Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dworeck-Danielowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrlich, sie durften gerade alle Zeuge einer klassischen Familienausschusssitzung werden. Na ja.
Zu dem Antrag der SPD gibt es von unserer Seite unabhängig von der Tageszeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Wir haben uns im Ausschuss nach der Expertenanhörung gegen den Antrag entschieden.
Wichtiger als Familienpolitikforschung und das Fortschreiben von Familienberichterstattungen, die vor allen Dingen die Beschäftigung von Soziologen und in erster Linie nicht habilitierten Professoren bedeuten, ist uns der politische Gestaltungswille; der Gestaltungswille, die Familie als Erfolgsmodell eines verbindlichen liebevollen Miteinanders zu stärken. Natürlich haben sich die Zeiten geändert, und auch wenn Sie es gern anders darstellen: Wir sind nicht der weltfremde ewig gestrige Trottel, der das nicht erkennt und leugnen möchte und am liebsten rückabwickeln würde.
Aber wir sind davon überzeugt, dass dieser viel zitierte Fortschritt – insbesondere aller Sozialdemokraten und Grünen – ein Irrweg ist. Wenn es bei der Familienpolitikforschung um Fragen ginge wie beispielsweise „Wie können wir mit familienpolitischen Maßnahmen junge Paare wieder ermutigen, früher, in jüngeren Jahren Eltern zu werden?“ oder „Was könnte die Politik dazu beitragen, dass die Entscheidung für das dritte Kind nicht das Risiko der Armut bedeutet?“
oder „Wie können wir Eltern wieder den finanziellen Spielraum geben, so viel Zeit mit ihren Kleinkindern zu verbringen, wie sie gern möchten?“ oder: „Was können wir dazu beitragen, dass die hohe Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche sinkt?“ ja, dann hielten wir Familienpolitikforschung für eine gute Sache. Aber erfahrungsgemäß ist das nicht der Fall. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Stamp jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrem Antrag greift die SPD-Fraktion „Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik“ auf.
Der Titel, unter dem diese Handlungsempfehlungen stehen, lautet: „Familienpolitik als Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure effizienter und effektiver machen!“
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel der Landesregierung. Wir wollen nicht alles neu und alles anders machen. Wir wollen ganz genau hinschauen und prüfen, wie die bisherigen Förderungen
wirken und ob man etwas besser machen kann. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag betont: Auf der Grundlage einer umfassenden Evaluation der familienpolitischen Leistungen des Landes werden wir eine offensive Familienförderung auf den Weg bringen.
Wir werden dabei keine – wie es hier zitiert ist – Programme und Leistungen „vor dem Hintergrund einseitig politisch begründeter Überprüfungen einstampfen“, wie Sie das suggerieren wollen. Das ist ein bisschen das Niveau vom Juso-Ortsverein Kleinkleckersdorf. Ich finde, da wäre für Sie eigentlich ein anderes Niveau angemessen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Haben Sie was gegen Jusos? Das sind gute Leute!)
Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag haben wir die Evaluation der Familienzentren, der Familienberatungen und der Familienbildung explizit in den Kontext eines bedarfsgerechten Ausbaus, der qualitativen Weiterentwicklung und der besseren finanziellen Förderung gestellt. Wir fühlen uns darin bestätigt durch das Expertengespräch am 3. Mai.
Und so werden wir auch weiter vorangehen und die Evaluationsvorhaben gezielt auf die drei Schwerpunkte „Familienzentren“, „Familienbildung“ und „Familienberatung“ ausrichten.
Bevor Sie hier pöbeln und meinen, man hätte etwas gegen die Jusos, darf ich darauf hinweisen, dass aus unserem Kinder- und Jugendförderplan auch „Die Falken“ gefördert werden, und zwar gar nicht mal so knapp. Insofern würde ich mir mal ein bisschen Zurückhaltung wünschen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Jochen Ott [SPD]: Falken und Jusos sind aber etwas anderes!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich dann die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 17/3057, den Antrag Drucksache 17/814 abzulehnen. Deshalb stimmen wir jetzt ab über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem
Bevor ich Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, kann ich das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 10 bekanntgeben (siehe Anlage 3). Tagesordnungspunkt 10 war der Antrag von CDU und FDP Drucksache 17/3019. Das Abstimmungsergebnis lautet folgendermaßen: Abgegebene Stimmen 180, mit Ja haben gestimmt 110 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 58 Abgeordnete, 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/3019 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Strotebeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Flughafenpolitik ist einer der wichtigsten Bereiche von Verkehrspolitik, einer der Bereiche, die unter der Vorgängerregierung durchaus ein steter Streitpunkt waren. Die Flughafenpolitik genieße aber heute unter der schwarz-gelben Landesregierung größte Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dies waren die Worte des FDP-Abgeordneten Herrn Middeldorf – der hier auch noch spricht – vor einem Monat, als es um das Thema „Luftverkehrssteuer“ ging.
