Wir reden hier heute mal nicht über das Kita-TrägerRettungspaket – darüber reden wir an anderer Stelle –, sondern wir reden heute über die Frage nach Investitionsmitteln. Da haben Sie beide Pirouetten aufgeführt, um nur nichts dazu sagen zu müssen. Denn die Wahrheit ist, dass Sie kein frisches Geld eingestellt haben, und die Mittel, die aus den derzeitigen Investitionsprogrammen zur Verfügung stünden, es de facto nicht mehr tun, weil die Kommunen eben ausbauen. Das ist eine gute Nachricht.
Doch anstatt sich darüber zu freuen und zu sagen: „Ja, es gibt eine Dynamik in diesem Land, und wir unterstützen die Kommunen dabei, dass diese Dynamik auch konsequent fortgesetzt werden kann, indem wir nämlich Geld in die Hand nehmen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, stellen Sie sich hierhin und erzählen irgendetwas von: „Wir haben die letzten sieben Jahre zugeguckt, wie Sie das alles nicht gemacht haben. Und jetzt kommen wir, und dann kommt die nötige Dynamik“.
Die Dynamik wird aber nur dann kommen, wenn Sie – verflixt noch mal – Ihre Verantwortung übernehmen und die Kommunen auch unterstützen.
Herr Kamieth, Sie haben sich so freundlich bedankt bei den Kommunen. Aber warme Worte ersetzen doch wirklich keine Investitionsmittel.
Die Kommunen werden Ihnen aber sicherlich noch sehr deutlich sagen, dass sie sich freuen, dass Sie so freundlich an sie gedacht und sie in Ihrer Rede bedacht haben. Es wäre den Kommunen aber sicherlich lieber, wenn sie im Haushalt für das Jahr 2019 mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden würden, um den Ausbau konsequent voranzutreiben.
Wir haben in den Jahren von 2010 bis 2017 die Plätze verdoppelt. Ich will gar nicht sagen, dass es nicht auch eine gute Geschichte gewesen ist, dass Sie mit Ihrem Erlass ermöglicht haben, dass die Investitionsmittel sowohl für U3 als auch für Ü3 und dass sie sowohl zur Sanierung als auch zum Ausbau genutzt werden können. Das ist eine gute und richtige Flexibilisierung; daran besteht doch gar kein Zweifel.
Nichtsdestotrotz stehen wir nun vor der Herausforderung, dass alle Flexibilisierung der Mittel nichts nutzt, wenn keine Mittel mehr da sind, die abgerufen werden können. Das ist doch de facto die Problematik, vor der die Kommunen jetzt stehen.
Dazu haben Sie leider in Ihren Reden nichts gesagt, weil Sie damit beschäftigt sind, Ihre eigenen Pressemitteilungen abzufeiern. Ich hoffe, dass gleich vonseiten der Landesregierung noch etwas Substanzielleres kommt.
Herr Hafke, Sie haben eben gesagt, dass wir uns noch mitten in den Haushaltsberatungen befinden. Da bin ich sehr gespannt, ob gegebenenfalls von Ihrer Seite noch ein substanzieller Vorschlag dazu kommt, wie wir die Kommunen unterstützen können. Denn es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunen anpacken. So, wie Sie sich aufgestellt haben, lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um einen von vielen Anträgen von der SPD oder wahlweise auch von den Grünen – von Oppositionsparteien – zum Thema „mehr Kita“.
Es wird viel bemängelt, und wir hören immer wieder die gleiche Leier. Andererseits könnten wir bemängeln, dass wir immer wieder die gleichen Anträge lesen.
Das ärgert mich in diesem Fall extrem, weil es mich dazu nötigt, die Arbeit der Landesregierung – insbesondere auch noch von Herrn Dr. Stamp – in irgendeiner Form zu loben oder mich positiv darauf zu beziehen, was mir naturgemäß missfällt.
So ist es nun mal – Herr Kamieth und Herr Hafke haben es vorhin schon angeführt –: 500 Millionen Euro im Kita-Rettungspaket – das war so ziemlich die erste Amtshandlung dieser Landesregierung. Vorgestern wurde der Gesetzentwurf zur Übergangsregelung bis zur KiBiz-Reform eingebracht. Es gibt den Zeitplan zur KiBiz-Reform, der immer eingefordert wurde – 2020/2021 soll sie in Kraft treten. Im Haushalt sind auch jetzt schon 25.500 neue Plätze vorgesehen.
Man kann dieser Regierung einiges vorwerfen, aber gerade die Bemühungen rund um das Thema „Kita“ betreffend bewegt sich doch etwas.
Das heißt nicht, dass wir diese Bemühungen für abschließend und gut befinden. Nach wie vor ist und bleibt eine unserer Kernforderungen die tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern. Das bedeutet natürlich, dass man wählen kann, ob man sein Kind selbst betreuen möchte oder es lieber der Kita oder der Tagespflege überlassen will. Wahlfreiheit umfasst natürlich auch ein auskömmliches Angebot an Kitaplätzen, aber eben auch, über den finanziellen Spielraum zu verfügen, in den ersten drei Lebensjahren des Kinds selbst zu Hause zu bleiben.
