Neben Technik und Kosten ist die Akzeptanz der erneuerbaren Energien inzwischen zum Hauptfaktor für das Gelingen der Energiewende geworden. Wir
sollten sorgfältig vermeiden, Wiesen und Weiden in unseren Mittelgebirgen in Spiegellandschaften zu verwandeln. Wahrscheinlich wären die Grünen sowieso die Ersten, die bei schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung die Verspiegelung der Landschaft zu einem neuen Verhetzungsthema gegen die Landwirtschaft machen würden.
Die Erfahrungen, die die Bauern bei Ihrer Kehrtwende beim Thema „Biogasanlagen und angeblicher Vermaisung“ gemacht haben, hat der Berufsstand noch lange nicht vergessen.
Für die CDU-Fraktion haben landwirtschaftliche Flächen klaren Vorrang vor der Ansiedlung von Fotovoltaikanlagen. Deshalb kommen für uns vorrangig Industriebrachen, Konversionsflächen, ehemalige Deponien, Gebäude, ungenutzte Bahnflächen für Freiflächen-Fotovoltaik infrage.
Mit der vereinzelten Inanspruchnahme von eng entlang der großen Verkehrswegen liegenden Flächen haben wir unseren Frieden gemacht, wobei wir allerdings vorrangig an Lärmschutzwälle und Lärmschutzwände denken. Wir haben in Nordrhein-Westfalen nach wie vor immense ungenutzte Kapazitäten an Gebäuden, Fabrikhallen, Supermärkten. Wir haben riesige Parkplätze, wir haben Fahrradwege und Fußgängerzonen. Lassen Sie uns diese ohnehin schon versiegelten Flächen sinnvoll nutzen, bevor wir auf bisher unbebaute landwirtschaftliche Flächen gehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinka, ich muss als Allererstes bemerken, dass ich es schon etwas überraschend fand, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Der jetzt gültige LEP ist von Ihnen erst im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden, und zwar nach heftigen Diskussionen auch in Ihren eigenen Reihen.
Der LEP war gerade erst frisch von Ihnen beschlossen, und jetzt kommen Sie schon mit Änderungsvorschlägen. Das zeigt, dass Ihre Beschlüsse und Ihre Ideen nur eine sehr kurze Halbwertszeit haben.
Nächster Punkt. Die SPD hat hier einen Antrag zur direkten Abstimmung vorgelegt, dessen Zeitpunkt verwundert. Wie Sie wissen, befindet sich momentan ein Vorschlag zur Änderung zum Landesentwicklungsplan in einem Beteiligungsverfahren. Dieses Beteiligungsverfahren dient dazu, allen relevanten
Schon aus diesem Grund werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Vorfestlegungen im laufenden Beteiligungsverfahren wären ein missachtendes Signal an die beteiligten Akteure, und das verbietet sich aus unserer Sicht.
Aber auch inhaltlich sehen wir Ihren Antrag kritisch, aber sicher nicht wegen der positiven Einstellung zur Fotovoltaik. Bei der Würdigung des Beitrags, den die Solarenergie zunehmend zu wettbewerbstauglichen Preisen erbringt, sind wir uns durchaus einig. Wir sehen aber noch Potenzial für den weiteren Ausbau. Dabei wollen wir vor allem den Gebäudebestand in den Blick nehmen.
Im vorliegenden Antrag geht es aber um die Freiflächenfotovoltaik. Da finde ich es etwas widersprüchlich, dass Sie hier eine weitergehende Nutzung von Freiflächen vorschlagen, wo Sie sonst immer die Flächen so restriktiv behandeln wollen, sodass jegliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen gefährdet wäre.
Das ist auch Gegenstand der Änderung, die die Landesregierung jetzt vorgeschlagen hat, und die wir jetzt beraten. Uns ist wichtig, mit Augenmaß vorzugehen. Denn eines ist klar: Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen sind Flächen kostbar, und Flächensparsamkeit ist ein immer zu beachtendes Prinzip.
Deshalb gehen hier Vergleiche mit anderen, weniger dicht besiedelten Bundesländern ein Stück weit fehl. Es ist im Übrigen auch fraglich, ob in NordrheinWestfalen überhaupt ein großes Interesse an Freiflächen-Fotovoltaikanlagen besteht, die sich im Wettbewerb gegen sonnengünstigere Standorte immer wieder beweisen müssen.
Das alles spricht nicht gegen die Freiflächenfotovoltaik an sich – im Gegenteil. In den vorgeschlagenen Änderungen zum LEP setzen wir ein positives Signal. Zum einen wollen wir eine grundsätzlich positive Unterstützung der Freiflächenfotovoltaik verankern und damit ein politisches Signal an die regionalen und kommunalen Planungsträger senden.
Zum anderen wird die Nutzung von Konversionsflächen gerade mit Blick auf die Solarenergie positiv formuliert. Dieses Potenzial wollen wir verstärkt nutzbar machen, ebenso Möglichkeiten wie Berghalden, Deponien, die im LEP explizit genannt werden. Daneben bleiben die Regelungen des geltenden LEPs bestehen, nach denen Standorte für Freiflächen-Solarenergieanlagen auf den benannten Flächen möglich sind.
Eine weitergehende Regelung ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Anders als der Begriff der geringwertigen Acker- und Grünflächen nahelegt, sind auch diese Flächen nicht dem Flächendruck entzogen, der im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nun einmal herrscht. Gerade die Landwirtschaft spürt diesen Druck immer stärker, etwa durch Ausgleichsmaßnahmen. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir Ihren Vorschlag kritisch.
