Es geht darum, den Anhängern des Multikulturismus einfach zu sagen: Das geht vielleicht. In Dänemark oder in Belgien hat man es geschafft. In Mechelen hat man es geschafft. In Brüssel hat man es nicht geschafft.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns damit ernsthaft und leidenschaftslos beschäftigen. Da helfen Beschimpfungen nicht weiter. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie schaufeln sich Ihr eigenes politisches Grab.
Die Frage ist, wie man sich diesem Thema nähert. Wenn Sie ganz ernsthaft behaupten, dass Sie in diesem Antrag, in dieser Kommission ohne Vorverurteilungen arbeiten, dann sollten Sie sich Ihren Antragstext noch mal durchlesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seifen, diese eine Vorbemerkung kann ich mir natürlich jetzt nicht verkneifen. Sie haben ja die Grundlage für die Begründung gelegt, warum es eine solche Enquetekommission wie heute von Ihnen beantragt braucht. Sie sind mit dem Foto von Mesut Özil und İlkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten eingestiegen und haben daraus abgeleitet, was das für eine Parallelgesellschaft sei.
Dann frage ich mich, wie meilenweit und wie viele Parallelen weiter Sie sich eigentlich mit Ihren Krimtouristen und den Kollegen befinden, die bei Assats Schergen zur Selfie-Tour auftauchen.
Sie werden jetzt wieder nicht hören wollen – weil Ihnen das ohnehin schwerfällt –, in welchem Laden Sie eigentlich Mitglied sind und welche Positionen Sie durch Ihre fortgehende Mitgliedschaft und Unterstützung für genau diese Partei in Wahrheit weiter unterstützen und versuchen, salonfähig zu machen. Das können wir nicht eine Sekunde lang dulden und gutheißen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen war ein ganz zentrales Thema im Landtagswahlkampf.
(Christian Loose [AfD]: Ja, aber nur im Wahl- kampf! Danach nicht mehr! – Sven Wolf [SPD]: Auch für Sozialdemokraten!)
Das hat höchste Priorität für Christdemokraten und für Freie Demokraten. Zahlreiche Maßnahmen wurden in den letzten Monaten und im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin Philipp, niemand behauptet, dass erst seit Mai 2017 innere Sicherheit stattfindet. Wir behaupten, dass es seitdem die eine oder andere Trendwende in diesem Bereich gegeben hat. Ich glaube, wenn Sie in die Wahlanalyse schauen, werden Sie sehen, dass innere Sicherheit kein Thema war, mit dem Sie im Mai gepunktet haben.
Mehr Polizisten, eine bessere Ausstattung für die Polizei, weil die Menschen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, die bestmögliche Ausstattung verdient haben, effiziente Kooperation unterschiedlicher Behörden rund um die Staatsanwaltschaften vor Ort und unter größten Anstrengungen im Integrationsministerium alle Möglichkeiten des Ausländerrechts anzuwenden – all das sind nur einzelne Beispiele, die wir auch im Entschließungsantrag erwähnt haben. Sie belegen, wie wichtig das Thema „innere Sicherheit“ für diese Koalition ist.
Nun beantragt die AfD eine Enquetekommission, die sich mit einzelnen Aspekten der inneren Sicherheit beschäftigen soll. Sie nennen No-go-Areas, Sie nennen Parallelgesellschaften ganz bewusst als Buzzwords in der Überschrift.
In der Tat ist es in diesem Hohen Hause üblich, Anträgen zu Enquetekommissionen zuzustimmen. Diese parlamentarische Gepflogenheit, Herr Seifen, ist aber kein Blankoscheck.
Voraussetzung dafür war stets, dass die Antragsteller einen zustimmungsfähigen Antrag vorlegen. Das ist hier nicht der Fall.
Das ist nicht so, weil uns das Thema „innere Sicherheit“ nicht bewegt, und nicht, weil wir Probleme leugnen – ganz im Gegenteil. Ich habe gerade einige Beispiele aufgezählt, die belegen, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, weil er in unangemessener und übrigens auch diesem Hause nicht würdiger Art und Weise grob vereinfacht, stigmatisiert, diffamiert und auch ganz bewusst provoziert. So einfach ist das.
Das ist übrigens auch entlarvend, weil Sie damit zeigen, dass Ihnen das Thema an sich – die Sicherheit der Menschen – offenbar gar nicht so wichtig ist, sondern Sie es vielmehr als Werbeplattform sehen und zur Provokation, zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen und weniger dazu, um die Probleme der Menschen selbst zu lösen.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema und grundsätzlich in anderer Art und Weise und anderer Form sicherlich auch für eine Enquetekommission geeignet. Es hat darum auch Priorität für die NRWKoalition.
Es ist parlamentarische Gepflogenheit, Enqueteanträgen grundsätzlich zuzustimmen, hier geht es aber nun mal um einen Antrag, der diesen Konsens bewusst verlässt und der meiner Meinung nach auch bewusst nicht konsensfähig formuliert wurde. Die Freien Demokraten werden sich darum der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Höne. Ich will auf Ihre Unterstellungen nicht weiter eingehen. Das machen Sie genauso wie die …
(Daniel Sieveke [CDU]: Können Sie so laut sprechen, dass der Sprecher etwas verstehen kann? – Andreas Keith [AfD]: Es sind Ihre Leute, die da quatschen!)
Herr Höne, ich will auf Ihre Unterstellungen gar nicht eingehen; das ist immer das Gleiche. Gestatten Sie mir aber zwei Bemerkungen.
Gerade Ihr Antrag, also derjenige von CDU und FDP, enthält doch die Engführung. Er beschäftigt sich mit den Maßnahmen, die hier angeführt worden sind – Frau Philipp hat das ja auch gemerkt, sie wollte es nur nicht so kritisieren –, ausschließlich mit Maßnahmen, bei denen es um die Kriminalitätsbekämpfung geht.
Ich möchte zum letzten Mal noch einmal darauf hinweisen: Unser Antrag geht viel weiter. Er diffamiert eben nicht, und er verdächtigt eben nicht, sondern er geht so weit, wirklich die Frage zu stellen, wie die Menschen sein müssen, damit ein friedliches, glückliches Zusammenleben gewährleistet ist.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir gehen nicht davon aus, dass die alle kriminell sind, sondern wir gehen davon aus, dass sie eine andere Kultur haben und deshalb das Zusammenleben möglicherweise komplizierter ist als bei Menschen, die aus einer ähnlichen Kultur kommen. – Vielen Dank.
Herr Seifen, die Frage, wie eine Gesellschaft gut zusammenleben kann, richtet sich grundsätzlich sicherlich an die Politik. Dann ist es aber die erste Aufgabe der Politik, sich nicht selbst an einer aktiven Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Da fahren Sie schon mal das erste Ungenügend ein.
und wie man auch ansonsten die Programmatik Ihrer Partei versteht, müsste man eigentlich sagen, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn sie aus alten, weißen Männern mit christlichem Glauben besteht.
kann ich Sie nur bedauern, weil ich persönlich nicht der Meinung bin, dass es das Einzige ist, was unsere Gesellschaft ausmacht.