Stalin den Erlass unterschrieben, die Wolga-Republik aufzulösen und Hunderttausende Deutsche nach Sibirien zu verschleppen. Hunderttausende sind dort umgekommen.
Wir haben zusammen mit Russlanddeutschen versucht, diesen Tag angemessen zu begehen. Es gibt aber in Nordrhein-Westfalen keine Gedenkstätte, jedenfalls keine für Russlanddeutsche. Es gibt zahlreiche Gedenkstätten für Vertriebene, und das ist gut so. Insofern unser Hinweis: Vielleicht wäre es sinnvoll, dass in NRW auch mal ein zentrales Mahnmal für die Russlanddeutschen aufgestellt wird.
Zweiter Punkt. Wir schlagen einen Gedenktag vor, wie er auch in Hessen, Bayern und Sachsen begangen wird, nämlich am 2. September: der Tag der Heimat. Das stünde auch NRW gut zu Gesicht. Das ist nur ein Hinweis; nehmen Sie ihn auf! Sie können das gerne auch als eigene Idee verkaufen.
Dritter Punkt. Letztlich stünde es NRW sehr gut zu Gesicht – bei aller „Willkommenskultur“, die Sie ständig vor sich hertragen –, auch eine Willkommenskultur für die eigenen Leute zu pflegen. Da sitzen noch Hunderttausende Deutsche in Russland und Kasachstan, die sicherlich gerne in die alte Heimat kommen würden. Das wäre eine Willkommenskultur für die Heimatverbliebenen – wie Sie, Herr Scholz, das so nett genannt haben –, die unser Land wirklich braucht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Beitrag, den die Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie die Menschen mit Einwanderungsgeschichte für die gute Entwicklung unseres Landes geleistet haben, besonders gewürdigt werden soll, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach wachgehalten werden soll und dass der Gruppe der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.
Im Koalitionsvertrag ist auch davon die Rede, dass es für diese Personengruppen einen klaren Ansprechpartner im Ministerium geben soll. Die Landesregierung hat deshalb – das wurde eben schon erwähnt – Heiko Hendriks im Januar 2018 zu ihrem Beauftragten bestellt. Herr Hendriks ist außerdem Vorsitzender des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen.
Der Beauftragte hat inzwischen eine ganze Reihe von Gesprächen mit Institutionen und Organisationen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler geführt. Dies wird er kontinuierlich fortsetzen. Er fungiert bereits jetzt als Schnittstelle zwischen der Landesregierung, den Landsmannschaften und den Verbänden. Er pflegt außerdem Kontakte mit Institutionen und Organisationen auch auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen die Arbeit des Beauftragten in ihrem Antrag bereits positiv würdigen.
Der Landesbeirat hat sich übrigens noch im Februar dieses Jahres konstituiert. Er wird Ende Oktober bereits zu seiner dritten Sitzung zusammentreffen und im November seine Gründung vor 70 Jahren in einer festlichen Veranstaltung würdigen.
Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Aufgaben und Ziele aus dem Koalitionsvertrag anzugehen und umzusetzen. Die im Antrag der Koalitionsfraktionen benannten Themen sind überwiegend bereits Gegenstand der laufenden Arbeit der Landesregierung. Gern möchte ich heute grundsätzlich die Bedeutung dieser Themen noch einmal betonen.
Ziel der Landesregierung ist es, die Beiträge, die die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler für die gute Entwicklung geleistet haben, insbesondere beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und beim sogenannten Wirtschaftswunder in den 50er- und 60er-Jahren, besonders zu würdigen und zugleich die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wachzuhalten. Dies erfordert heutzutage neue Herangehensweisen.
Neben den traditionellen Gruppen und Organisationen müssen wir stärker die junge Generation in den Blick nehmen, die mit diesen Themen nicht mehr so vertraut ist wie die Älteren. Da die Zahl der Deutschen, die Flucht und Vertreibung noch selbst erlebt haben, immer kleiner wird, müssen auch neue Konzepte und Formate für die Erinnerungsarbeit entwickelt werden. Dabei kommt es darauf an, erlittenes Unrecht auf allen Seiten anzuerkennen und zugleich die historischen Bezüge zu berücksichtigen.
Wichtig ist, dass die Erinnerungsarbeit in einen europäischen und im Hinblick auf aktuelle internationale Ausprägungen von Flucht und Vertreibung in einen weltweiten Kontext gestellt wird.
