Sturmholz sorgte in diesem Jahr für die größte Massenvermehrung von Borkenkäfern in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Tatsache ist: Besonders betroffen ist – das haben meine Vorredner schon skizziert – die Baumart Fichte, die einen Anteil von 30 % an unserer Waldfläche ausmacht und das wirtschaftliche Rückgrat vieler Forstbetriebe bildet.
Nach den ersten Einschätzungen des Landesbetriebes Wald und Holz werden bis März waldbesitzübergreifend 2,2 Millionen m³ Kalamitätsholz anfallen, davon alleine 2,1 Millionen m³ Fichte. Das entspricht dem normalen Jahreseinschlag an Fichtenholz. Schadensschwerpunkt ist die Region Ostwestfalen.
Vorhin wurde angesprochen, ob es denn überhaupt Sinn macht, den Waldbesitzern jetzt unter die Arme zu greifen und ob sie denn tatsächlich aus den Monokulturen lernen. – Erst einmal ist es so, dass wir im Dezember ein neues Waldbaukonzept vorstellen werden, das natürlich ganz klar den Schwerpunkt „Mischwald“ haben wird. Wir sind anders als die Grünen und setzen nicht auf Verbote, sondern auf Anreizsysteme.
Deshalb werden wir finanziell dort fördern, wo es um Mischwald geht. Monokulturen von Nadelholz werden von uns definitiv nicht gefördert.
Wir begrüßen den Antrag von CDU und FDP auf Hilfeleistungen für Betroffene und auf Maßnahmen zur Eindämmung der Borkenkäferkalamität. Hier wird sicherlich finanzielle und steuerliche Unterstützung notwendig sein. Der Bund hat ein forstliches Sonderhilfsprogramm aufgelegt. Zum Schluss der Haushaltsberatungen im Bund sind noch mal 25 Millionen Euro zusätzlich aufgenommen worden. Wir schauen einmal, wie weit wir damit kommen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr früh die Taskforce Käferholz unter Leitung unseres Abteilungsleiters eingerichtet. Frau Watermann-Krass, ich komme gerne Ihrem Wunsch nach und berichte in jeder Ausschusssitzung, was dort besprochen worden ist. Ich hoffe, dass der Ausschuss auch in seiner Gesamtheit das Interesse daran hat. Die Taskforce hat erstmals im November getagt. Die nächste Sitzung findet im Dezember statt.
Meine Damen und Herren, es stimmt sehr traurig, wie es um den Wald steht. Nach den Landwirten sind die Waldbesitzer die zweite Gruppe, die vom Klimawandel massiv beeinflusst wurde. Die Auswirkungen werden wir so richtig erst im Frühjahr des nächsten Jahres zu spüren bekommen.
Ich bin froh, dass CDU und FDP die Landesregierung so nachhaltig unterstützen. Ihre Prüfaufträge sind genau der richtige Verfahrensweg. Ich halte gar nichts davon, in wilden Aktionismus zu verfallen, um die eine oder andere Maßnahme schnell in Gang zu setzen, die aber dann nicht nachhaltig ist. Wir brauchen für den Wald nachhaltige Maßnahmen, die über Stichtage hinaus reichen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir an den Schluss der Aussprache angelangt sind und zur Abstimmung kommen können.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/4301 – Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4301 – Neudruck – abstimmen lasse.
Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmen möchte? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4301 – Neudruck – mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich lasse weiterhin abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/4346 und darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der Fraktion der
AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Dann stelle ich hiermit fest, dass mit dem genannten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/4346 abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen van den Berg das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den späteren Abendstunden befassen wir uns jetzt noch einmal mit dem Rheinischen Revier und der Frage, wie wir den Strukturwandel dort unterstützen können.
Die SPD-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, der die Idee eines Sonderverkehrswegeplans in die Debatte einbringt. Das ist keine Idee, die wir als Sozialdemokraten exklusiv vertreten. Vielmehr wird diese Idee auch in anderen Bundesländern wie Sachsen oder Brandenburg aktuell diskutiert, um die Strukturkommission bei ihren Überlegungen für den Wandel in den Braunkohlerevieren zu unterstützen.
In der letzten Woche ist eine besondere Dynamik in diesen Prozess hineingekommen. Wir alle haben mitbekommen, dass der bisher vorgelegte Zwischenbericht der Strukturkommission für konkrete Maßnahmen in den Braunkohlerevieren durchaus kritisch gesehen worden ist und viele festgestellt haben, dass die Substanz nicht ausreicht.
Ich darf zum Beispiel den Kollegen Golland zitieren. Ich sehe ihn jetzt nicht hier; aber das wird ihm wohl ausgerichtet. Frau Plonsker kann das übernehmen. Er hat gesagt: Die Kohlekommission wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nachsitzen verdonnert, weil man nicht direkt ein Ausstiegsdatum, sondern zuerst ein Konzept für den Strukturwandel vorlegen muss.
Dass die Bundesländer dabei eingebunden werden, ist ganz wichtig. Sehen Sie unseren heutigen Antrag daher auch als Ergänzung zu dem, was in der Vergangenheit hier bereits zu verschiedenen anderen Themen vorgelegt worden ist. Stichworte: Wie sieht die Förderkulisse aus? Wie sieht es mit Flächenbedarfen in den Revieren aus? Wie sieht es mit ganz
Ich halte es für richtig, dass die Debatte neu aufgemacht wird. Herr Minister Wüst nimmt gleich Stellung dazu. Wir werden natürlich über das Geld reden müssen. Der Bund ist da in der Verantwortung und hat die Pflicht, diesen Strukturwandel ordentlich zu unterfüttern.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund sind bislang erst 1,5 Milliarden Euro etatisiert. Sie wissen, dass wir schon seit geraumer Zeit fordern, dass diese Summe hinterfragt werden muss. Bereits vor der Sommerpause hatte ich Sie daran erinnert, dass allein die Bruttogehaltssumme des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier im letzten Jahr 740 Millionen Euro betrug. Dazu kommen etwa 335 Millionen Euro aus direkten Auftragsvergaben. Darin sind Kaufkrafteffekte und andere Dinge noch gar nicht enthalten.
Wenn man den Strukturwandel ernsthaft angehen will, muss man also über andere Beträge reden. Ich lese jetzt in Zeitungsberichten, dass die Landesregierung sagt, dass die Summe im zweistelligen Milliardenbereich liegen sollte. Wenn ich es richtig zusammengerechnet habe – Herr Pinkwart ist heute nicht hier –, belaufen sich die Anträge, die aktuell in der Kohlekommission vorliegen, etwa auf 5 Milliarden Euro bis 7 Milliarden Euro.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind deutlich forscher und sagen, dass es 60 Milliarden Euro kosten soll. Sie machen auch konkrete Vorschläge, wie das mit Fondslösungen finanziert werden kann.
Auf diese Debatte freuen wir uns sehr. Wenn man es ernsthaft angeht, lieber Dietmar Brockes, ist das Entscheidende, dass es auch mit konkreten Projekten unterfüttert sein muss.