Es ist sehr wichtig, das wahrzunehmen, was Menschen bei Demonstrationen artikulieren. Wir haben über Chemnitz gesprochen. Aber auch in NordrheinWestfalen sind Menschen in Essen, in Gelsenkirchen, in Köln zusammengekommen, um zu sagen: Wir wollen hier ein Zeichen setzen.
Ich füge hinzu: Auf Dauer reicht es für uns alle nicht, nur zu sagen: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Land des politischen Anstands. – Es reicht auch nicht, zu sagen: Wir haben es denen mal wieder gezeigt, wenn wir zu vielen Tausenden auf der Straße waren. – Es reicht leider auch nicht, zu sagen: Wir sind mehr. Ich teile das, was der Kollege Wolf hier vorgetragen hat. Indem wir immer nur sagen „Wir sind mehr“, verkennen wir aber die Aggression, mit der diese Minderheit auch medial versucht, alles zu dominieren.
Karl Arnold hat 1946 gesagt – da war die Menschheitskatastrophe des Nationalsozialismus gerade ein Jahr vorüber –:
„Wir müssen uns klar sein, die Demokratie kann nicht wie ein Arzneimittel von oben her verordnet werden, sie muss ausgehen und wachsen aus der politischen Gesinnung des einzelnen Staatsbürgers.“
Jetzt nehme ich mal das auf, was Sie eben vorgetragen haben, nämlich dass diese Proteste angeblich – ich sage: angeblich – daher stammen, dass die Menschen ungeduldig und mit irgendetwas unzufrieden seien und man dieser Unzufriedenheit Verständnis entgegenbringen müsste.
Es mag sein, dass Menschen unzufrieden sind. Ich kenne nicht jede Befindlichkeit in Sachsen. Es ist jedenfalls nicht nur das Migrationsthema, das die Menschen bewegt, sondern das sind viele Themen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir hohe Werte für Parteien, denen wir skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen uns fragen: Was können wir dagegen machen?
Der Vorwurf an Ihre politische Fraktion ist folgender: Ich nehme einem Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, der sich, sobald er hört, dass dort ein Mensch ums Leben gekommen ist, auf den Weg nach Chemnitz macht und dort mit Pegida demonstriert, diese Unzufriedenheit nicht ab. Er will Hass schüren; das ist seine Absicht.
Wer 600 km nach Chemnitz fährt, der ist kein besorgter Bürger der Stadt Chemnitz. Wir haben das Bild vor Augen, wer die Demonstranten waren. Wer zu dieser Demonstration geht und dort aufgereiht mit Herrn Höcke steht, der ist auch verantwortlich, wenn sich aus dieser Gruppe heraus nachher Trupps bilden, die an jüdischen Restaurants vorbeiziehen, diese attackieren am Tag danach...
Diese Leute sind an jüdischen Restaurants vorbeigezogen. Ich habe die Bilder selbst gesehen: Menschen sind zu Hunderten durch die Straßen gelaufen und haben wörtlich gesagt: Nationalsozialismus – jetzt!
Noch eine letzte Bemerkung. Wir haben immer eine klare Haltung gegenüber denen gehabt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind auch die DKP und in Teilen die Linken. Da gibt es Unterschiede, wie man das bewertet. Die Haltung war hier immer klar. Deshalb brauchen wir gar keine Belehrung, wer mit wem demonstriert.
Man muss in bestimmten Zeiten wissen: Was ist derzeit die größte Gefahr für unser Land? Ich habe an diesem Ort schon einmal zitiert, was der Reichskanzler Wirth einmal gesagt hat: „… dieser Feind steht rechts!“ Und das ist meine Meinung: In diesen Tagen, mit dieser Tonlage und mit dieser Aggression steht der Feind rechts. Das werden wir ganz klar benennen!
(Lebhafter anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und Frank Neppe [fraktionslos] – Zuruf: Bravo!)
Zuerst vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Darf ich Sie zurück ans Redepult bitten, weil es erstens …
Sehr gut. Dann würde ich aber gern Ihr Einvernehmen erzielen wollen, weil ich Sie nicht unterbrechen konnte und auch nicht unterbrechen wollte, …
Ich wollte, da Sie eine Zwischenfrage stellen wollten, in Ihrem Sinne eben das Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten erzielen, ob er diese noch zulässt. Zum Zweiten möchte ich den Ministerpräsidenten darüber informieren, dass eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Loose angemeldet ist.
Herr Loose, Ihnen wiederum möchte ich sagen, dass in diesem Raum nicht mehr in dieser Weise gebrüllt und dass Sie schon gar nicht auf den Tisch hauen, um das auch noch zu unterstützen. Sonst werden wir andere Maßnahmen ergreifen!
Dann jetzt die Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Loose. Der müsste sich allerdings eindrücken, damit ich ihm das Mikro freigeben kann. Bitte schön.
Und wenn jemand versucht, Leute zu diffamieren, dann rege ich mich darüber auf. Das ist eine Sache. Deswegen rege ich mich manchmal auch im Plenum auf, wenn jemand versucht, einen Zusammenhang herzustellen, wenn während oder nach einer AfD-Demonstration irgendwelche Aktionen gelaufen sind, so wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Ministerpräsident.
Die Gegendemonstration wurde angemeldet unter dem Titel „Herz statt Hetze“. Damit haben Sie das Land gespalten; denn Sie sagen: Wir sind das Herz, und ihr seid die Hetzer.
Im Bundeslagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ wurden im letzten Jahr 51 Tote durch Asylbewerber erfasst – das ist praktisch jede Woche einer, außer Weihnachten. Irgendwann reißt den Menschen der Geduldsfaden. In Chemnitz wurde ein Deutsch-Kubaner, also ein Migrant, getötet, und die Menschen sind auf die Straße gegangen, um zu trauern. Das jetzt hier in dieser Form zu diffamieren,