Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.
Der Minister freut sich schon, schön. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie freuen sich schon. Ich erspare Ihnen auch die ganze Litanei von „Wer hätte es machen können?“, „Wie hätte er es machen können?“ usw. usf. Wir warten den konkreten Entwurf ab, den Sie vorlegen.
Nichtsdestotrotz will ich doch noch einmal auf die Frage der Beitragsfreiheit und der Ausgestaltung der Beiträge in Nordrhein-Westfalen eingehen, denn darum geht es ja in der Großen Anfrage. Diese Große Anfrage hat bestätigt, was wir ohnehin alle wissen. Die sehr detaillierte Zahlengrundlage ist auch gut, um da wirklich noch einmal durchzuschauen: Wie groß ist die soziale Schieflage in diesem Land eigentlich, was die
Man kann in NRW leider nicht von einer sozialen Staffelung sprechen, sondern es gibt hier nur eine geografische Staffelung. Es ist bereits darauf hingewiesen worden: In Köln muss man bereits ab einem Familienjahreseinkommen von 12.700 Euro Beiträge bezahlen, in meiner Heimatstadt in Münster ist man erst ab 37.000 Euro beitragspflichtig.
Ich finde es auch einigermaßen erstaunlich, dass Familien, die in Duisburg oder Düsseldorf leben, auch berichten, dass sie vor einer schwierigen Entscheidung stehen, dass sie sich nämlich überlegen müssen, wo sie leben möchten, wo sie mit ihrer Familie mit ihrem Jahreseinkommen besser zurande kommen. Ist das vielleicht in Duisburg, wo die Mieten günstiger sind, dafür aber die Kitabeiträge höher, oder ist das in Düsseldorf, wo die Mieten höher sind, dafür aber die Kitabeiträge niedriger und ab dem dritten Jahr ohnedies Beitragsfreiheit herrscht?
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist Marktwirtschaft! – Gegenruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das ist doch zynisch!)
Die Abschaffung – darauf ist ja auch bereits eingegangen worden – der einheitlichen Beitragstabelle durch Minister Laschet damals hat zu dieser sozialen Schieflage geführt. Sie, Herr Minister Stamp, haben jetzt die Chance mit dem Gesetz, das Sie uns hoffentlich demnächst vorlegen werden, diese soziale Schieflage tatsächlich zu beenden. Denn ich glaube, dass die Eltern – anders als Marcel Hafke das sagt – nicht in allererster Linie und nur – vielleicht in allererster Linie, so weit würde ich mit Ihnen mitgehen, aber eben nicht nur – darauf warten, dass die Qualität notwendigerweise verbessert wird, dass die Arbeitsbedingungen notwendigerweise verbessert werden, sondern sie warten auch darauf, dass dieser Flickenteppich in etwas überführt wird, worauf sich auch Eltern verlassen können.
Dementsprechend sage ich: Teil eines solchen KitaGesetzes muss auch die landeseinheitliche Beitragstabelle als ein Einstieg bzw. die Weiterentwicklung der Beitragsfreiheit sein. Denn vorhin wurde ja aus den Reihen immer gerufen: Was haben Sie denn eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Frau Voßeler hat es ja noch einmal bestätigt. Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie die Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr, die Rot-Grün eingeführt hat, fortführen werden. Das heißt, wir befinden uns auf einem Weg. Beschreiten Sie diesen Weg konsequent weiter! Denn nur das ist doch ein wirklich sinnvoller Beitrag zur dringend notwendigen Erleichterung für Familien mit niedrigen Einkommen.
Mitnahmeeffekte beim Baukindergeld – das, bitte schön, sind doch keine adäquaten Antworten auf die dringend notwendige Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen.
Also kann die Antwort doch nur sein, dass wir dringend zurückkehren müssen zur landeseinheitlichen Beitragstabelle als einem weiteren Schritt, um irgendwann – in der Perspektive scheinen ja sogar Marcel Hafke und Dennis Maelzer einig zu sein – in ferner Zukunft die Beitragsfreiheit zu haben. Ja, ich weiß nicht, ob ihr euch jemals einig werdet. Aber zumindest ist die Perspektive klar. Die Perspektive muss doch heißen, dass Bildung – auch die Kita ist eine Institution frühkindlicher Bildung – in diesem Land kostenfrei ist.
