Deshalb ist unsere Regelung genau richtig. Wir sagen nicht, dass es in Zukunft überall Anwesenheitspflichten geben soll, sondern wir sagen, dass es sie genau da geben soll, wo es richtig ist. Das sollen die Leute vor Ort entscheiden.
In diesem Kontext möchte ich auf den Kollegen Bell eingehen, der die Studienbeiräte sehr gelobt hat. Wir haben uns das auch genauer angeschaut, und wir werden auch noch einmal sehr genau darüber nachdenken – ich meine, das kann ich hier sagen.
Wir wollen, dass die Studienbeiräte in Zukunft über Anwesenheitspflichten entscheiden. Deshalb wollen wir, dass die Beiräte obligatorisch bleiben. Das ist dann eine bessere Lösung als die von euch gewählte, denn eure Lösung lautete: Wir schreiben es vom Land aus fest; wir machen es bürokratisch. – Unsere Lösung ist: Wir lassen Professoren und Studierende auf Augenhöhe darüber sprechen. Dann kommen wir zu besseren Lösungen.
Der Landeshochschulentwicklungsplan wurde vorhin sehr gelobt. Zur Digitalisierung sagst du, Dietmar, angesichts der Vielfalt der Antworten: Wie sollen sie
An dieser Stelle ging es um die Antworten der Hochschulen auf eure Angaben. Die Hochschulen haben also offensichtlich mit den im Landeshochschulentwicklungsplan sehr abstrakt formulierten Zielen frei gemacht, was sie machen wollten.
Ich glaube nicht, dass dieses Instrument wirklich so durchschlagend ist. Vor allem fragt man sich: Müssen wir den Hochschulen wirklich in einem Landeshochschulentwicklungsplan vorschreiben, dass sie international wettbewerbsfähige Forschung anbieten sollen? Meinen wir nicht, dass unsere Professoren nicht auch selbst auf diese Idee kommen würden, ohne dass wir es in den Landeshochschulentwicklungsplan schreiben?
Ich komme zu den Zivilklauseln, und damit bin ich bei meinem Lieblingsthema. Lieber Matthi Bolte, Sie sagen, alle nicht verwirklichten Projekte, die da drinstehen, seien zu Recht nicht verwirklicht worden. – Ich verstehe nicht, warum die Universität Bielefeld, warum wir in Nordrhein-Westfalen, nicht im Rahmen eines Projekts zum Abbau von Sprengstoffen in der Umwelt forschen sollten.
Ich finde, genau daran sollten wir forschen. Wenn in Krisengebieten Bomben herumliegen, können sich Kinder daran schwer verletzen oder sogar sterben.
Das Problem an Zivilklauseln ist doch, dass man bei der Forschung nicht immer genau weiß, wo sie am Ende hinführt; Dual-Use-Güter unterliegen einer ähnlichen Problematik. Zentral vorzuschreiben, dass so etwas nicht geht, finde ich einfach falsch.
Der Kollege Bell wurde richtig emotional und freute sich über die Formulierungen, die die einzelnen Hochschulen für die Zivilklausel gefunden haben. Ich habe mir die auch durchgelesen; das sind schöne Formulierungen. Du sagst, du fändest es toll, dass die Hochschulen diese Regelungen gefunden. Aber ihr habt sie mit dem Gesetz doch erst dazu gezwungen!
Ich möchte gerne, dass Hochschulen das selber entscheiden. Wir zwingen sie nicht, diese Formulierungen wieder herauszustreichen; aber wir nehmen es aus dem Landesgesetz heraus.
Es wurden einige Rahmenvorgaben eingeführt. Wir alle wissen, dass das Instrument nicht so genutzt wurde, wie es tatsächlich hätte genutzt werden können. Natürlich ist das kein großes Drama; aber man
Zum Schluss möchte ich noch folgenden Punkt ansprechen: Der Kollege Bolte sagte eben, dass die Hochschulräte so unglaublich von der Wirtschaft dominiert würden. In den meisten Hochschulräten sitzen ein bis zwei Mitglieder aus der Wirtschaft. Meiner Ansicht nach wäre es nicht schlecht, eine breite Expertise aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Hochschulen hineinzunehmen und diese Persönlichkeiten gleichzeitig dazu zu bringen, sich für die Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft verantwortlich zu fühlen und dafür zu werben.
Außerdem sprach der Kollege Bolte-Richter den Haushalt an. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass wir 236 Millionen Euro mehr für die Globalhaushalte der Hochschulen zu Verfügung gestellt haben. Ich bin stolz darauf, dass wir 50 Millionen Euro aufwenden, um ein Digitalisierungsprogramm an unsere Hochschulen bringen. Ich bin stolz darauf, dass der Wissenschaftsetat im Vergleich zum Landeshaushalt deutlich überproportional wächst.