Heute können wir im Landtag die Worte in die Tat umsetzen. Flughafenpolitik ist immer auch Sicherheitspolitik, insbesondere nach den Attentaten auf die Flughäfen Brüssel, Istanbul und Moskau. Sicherheitspolitik sollte auch bei einem schlanken Staat staatliche Kernaufgabe bleiben.
Der AfD-Antrag betrifft jedoch nicht nur das Feld der inneren Sicherheit, sondern auch Verkehr, Wirtschaft und Arbeit. Alle Maßnahmen zum Schutze der deutschen Flughäfen fasst der Gesetzgeber unter dem Begriff Luftsicherheit zusammen.
Die Kontrolle von Fluggästen und Gepäck ist ein Teilbereich davon und seit Jahren ein bekanntes Problem in Düsseldorf und Köln/Bonn. Reisende an diesen beiden Flughäfen klagen häufig über die Warteschlangen an den Kontrollen. In einem Internetforum gibt es seit August 2017 über 600 Beiträge
zum Thema „Warteschlangen in Düsseldorf“. Die langen Schlangen sind dabei nur Symptom eines tiefergehenden Problems.
NRW hat seine Verantwortung für die Fluggastkontrollen in Düsseldorf und Köln/Bonn an den Bund bzw. die Bundespolizei abgegeben. Diese hat die Verantwortung an private Firmen weitergereicht, diese wiederum an andere private Firmen. So sind am Düsseldorfer Flughafen laut Berichten bis zu fünf verschiedene private Unternehmen gleichzeitig mit der Fluggastkontrolle beauftragt.
Die Mitarbeiter stehen überfordert an den Kontrollstellen und wussten sich vor einigen Monaten in Düsseldorf nur noch mit einer Überlastungsanzeige zu helfen. Das ist doch wohl ein erheblicher Schritt.
Im Juni haben dort von 78 Bewerbern nur drei die Aufnahmeprüfung zum Luftsicherheitsassistenten bestanden. Ob die Schulungen der privaten Unternehmen so schlecht sind oder verstärkt unqualifizierte Bewerber angelockt wurden, wird noch zu klären sein. Mit einer Landesgesellschaft, welche die Kontrollen einheitlich durchführt, könnte der öffentliche Dienst eine gute Anreizmöglichkeit bei der Personalgewinnung schaffen.
Die schlechten Arbeitsbedingungen führen zu einem gefährlichen Problem. Mehrfach konnten bei Kontrollen Waffen- und Bombenattrappen an NRWFlughäfen in den Sicherheitsbereich geschmuggelt werden.
Alle Beteiligten in der Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Es scheint sich niemand vollumfänglich für die Fluggastkontrollen verantwortlich zu fühlen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft stellt fest, dass die Luftsicherheitskontrollen zu einer ausgelagerten Dienstleistung verkommen sind, vergleichbar mit der Gebäudereinigung.
Ein Gewerkschafter wird mit dem Satz zitiert: „Bei jedem anderen Land würden wir angesichts des Flickenteppichs von einer Bananenrepublik sprechen.“ – Auch der Flughafenverband ADV fordert eine Reform: „Deutschland hat ein fragmentiertes System der Zuständigkeiten im Bereich der Luftsicherheit.“
In unserem Bundesland ist die Fragmentierung besonders weit fortgeschritten. An vier Flughäfen in NRW ist die Bezirksregierung für die Fluggastkontrolle zuständig, an zwei Flughäfen der Bund. Für die Personal- und Warenkontrolle ist je nach Flughafen entweder das NRW-Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung zuständig.
Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verspricht erneut eine Begutachtung der Aufgabenverteilung in der Luftsicherheit. Ein fast identisches Versprechen gab es bereits vor vier Jahren. Geschehen ist nichts.
Erstens. NRW muss wieder Verantwortung für alle Flughäfen im Land übernehmen. Der derzeitige Flickenteppich schadet der Sicherheit, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern.
Zweitens. NRW sollte nach Zurückholen der Verantwortung eine Landesgesellschaft damit beauftragen, die Fluggastkontrollen durchzuführen.
Alle Verantwortlichkeit der Luftsicherheit wäre dann in NRW unter einem Dach. Eine Aufgabe – ein Verantwortlicher. Ein ähnliches System läuft erfolgreich am Flughafen München mit jährlich über 40 Millionen Fluggästen. Frankfurt ist aktuell auch auf dem Weg.
Dieser Antrag soll ausdrücklich nicht die Flughafenbetreiber oder die Flugsicherheitsassistenten an den Pranger stellen. Wir, die Politiker, haben diesen Flickenteppich zu verantworten.