Gut, gut. Ich wollte Sie nur nicht zusätzlich unterbrechen. Dann danke ich Ihnen an dieser Stelle. Herr Mostofizadeh vom Bündnis 90/Die Grünen stellt Ihnen seine zweite Frage.
Herr Minister, vielen Dank. Man könnte jetzt auf viele Ihrer Antworten erwidern. Aber dafür haben wir ja einen Ausschuss. Die Fraktion der Grünen hat schon vor den Ferien in weiser Voraussicht ein umfassendes Papier zur Wohnungspolitik, insbesondere zur Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit, vorgelegt. Ich bin gespannt, wie sich Ihre Fraktion, aber vielleicht auch das Ministerium, zu diesen Punkten verhalten wird.
Ich möchte gerne einen Punkt aufgreifen, weil das schlicht falsch ist, was Sie an dieser Stelle gesagt haben, und die Frage daran anknüpfen. Sie haben eben gesagt, im Bereich „Wohnungslosigkeit von Frauen“ sei in den vergangenen Jahren nichts passiert. Tatsache ist, dass wir dank des Landesprogramms „Hilfe bei Wohnungslosigkeit“ eine ganze Menge frauengerechter und bedarfsorientierter Programme und Angebote vorgelegt haben. Von den 180 Standorten, die es auf Bundesebene gibt, liegen 70 in Nordrhein-Westfalen, also weit, weit über dem Königsteiner Schlüssel.
Daher die Frage – weil das vor den Ferien in den Medien eine Rolle spielte –: Die Standorte sind sehr ungleich verteilt. Was tun Sie, damit der ländliche Raum deutlich stärker daran partizipieren kann?
Erst einmal ist es so, Herr Mostofizadeh: Wenn man sich einmal die Haushaltspläne der letzten Jahre anschaut, dann kann ich nicht erkennen, dass man in den sieben Jahren der letzten Epoche einer rot-grünen Regierung die Haushaltsansätze in diesem Bereich erhöht hätte. Ich kann es schlicht nicht erkennen.
Natürlich hat man mit der 1 Million Euro viele Programme gestartet. Sie waren sowieso sehr programmgläubig. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, dass man die Probleme nicht allein über Programme löst, sondern dass man sie strukturell angehen muss. Ich bin der Meinung – darin unterscheidet sich meine Auffassung von Sozialpolitik von Ihrer –, dass man in einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen die Probleme nur über Strukturen lösen kann
Jetzt kommen wir zu den ländlichen Räumen. Es ist schon so, dass es die Kommunen in den ländlichen Räumen sicherlich sehr viel einfacher haben, Wohnungslose in Wohnraum zu bringen als die Kommunen in Ballungsgebieten. Ebenso gehört zur Wahrheit, wie ich jetzt aus der Szene gehört habe, dass die wohnungslosen Menschen auf dem Land oft doch lieber in die Städte gehen, weil es dort ein gewisses Umfeld gibt, das sie präferieren.
Entschuldigung, das ist nun einmal so. Deswegen muss man nicht sofort eine Debatte über das Land führen. Wir haben in den Landkreisen erheblich weniger Probleme damit als in den Ballungsräumen, was im Übrigen wieder dazu führt – so habe ich wiederum aus der Szene gehört –, dass diejenigen Städte, die gute Notversorgungssysteme aufgebaut haben, manchmal sagen: Weil wir diese Strukturen aufgebaut haben, kommen sie alle zu uns.
Das muss man sich auch noch einmal genau anschauen. Wenn man nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat, dann ist die Problematik in den Metropolen viel größer und dringlicher als in den Landkreisen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Butschkau von der SPD-Fraktion.
Herr Minister Laumann, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich freue mich eigentlich immer, wenn ich höre, dass die Minister mit Leuten – wie Sie es gerade gesagt haben – aus der Szene sprechen, also mit Fachleuten vor Ort. Diese Fachleute sind es, die eine Ahnung von der Arbeit haben.
Hier reden wir von Wohnungslosigkeit. Wenn Sie mit den Fachleuten vor Ort gesprochen haben, dann werden Ihnen mit Sicherheit zwei Tatsachen begegnet sein.
Erstes Angebot für wohnungslose Frauen: Es gibt die Frauenhäuser. Das ist gerade alles ein bisschen durcheinandergeraten. Ich weiß, die Übergänge sind fließend, aber ich möchte aufgrund der großen Bedeutung doch noch einmal darauf eingehen. Ja, es gibt Frauenhäuser, und in den Frauenhäusern finden überwiegend Frauen Zuflucht, die Gewalt erfahren haben. Herr Minister, Sie werden gehört haben, dass es viel zu wenig dieser Plätze gibt. Darüber müssen wir hier nicht diskutieren. Diese Diskussion führe ich gerne im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung weiter.
