Ich komme zum Schluss. – Die meisten Punkte im Antrag der SPD-Fraktion können wir so unterschreiben. Viele davon haben wir schließlich gemeinsam erarbeitet. Was die Hinzuverdienstgrenzen im SGB II angeht, muss man sicherlich auf Bundesebene prüfen, was davon hilfreich ist. Insgesamt glaube ich, dass dieser Antrag verfrüht ist.
Wir sollten uns den Weg, den CDU und FDP in der Regierung einschlagen, sehr genau anschauen. Die beiden Punkte, die ich herausgegriffen habe, scheinen mir dabei vorrangig zu sein.
Ich kann Sie nur davor warnen, den sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlicher Beschäftigung im Ganzen zu verwechseln. Der soziale Arbeitsmarkt ist auch nötig, um Menschen, die Beschäftigungshemmnisse haben, zu integrieren, inklusiv zu beschäftigen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür brauchen wir öffentliche Solidarität; das müssen wir unterstützen.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich dafür sorgen, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche Konstellationen es da gibt, werden wir im Rahmen der Bundestagswahl sehr genau beobachten. Wir werden jedenfalls solch kleinkarierte Debatten, wie sie heute geführt worden sind, nicht weiterführen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Landtages! Herr Römer, ich möchte ich mich bei Ihnen zunächst dafür bedanken, dass Sie den Antrag heute gestellt haben. Ich war jetzt fast vier Jahre lang nicht hier, und dass ich nun direkt beim ersten Plenum nach der Ernennung wieder an diesem schönen Platz stehen darf, habe ich Ihnen zu verdanken. Dafür sage ich herzlich Danke schön.
Aber jetzt zur Sache. Ihr Antrag sagt im Grunde: Wir haben alles richtig gemacht, und wir möchten, dass die neue Regierung alles so weiterführt. – Das steht in Wahrheit in Ihrem Antrag. Ich finde, dass das,
Ein weiterer Punkt. Die Wahrheit sieht doch so aus: Die insgesamt sieben Jahre Ihrer Regierungszeit fanden in einer Phase statt, in der es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einen starken Aufschwung gab. Das Problem für Nordrhein-Westfalen besteht darin, dass unsere Wirtschaft in diesen sieben Jahren nur halb so stark gewachsen ist wie die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt.
Das hat auch dazu geführt, dass wir bei den Arbeitsplätzen kein so starkes Wachstum hatten, wie es im Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland der Fall gewesen ist. Wir können die Probleme auf unserem Arbeitsmarkt aber nur dann lösen, wenn wir alles Erdenkliche dafür tun, um genauso viel Wachstum zu erreichen, wie es im Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden und ich das Ganze aus der Sicht des Arbeitsministers betrachte, dann stelle ich zwei Probleme fest.
Auf der einen Seite gibt es ganze Regionen, in denen Vollbeschäftigung herrscht und wo Fachkräfte fehlen. Dort ist der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse geworden. Dieses Problem müssen wir angehen und alles daransetzen, Menschen zu Fachkräften zu qualifizieren; denn das ist die Voraussetzung für eine Teilhabe an Arbeit.
Auf der anderen Seite gibt es eine gewisse Klientel, bei der sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Dort existiert die Langzeitarbeitslosigkeit auch in Bereichen, wo ansonsten Vollbeschäftigung
herrscht. Der Beschäftigungsaufschwung ist da an einem Teil der Menschen offensichtlich völlig vorübergegangen.
Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Am letzten Sonntag war bei mir ein Mann zu Gast, der über 30 Jahre in einer Gießerei gearbeitet hat. Dieser Mann hatte einen Schlaganfall erlitten. Die Rentenversicherung sagt, dass er noch 6 Stunden am Tag arbeitsfähig sei, im Rahmen einer leichten Beschäftigung.
Ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt jedoch, dass es für diesen Menschen keine realistische Beschäftigungschance gibt. Das Gleiche gilt für einen Menschen, der psychisch erkrankt und nur sehr begrenzt arbeitsfähig ist, der aber keine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt, weil er noch drei Stunden am Tag einsatzfähig ist.
Über solche Fälle muss man einmal reden. Dabei lautet die Frage: Was können wir tun, damit es auch für diese Menschen einen strukturierten Tagesablauf mit Teilhabe an Arbeit gibt? – Ich bin der Meinung, dass man das im Auge behalten muss.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir werden in den nächsten Monaten eine Zunahme der Zahlen von Menschen mit SGB-II-Bezug erleben. Das liegt daran, dass jetzt sehr viele der Menschen, die zu uns geflohen und inzwischen ein Jahr hier sind, aus den Unterstützungsmöglichkeiten für Asylbewerber ausscheiden; denn wenn sie anerkannt sind, dann stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die sind dann ganz schnell mehr als ein Jahr lang arbeitslos, und dann fallen sie unter das SGB II.
