Ich hatte das hier extra eingetragen: „Achtung: Blex ruft dazwischen.“ – Das kennen wir alle schon. Spielen Sie mal eine neue Platte, dann würde sich hier auch einiges ändern.
(Lautes Lachen von Christian Loose [AfD] – Christian Loose [AfD]: Der war gut! Den schreib ich mir auf! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie quatschen darüber, und wir handeln. Sie wollen Leute gegeneinander aufbringen. Wir kümmern uns um Mieterinnen und Mieter sowie um Menschen, die wirklich belastet sind, Herr Blex.
Es ist interessant, dass ich nur darauf gewartet habe, dass Sie uns irgendwelche unflätigen Kommentare
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen für Umweltgerechtigkeit sorgen, damit wir soziale Teilhabe und Städte zukunftsfest machen. Deswegen müssen wir auf kommunaler und regionaler Ebene klimaökologische Belange fokussieren und Freiraumkonzepte wie in Wien, Kopenhagen und London erarbeiten. Insbesondere spielen die Anlage und Gestaltung von Grünflächen, Bepflanzungsmaßnahmen im Wohnumfeld und das Wasser in den Quartieren eine deutliche Rolle.
Entscheidend ist, dass wir uns einerseits den bereits eingetretenen und nicht mehr zu verhindernden Veränderungen stellen und andererseits entschlossen und zügig handeln. Wir hatten heute Morgen eine Gruppe aus Minnesota zu Gast, wo aktuell – das ist ganz erstaunlich, denn die Vereinigten Staaten sind in dem Thema nicht der große Vorreiter – genau die gleiche Problematik diskutiert wird.
gemeinsam darüber zu sprechen, dass wir jetzt reagieren und mit den Menschen reden müssen, um die Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu organisieren. Wir freuen uns auf die intensiven Auseinandersetzungen im Ausschuss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An einem heißen Sommertag sprechen wir über ein wichtiges Thema – zum Glück im klimatisierten Plenarsaal.
Es sind schon viele wichtige Dinge gesagt worden; ein paar Fakten möchte ich noch ergänzen. Der Mai 2018 hat in Deutschland einen Wärmerekord aufgestellt: Die Durchschnittstemperatur betrug 16° C. Auch der April war schon sehr, sehr warm. Der Juni 2018 – gerade erst zwei Wochen her – war ebenfalls außergewöhnlich warm: 2° C mehr als der Referenzwert von 1981 bis 2010.
Wir wissen das nicht nur, sondern wir merken es auch persönlich. Wenn an langen Sommertagen tagsüber mehr als 30° C gemessen werden, bringt die Nacht keine wirkliche Abkühlung. Man schläft schlecht. Man ist unausgeruht, müde, matt und unkonzentriert. Da wird die Hitze zu einer echten Belastung schon für gesunde Menschen. Für schwache, alte und gesundheitlich angeschlagene Menschen sind die Folgen gravierender.
Valide Zahlen zu bekommen, ist schwierig. Es heißt aber, die Hitzewelle von 2003 soll in Europa 15.000 Menschenleben gekostet haben. Uns allen ist klar, dass starke Hitze für Teile der Bevölkerung eine große Belastung bedeutet. Daraus folgt für uns, dass wir dieses Thema angehen müssen und dass wir insbesondere eine an den Klimawandel angepasste, gesundheitsfördernde Stadtplanung stärker in den Blick nehmen müssen.
Dass die Zahl der Tage mit großer Hitze in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Klimawandels zunehmen wird, darüber sind wir uns größtenteils einig, auch wenn uns Herr Blex gleich mit Sicherheit wieder vorwerfen wird, wir wüssten den Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht.