Da Sie direkte Abstimmung beantragt haben, werden wir Ihren Antrag gleich ablehnen, damit Sie – wie bereits gesagt – das Signal im laufenden Beteiligungsverfahren zum LEP geben. Wir werden die Stellungnahmen der vielfältigen Akteure aus dem ganzen Land mit Interesse entgegennehmen und sorgfältig abwägen. Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Energiewende geht zu langsam, sie wird zu zaghaft angefasst. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz viel zu gering sind.
Dann besteht noch das Problem, dass die schwarzgelbe Landesregierung hier in NRW das Schlimmste macht, was man überhaupt machen kann: Sie reden von Energiewende – wir haben es gerade wieder gehört –, aber Sie bekämpfen sie an jeder Stelle, wo Sie nur können.
Sie spielen eine erneuerbare Energieform gegen die andere aus, und das geht so nicht. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieformen; die eine ist nicht besser als die andere. Jede hat ihre Vor- und Nachteile. Nur gemeinsam bekommen wir die Energiewende hin. Die erneuerbaren Energieformen haben gemein, dass sie sauber, nachhaltig und klimafreundlich sind.
Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, fesseln die Windenergie. Sie sorgen für Verunsicherung, wo Sie nur können – bei Kommunen, bei Stadtwerken – und wollen das Ganze dann durch die Geothermie auffangen.
Das haben wir jetzt schon an vielen Stellen gehört, auch in der letzten Plenarrunde haben wir schon darüber diskutiert. Sie nehmen die Geothermie hier mit auf, die aber eigentlich für die Wärmeversorgung gedacht ist. Das hilft uns nicht bei der Stromwende, das muss man ganz klar sagen. Denn wenn man die Geothermie benutzt – ich bin ganz klar dafür –, muss
Weiter mit der Tiefengeothermie: Ja, die Tiefengeothermie hat enorme Vorteile; sie steht kontinuierlich zur Verfügung. Sie hat aber ein relativ geringes Potenzial und noch relativ geringe wirtschaftliche Möglichkeiten.
Die Biogasnutzung hat den gleichen Vorteil wie die Tiefengeothermie: Sie steht kontinuierlich zur Verfügung. Genau an dieser Stelle bräuchte man aber eine Folgesicherheit, und zwar für die Bestandsanlagen, deren Förderung in der nächsten Zeit ausläuft. Sie von der schwarz-gelben Landesregierung sollten sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es eine Planungssicherheit gibt, und dass nicht Anlagen vom Netz gehen, nur weil man als Betreiber von Biogasanlagen nicht mehr weiter weiß.
Die Fotovoltaik – um es komplett zu machen – ist vom Potenzial her die zweitgrößte Säule neben der Windenergie. Es gibt viele ungenutzte Dachflächen. Das, so sagen Sie es auch seitens der Landesregierung, wollen Sie weiter unterstützen – Sie sagen aber überhaupt nicht, wie.
Herr Stinka hat eben schon etwas dazu gesagt, was Sie im Hinblick auf den Anteil des Denkmalschutzes an Verbesserungen vorsehen. Das ist einfach nur ein Witz. Sie sagen die ganze Zeit, dass Sie es machen wollen, aber Sie sagen nicht, wie Sie es machen wollen.
Kommen wir zu guter Letzt zu der Freiflächen-Fotovoltaik, wie sie hier im SPD-Antrag steht. Es gibt – das muss ich ganz klar sagen – sinnvolle Orte für Fotovoltaik auf der Freifläche. Ich nenne mal Beispiele: ehemalige Start- und Landebahnen von Flughäfen, Deponien, entlang von Infrastrukturtrassen wie Autobahnen oder Bahntrassen.
Für landwirtschaftlich genutzte Flächen gilt das für uns Grüne eben nur sehr eingeschränkt. Da kann ich den Fokus des SPD-Antrags nicht so ganz nachvollziehen. Wir hätten uns mit diesem Antrag gerne ausführlicher befasst. Daher kann ich meinem CDUKollegen nur zustimmen. Wir finden, dass einige Aspekte darin wichtig und richtig sind. Für uns Grüne ist der Antrag aber nicht ausgewogen genug.
Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise der Flächenverbrauch ein wirklich wichtiger Aspekt ist. Es gilt für Straßen genauso wie für Baugebiete, dass wir an jeder Stelle ganz genau überlegen müssen, wo wir Freifläche wegnehmen und womit wir
Wir Grüne finden, dass wir zunächst viele andere Potenziale zu heben haben. Aber, sehr geehrter Herr Deppe von der CDU, die müssen wir dann auch wirklich heben. Das können Sie hier nicht einfach nur sagen, sondern das muss man dann auch wirklich tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland bereits 100 GW installierte Leistung an Wind- und Solarkraft. Da frage ich mich dann, Herr Stinka, wie viele Marktreifetests Sie überhaupt noch brauchen. Das ist genauso viel installierte Leistung, wie wir an konventionellen Kraftwerken haben.
Zum Antrag: Fotovoltaik – das scheint eine tolle Sache zu sein, wenn da nicht ein paar Probleme wären. Kommen wir zu einem der größten Probleme, nämlich die fehlende Versorgungssicherheit. Die Lieferung von Strom aus Solarkraft ist einfach nicht stabil. Mit Solarkraft wird die Versorgungssicherheit in keiner Weise erhöht. Vielmehr brauchen Sie in jedem Fall ein zweites konventionelles Kraftwerk, welches Strom liefert, wenn die Sonne nicht scheint.
Oder können Sie, liebe Kollegen von der SPD, insbesondere Herr Stinka, mir sagen, wie viel Strom Sie denn nächsten Donnerstag von 15:30 Uhr bis 15:45 Uhr oder ein Jahr später aus Solarkraftwerken liefern können? Oder in zehn Jahren? – Das können Sie eben nicht, weil es Zufallsstrom ist, stark wetterabhängig.