Nichtdestotrotz, meine Damen und Herren, sind die Anforderungen an ein neues Kita-Gesetz ja nicht nur auf die Frage von Beitragsfreiheit oder die Beitragsausgestaltung fokussiert, sondern es geht neben dieser landeseinheitlichen Beitragstabelle, für die ich mich ausspreche, doch auch darum, die Qualität nachhaltig zu verbessern, einen Fachkraft-KindSchlüssel anzulegen auf Basis einer tatsächlichen Personalbemessung für die realen Aufgaben in Kitas. Fragen wie die Leitungsfreistellung sind angesprochen worden und Fragen von mittelbarer und unmittelbarer pädagogischer Zeit. Aber auch die Abwesenheiten aufgrund von Krankheit, Urlaub, Fortbildung usw. müssen endlich in die Personalbemessung mit eingepreist werden, damit der FachkraftKind-Schlüssel nicht auf dem Papier steht, aber in den Kitas irgendwie nie stattfindet.
Es geht doch am Ende des Tages darum, dass wir eine Finanzierung bekommen, die auskömmlich ist, die verlässlich ist, die vor allem aber auch nachhaltig ist. Denn woher kommt denn die jetzt viel diskutierte KiBiz-Lücke? Dann wird immer hin- und hergeschoben, wessen KiBiz-Lücke das jetzt ist. Die kommt vor allem daher, dass die Bemessungsgrundlage für das KiBiz noch nie nachhaltig gewesen ist. Es ist also dringende Aufgabe eines neuen Kita-Gesetzes, hier auch für Nachhaltigkeit zu sorgen. Denn nur das sichert auch die notwendigen Qualitätsverbesserungen im System und die gute Arbeit in unseren Kitas. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Große Anfrage der SPD ist tatsächlich groß, zumindest wenn man sich den Umfang der Antwort anschaut, einen ganzen Leitz-Ordner voll mit Tabellen, voll mit statistischen Daten der knapp 200 Jugendämter und 396 Kommunen, allerdings leider auch nicht viel mehr, weder in der Fragestellung noch in der Antwort.
Zum Beispiel bleibt uns die CDU/FDP-Landesregierung nach wie vor die Antwort darauf schuldig oder zumindest das Statement, ob sie die Erhebung der Elternbeiträge immer noch für richtig hält, so wie damals 2006, als sie die Grundlage dafür geschaffen hat. Falls ja, warum verteidigen Sie das nicht in irgendeiner Form auch in einer Antwort auf eine Große Anfrage, wie das sonst ja doch eher üblich ist seitens einer Landesregierung?
Gleichzeitig frage ich mich: Was will die SPD mit diesem Wust an Zahlen bewirken? – Natürlich das, worum es immer geht. Sie will einen weiteren Beleg dafür schaffen, wie ungerecht doch alles ist.
Ja, in der Tat, es ist nicht für alle gleich, und manchmal ist es ungerecht. Vor allem der eigene Wohnort entscheidet darüber, wie sehr die Ganztagsbetreuung meiner Kinder den eigenen Geldbeutel schröpft. Je nach Einkommensgruppe und nach Kommune kann das auch noch prozentual ungleich sein. Sicher kann man darüber sprechen, ob das gerecht ist und ob es überhaupt Sinn macht, Einkommen von bis zu 20.000 Euro brutto im Jahr mit einem Kindergartenbeitrag zu belasten.
Wenn ich an meine eigene Biografie denke: Beispielsweise nach Abschluss meiner Ausbildung zur Steuerfachangestellten habe ich am Niederrhein gerade einmal 1.500 Euro brutto als Berufsanfängerin verdient. Stellen wir uns mal vor, ich wäre damals schwanger geworden, hätte das Kind bekommen, vielleicht auch noch alleinerziehend, dann hätte ich mit einem Jahresbrutto von 18.000 Euro dagestanden.
Ob ich dann noch im Monat 20 Euro für den Kindergarten berappen muss, um meinen Beruf auszuüben, um vielleicht das Gelernte nicht direkt zu vergessen und den Anschluss nicht zu versäumen, das ist dann schon nicht unentscheidend. Denn bei 1.500 Euro brutto sind mir damals 1.000 Euro netto geblieben – übrigens auch eine schreiende Ungerechtigkeit, dass bei so einem geringen Einkommen fast ein Drittel abgeführt werden muss. Wenn ich dann von diesen 1.000 Euro Miete, Strom etc. bezahlen muss, dann sind natürlich die 20 Euro für den Kindergarten ja oder nein schon nicht irrelevant, weil dann die Frage ist: Kann ich vielleicht mit meinem Kind auch mal in die Eisdiele gehen oder nicht?
Wenn man dann andere Mütter sieht, die vielleicht gar nicht berufstätig sind und von Transferleistungen leben und keinen Beitrag zahlen müssen, muss ich mich doch fragen: Entspricht das dem Grundsatz
„Leistung muss sich wieder lohnen“? Oder wäre dieser jungen Mutter gegebenenfalls nicht eher damit geholfen, ihren Beruf kurzfristig mal für ein paar Jahre an den Nagel zu hängen, ihre schlecht bezahlte Tätigkeit, und selbst ihr Kind großzuziehen?