(Christian Loose [AfD]: Das wissen Sie auch nicht! Schon mal die erste Einsicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich habe immer den Nachteil, dass ich vor Herrn Blex rede. An dieser Stelle sage ich in aller Sachlichkeit: Was Sie, Herr Blex, im letzten Jahr – ein Jahr lang kennen wir uns jetzt – nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen, zuletzt im Umweltausschuss, von sich gegeben haben, ist nur noch peinlich. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Ich komme nunmehr zum Antrag. Als ich ihn gelesen habe, habe ich gedacht: Hier besteht große Einigkeit. Und, werte Kollegen der SPD, Sie nennen wichtige Maßnahmen in der Planungs- und Städtebaupolitik: die Fassaden- und Dachbegrünungen, neue Parks oder Grünanlagen, neue Bäume, optimierte Ausrichtung von Gebäuden oder die Planung und Schaffung von Kaltluftschneisen.
Ein wichtiger Baustein ist auch das Programm „Zukunft Stadtgrün“. Ich bin dankbar, dass Sie gerade die Stadt Hilden erwähnen, denn die liegt in meinem Wahlkreis. Mit dem Projekt „Zukunft Stadtgrün“ ist es der Stadt Hilden gelungen, den Stadtpark und den Fritz-Gressard-Platz zu revitalisieren – ein wichtiger Baustein in der Politik dieser Stadt. 19 Kommunen haben 2017 an dem Programm teilgenommen.
Als ich mir den Antrag dann etwas genauer angesehen habe, habe ich festgestellt: Dieser Antrag ist mit
heißer Nadel gestrickt. Er enthält einige Punkte, die man so nicht stehenlassen kann. Ich gehe mal die Beschlussvorschläge einzeln durch.
Über die Punkte 1 und 2 kann man reden. Da sind wir, denke ich, gar nicht so weit auseinander. Diese Punkte sind ziemlich unbestimmt, aber okay.
In Punkt 3 nennen Sie auch das Programm „Zukunft Stadtgrün“ NRW. Da besteht Einigkeit. Ich habe gerade ausgeführt, wie das in Hilden geschieht.
Jetzt kommen wir zu Punkt 4. Da sagen Sie, Sie wollen von den Abstandsflächen im Baumodernisierungsgesetz absehen. Als Erstes ist festzustellen: Damit sind Sie zu spät; denn glücklicherweise haben wir die Landesbauordnung heute Vormittag verabschiedet. Das ist genau der richtige Weg.
Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie nicht, dass Wohnen preiswerter wird? Wollen Sie nicht, dass neue Wohnungen entstehen? Wollen Sie nicht, dass die Innenverdichtung Vorrang vor dem Bau auf der grünen Wiese hat?
Vor Ort führen wir genau diese Debatten: Wie schaffen wir es, dass Wohnraum günstiger wird? Sie können nicht allen Ernstes mit Ihren Ideen aus der Mottenkiste kommen und versuchen, hier und da den Bauherren Steine in den Weg zu legen. So schaffen wir es nicht, dass die Menschen wieder günstigen Wohnraum bekommen. Das ist der falsche Weg.
Jetzt komme ich noch auf einen Passus in Ihrem Antrag zu sprechen, den ich für höchst bedenklich halte; das ist der letzte Absatz auf Seite 2. Ich muss diese vier Sätze zitieren und bitte vor allem die Kommunalpolitiker unter Ihnen um Aufmerksamkeit:
„Das LANUV weist darauf hin, dass die zu erwartenden Klimabelastungen auf regionaler und kommunaler Ebene nur durch eine stärkere und bessere Abwägung von klimaökologischen Belangen in der Flächenplanung zu mindern sind. Diese wichtige Aufgabe verlangt politische Steuerung. … Denn diese Aufgaben dürfen nicht auf die Kommunen und Regionalräte abgeschoben werden.
Wir haben über Dachbegrünung, über Parks und über die Ausrichtung von Gebäuden geredet, und Sie, werte SPD, sagen jetzt, dass darüber bitte nicht die Kommunalen vor Ort, sondern wir als Land entscheiden sollen.
Da frage ich mich: Ist das nun ein Misstrauensantrag gegenüber den Kommunalpolitikern? Wenn Sie es wirklich so meinen, wie es da steht – ich will das nicht unterstellen –, dann wäre es ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung.