Das hört sich erst einmal gut an, und der Applaus von den Grünen ist sicher. Aber was heißt das wiederum in der Praxis? In der Praxis heißt das für Deutschland Tempolimits, Fahrverbote, Steuern und ein Massenvernichtungsprogramm für Arbeitsplätze. Erzählen Sie das am besten auch mal Ihren Wählern!
Die Union wird jetzt nach ein paar kosmetischen Korrekturen zustimmen. Am Tenor des Antrags, an der Substanz ändert sich dadurch natürlich nichts. Gleich im Anschluss dürfen wir wieder einmal den gewohnt salbungsvollen Worten des CDU-Europaministers lauschen.
Dabei ist es ja nicht so, dass niemand in der Union schlauer würde. Zumindest wenn eine Wahl vor der Tür steht, sind plötzlich sogar Grenzkontrollen wieder ein Thema, natürlich nur in Bayern, da, wo gewählt wird. Die NRW-CDU unter Armin Laschet will davon nichts wissen.
Grenzkontrollen seien ein Rückfall – ja, klatschen Sie nur! – in die Zeit vor 30 Jahren, lässt er sich zitieren. Meine Damen und Herren von der CDU: Was war eigentlich damals so schlimm? Retro ist doch etwas Gutes, haben wir heute gelernt. Deutschland war Weltmeister.
Ich bin auch an der Grenze groß geworden. – Deutschland war Weltmeister, Kohl war Kanzler, und an der Grenze war man sicher. Ich bin da aufgewachsen. Wie gesagt, ich habe es überlebt.
Grenzen, liebe Kollegen, sind nichts, was man verdammen und abschaffen muss. Grenzen schützen, und viele Bürger gerade in der Grenzregion sehnen sich nach einem effizienten Grenzschutz, Herr Kollege.
Als die Bundespolizei in Aachen vergangenes Jahr wegen des G20-Gipfels nur die A44 kontrollierte, fasste sie in einer einzigen Nacht ganze 180 Illegale. Wie viele davon haben seither wohl völlig unbehelligt unsere Grenzen überschritten?
Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Grenzen nicht abschaffen, wir wollen sie stärken. Denn nur ein Staat, der seine Grenzen schützt, hat auch eine Zukunft.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab, genauso übrigens wie den Änderungsantrag der sogenannten demokratischen Fraktionen.
Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Holthoff-Pförtner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Ziel meiner Rede wäre es gewesen, einen größtmöglichen proeuropäischen demokratischen Konsens für einen gemeinsamen Antrag unserer Arbeit zu bekommen, den die Landesregierung dann zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Ziel erreicht durch die Beiträge der Kollegen Weiß, Krauß, Brockes und Remmel, Rede gespart! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister, für diese überaus kurze Rede zum Tagesordnungspunkt 13. Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3128. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Änderungsantrag Drucksache 17/3128 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3010. Hier ist direkte Abstimmung beantragt worden, und die Abstimmung führen wir jetzt über den soeben geänderten Antrag durch. Wer dem soeben geänderten Antrag nun seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Enthaltung ist beim fraktionslosen Abgeordneten Langguth. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der geänderte Antrag Drucksache 17/3010 angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/2805
Wie sie alle wissen, haben sich die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, dass heute keine Aussprache erfolgt und die Reden zu Protokoll gegeben werden. (s. An- lage 1)
Deshalb können wir jetzt sofort zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/2805, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Daher stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf selbst ab und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Demzufolge die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2566 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/3062
Ich eröffne die Aussprache, und als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema und der Erfolg einer modernen Ausbildungsentwicklung in Gesundheitsberufen sind nicht nur wichtig, sondern für mich als ehemalige Physiotherapeutin eine Herzensangelegenheit. Heute sieht der Gesundheitsbereich völlig anders aus als vor knapp 20 Jahren, als ich meine Ausbildung absolvierte. Krankenhäuser und Praxen suchen anders als damals dringend und händeringend Personal.
Egal, ob es sich um Hebammen, Logopäden, Ergo- oder Physiotherapeuten oder Alten- und Krankenpfleger handelt: Die Gesundheitsberufe sind mittlerweile – leider – alle unterbesetzt.
Man könnte fragen: Woran liegt das? Berufe im Gesundheitswesen – das muss man wissen – sucht man sich nicht einfach aus; diese Berufe werden aus Berufung gewählt.
Doch ausschließlich von der Leidenschaft für die Arbeit mit erkrankten Menschen kann man keine Familie ernähren. Meist sind schon die Ausbildungskosten – ich kann sagen, bei den Physiotherapeuten sind es knapp 18.000 € – für viele junge Menschen ein Hindernis. Dazu werden vom Arbeitgeber Fort- und Weiterbildungen in Eigenleistung als selbstverständlich erachtet; sie sind gewissermaßen eine Voraussetzung.
Die Arbeitszeiten der Therapeuten richten sich meistens nach den Freizeiten der Patienten. In der Physiotherapie ist es so, dass die Patienten nach ihrer Arbeitszeit kommen, das heißt, gern nach 18 Uhr. Das alles leisten die Angestellten in den Gesundheitsberufen bei einem Lohn, der den der Pflegeberufe oftmals noch unterschreitet. Welcher junge Mensch kann und will sich das leisten?
Solange die Rahmenbedingungen der Ausbildung in den Gesundheitsberufen so sind, wie sie momentan noch sind, dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass wir einen enormen Personalmangel in den Gesundheitsberufen haben. Bund und Land sind sich seit Langem darüber einig, dass Anpassungen in der Gesundheitsberufeausbildung notwendig sind.
Mit der vom Bund gesetzlich festgelegten Verlängerung der Modellstudiengänge bis 2021 können wir jetzt auf Landesebene handeln. Das Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz und die Modellstudiengangsverordnung sind unsere rechtlichen Grundlagen hier in NRW und werden deswegen entsprechend im Gesetzentwurf geändert.
Angesichts der demografischen Entwicklung und den immer wachsenden internationalen Standards ist es notwendig, dass ein Teil der Auszubildenden für Gesundheitsfachberufe nicht nur eine Fachschule, sondern eine Hochschule besucht und das