Gehen Sie mal davon aus, dass wir hier aufgrund der Flüchtlingsbewegungen steigende Zahlen verzeichnen werden. Wir sehen uns dann einer großen Herausforderung gegenüber, die mit dem normalen Arbeitsmarkt gar nichts zu tun hat.
Was diese Frage angeht, müssen wir wirklich zusehen, wie wir die Qualifikationen, die die Flüchtlinge zumindest teilweise mitbringen, fair und zugleich realistisch stärker anerkennen können und wo wir, aufbauend auf den noch in den Heimatländern erworbenen Fähigkeiten, Schulungen anbieten können.
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir nicht einfach sagen: Alles das, was man in anderen Ländern gelernt und gemacht hat, ist so schlecht, dass wir diese Qualifizierungen gar nicht anerkennen können. – Versuchen Sie doch mal, eine Frau, die in Syrien in der Pflege gearbeitet hat, in das deutsche Pflegesystem zu integrieren. Hier müssen wir sehr klug überlegen, wie es uns gelingen kann, mit passenden Aufsetzqualifizierungen für die Betroffenen einen relativ schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt herbeizuführen.
Es kann doch nicht sein, dass wir es so weiterführen wie bislang: Die Flüchtlinge müssen – als ob alles, was sie zu Hause gemacht haben, gar nichts wert wäre – von Grund auf alles neu lernen und auch noch eine dreijähre Lehre absolvieren. Außerdem werden noch Sprachkenntnisse vorausgesetzt, die diejenigen von uns, die Dialekt sprechen, auch nicht erfüllen.
Ich will Ihnen nur eins sagen, und das ist ganz einfach: Hier will ich eine sehr pragmatische Politik, damit diese Menschen schnell auf den Arbeitsmarkt kommen!
Ich finde, es ist das gute Recht der neuen Regierung, sich jetzt erst mal in Ruhe anzuschauen, was bislang im Arbeitsministerium so gemacht worden ist. Da wird sehr vieles dabei sein, was in Ordnung ist. Da wird es aber auch Dinge geben, bei denen wir Kurskorrekturen vornehmen werden.
Einer neuen Regierung steht es zu, sich zunächst die Programme daraufhin anzuschauen, mit welcher Zielsetzung sie geschaffen worden sind und was sie kosten. Im Anschluss daran werden wir in den nächsten Monaten sicherlich gewisse Kurskorrekturen bei der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, die wir dann auch in den Fachausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages miteinander erörtern können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Herr Minister hat die Redezeit um ungefähr eine Minute überzogen. Die Redezeitverlängerung steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Sie soll aber nicht genutzt werden. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit können wir jetzt über den Inhalt des Antrages mit der Drucksachennummer 17/37 abstimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDUFraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich in dem Fall. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/37 abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Kollege Wagner zu seiner ersten Rede das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die völlig verfehlte Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung hat das Land und die Menschen leider so polarisiert wie lange nicht. Dies wird auch durch den Anstieg der Zahlen extremistischer Gewalttaten deutlich – von links wie von rechts –, die uns von den Verfassungsschutzämtern gemeldet werden.
Dabei ist besorgniserregend, dass die Landesregierung bis dato auf dem linken Auge blind war, trotz einer massiven Zahl entsprechender Straften.
Gegen den Rechtsextremismus wurden für dieses Jahr 3,2 Millionen € bewilligt. Gegen links passiert leider nicht viel; aber vielleicht können wir an dieser Stelle auf die neue Landesregierung hoffen.
Es ist zumindest gut, dass wir uns in diesem Haus alle gemeinsam gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Ich hoffe sehr – und die AfD-Fraktion wird das ihrige dafür tun –, dass das in Zukunft auch in Richtung des Linksextremismus passiert.
Wenn wir dies tun, wenn wir dafür Steuergelder verwenden, dann dürfen wir aber nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wir dürfen nicht das Fegefeuer dafür benutzen, um die Hölle zu löschen. Das heißt, dass das Geld der Steuerzahler nicht in die Hände derer geraten darf, die unseren Staat von der jeweils anderen Seite her angreifen, sei es nun von extrem links oder extrem rechts.
Der antitotalitäre Grundkonsens aller Demokraten ist konstitutiv für unser Land. Gerade wir Deutschen haben eine doppelte Erfahrung gemacht: die der nationalsozialistischen Verbrechen unter Hitler und der sozialistischen Diktatur der DDR. Wir sind zu Recht stolz auf unser Grundgesetz; wir werden in der Welt darum beneidet. Es ist unser aller Auftrag, die Werte dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die aus ihm erwachsen, zu verteidigen.