Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kitas erbringen sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich ein enorm wichtiges sozialpädagogisches Angebot für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Für die Eltern bedeutet dieses wichtige Angebot Unterstützung bei der Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Es dient aber auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Um beides, die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unter einen Hut zu bekommen, braucht es ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Platzbedarf in Kitas steigt. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist die erfreulicherweise stei
gende Geburtenrate. Ein weiterer Grund sind die hohen Zuzugsraten. Außerdem wächst, wie ich gerade schon gesagt habe, die Nachfrage nach U3-Betreuungsplätzen weiter an.
Die Kommunen wissen um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr und sind ausgesprochen engagiert, diesen zu erfüllen. Es zeigt sich jedoch, dass sie beim bedarfsgerechten Platzausbau ausgebremst werden, weil ihnen schlichtweg die nötigen Landesmittel fehlen.
Das saugen wir uns nicht einfach aus den Fingern. Nein, es gibt genügend Hinweise. So haben die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2019 erklärt, dass die Mittel aus dem bestehenden Investitionsprogramm ausgeschöpft sind. Doch der Platzbedarf – ich habe es schon zweimal gesagt und sage es noch ein drittes Mal – steigt weiter.
In Dortmund sind die Landesmittel für den Platzausbau im laufenden Kita-Jahr ausgeschöpft. Die geplanten 180 Plätze, die in der aktuellen Förderperiode geschaffen werden sollen, bedeuten einen Mehrbedarf von 1,5 Millionen Euro, den die Stadt gemeldet hat.
Im Kreis Soest wurden für 16 Maßnahmen Investitionskostenzuschüsse beantragt. Jedoch wurden nur die ersten drei Maßnahmen der Prioritätenliste bewilligt. In Erwitte ist für einen Kita-Ausbau am Schloss der Zuschuss verringert worden. Alle anderen Projekte gehen leer aus.
Als letztes Beispiel nenne ich die Stadt Bünde im schönen Ostwestfalen-Lippe. Hier sind 42 Ü3-Plätze mit einem Fördervolumen von 560.250 Euro geschaffen worden. Weitere Zuschussanträge für 100 Ü3- und 24 U3-Plätze waren geplant. Das Gesamtinvestitionsvolumen würde 2,8 Millionen Euro betragen. Dazu hieß es aus dem Ministerium, dass keine weiteren Landesmittel für die Investition in den KitaAusbau in der Förderperiode bis zum Jahr 2020 geplant sind.
Wir fordern die Landesregierung auf, das unter RotGrün begonnene Ausbauprogramm fortzusetzen und mit ausreichenden Investitionsmitteln zu versehen, damit der steigende Bedarf an Kita-Plätzen gedeckt werden kann, wie in Aussicht gestellt wurde.
Werden Sie nicht zu Wiederholungstätern wie in den Jahren 2005 bis 2010, in denen keine Landesmittel für Investitionen zum Kita-Ausbau zur Verfügung standen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und stellen Sie die entsprechenden Mittel bereit. Wir stecken noch in den Haushaltsberatungen. Für das Jahr
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp, Sie haben kurz nach Übernahme Ihres Ministeramtes in der kleinen Regierungserklärung im Ausschuss beschrieben, dass Sie Ihr Ministerium als Chancenministerium begreifen. Wenn aber durch einen drohenden und realen Ausbaustopp bei Kita-Plätzen frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich sind, werden hier wesentliche Chancen vertan. Das können wir uns nicht leisten. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, dem steigenden Investitionsbedarf gerecht zu werden.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss – im Interesse der Kinder und ihrer Eltern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kommunen herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Denn sie setzen alle Kraft dafür ein, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Sie sind ein starker Partner bei der frühkindlichen Bildung.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch künftig in der Lage sind, ihren wichtigen Aufgaben nachzukommen.
Aus Überzeugung stehen wir daher in einem regelmäßigen intensiven Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Wir nehmen die wichtigen Hinweise aus der Praxis ernst.
Es ist ganz klar, dass ein zum Teil strukturelles Defizit, wie wir es bei Regierungsantritt vorgefunden haben, nicht quasi über Nacht behoben werden kann.
Die SPD hätte in ihrer Regierungszeit ausreichend Gelegenheit gehabt, die Weichen für eine frühkindliche Bildung richtig zu stellen.
Eines unterscheidet die neue Landesregierung aber grundsätzlich von der alten Landesregierung: Wir lösen die Probleme; wir verwalten sie nicht nur.
Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich. Dass Sie sich hier so aufregen, zeigt doch nur, dass der Handlungsbedarf im Bereich der Kleinsten, im Bereich der frühkindlichen Bildung, seit Jahren bekannt ist.
So bedurfte es auch gar nicht dieses Antrages der SPD, um uns noch einmal vor Augen zu führen, wie groß hier die Herausforderungen tatsächlich sind. Das wissen wir. Das packen wir an.
Wir haben ja auch schon einiges geschafft. Die NRW-Koalition hat seit der Regierungsübernahme schon viel für die Kitas in NRW getan. Ich erinnere noch einmal an das Kita-Träger-Rettungsprogramm, mit dem wir über 0,5 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich sage es gerne noch einmal: Ihre Aufregung zeigt, dass wir da richtig liegen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir in diesem einen Jahr mehr für die Kitas geschafft haben als Sie in den letzten sieben Jahren davor.
Klar ist, dass die Umstellung des gesamten Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung nicht mit Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 abgeschlossen werden kann. Es bedarf einer vernünftigen Vorlaufzeit, vor allem für die Kommunen und die Träger.
Genau aus diesem Grunde beschloss das Landeskabinett am 13. Juli dieses Jahres, das Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz mit einem Volumen von weiteren 450 Millionen Euro für das Kita-Jahr 2019/2020 auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie hier die ganze Zeit von Betriebskosten und nicht von Investitionskosten reden; denn im Antrag geht es ja um Letztere.
Eigentlich sind Sie doch vom Fach. Sie sind ja Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Siegen. Wir hören von der Verwaltung in Siegen, dass es in Ihrer Heimatstadt einen zusätzlichen Bedarf von 500 Plätzen gibt, aber die Fördermittel des Landes schon komplett aufgebraucht sind.
Wenn Sie doch so viel für die Kitas machen wollen, frage ich Sie: Warum sehen Sie dann im Haushalt 2019 keinen einzigen Cent an zusätzlichem Geld für die Förderung von Kita-Neubauten vor?
Vielen Dank für diese Nachfrage, lieber Kollege Dr. Maelzer; denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch etwas Grundsätzliches auszuführen. Wir sind der Überzeugung, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen Zuversicht geben müssen.