In diesem Sinne wurde im vergangenen Jahr auch die hierfür maßgebliche Förderrichtlinie neu gefasst und damit die alte Richtlinie, die immerhin noch aus dem Jahr 1993 stammte, abgelöst. Der Prozess der Erarbeitung dieser neuen Richtlinie war offen und transparent angelegt. Die Organisationen der Vertriebenen und Spätaussiedler wurden einbezogen. Das wollen wir auch bei der Umsetzung weiterer Vorhaben so handhaben.
Die Einzelheiten zu den im Antrag angesprochenen Themen werden wir sicher in den Ausschussberatungen noch ausführlich erörtern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3526 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CDU und FDP steht in der konsequenten Folge unserer bisherigen Beschlussfassungen zu diesen Themen, nämlich die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen. Das war unser Beschluss am 16. November des letzten Jahres im Plenum. Am 17. Januar diesen Jahres haben wir außerdem beschlossen, in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen enger zusammenzurücken und strukturelle Verknüpfungen auszubauen.
Als über den jetzt vorliegenden Antrag im Verkehrsausschuss und im Europaausschuss diskutiert wurde, konnte man leider den Eindruck gewinnen, dass der eine oder andere die akuten Verkehrsprobleme, aber
auch die konkreten Ziele des vorliegenden Antrags nicht so ganz mitbekommen hat. Die sind nicht so ganz angekommen bei den Menschen, die bei uns im Ausschuss diskutiert haben.
Wer in unserem Antrag aber allen Ernstes eine Stellungnahme zur möglichen Einführung einer PkwMaut vermisst, dem sei hier noch einmal die Intention unserer Initiative ans Herz gelegt: Meine Damen und Herren, über 45.000 Menschen aus NRW arbeiten in den Niederlanden, in Belgien und in Luxemburg. Deren Mobilität abseits des eigenen Autos nehmen wir in den Blick. Die Wechselbeziehungen von grenzüberschreitender Mobilität und Teilnahme, von Beschäftigung, von Generationengerechtigkeit, von Lernen und grundsätzlicher Chancenhaftigkeit
Bei den Anhörungen des Fachausschusses im Februar wurden die Unebenheiten in der Bezahlbarkeit von Bus- und Bahnverbindungen problematisiert. Der DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen argumentiert in seiner Stellungnahme:
„Wir brauchen eine Harmonisierung der Tarif- und Ticket-Systeme der Verkehrsverbünde auf beiden Seiten der Grenze, damit grenzüberschreitende Mobilität auch bezahlbar und problemlos möglich ist und nicht durch Ticketkäufe für eine Person auf beiden Seiten der Grenze erschwert wird.“
vom Zweckverband der Region Aachen, der Bundesagentur für Arbeit, der IHK und der Euregio vor. Gefordert werden abgestimmte Taktungen, grenzüberschreitende Ticketsysteme und Echtzeitinformationen für Reisende.
Daher wollen wir endlich die Komplexität der unterschiedlichen Tarif- und Vertriebssysteme vereinfachen, und zwar durch eine Chipkarte, die die grenzüberschreitende Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr spürbar erleichtert. Grundlage ist das entsprechende Pilotprojekt in der Region Aachen und Limburg. Eine weitergehende Expansion in dem Dreiländerraum ist geplant, mit Geldern zum Beispiel auch für die Elektrifizierung einer grenzüberschreitenden Buslinie. Perspektivisch können wir die Erkenntnisse einer grenzüberschreitenden Chipkarte auch für die Einführung eines landesweiten E-Tickets nutzen.
Hinzu kommt die ambitionierte Entwicklung unserer Infrastruktur. Unsere Partner von der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben im Februar mitgeteilt: Im Schienenverkehr ist Ostbelgien an einer verbesserten Anbindung an NRW über die bestehenden Gleisverbindungen zwischen Hergenrath und Aachen sowie zwischen Eupen und Stolberg interessiert.
Unser Antrag nennt als Beispiele die Bahnverbindungen Rotterdam–Aachen–Köln, die Trasse Eindhoven–Düsseldorf, den zweigleisigen Ausbau von Kaldenkirchen bis Dülken, die Schnellverbindung Maastricht–Aachen bis Heerlen und die Strecke von Venlo nach Mönchengladbach.
Es bleibt dabei: Starke wirtschaftliche Beziehungen und wachsende Güterverkehre erfordern leistungsfähige Hinterlandanbindungen bei Schiene und Binnenwasserstraßen. Auch der Eiserne Rhein, meine Damen und Herren von der Opposition, ist weiterhin in der politischen Diskussion.
Am 14. Juni hat der Landtag die Überlastung der nordrhein-westfälischen Infrastruktur thematisiert und den Antrag „Neustart in der Verkehrspolitik – gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten“ angenommen mit dem Willen, die Potenziale der Digitalisierung für Mobilität und Verkehr zu erschließen: eine intelligente Infrastruktur, vernetzte Mobilitätsangebote, innovative Verkehrskonzepte auch vor Ort, Ride-, Bike- und Carsharing. Es gibt nun endlich frische Initiativen für eine ganzheitliche Betrachtung von Mobilität, um übergreifend über die isolierten Verkehrsträger hinweg zu besseren Ergebnissen zu kommen, auf Straße und Schiene, zu Wasser und in der Luft.
Dieses neue Bündnis für Mobilität, meine Damen und Herren, auf Basis des Koalitionsvertrages, das ist wesentlicher Teil dieses Antrages mit einer engeren Kooperation im Kreis der Euregio-Akteure, der GROS-Initiative, in der Benelux-Union, mit den IHKs, mit den Instituten und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir haben den Willen, die vielen guten Initiativen weiter zu verknüpfen, zu systematisieren und auf einer verstetigten Datenbasis zu einem Mobilitätskonzept zu kommen.
In diesem Sinne wäre es schön, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und besonders die von der SPD ihre Ausschussvoten doch noch einmal überdenken. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist grenzüberschreitende Mobilität wichtig für unser Bundesland. Gerade deshalb hätte in diesem Antrag auch etwas zur Pkw-Maut stehen müssen. Herrn Krauß ist es dann doch noch eingefallen. Die Pkw-Maut ist eines der sinnlosesten Projekte des ehemaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt. Sie wird zu einem großen Entwicklungshemmnis für grenzüberschreitende Verkehre. Daher sollte sich die schwarz-gelbe
Landesregierung für ihre Abschaffung einsetzen. Herr Laschet als Ministerpräsident ist bislang in diesem Punkt nicht aktiv geworden.
Vielleicht noch ein zweites Beispiel: Der Eiserne Rhein – Herrn Krauß ist auch noch eingefallen, das nachzuschieben – bekommt mit dem Antrag eine Beerdigung erster Klasse: seit einem Jahr Stillstand. Im Antrag ist, wie angeführt, nichts zum Eisernen Rhein zu lesen.
Ministerpräsident Laschet hat 2017 auf eine stärkere Rolle NRWs in Berlin und den Benelux-Ländern hingewiesen und den Eisernen Rhein propagiert. Was bleibt, ist ein Sturm im Wasserglas.
Natürlich macht es Sinn, sich neue Ziele zu setzen. Aber schauen Sie sich doch bitte einmal die Situation in NRW und die anfällige Infrastruktur für den Güterverkehr an! Bei Güterverkehr und Wasserstraßen reicht es nicht, den Rhein zu loben. Er lebt vor allem durch die Bedienung durch das westdeutsche Kanalsystem.
Der Zustand der Kanäle ist aber katastrophal. Die Landesregierung muss gegenüber dem Bund und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf eine effektive Sanierung unserer Kanäle hinwirken. Ganze Industrien drohen abgehängt zu werden: die Chemie im nördlichen Ruhrgebiet, die Versorgung der Kohlekraftwerke mit Importkohle. Hier verschlief die Landesregierung die Interessenvertretung für NRW – und das seit über einem Jahr.
Ein weiteres Beispiel: Immer mehr Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung NRW arbeiten für norddeutsche Kanalprojekte statt für NRWProjekte. Hier muss die Landesregierung dringend gegensteuern. Sie haben sich im Wahlkampf und auch in den ersten Aufschlägen als neue Regierung Ziele gesetzt, den Logistikstandort NRW zu stärken. Nach mehr als einem Jahr in der Regierung sind aus diesen Zielen keine konkreten Projekte geworden. Was soll denn nun umgesetzt werden?