Ihr Antrag will hingegen einfach nur mehr von Demselben. Im Familienausschuss hatten wir reichlich Anhörungen zu dem Thema, und auch dort haben insbesondere die kommunalen Verbände sehr deutlich gemacht, dass ein weiterer Ausbau von Kitaplätzen, längere Öffnungszeiten etc. aktuell zulasten der Betreuungsqualität gehen würden.
Wenn wir nun plötzlich das Rad neu erfinden, weil wir nicht über Kitaplätze und Fachkräfte und weiß der Kuckuck was im Allgemeinen sprechen, sondern über die Investitionskosten, dann würde mich doch brennend interessieren, ob denn bei allen gezahlten Investitionen, die das Land weitergegeben hat, tatsächlich der Schlüssel eingehalten wurde, für wie viele Kinder diese Investitionen gedacht waren.
Von einem Wahlbezirk eines SPD-Abgeordneten – von Herrn van den Berg – in Pulheim weiß ich ganz konkret, dass dort Investitionskosten vom Land für eine Kita geflossen sind, die eigentlich 120 Plätze haben sollte. Faktisch sind es aufgrund des Personalnotstands aber nur 60 Plätze, weil die Kommune die Trägerschaft lieber an einen zweifelhaften Träger abgegeben hat. Nun hat sie sie wieder zurückgenommen – da wollen wir mal sehen, ob schlussendlich tatsächlich mehr als 60 Kinder betreut werden.
Aber es ist doch hanebüchen, wieder eine Debatte über Dinge zu führen, über die wir schon reichlich diskutiert haben und zu denen wir Anhörungen durchgeführt haben. Und man muss sich doch letztlich auch mal der Realität beugen.
Bevor wir immer weiter investieren und ausbauen, ohne überhaupt das dafür notwendige Personal stellen zu können, muss man doch sagen, dass dieser ganze Aktionismus, wenn man ihm folgen würde, zulasten der Betreuungsqualität ginge. Das heißt letzten Endes, dass es zulasten unserer Kinder geht. Wem unsere Kinder am Herzen liegen, der kann Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung ist eines der Hauptanliegen dieser Landesregierung. Gute und bedarfsgerechte Betreuungsplätze sind unser Ziel.
Dafür stehen wir seit unserem Amtsantritt mit erheblichen finanziellen Leistungen ein, die wir für diesen Bereich zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch wenn Sie, Frau Kollegin Paul, meinen, dass es nicht zur Tagesordnung gehören würde: Mit dem Kita-TrägerRettungspaket ist 2017 eine halbe Milliarde Euro in die Kitas geflossen.
Erst vorgestern haben wir den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der finanzielle Gesamtumfang beträgt 450 Millionen Euro
Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das Auslaufen der bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen die Träger nicht erneut in eine finanzielle Schieflage bringt.
Nun gilt es, daran zu arbeiten, dass die Kitafinanzierung dauerhaft auf eine sichere Grundlage gestellt wird. Genau das ist unser Ziel. Denn unabdingbare Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot ist ein Finanzierungssystem, welches die laufenden Kosten verlässlich und auskömmlich deckt. Nur dann werden die Träger bereit sein, sich dauerhaft – auch im Hinblick auf den Platzausbau – zu engagieren.
Das ist uns wichtig; denn für uns ist klar: Auch beim Ausbau muss und wird es in Nordrhein-Westfalen weitergehen. Daran arbeiten wir auf verschiedenen Ebenen und mit Hochdruck. Vorhin wurde es im Hinblick auf den Beitrag von Herrn Kamieth angesprochen: Wir sind dazu im permanenten Austausch mit den Kommunen, die wir hierzu als Partner brauchen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein geordnetes Verfahren für die Verteilung der zur Verfügung stehenden investiven Mittel. Sie selbst haben eingeführt, dass die Investitionsmittel den Jugendämtern im Rahmen von Jugendamtsbudgets mittels eines transparenten Verteilschlüssels zur Verfügung gestellt werden. Die Programme wurden auch für Ü3Kinder geöffnet; dies war für die Kommunen eine enorm wichtige Unterstützung beim bedarfsgerechten Kitaplatzausbau.
Auch die Anpassung der Förderhöchstgrenzen an die tatsächlichen Durchschnittskosten zeigt: Wir meinen es ernst mit dem Kitaplatzausbau.
und wir beobachten das ganz genau. Seien Sie sicher, dass wir unser Ziel „bedarfsgerechte und qualitativ gute Betreuungsplätze“ nicht nur fest im Blick haben, sondern es auch umsetzen werden.
Aus 13 Jahren Tätigkeit als direkt gewählter Stadtverordneter weiß ich, dass es kaum ein anderes Thema gibt, was die Eltern vor Ort so umtreibt wie die Frage danach, ob sie einen Kitaplatz bekommen.
Genau deswegen werden wir den Kitaplatzausbau in aller Konsequenz fortsetzen und die Ziele, die wir uns gesteckt haben, auch erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun spricht für die SPDFraktion noch einmal Herr Kollege Dr. Maelzer. Bitte schön.