Bezüglich des Landeshaushalts argumentiert ihr immer, dass wir jetzt eine viel bessere haushaltspolitische Situation hätten. Ja, aber der Wissenschaftsetat wächst stärker als der Landesetat. Wir setzen einen Schwerpunkt für gute Wissenschaft, für gute Forschung und für gute Lehre. Und das ist auch richtig so. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen enthält das ewig gleiche Narrativ dieser Partei: Geschlechtergerechtigkeit, Autoritätsbeschneidung und Leistungsbeliebigkeit.
Sie kämpfen jetzt, im Jahre 2018, immer noch den Kampf Ihrer ergrauten Vorbilder von 1968. Auch wenn dieser Kampf damals sogar eine gewisse Berechtigung hatte, wenn das Augenmerk auf die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich richtig und wichtig war, wenn damals tatsächlich eine Mitbestimmung durchgesetzt werden musste, die außer der Professorenschaft auch den anderen Mitgliedern der Universität die Mitgestaltung ermöglichte; so wirkt dieser Kampf heute, Herr Bolte-Richter, doch bizarr.
Dass Sie so strukturkonservativ daherkommen – Sie als junger, dynamischer Mann –, das hätte ich mir, ehrlich gesagt, nie vorstellen können.
Was Sie in der Großen Anfrage thematisieren, sind doch nicht die wirklichen Probleme, mit denen sich die Universitäten und Fachhochschulen herumschlagen müssen. Sie lenken damit den Blick auf organisatorische Bereiche, die für sich genommen natürlich durchaus wichtig sind, die aber nicht im Zentrum der Universität stehen. Damit zeigen Sie Ihr Desinteresse an den eigentlichen Aufgaben von Universitäten und Hochschulen: die Bedingungen für Forschung und Lehre und um die Intensität der Erkenntnis. Darum muss es doch eigentlich gehen.
Letztlich verschleiern Sie mit ihrer Großen Anfrage auch die gesinnungslenkenden Bestimmungen Ihres Hochschulzukunftsgesetzes aus dem Jahr 2014, welche, von Ihrem ideologischen Missionseifer getrieben, die Hochschulen in das Korsett Ihrer gesellschafts- und wissenschaftspolitischen Utopien drängen.
So verboten Sie den Universitäten die Überprüfung der Anwesenheitspflicht und glaubten so, die Freiheit der Studierenden dadurch entscheidend zu erweitern. An den Universitäten gibt es aber offensichtlich auch jetzt schon – Gott sei Dank! – die Anwesenheitspflicht, wie die Antwort der Regierung gezeigt hat. Die Hochschulen stärken damit die Leistungsfähigkeit ihrer Seminargruppen; denn die Anmeldung zu einer Seminarveranstaltung gibt den Teilnehmern die Sicherheit, dass jeder das bekommt, was ihm rechtens zusteht.
So ist gerade die Anwesenheitspflicht für Seminarveranstaltungen – überhaupt zu Veranstaltungen, die von der gedanklichen Auseinandersetzung getragen werden – eine Gewähr für die Rechtssicherheit und den Schutz jedes einzelnen Studierenden.
Es gibt nicht nur ein Recht auf individuelle Freiheit – sozusagen ein Recht auf sofortiges Umsetzen von Handlungen als Ergebnis willkürlich, plötzlich getroffener Entscheidungen. Freiheit steht auch dem Einzelnen eines Kollektivs zu, das auf der Grundlage verbindlicher Vereinbarungen besteht.
Ihre ständige Kritik an dieser Anwesenheitspflicht bedeutet jedoch, die Entscheidung über die Anwesenheit in Seminaren dem Einzelnen zu überlassen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der anderen Seminarteilnehmer. Sie wollen die Universitäten knebeln und verhindern, dass sie für sich selbst entscheiden können, wie sie ihre Studiengänge organisieren.
Mit der Zivilklausel gehen die Universitäten sehr verantwortlich um. Sie beschränken sich schon selbst; es entspricht dem Mainstream, Dinge zu tun, die von der Gesellschaft allseits als hochmoralisch aner
kannt werden. Wir haben an der Antwort der Regierenden gesehen, wie sehr die Universitäten sich hier schon selbst beschneiden. Das halte ich für eine unglückselige Entwicklung; denn wir können doch gar nicht absehen, inwiefern Grundlagenforschung möglicherweise später in den militärischen Bereich hineinwirkt.
Im Übrigen stelle ich mir die Frage, warum gerade in Deutschland eine derartige Forschung verboten sein sollte. Sie als einziges Land aufzugeben, wäre unglaublich naiv; schließlich wird sie weltweit betrieben: in den USA, in Russland, in China und natürlich auch in unseren europäischen Nachbarstaaten.