Das zweite Angebot für wohnungslose Frauen – jetzt kommen wir in Ihre Zuständigkeit – sind die Angebote in den Frauenübernachtungsstellen. Auch dort haben Sie mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich
habe das ebenfalls getan. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Ich war fast 30 Jahre lang, genau 28 Jahre, Sozialarbeiterin in verschiedenen Feldern, auch in der Obdachlosenbetreuung. Daher weiß ich, wovon ich spreche. Ich kann Ihnen sagen – das bestätigen auch die Aussagen der Kollegen vor Ort –, dass in den Frauenübernachtungsstellen Frauen Zuflucht finden, die wohnungslos sind.
Da – jetzt komme ich zu meiner Frage – interessiert mich, was Sie dagegen tun. Erstens kennen wir das Symptom „Armut“; ein zweites Symptom ist häufig eine Überschuldung als Ursache. Die dritte Ursache sind psychische Erkrankungen. Wir könnten jetzt noch über weitere Ursachen sprechen; aber das machen wir dann an anderer Stelle. Es geht also um diese drei Faktoren.
Was gedenkt die Landesregierung dafür zu tun, dass diesen Frauen geholfen wird? Denn wenn den Frauen hier geholfen wird, dann sind die Frauenübernachtungsstellen vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht mehr so überfüllt, wie sie es im Moment sind.
Ich habe Ihnen eben gesagt, dass ich an einem Gesamtkonzept arbeite. Das Thema, das Sie jetzt angesprochen haben – also Armut – hat immer etwas damit zu tun. Wir haben jedoch für die Menschen, die gar nichts haben, in Deutschland eine Sozialgesetzgebung, wonach ihnen eine warme Wohnung in einer gewissen Größe zusteht, die von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird, wonach ihnen auch 416 Euro pro Monat für die Führung des Haushalts zustehen, die ebenfalls von der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden.
Wir müssen zusehen, dass wir die Menschen, die irgendwie aus diesem Regelsystem herausgefallen sind – durch Suchterfahrungen, durch psychische Erkrankungen, durch Gewalterfahrungen, wodurch auch immer –, möglichst schnell wieder in das Regelsystem bekommen. Wir bekommen sie nur dann in das Regelsystem, wenn wir umfassende Hilfen haben.
Wenn das Problem jedoch erstmals auftaucht, braucht man nicht nur die umfangreiche Hilfe, sondern man braucht das, was ich Barmherzigkeit nenne: Es muss sich jemand darum kümmern, dass dieser Mensch einen sicheren Ort findet, wo er erst einmal bleiben kann. Danach kann man mit der Überführung in das Regelsystem beginnen.
Die dafür notwendigen Sozialgesetze haben wir alle. Aber wir haben auch Menschen, die nicht im Regelsystem angekommen sind.
Ihnen muss man dabei helfen, dass sie in diesem Regelsystem ankommen, und das hat mit Begleitung, mit menschlicher Zuwendung, mit Beratung, aber auch mit begleitenden Strukturen zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Kopp-Herr von der SPD-Fraktion stellt Ihnen ihre zweite Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich komme noch einmal zurück auf die Sendung „Westpol“ vom Sonntagabend, in der auch Sie zu Wort gekommen sind. Dort ist zurückgegriffen worden auf eine Studie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Es sind auch betroffene Frauen selbst zu Wort gekommen, die deutlich gemacht haben, dass sie die Beratung durch Frauen wollen, und dass sie, wenn sie sich im betreuten Wohnen befinden, dort leben wollen, wo sie Betreuung durch Frauen finden.
Darüber hinaus fordert diese Studie, dass solche Angebote für Frauen im Umkreis von 25 km erreichbar sein sollen. Damit wird nicht nur der städtische, sondern auch der ländliche Raum einbezogen. Sie sagen, Sie wollen ein Gesamtkonzept entwickelt. Hier haben Sie eine gute Grundlage; greifen Sie diese auf.
