(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Herr Seehofer hat die Flüchtlinge mit seinem Geburtstagsdatum gleichgesetzt! Machen Sie sich doch mal ehr- lich!)
wenn man die Parolen und das Gebrülle liest, sieht oder hört. Genau damit wird auch ein Stück weit der geistige Nährboden für Extremismus mit vorbereitet.
Ein Beleg dafür sind übrigens just auch die Form und die Ausgestaltung dieser Großen Anfrage, Mutmaßungen, Unterstellungen und alles, was nicht Ihrer Ideologie entspricht, gleich in die Extremismusecke zu rücken. Fakten und Hintergründe interessieren Sie nicht; Hauptsache: Propaganda, auch in einer solchen Großen Anfrage.
Genau deshalb bin ich der Landesregierung auch dankbar dafür, dass sie der Intention und der Provokation an vielen Stellen dieser Großen Anfrage
Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landesregierung und mit ihr natürlich auch die regierungstragenden Fraktionen den Linksextremismus bekämpfen. Dabei ist mir aber eines jetzt nicht ganz klar geworden:
Wenn Sie den Linksextremismus bekämpfen wollen, warum paktieren Sie dann mit Parteien in diesem Haus beispielsweise im Rahmen gemeinsamer Anträge, deren führende Kräfte Aktionsbündnisse mit linksextremen Organisationen wie der Interventionistischen Linken schließen, die – das möchte ich festhalten – auch Geld für den bewaffneten Kampf ihrer Gesinnungsgenossen im Ausland sammelt?
Also: Ich habe dazu eindeutig und nicht nur heute im Plenum etwas gesagt. Wir haben viele andere Anträge auch schon gehabt, in denen wir uns an dieser Stelle mit Extremismus beschäftigt haben, und zwar mit jeder Form – das habe ich eben gesagt –, egal, aus welcher Ecke. Wir bekämpfen den Extremismus in Nordrhein-Westfalen konsequent und in aller Form.
Wenn Sie die Antworten der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage lesen, werden Sie auch Entsprechendes herauslesen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Panske. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bialas das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar für die klare Darlegung der Landesregierung zu unverbrüchlichen Werten in unserer Gesellschaft. Sie schreiben in der Antwort auf die Anfrage – ich darf zitieren –:
„Aus Sicht der Landesregierung und mit Blick auf das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auf bestehende Gesetze ist nicht nachvollziehbar, warum die Ablehnung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz sowie die Befürwortung von Toleranz, Weltoffenheit oder Vielfalt als ‚politisch linke Ideologeme‘ bezeichnet werden … Sie gehören vielmehr zum Grundkonsens demokratischen Handelns.“
Wie man darauf kommen kann, Emanzipation, Integration, Inklusion, Toleranz und Vielfalt, Sorge um Minderheiten, Antirassismus, Gendergerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe für alle, Soziokulturalität, Interkulturalität, Klimaschutz und einiges mehr in einen Zusammenhang mit Extremismus zu stellen, bleibt der Gedankenwelt des Antragstellers überlassen.
Es zeigt einmal mehr eine spezifische Haltung oder – wie Sie selbst gestern so schön bemerkten –: Es gibt Klarheit über Ihre mentale Verfasstheit.
haben eine andere Sicht auf die Dinge. Wir glauben, dass die positive Zuwendung zum anderen und die Betrachtung eines jeden anderen als eine gleich wertvolle Person zu unserem Wertekanon und unserer Tradition gehören.
Denjenigen, die sich in den genannten Themenfeldern engagieren, denjenigen, die dem anderen in herzlicher Aufrichtigkeit zugetan sind und im Notfall beistehen, denjenigen, die Rechte für Minderheiten einklagen und verteidigen, denjenigen, die für unseren demokratischen Staat auf die Straße gehen, gelten unser Dank und unser Respekt.
Lassen Sie mich nun folgende Gedanken zum Thema „Extremismus“ allgemein ausführen: Extremismus und seine Folgen sind geeignet, den demokratischen Staat und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat auszuhöhlen.
Daher sind die Auseinandersetzung damit und die Bekämpfung jeder Form von Extremismus bei uns ein Verfassungsschutzauftrag. Das ist Gesetz. Das wird gemacht.
Wer den Prozess gegen den NSU allerdings als „Scheinprozess“ tituliert und ihn anscheinend als diesen begreifen möchte, der hat von vornherein eine andere Wahrnehmung.
Auch wer glaubt und darüber schwadroniert, gegenüber dem linken Rand wäre eine große Toleranz seitens des Staates gegeben, sei auf Zahlen im Bericht verwiesen. Im zweiten Halbjahr 2017 wurden 399 Ermittlungsverfahren gegen Straftaten links eingeleitet. In 51 Fällen oder bei 13 % wurde öffentliche Klage erhoben, in 28 Fällen oder bei 7 % kam es zu Verurteilungen.
Ich bewerte das nicht. Ich sage nur: Diese Zahl drückt beileibe keinen zurückhaltenden Willen der Strafverfolgung im linken Sektor aus, eher – ich möchte höflich formulieren – eine betonte Vorsicht.
Ich wiederhole daher: Der Staat muss auf Extremismus mit aller notwendigen Härte antworten, und er tut das auch.
Keine politische Ausrichtung, keine Weltsicht, keine Religion, die sich auf Humanität gründet, kann in einem demokratischen Rechtsstaat jenseits des Gewaltmonopols des Staates eine Rechtfertigung für die gewaltsame Beschädigung von Leben finden.