Ich gebe nun die Abstimmungsergebnisse zu Tagesordnungspunkt 3 bekannt (siehe Anlagen 2 u. 3). Zunächst war über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3012 abgestimmt worden. Hierfür haben im Rahmen der namentlichen Abstimmung 185
Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein 113 Abgeordnete, und zwölf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/3012 der SPD-Fraktion abgelehnt.
Zum Zweiten wurde namentlich abgestimmt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3144. Hier lautet das Ergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen 183. Mit Ja stimmten 112 Abgeordnete. 71 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Niemand hat sich enthalten. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/3144 mit 112 Stimmen klar angenommen.
Wir haben somit den TOP 3 abgearbeitet, den ich jetzt schließe. TOP 4 hatte ich bereits geschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin konnten wir in den letzten Tagen weitere Vorboten des Verfalls der alten Parteien erleben. Wie ein Katalysator wirkt Merkels Grenzöffnung auf den Niedergang der ehemaligen Volksparteien. Aber wie sollte man denn auch Volkspartei sein, wenn man den Begriff des Volkes entweder ablehnt oder umdefinieren will?
Was haben wir in den letzten Tagen für ein Staatsschauspiel erlebt! Ob einiger kosmetischer Veränderungen an der bayerisch-österreichischen Grenze wären wir fast die Bundesregierung losgeworden. Leider hat es nicht ganz geklappt.
Horst Seehofer wollte auf Druck der AfD ja wenigstens in Teilbereichen Recht und Gesetz wieder zur Geltung verhelfen. Aber allein die schlechteste Kanzlerin der Nachkriegsgeschichte wollte das nicht.
Recht, Gesetz und Ordnung – das ist eben nicht mehr Teil der CDU-Programmatik. Einig ist sie sich dabei mit dem Mann, der es innerhalb der Union sogar noch schafft, Frau Merkel links zu überholen: Armin Laschet. Man liest und hört ja oft von einer abgehobenen Politikerkaste, die sich selbst anders behandelt als die, die sie vertreten sollen, die Bürger, das Volk. So manches Mal sind solche Vorwürfe übertrieben oder reiner Populismus.
Natürlich gibt es in allen Parteien auch gute und anständige Leute. Aber – ich sage: leider – gerade auch dieser Landtag ist ein Beispiel dafür, was die Politiker der alten Parteien gerne für sich selbst in Anspruch nehmen, was sie aber dem normalen Bürger nicht zugestehen wollen.
Wenn Sie als Bürger uns hier im Landtag besuchen, dann erleben Sie, wie das geht mit dem Schutz von Grenzen und den Abschiebungen.
Vor dem Landtag stehen Polizisten und haben ein Auge auf jeden, der Richtung Gebäude unterwegs ist. Nur ein paar Meter weiter stehen zusätzliche Sicherheitskräfte und Ordner. Haben Sie den Eingangsbereich erreicht, müssen Sie sich zunächst am Empfang ausweisen. Die Bediensteten fragen Sie, was Sie veranlasst, hier zu sein und ob Sie einen Termin haben. Bejahen Sie dies, wird Ihr Termin im Haus angerufen und gefragt, ob das auch seine Richtigkeit hat. Erst dann bekommen Sie einen Tagesausweis und begeben sich in die Sicherheitsschleuse. Sie kennen das vom Flughafen.
Wir haben also eine umfangreiche Einlasskontrolle, Sicherheitspersonal und Zulassungsbeschränkungen, und wer sich nicht benimmt, der fliegt auch raus. Hier, wo CDU, SPD, Grüne und FDP am liebsten unter sich wären, da funktioniert das nicht nur mit dem Grenzschutz, da wollen sie das auch alle. Klar, es geht ja auch um ihr eigenes Wohl, um ihren eigenen Schutz. Ganz anders stellt es sich dar, wenn es um das Wohl und den Schutz der einfachen Menschen geht. Da kann man die Grenzen angeblich nicht nur nicht schützen, nein, man will es nicht.
Ganz offen sagt dies der Mann, der als Landesvater doch eigentlich für den Schutz der Bevölkerung da sein müsste: Armin Laschet. Dessen Schutz übernehmen natürlich gut ausgebildete Sicherheitskräfte. Durch das Land lässt er sich in gut gesicherten Limousinen fahren, und sollte ihm doch mal jemand in feindlicher Absicht zu nahe kommen, greifen seine Personenschützer ein. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich gönne ihm das, und das alles ist auch sicher notwendig. Nur, warum billigt er den Bürgern in NRW nicht einmal die Hälfte dieses Schutzes zu?
An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein, „offen wie ein Scheunentor“, wie die Polizeigewerkschaft sagte. Entsprechend empfindlich reagiert er auf jeden Vorstoß, Kontrollen an der Westgrenze von NRW zu stärken.
undifferenziert und unverantwortlich, so warnen nun Polizeifachleute, die AfD und sogar SPD- und CDUPolitiker sowie die Bayerische Staatsregierung. Sie halten Laschet vor, schreibt die Tageszeitung „DIE WeLT“, an den 500 km der NRW-Westgrenze seien – wie in Bayern – stationäre Grenzposten nötig, um illegale Migration und kriminellen Grenzverkehr zu bekämpfen. Innenminister Reul hingegen meint, man könne zwar einzelne Straßen sichern, nicht aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen. Deren Kontrolle würde eine immense personelle Belastung bedeuten.
