Herr Rüße, ganz toll! Sie wollen alle Wildschweine in Deutschland registrieren. Das machen Sie mal. Vielleicht schaffen Sie das. Ich weiß nicht, wie; aber vielleicht haben Sie dazu eine Idee. Das ist eine schöne Sache. Das ist wirklich schön.
Aber kommen wir einmal zu dem ernsten Thema, meine Damen und Herren. Seit Jahresbeginn wurden in der EU gut 4.000 positive Befunde der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und fast 1.100 positive Befunde bei Hausschweinen gemel
det. Sie haben es eben schon gesagt: Polen, Rumänien und Litauen sind die Länder mit den häufigsten Infektionen.
In Tschechien hat man es geschafft, die Tierseuche nach einem Ausbruch im April 2018 rigoros auszurotten. Seit man das mit dem entsprechenden Durchgreifen geschafft hat, gibt es dort auch keine Fälle mehr.
Wir haben eben gehört – Frau Ministerin hat es gesagt –, dass die Belgier das wohl ein bisschen entspannter nehmen.
Entschuldigung. Sie haben das nicht gesagt. In der Sitzung vorhin wurde es gesagt. – Die Belgier nehmen das Ganze ein bisschen entspannter. Deshalb müssen wir einmal sehen, was hier passiert. Wir müssen sehen, wann die ersten Schweine über die Grenze kommen.
Schlimm ist, dass die Schwarzwildpopulation in Deutschland so groß ist wie noch nie. Hier im Plenum davon zu sprechen, dass der Bund gut auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet ist, ist Kokolores.
Die Explosion der Wildschweinpopulation lässt sich aus zwei Gründen auf die verfehlte Politik der Grünen zurückführen.
Erstens haben die grünen Moralisten – Herr Tritschler hat es schon erwähnt – die Jäger mit dem völlig grauenhaften Jagdgesetz kastriert und sie somit ganz bewusst an der Ausübung ihres Dienstes gehindert.
Der Kabinettsentwurf zum neuen Jagdgesetz ist gestern eingereicht worden. Wir werden den Prozess sehr kritisch begleiten; denn wir haben ein großes Interesse an der Emanzipation der Jäger.
Zweitens hat die geförderte europäische Agrarsubvention in Verbindung mit der fürchterlichen EEGZulage zu einer Vermaisung der Landwirtschaft geführt. Wir haben ökoideologische Monokulturen. Aber das nehmen die Grünen gerne hin; denn es entspricht ihrer Ideologie. Mais ist die schlimmste Monokultur und bedeckt, wie wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erfahren haben, mehr als 9.000 ha der Ackerfläche in Nordrhein-Westfalen. Das entspricht 8,5 % im Jahr 2016. Aber Ihre Ideologie ist Ihnen jedes Opfer wert.
Immer mehr landwirtschaftliche Fläche wird für Energieproduktion und nicht für die Nahrungsmittelproduktion genutzt. Und den Wildschweinen ist die deutsche Energiewende absolut egal. Sie setzen sich an den gedeckten Tisch, kommen gut genährt durch den Winter und vermehren sich.
Effektive Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest können nur sein, zum einen den Jägern mit einem ideologiefreien Jagdgesetz schnellstmöglich wieder die ordnungsgemäße Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen. Denn nur mit einer freien Jägerschaft ist das Land überhaupt in der Lage, die Wildschweinpopulation drastisch zu senken. Damit sich Wildschweinpopulationen gar nicht erst so dramatisch entwickeln können, gehören zum anderen die agrarfeindliche Energiewende, die EEGSubventionen und die Vermaisung der Landwirtschaft schnellstmöglich beendet.
Erst dann kann man sich als Landesregierung auf die Fahnen schreiben, auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest gut vorbereitet zu sein.
Das war der Abgeordnete Dr. Blex für die AfD-Fraktion. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zurzeit nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3581
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Dr. Optendrenk für die CDU-Fraktion das Wort.
Diese Erkenntnis hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht.
Ohne Menschen, die diese Demokratie leben und vorleben, kann es auch keinen Frieden nach außen und innen geben. Denn eine Demokratie lebt nicht nur durch ihre demokratischen Institutionen, durch Staat und Politik.