Bei unseren Überlegungen wird sicher auch die Expertise durch solche Gutachten eine Rolle spielen. Ich will aber mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten: Ich persönlich glaube nicht, dass es im Sozialapparat im Land Nordrhein-Westfalen an Beratung fehlt, sondern ich glaube vielmehr, dass wir ein Problem damit haben, dass die Beratungsangebote so vielfältig ist, dass man sie nicht mehr findet. Manche reden schon von der Koordination der Koordination der Beratung.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch hier nach Möglichkeiten suchen müssen. Auch in den Landkreisen gibt es heute natürlich Familien- und Frauenberatung. Das wird überall angeboten. Man kann sich manchmal die Frage stellen: Warum erreichen die etablierten Beratungen nicht diejenigen, die uns jetzt vor eine solche Problematik stellen? Ist das eher eine „Geh-hin-Struktur“ in der Beratung, oder ist es nur eine „Komm-Struktur“?
Da stellen sich viele Fragen hinsichtlich der Strukturen, die über Jahrzehnte in unterschiedlicher Trägerschaft und mit unterschiedlichen Finanzierungsquellen aufgebaut worden sind.
Ich will hier ganz klar sagen, dass ich aus meiner langjährigen politischen Erfahrung heraus nicht der Meinung bin, dass wir einen großen Mangel an Beratung in Nordrhein-Westfalen haben. Vielmehr geht es um das Auffinden derjenigen, die aus dem Regelsystem herausgefallen sind, und die hin zu diesen Strukturen gebracht werden müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen, die damit auch ihre Fragemöglichkeiten erschöpft hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will noch einmal auf das Thema „Gewaltschutzkonzepte“ in den Einrichtungen für Obdachlose zurückkommen. Sie haben wahrscheinlich recht, Herr Minister, dass es in den Einrichtungen präventive Konzepte zur Gewaltvermeidung gibt. Mir ging es aber um Gewaltschutzkonzepte speziell zum Thema „Sexualisierte Gewalt“.
Ich würde behaupten – und meine auch, im Ohr zu haben, dass Expertinnen und Experten dieser Meinung sind –, dass wir deshalb mehr wohnungslose Frauen haben, die nicht in die Obdachloseneinrichtungen gehen, weil sie diese meiden. Die Frauen kommen beispielsweise eher bei Bekannten unter; sie begeben sich möglicherweise in Abhängigkeitsverhältnisse, um diese Einrichtungen zu vermeiden.
Ich denke, das geschieht gerade deshalb, weil sie vielleicht Angst vor sexualisierter Gewalt in diesen Einrichtungen haben. Deshalb ist es wichtig, dass es spezialisierte Gewaltschutzkonzepte gibt, also nicht zur allgemeinen Gewaltprävention, sondern speziell zum Thema „Prävention von sexualisierter Gewalt“.
Meine Frage ist, wie Sie das sehen, ob Sie das in Ihre Überlegungen einbeziehen, und ob Sie es wichtig finden, dazu gemeinsam mit den Einrichtungen Konzepte zu entwickeln.
Was Sie gesagt haben, erscheint mir ziemlich logisch, aber evident basiert bestätigen kann ich Ihnen das nicht. Das muss ich ganz klar sagen. Es entstehen Dunkelziffern, wenn jemand eine offizielle Struktur meidet und stattdessen irgendwo unterkommt. Das alles sind Dinge, die wir nicht messen können.
Doch es scheint mir relativ logisch zu sein, was Sie hier an Denke aufgebaut haben. Das war auch der Grund, warum wir vor einigen Wochen die große
Fachtagung im MAGS durchgeführt haben. Es ging darum, überhaupt über dieses Thema zu sprechen, es aber auch einer gewissen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit es zum Thema wird. Mir ist zunächst wichtig, dass es ein Thema wird.
Das ist nicht nur in meiner Administration zum Thema gemacht worden. Daran erkennen Sie, dass ich mich vor diesen Fragen nicht drücken will. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe nicht alle Antworten, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Fragen stellt Ihnen Herr Kollege Ott von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. Herr Minister! Weil Sie gerade von „strukturell“ sprachen, will ich noch daran erinnern, dass Ihr Parteifreund und mein Pastor, als er als Pfarrer in Köln-Vingst und Köln-Höhenberg angefangen hat, immer dann, wenn er vom langjährigen Leiter des Gesundheitsamts damit konfrontiert wurde, gefragt wurde: Was nutzt es, wenn ein Pastor Frikadellen verteilt? – Als der Leiter dann zehn Jahre später in den Ruhestand gegangen ist, hat er gesagt: Herr Meurer, verteilen Sie weiter Frikadellen; ich kriege es strukturell nicht gelöst.