Selbst wenn man die unterschiedlichen Beiträge der unterschiedlichen Kommunen betrachtet, sind sie doch nicht aussagekräftig. Es wurde ja gerade auch schon einmal angedeutet: Sämtliche Beiträge und Abgaben sind in den Kommunen unterschiedlich. Das ist ja nicht nur der Kindergartenbeitrag. Es sind kommunale Steuern, die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen, die gesamte Infrastruktur, Abgaben für Wasser und Abfall sowie Mieten. Ja, es ist überall unterschiedlich. Und ja, wenn man es genau nimmt, ist es vielleicht ungerecht, wenn ich in der teureren Kommune lebe.
Auf jeden Fall stimmt, dass Familien in vielerlei Hinsicht überproportional belastet werden. Zum Beispiel treffen die künstlich erhöhten Strompreise durch die unsägliche Energiewende eine mehrköpfige Familie sehr viel härter als den Singlehaushalt. Und Familien haben das Nachsehen in der Altersvorsorge. Sie haben auch das Nachsehen auf dem Wohnungsmarkt. Zudem sind viele Verbrauchsgüter junger Eltern immer noch mit 19 % Umsatzsteuer belastet. Da hört man nie einen Aufschrei von der SPD, die sich gerade so glühend für die Familie starkmachen wollte.
Ja, Familien sind der Lastesel der Gesellschaft. Und ja, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das muss sich auch ändern.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon mehrfach debattiert, dass wir bei der Regierungsübernahme leider in dem Bereich frühkindlicher Bildung ein großes Chaos vorgefunden haben
Es ist klar, dass wir im Land unterschiedliche Elternbeiträge haben und dass es verschiedentlich Fälle gibt, die man, wie ich glaube, objektiv als ungerecht
bezeichnen kann. Es ist eine der Herausforderungen, die wir haben, hier mittelfristig zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Sie wissen auch, dass wir langfristig das Ziel haben, im frühkindlichen Bereich generell auf Gebühren zu verzichten.
Wir haben aber ein völlig unterfinanziertes System vorgefunden. Wir haben mit der halben Kita-Milliarde für zwei Jahre die Trägervielfalt in NRW erhalten können. Von vielen ist uns bescheinigt worden, wie wichtig, richtig und notwendig dieser Schritt gewesen ist. Jetzt machen wir die Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform.
Ich glaube, alles das sind große Herausforderungen, die zunächst Priorität haben. Wir haben gesagt, dass das Allerwichtigste ist, zunächst einmal das Angebot zu sichern und dauerhaft ausreichend zu finanzieren, damit es Planungssicherheit gibt. Wichtig ist auch, dabei die Qualität zu verbessern. An dieser Stelle geht es beispielsweise darum, die Sprachförderung zu intensivieren, das Betreuungsverhältnis zu optimieren und den Kitaleitungen mehr Spielräume zu ermöglichen.
Das hat zunächst einmal Priorität. Wenn wir das geschafft haben und die KiBiz-Reform hier beschlossen haben, werden wir sehen, wie wir uns den weiteren Herausforderungen in diesem System stellen können.
Uns ist das Thema „frühkindliche Bildung“ wichtig. Es ist ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. Dementsprechend werden wir weiter verfahren.
Wenn Sie sagen, es sei vor allem notwendig, eine Entlastung für niedrige Einkommen zu fordern, sage ich: Ja, natürlich gibt es an dieser Stelle auch Ungerechtigkeiten. Aber wir müssen auch sehen, dass das beitragsfreie Jahr, das Sie damals pauschal auf den Weg gebracht haben, in erster Linie Angehörige der Mittelschicht und Gutverdiener entlastet hat. Ich habe das selber erfahren. Ich bin ja auch als Abgeordneter Kindergartenvater gewesen. Es ist kaum eine Maßnahme derart in meinem Portemonnaie spürbar gewesen wie diese Maßnahme.
Das beitragsfreie Jahr hat aber nicht wesentlich die Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien gestärkt. Denn zunächst einmal ist es wichtig, dass wir es schaffen, für diese Kinder vor allem qualitativ etwas zu tun, damit die nicht so starke Familienbildung aufgefangen wird und die Kinder aus bildungsferneren Schichten in den Grundschulen die Chance haben, ihre Talente genauso zu entfalten,
wie das bei Kindern aus bildungsbürgerlichen Familien der Fall ist. Dieser Herausforderung der Chancengerechtigkeit müssen wir uns zunächst stellen. Deswegen brauchen wir hier ein neues Fundament.