Unsere Gesellschaft selbst muss diese Demokratie jeden Tag aktiv leben. Jeder von uns – nicht nur in diesem Landtag – ist jeden Tag als Teil dieser Gesellschaft selbst daran beteiligt, die großen Entwicklungen unserer Gesellschaft mit herbeizuführen. Dieses Herbeiführen kann darin bestehen, entweder etwas aktiv zu tun, oder auch darin, es zu unterlassen. Deshalb sind wir als Gesellschaft verantwortlich, wie es weitergeht mit unserem Staat, mit unserer Politik, mit unserer Gesellschaft, mit unserem Land und darüber hinaus. Wir sind auch dafür verantwortlich, ob wir und unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben werden.
„Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten!“ heißt durchaus zutreffend die Überschrift eines Antrages, in dem wir uns mit aktuellen Ereignissen, aber auch mit grundsätzlichen Fragestellungen unserer Demokratie befassen. Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass es in unserer Gesellschaft eine zunehmende Verunsicherung darüber gibt, wie es mit Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land aussieht. Wir sehen Bilder, die fassungslos machen – und das nicht einmal, sondern leider vielfach. Ich habe mir in meiner Schulzeit nicht vorstellen können, dass es in Deutschland noch einmal Zeiten geben würde, in denen Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Rasse verfolgt und gejagt werden. Ich habe gedacht: Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt.
Wir haben in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Über diesem Grundgesetz prangt in großen Lettern unausgesprochen: Nie wieder. – Deswegen formuliert Art. 1 unseres Grundgesetzes:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Wer den Art. 1 unserer Verfassung liest, kann daraus sehr genau erkennen, was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen von Drittem Reich und Weltkriegen mit auf den Weg gegeben haben: Vergesst niemals, das wertvolle Gut von
Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Es ist wertvoll, und es ist nicht selbstverständlich da. Es muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Es muss bewahrt und gestaltet werden. Vergesst niemals, dass die Würde des Menschen die Grundlage allen menschlichen Miteinanders und vor allen Dingen des friedlichen Miteinanders sein muss. Und sorgt dafür, dass ein handlungsfähiger Staat die Werte und Regeln auch durchsetzt, die Grundlage unseres Gemeinwesens sind.
Deshalb ist das Gewaltmonopol des Staates die zwingende, unabdingbare Voraussetzung für die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb ist dieser Rechtsstaat, die Durchsetzung von Recht, nicht relativierbar – von keiner Seite und zu keiner Zeit.
Die Bilder der letzten Wochen fordern uns alle. Sie fordern uns auf, für unsere freiheitliche Gesellschaft einzustehen. Ohne ein solches Einstehen wird es auf Dauer keinen Frieden geben – weder nach außen noch nach innen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt heute im Wissen um unsere Geschichte und in Verantwortung für eine gute Zukunft ein starkes Zeichen für Freiheit, Frieden und Demokratie. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 70 Jahren trat der Parlamentarische Rat zusammen, beriet und beschloss ein Grundgesetz, das trotz seiner Vorläufigkeit eigentlich die stabilste und beste Verfassung ist, die wir bisher in der Geschichte Deutschlands hatten. Darüber wurde in einer Zeit beraten, in der die Menschen nach zwölf Jahren Terror und Diktatur sowie nach Jahren des Krieges im Alltag sicherlich andere Sorgen hatten, als sich mit Demokratie oder Grundrechten zu befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Demokratie hat dabei feste Regeln und Rollen und besonders den Streit mit den Mitteln der Fairness. Dazu kommt das feste Wechselspiel zwischen Mehrheit und Minderheit, der Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Die verbindlichen Entscheidungen trifft bei uns das Volk in Wahlen und Abstimmungen. Demokratie fragt nicht, woher du bist und was du glaubst, sondern was du in diese Demokratie einbringen kannst. Ein ganz zentraler Grundkonsens ist dabei, dass die Minderheit – auch wenn sie in Wahlen unterliegt –
Allein unabhängigen Gerichten obliegt die Rechtsprechung. Niemand hat das Recht, dieser Rechtsprechung vorzugreifen, und niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen durch Gewalt zu verhindern. Wer diese Regeln verletzt und infrage stellt, stellt seine eigenen Rechte infrage. Wer diesen Konsens mit Hetze und Diffamierung gefährdet, der gefährdet die gesamte Demokratie.