Zum einen – kleiner Literaturhinweis – gibt es zur Frage nach den rechtlichen Grenzen für die Äußerungen zu Gerichtsverfahren eine wunderbare Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Zum andern reicht allein von der inneren Logik ein Blick auf die Chronologie zu diesem angeblichen Vorfall: zuerst, nachdem noch gar nichts feststand, in einem laufenden Verfahren zu twittern und Presserklärungen abzugeben, um dann, als die Sache in sich zusammenbricht, Herr Laschet, sich auf den Standpunkt zu stellen: Das ist ein laufendes Verfahren, jetzt sage ich nichts mehr. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich billig!
Wir wollen Dinge klären, die sich auch im Vorfeld hätten klären lassen. Man hätte nur Fakten zu den Fragen, die wir gestellt haben, liefern müssen. Das haben Sie unterlassen. Sie haben sich – das habe ich eben schon gesagt – diesen Untersuchungsausschuss redlich verdient.
Krisenmanagement dieser Regierung, ihre Öffentlichkeitsarbeit und der fehlende Mut, Klarheit zu schaffen, wirft weit über diesen Untersuchungsausschuss hinaus Fragen auf, unter anderem die Frage danach, ob Sie in dieser Verfassung tatsächlich regierungsfähig sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute überhaupt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren – das will ich ganz am Anfang festhalten –, hängt damit zusammen, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident sich verweigert haben, die Sachverhalte rund um die Auflösung der Stabstelle und rund um den vermeintlichen Hackerangriff aufzuklären. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Parlament, dass die Parlamentarier dieses scharfe Schwert ziehen. Sie hätten das durchaus verhindern können.
Viele hier im Raum und auch draußen im ganzen Land fühlen sich in diesen beiden Punkten von der Landesregierung überhaupt nicht rechtzeitig und ausreichend informiert. Schlimmer noch, es steht der Verdacht im Raum, dass Sie gerade, was die Frage des Hackerangriffs angeht, die Gelegenheit genutzt haben, eine angeschlagene Ministerin gezielt zu stützen, anstatt die Wahrheit zu sagen.
Mit dieser Politik von Fehlinformation, von Desinformation haben Sie als Landesregierung, Sie als Ministerpräsident, Herr Laschet, unser Vertrauen in Sie beschädigt. Man kann sagen: Wir glauben Ihnen eigentlich nichts mehr.
Das wiegt aus meiner Sicht besonders schwer, da Sie für den Hackerangriff völlig zu Recht – wenn es denn so gewesen wäre – die Solidarität von uns allen eingefordert haben.
Von daher, so glaube ich, wäre es an der Zeit gewesen, rechtzeitig zu informieren und sich auch dafür zu entschuldigen, dass der Sachverhalt ganz anders dargestellt worden ist, als er war.
Wie aus einer kleinen WE-Meldung über diesen Hackerangriff am Ende ein umfassender krimineller Akt wurde, wie das vom Pressesprecher der Staatskanzlei aufgeblasen wurde und dann wie ein Soufflé in
„Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin … zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“
Wie man auf die Idee kommen kann, aus dem Abspielen eines Videos das Hacken, das Abgreifen persönlicher Daten zu schlussfolgern, ist mir unbegreiflich.
Die Sorgfaltspflicht hätte doch – bevor man die Meldung an der Stelle so aufbauscht – geboten, vorsichtig zu sein und wirklich nur das herauszugeben, was man aktuell weiß, und nicht noch irgendwelche Mutmaßungen zu ergänzen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Staatskanzlei hat an dieser Stelle die Öffentlichkeit, den Landtag, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes getäuscht. So zu agieren, ist einer Landesregierung unwürdig.
Aber auch an anderer Stelle ist es zu Fehlverhalten der Landesregierung, zu Fehlinformationen rund um die Auflösung der Stabsstelle gekommen. Auch hier stand ganz am Anfang eine Behauptung: Nur ein geringer Prozentteil der Arbeit würde sich mit anderen Dingen beschäftigen; ganz überwiegend wäre es ja die illegale Greifvogeljagd, um die sich die Stabsstelle kümmere.
