Was das Thema der Gonorrhoe betrifft, ist der Bund, Herr Minister, soweit ich weiß, bereits unterwegs, ohnehin eine Meldepflicht einzuführen. Insofern sehe ich keinen Mehrnutzen des Antrags, den Sie hier vorgelegt haben.
Tatsächlich wäre es sinnvoller gewesen, die Anhörung erst einmal auszuwerten. Denn auf dieser Basis – da schließe ich mich dem Kollegen Yüksel von der SPD an – werden wir Haushaltsanträge ausarbeiten, die genau diese Arbeit stärken und voranbringen sollen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist so, wie sie ist. Die sexuell übertragbaren Krankheiten nehmen – nach all dem, was wir von den Ärztinnen
und Ärzten wissen – in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen zu. Deswegen ist die Prävention in diesem Bereich, aber auch die Behandlung dieser Erkrankungen ein wichtiger Teil der Gesundheitspolitik, den man angehen muss.
Wir alle wissen, dass Prävention vor allen Dingen auch mit Aufklärung zu tun hat. Diesbezüglich passiert heute schon eine ganze Menge in den Schulen. Auch über die Aids-Beratungsstellen und viele andere Institutionen passiert eine ganze Menge. Wir dürfen in dieser Frage einfach nicht nachlassen; denn auch durch Aufklärung kann man sich letzten Endes sicher vor Ansteckungsgefahren schützen. Aufklärung ist eines der wichtigsten Dinge, bei denen wir nie nachlassen dürfen.
Am meisten Sorgen macht mir aber der Punkt: Ich habe gelernt – auch beispielsweise durch die Besuche in Bochum –, dass 70 bis 80 % der Menschen gar nicht wissen, dass sie an einer sexuell übertragbaren Erkrankung leiden. Wenn sie es nicht wissen, dann nimmt die Verbreitung natürlich ihren Lauf.
Wir alle wissen, dass dieses Thema auch mit Schamgefühl und vielem anderem verbunden ist. Wir müssen überlegen, wie es uns gelingen kann, dass sich möglichst viele Leute testen können, auch ohne sich einer Stelle offenbaren zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir niedrigschwellig noch besser werden können, als wir es zurzeit schon sind.
Das Gesundheitsministerium ist schon seit 30 Jahren im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von sexuell übertragbaren Erkrankungen unterwegs. Die Fachstelle für HIV-Prävention wird von uns finanziert. Wir finanzieren in vielen Bereichen auch eine zielgruppenspezifische Aufklärung. Angebote von Tests, Beratung und Behandlung müssen natürlich besser vernetzt werden.
Ich will auch sagen: Schon jetzt zahlt das Land die Tests auf HIV und Syphilis in den Gesundheitsämtern in ganz Nordrhein-Westfalen – es ist nicht so, dass wir hier gar nichts machen –, um eine möglichst frühe Diagnose zu erhalten und die Therapie einleiten zu können, um die Infektionsketten zu unterbrechen und letzten Endes unser Land voranzubringen.
Ich habe für den Haushalt 250.000 Euro mehr für diesen Bereich der Arbeit angemeldet. Das hat zum Beispiel auch mit meinem Besuch in Bochum zu tun. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir die entsprechenden Strukturen verstärken müssen.
Man muss aber auch wissen, dass die Gesundheitsämter vor Ort die Hauptaufgabe haben und nicht überall durch Landesinstitutionen ersetzt werden können. Wir müssen uns auch davor hüten, überall Doppelstrukturen aufzubauen. Aus meiner Sicht ist es notwendig, mit den Strukturen in diesem Bereich eine gute Vernetzung aufzubauen. Deswegen bin ich
Man muss schon sehen, dass die Verantwortung in dieser Frage nun einmal bei den Gesundheitsämtern unseres Landes liegt. Das darf man bei diesem Thema nicht ganz außer Acht lassen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3803 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. Gibt es dazu Widerspruch? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
diarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“
Die Aussprache hierzu ist eröffnet. Es tritt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Nacke an das Pult.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch nie so über die Debatte zu dem letzten Tagesordnungspunkt einer Plenarwoche gefreut wie heute. Ich habe mich nicht gefreut, weil gleich die Heimreise und die Herbstferien bevorstehen, sondern weil wir heute etwas Neues anfangen.
Dass wir alle in Sachen Demokratie neu herausgefordert sind, zeigen die aktuellen Berichterstattungen, und weite Teile dieses Hauses sind sich darin einig. Ich erinnere an die bedeutende Rede unseres Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Tag der Deutschen Einheit in der vergangenen Woche – Zitat –:
„Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, ‚das‘ Volk in Stellung zu bringen: gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten.
„Politik muss nicht immer schnelle, vor allem eindeutige Antworten haben. Sie sollte ehrlich eingestehen, dass sie nicht alle Widersprüche auflösen kann. Um unerfüllbaren Erwartungen vorzubauen, aus denen Enttäuschung wächst.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Politik gibt es nur ein Kapital: das Vertrauen der Bürger – Vertrauen in die Institutionen und ihre funktionale Effizienz sowie Vertrauen in die handelnden Akteure, die Politikerinnen und Politiker, die mit ihrer Persönlichkeit für ihre Überzeugungen öffentlich einstehen. Vertrauen kann nicht appellhaft verlangt werden. Es wird geschenkt, und es wird entzogen.
Wir müssen wieder neu um Vertrauen werben – Vertrauen in unsere politischen Programme, aber auch Vertrauen in unser politisches System, damit wir das leisten können, was der Soziologe Niklas Luhmann als die Funktion der Politik beschreibt, nämlich die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen.
Dabei lebt ein liberaler Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht leisten kann, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde gesagt hat. Wir können demokratische Haltungen und Überzeugungen eben nicht per Gesetz deklarieren, wir müssen aber die politischen Voraussetzungen schaffen, dass durch entsprechende Anreizstrukturen und gute Rahmenbedingungen demokratische Haltungen bei den Menschen entstehen können.
Demokratie ist dann wehrhaft, wenn sie aus einer inneren Haltung heraus gestaltet und ihre Spielregeln nach außen konsequent durchgesetzt werden. Für das eine bedarf es Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, für das andere geht es um Überzeugungen, Werthaltungen und Persönlichkeitsbildung.
Insbesondere müssen die politischen Strukturen für die Bürger plausibel sein. Es geht darum, zu zeigen, dass Politik Probleme lösen kann. Damit ist nicht zuletzt auch die Föderalismusdebatte angesprochen und die Verteilung der Aufgabenstellungen, Kompetenzen und Verantwortungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen.
Die CDU-Fraktion hat eine Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beantragt, weil wir einen breiten Diskussionsprozess anstoßen wollen. Wir wollen nicht auf der Stufe moralischer Appelle bleiben, wenn wir über Demokratie reden. Wir wollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, und zwar über die gesamte Breite unserer politischen Handlungsfelder. Dabei orientieren wir uns an den Begriffen der Subsidiarität und der Partizipation.
Wir wollen die parlamentarische Demokratie stärken, indem wir klären, auf welchen Handlungsebenen eine möglichst breite Beteiligung geschaffen werden kann. Dabei ist eine Enquetekommission ein geeignetes Instrument des Parlamentarismus. Gestalten wir sie als eine Ideenschmiede!
Politiker, Wissenschaftler und gesellschaftliche Repräsentanten arbeiten zusammen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen als grundlegende Orientierung für den parlamentarischen Prozess, der sie dann in Form von Gesetzesinitiativen und Anträgen aufgreifen kann.
Mit einer gewissen Distanz zum politischen Tagesgeschehen kann – und ich wünsche mir sehr, dass es gelingt – die binäre Struktur von Regierung und Opposition zugunsten eines gemeinsamen Innovationsprozesses überwunden werden. Dafür braucht es Vertrauen. Auch um dieses Vertrauen möchte ich hier heute werben.
Zu vier Fragekomplexen wollen wir gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dabei schieben wir die Verantwortung nicht auf andere ab, sondern gehen von unserer eigenen Handlungskompetenz als Landtag Nordrhein-Westfalen aus.
Erstens. Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern?
Zweitens. Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen Kulturhoheit bildungs-, weiterbildungs- und medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mithilfe welcher zivilgesellschaftlichen Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?
Drittens. Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente – Stichwort „Etatrecht als parlamentarisches Königsrecht“ – steigern?
Viertens. Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen besser zur Geltung gebracht werden? Und wie können wir dabei spezifische Länderkompetenzen weiter profilieren?
Wir wollen diese Fragestellungen der Reihe nach bearbeiten. Dafür werden wir jeweils Klausurtagungen durchführen, die mit entsprechenden Anhörungen verbunden sind. Damit kommen wir ins Gespräch mit vielen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft.
Wir werden diese Klausurtagungen themenbezogen in einer nordrhein-westfälischen Kommune, in Düsseldorf, sowie in den Landesvertretungen NordrheinWestfalens in Berlin und Brüssel durchführen und bilden damit die föderalen Verflechtungen nordrheinwestfälischer Landespolitik ab.
Wir wollen zu diesen Fragestellungen Handlungsempfehlungen erarbeiten und werden diese Handlungsempfehlungen dem Landtag und der Öffentlichkeit jeweils als Zwischenberichte vorstellen. Damit gewährleisten wir Transparenz und eröffnen die Möglichkeit einer breiten politischen Debatte.
Wir wollen kein dickes Buch schreiben. Wir konzentrieren uns auf die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen, die das Parlament aufgreifen kann und mithilfe derer wir als Parlament unsere Wirklichkeit konkret gestalten können.
Ich komme zum Schluss auf den Hinweis von Herrn Schäuble zurück. Wir sind nicht so anmaßend, zu glauben, dass wir die eine große Lösung finden und mit einer Enquetekommission alle Widersprüche auflösen könnten. Aber wir werden eine ganze Reihe von konkreten Verbesserungen vorschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Fangen wir heute unser gemeinsames Projekt an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.