Sie dienen ja letztlich auch unserem Militär zur Abwehr von Feinden und zur Sicherheit unseres Landes. Dass Sie da immer nur die Moralkeule schwingen können, meine sehr verehrten Kollegen von den Grünen, halte ich für verantwortungslos und, ehrlich gesagt, auch für bigott.
Außerdem stilisieren Sie die studentische Mitbestimmung zur heiligen Monstranz, die Sie immer wieder vor sich her tragen. Fragen wir doch mal, wie hoch die Wahlbeteiligung an den Hochschulen in den letzten Jahren gewesen ist. In Duisburg etwa wählten gerade einmal 4,8 % der Studenten ihr Parlament. In Oldenburg waren es unlängst mit 1,2 % noch weniger. Wer sitzt denn da also auf der Mitbestimmungsebene? Das ist doch Ihre Klientel, die dann später als Studienabbrecher in Ihrer Partei Parlamentssitze erobert.
Das ist doch genau der Punkt. Die anderen Studenten haben genug damit zu tun, angesichts der derzeitigen Bedingungen durch die Bologna-Reform ihr Studium durchzubringen.
Und Hilfskräfte-Mitbestimmung? Ich möchte fast lachen. Ich war selbst jahrelang Hilfskraft am Institut für vergleichende Städtegeschichte. Da hatte ich keine Zeit, auch noch in ein Gremium zu gehen, über Mitbestimmung zu verhandeln und mir darüber Gedanken zu machen. Wenn wir was wollten, gingen wir zum Lehrstuhlinhaber und haben unsere Sachen durchgesetzt. Das war’s. Da brauchten wir kein Gesetz. Es ist kein Wunder, dass es an einigen Universitäten niemanden gegeben hat, der diese Vertretungsposition tatsächlich ausfüllen will.
Zugleich stecken Sie Ihren Kopf zum Beispiel vor den Beschränkungen in den Sand, die der Bologna-Prozess mit sich gebracht hat. Die Umwandlung der Universitäten zu akademischen Berufsschulen ist ein Anliegen, dass Sie mit Vehemenz vorantreiben. Bei der von Ihnen genannten Anhörung ist dies deutlich geworden. Der Vertreter – ich würde ihn, ehrlich gesagt, nicht als Fachmann bezeichnen – aus Bielefeld
hat doch zugegeben, dass die Universitäten zwar immer sagen, sie wollten die Lehre vorantreiben, aber es sich letztlich auch immer um eine Art von Berufsausbildung handele, die mit dem Bachelorexamen verbunden sei. Dagegen verwahren wir uns ganz deutlich. Die Universitäten sollen weiterhin akademische Lehranstalten bleiben und nicht akademische Berufsschulen werden.
Das ist das, was ich der jetzigen Regierung noch vorwerfen kann. Sie bewegen sich meiner Ansicht nach in die richtige Richtung; das sehe ich genauso. Aber letztlich sollten Sie nicht nur die schlimmsten Schäden rot-grüner Bildungs- und Wissenschaftspolitik, sondern auch die tieferliegenden Ursachen der Universitätsmisere beseitigen. Sie sollten endlich den Mut aufbringen, die Blase des augenblicklichen politischen Mainstreams zu verlassen.
Sie wissen, dass der Leiter des Studierendenwerks NRW dringend Geld braucht – ebenfalls für die Beseitigung der vielen Schäden und Probleme, die es im Studierendenwerk insgesamt gibt; bei Gebäuden und bei der Mensaversorgung. Sie sollten sich um die Probleme kümmern, mit denen sich die Universitäten herumschlagen müssen: Überfüllung ihrer Lehrveranstaltungen, ungenügende Personal- und Sachmittelausstattung, die unselige Verpflichtung zum Aufbringen von Drittmitteln, die Bindung finanzieller Mittel an Absolventenzahlen, die Inflation guter und bester Noten und vor allen Dingen die Verschulung der Universitätsveranstaltungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bologna-Reform. Ich sage Ihnen: Da müssen Sie noch viel tun.
Ich setze meine Hoffnungen in Sie. Packen Sie es an! Im Augenblick sind wir auf dem richtigen Weg, aber ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob Ihre Einsicht und Ihre politische Entscheidungskraft stark genug sind. Ich hoffe darauf und bedanke mich ganz herzlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist offensichtlich, dass die Anfrage in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes steht. Das wurde bereits mehrfach gesagt. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir mit der Novellierung auf dem richtigen Weg sind.
ums zurückgegriffen werden. Etliche Fragestellungen erforderten allerdings auch eine intensive Beteiligung der Hochschulen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Bolte-Richter, im gleichen Tiefgang argumentiert hätten, wie das die Hochschulen und das Ministerium getan haben.