Auf den Einwand, die grüne Grenze lasse sich kaum überwachen, entgegnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU – also noch Ihre Schwesterpartei –: Natürlich könne man diese nicht komplett kontrollieren. Bayern beweise aber, dass Kontrollen trotzdem effektiv seien. So wurden 2017 an Bayerns Südgrenzen 7.500 Einwanderer abgewiesen, 286 Schleuser festgenommen und 2.000 zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle aufgegriffen.
Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken, versichert Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei, bekräftigt: Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren.
Tatsächlich lehrt die Erfahrung: Wenn die Polizei ausnahmsweise entlang der Westgrenze mit einem Großaufgebot kontrolliert, ist die Ausbeute beeindruckend. So wurde die Grenze zu den Niederlanden 2014 für zwei Tage gründlich überwacht, und schon wurden 45 % der 11.972 Kontrollierten wegen rechtswidrigen Verhaltens festgenommen, darunter Illegale, Diebe, Schmuggler, gesuchte Kriminelle und Rechtsextreme.
Aber Experten, Argumente und Fakten sind der Landesregierung egal. Die Ideologie der offenen Tür für jedermann ist wichtiger. Meine Damen und Herren, Sie haben unser Land sturmreif gemacht und sich selbst dabei sturmreif geschossen. Sie spalten das Land, aber rufen „Spalter“ und zeigen auf uns und die Bürger.
Sie reden von Toleranz, dabei sind Sie abweichenden Meinungen gegenüber häufig nur arrogant und intolerant. Sie hoffen auf Schützenhilfe durch die Presse und den Staatsfunk – klar, die haben Sie, aber die Bürger lachen Sie aus und glauben Ihnen nicht mehr.
Die Auflagen der Blätter sinken rapide, und immer mehr Menschen informieren sich frei von Ihren Vorgaben. Manche reden schon von den Schweizer Zei
tungen, wie zum Beispiel „Neue Züricher“ oder „Weltwoche“, als dem neuen Westfernsehen. Unabhängige Blogs, wie „Achse des Guten“, „Tichys Einblick“, „PI-News“ oder auch „Junge Freiheit“, wachsen und wachsen. Und die alten Parteien? – Die ehemalige Union liegt schon bei unter 30 %, und von der sogenannten SPD redet außer ihren Funktionären niemand mehr.
Sie haben einmal gefragt, wie Alexander Gauland es meinte, als er sagte, dass wir Sie jagen werden. Ich glaube, so langsam merken Sie es: Sie können noch mehr Netzwerkdurchsetzungsgesetze, Rundfunkzwangsgebühren und andere autoritäre Maßnahmen ergreifen, aber ich prophezeite Ihnen: Das beschleunigt Ihren Machtverlust nur noch mehr, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, im Bund haben Sie Ihre Koalition für höhere Mieten, höhere Strompreise, für mehr deutsches Geld an die EU, für mehr Geld gegen das, was Sie „rechts“ nennen, für mehr unberechtigt hier im Land lebende Ausländer, Ihre Koalition gegen die Sicherung der Grenzen nur aufrechterhalten können, weil Sie Angst vor uns haben. Bei Neuwahlen haben Sie keine Mehrheit mehr. Schauen Sie nach Italien, Österreich, Polen, Ungarn, Norwegen, Dänemark oder demnächst auch nach Schweden: Die Völker wehren sich gegen ihre Eliten, die keine mehr sind, gegen Pseudo-Eliten, die Europa dem Ansturm der Migranten preisgeben.
Die AfD-Fraktion steht Seite an Seite mit den berechtigten Minimalforderungen der Experten aus der Polizei. Wie die Mehrheit der Deutschen wollen wir endlich wieder Ordnung an unseren Grenzen und nicht mehr Ihr bewusstes Staatsversagen. Um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und in den funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat nicht noch weiter erodieren zu lassen, muss der Kontrollverlust an unseren Grenzen, welcher sich in unseren Innenstädten fortsetzt, unverzüglich beendet werden.
Ebenso – damit komme ich zum Schluss – wird die Akzeptanz für die Aufnahme tatsächlich politisch verfolgter Personen sowie die temporäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen durch Ihre Politik erschwert. Es müssen daher alle Maßnahmen ergriffen werden, die dagegen Abhilfe schaffen, was „DIE WeLT“ für NRW als „Einfallstor für illegale Migration“ beschreibt.
Sichern Sie endlich die Grenzen, ersparen Sie den Bürgern die Einreise von Illegalen und Kriminellen, schützen Sie endlich unser Land! – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst mit einer Anmerkung zur AfD beginnen.
Nein, nur auf Ihren Antrag bezogen. – Ihre Begründung in diesem Antrag basiert einzig und allein auf einem Presseartikel in der Zeitung „DIE WeLT“. Diesen haben Sie kopiert, zwei, drei Sätze vorangestellt und zwei, drei Sätze angehängt. Es scheint, als hätten Sie sich in keiner Weise mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Die aus der „WeLT“ zitierten Aussagen von Gewerkschaftern etc. nehmen Sie in Auszügen in Ihrem Antrag auf, wie sie Ihnen in den Kram passen, ohne mit diesen Gespräche zu führen.
Wenn man das Interesse Ihrer Fraktion an diesem Thema an der Arbeit und der Zeit, die Sie in diesen Antrag gesteckt haben, ablesen kann, dann tendiert dieses Interesse gegen null. Sie haben ja gerade eine Grundsatzrede gehalten und eigentlich nicht zur Westgrenze gesprochen.