Protocol of the Session on July 12, 2018

Wir werden uns auch im Schulausschuss

(Zuruf von der CDU: Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf von der FDP: Das haben Sie versaut!)

auch mit der Frage von Förderschulen beschäftigen.

(Fortgesetzt Zurufe)

Es ist völlig in Vergessenheit geraten, dass die Förderschule Lernen zum Beispiel vor allen Dingen eine Schule der armen Kinder ist, eine Schule der Migrantenkinder ist, eine Schule ist, die von viel mehr Jungen besucht wird.

(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)

Das ist ganz interessant. Wir werden uns darüber …

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Unver- schämtheit, Frau Beer! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Marlies Stotz [SPD]: Schlechtes Benehmen!)

Ich merke, dass auch hier die wissenschaftliche Ergebnisse, die Statistiken,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie kann man so verblendet sein?)

über die wir 2010 gemeinsam eine Einigkeit hatten …

(Zuruf von der CDU: Sie müssen mal die Rea- lität kennenlernen! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

Frau Präsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Petra Vogt [CDU]: Das ist unfassbar!)

ich bitte herzlich darum,

(Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe)

dass wir versuchen, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören, und dass wir andere Meinungen in Redebeiträgen präsentieren und nicht in dieser bilateralen und schreienden Weise.

(Petra Vogt [CDU]: Unfassbar!)

Es ist interessant, dass Sie wissenschaftliche Ergebnisse, die viele Jahre lang in Nordrhein-Westfalen diskutiert worden sind

(Ralph Bombis [FDP]: Aber in Ihrer Regie- rungszeit!)

und über die bundesweit Einigkeit herrscht, nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Ich glaube, wir müssen in vielen Dingen noch mal gemeinsam miteinander anfangen,

(Daniel Sieveke [CDU]: Sie haben es versaut!)

uns das vor Ort vor Augen zu führen. Das ist sehr schade.

(Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)

Wir erleben in dieser Gesellschaft aktuell einen Rollback – auch hinsichtlich bestimmter Haltungen und auch hinsichtlich der Frage des Wegwischens bestimmter Erkenntnisse,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

die fast schon aus dem letzten Jahrtausend stammen.

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir das im Schulausschuss und auch hier im Parlament tun werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Da- niel Sieveke [CDU]: Unglaublich! – Petra Vogt [CDU]: Menschenverachtend! – Frank Müller [SPD]: Gespielte Empörung!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Müller-Rech.

(Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich bitte ganz herzlich darum, dass wir Möglichkeiten zum Reden schaffen. Das betrifft auch die Lautstärke.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Ich habe Sie zwar nicht verstanden, Herr Kollege Sieveke, aber ich kann nicht mehr tun, als daran zu appellieren, einander zuzuhören und die kontroversen Meinungen in den Debatten so auszutauschen, wie es in einem Parlament üblich ist.

(Daniel Sieveke [CDU]: Ja!)

Dazu gehört eben auch, dass Zwischenrufe zwar möglich und oft auch das Salz in der Suppe sind, sie aber nicht dazu führen dürfen, dass wir im Präsidium nichts mehr verstehen und man sich wechselseitig nicht mehr zuhören kann. Das ist eines Parlaments nicht in jeder Situation würdig und angemessen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralph Bombis [FDP])

Deshalb bitte ich darum – mehr habe ich nicht getan –, dass wir allen Rednerinnen und Rednern dazu verhelfen, dass sie reden können. Dazu gehört dann auch das Zuhören. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass nicht nur die Gymnasien, sondern auch die Förderschulen darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie Sie hier ganze Schulformen, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler verunglimpfen; denn das haben Sie gerade geschafft, Frau Beer.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es ist wirklich eine Zumutung, und sollte es an den Gymnasien noch Leute gegeben haben, die die Grünen gewählt haben, werden wir dafür sorgen, dass sie davon erfahren, wie Sie über sie denken.

(Beifall von der FDP und der CDU – Daniel Sieveke [CDU]: Genau! Sehr gut!)

Ich möchte von einem Gymnasium, das ich besucht habe, berichten, welches genau diesen zieldifferenten Unterricht anbietet. Die machen das mit großem Engagement, mit einem tollen Konzept, jahrgangsübergreifend, mit unterschiedlichen Differenzierungsarten und Teildifferenzierungen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die können das!)

Die haben gesagt, dass sie das Konzept unbedingt fortsetzen möchten, und ich konnte ihnen versichern, dass sie es fortsetzen können. Das ist genau das, wofür wir als NRW-Koalition und wir als Freie Demokraten einstehen. Die machen einen tollen Job – schade, dass Sie das nicht erkennen, Frau Beer.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich möchte noch auf die Wahlmöglichkeiten und die soeben genannten Grenzen der Inklusion eingehen. Die Grenze der Inklusion macht sich doch nicht an Schulformen fest. Sie macht sich daran fest, wie sich Eltern oder Kinder entscheiden, ob die Kinder an einer Förderschule oder an einer Regelschule unterrichtet werden sollen.

(Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Ich habe eben dargestellt, was in der UN-Behindertenrechtskonvention ausgeführt wird. Dort ist mitnichten festgehalten, dass es keine Förderschulen mehr geben dürfe.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das hat doch auch keiner gesagt!)