Durch die Arbeit eines Journalisten stellte sich dann jedoch heraus, dass der Sachverhalt ganz anders ist. Auch hier – wie beim Hackerangriff – war das eine sehr kreative Art und Weise, mit der Wahrheit umzugehen. Man hat schon das Gefühl, dass diese Landesregierung dazu neigt, die Wahrheit so lange zu verbiegen, bis sie passt.
Der Kollege Deppe hat die Frage gestellt, ob denn die Stabsstelle an den ganz großen Umweltskandalen – Envio, Shell – beteiligt gewesen sei. Da kam die Antwort: Nein, damit hat die Stabsstelle garantiert gar nichts zu tun gehabt! Schaute man dann in die Akten – was wir gemacht haben –, stellte man fest: Umfangreiche Bestände der Stabsstellenakten beschäftigen sich genau damit: mit Envio und Shell. Das Verfahren gegen Shell hätte es gar nicht gegeben, wenn die Stabsstelle nicht aktiv geworden wäre.
Wir waren auch hier überrascht, wie viel Unwahrheit man uns erzählt hat, um immer wieder das eigene Handeln zu erklären – wahrscheinlich, um nicht die wahren Ursachen offenlegen zu müssen, aus denen man diese Stabsstelle angegriffen hat.
Wer hier im Landtag – wir haben das ja alle erlebt – eine Filibuster-Rede hält wie der Verkehrsminister, wer auf jede Nachfrage so unkonkret antwortet, wie es hier passiert ist, und wer dann als Ministerpräsident – Herr Laschet, das war eigentlich der Höhepunkt – nicht einmal den Anstand hat, sich für diese Aneinanderreihung von Fehlern zu entschuldigen,
Wir wollen jetzt die offenen Fragen klären: Wer war für welche Fehlinformation zuständig? Warum wurde die Stabsstelle wirklich abgeschafft? Und – das ist auch wichtig –: Hat die Auflösung der Stabsstelle die Bekämpfung der Umweltkriminalität in NordrheinWestfalen geschwächt? – Das alles wollen wir von Ihnen wissen.
Dass es heute keinen gemeinsamen Änderungsantrag gibt, enttäuscht mich auch persönlich. Es wäre gut möglich gewesen, das gemeinsam zu bewerkstelligen.
Ich glaube, dass wir als SPD und Grüne hinreichend Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Da sollten Sie sich mal daran erinnern, wie Sie sich bei Einsetzungsverfahren anderer Untersuchungsausschüsse verhalten haben – nämlich genau umgekehrt!
Zum Schluss appelliere ich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich dann gemeinsam im Untersuchungsausschuss tätig werden kann, dass wir intensiv versuchen, dieses Dickicht aus Flunkereien und Fehlinformationen zu durchdringen und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja an mir und meiner mangelnden Auffassungsgabe liegen, dass ich in weiten Teilen Schwierigkeiten hatte, Herrn Körfgens Ausführungen zu folgen.
weil die Landesregierung bereits in der Vergangenheit umfassend, detailliert und transparent gehandelt und informiert hat – zuletzt in der Fragestunde und Mitte Mai in der Aktuellen Stunde hier im Parlament.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dennoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Das ist ihr gutes Recht, das respektieren wir. Es gehört im Übrigen auch zur guten Tradition dieses Parlaments, solche Untersuchungsausschüsse im Einvernehmen auf den Weg zu bringen, und das war auch bei diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unser ausdrückliches Ziel. Ich bedauere, dass SPD und Grüne dies heute durch ihr Verhalten aufkündigen.
Wir haben unsere konstruktive Mitarbeit nicht nur angeboten, sondern das durch konkrete Änderungshinweise, die – und das ist jetzt entscheidend – den Wesenskern Ihres Textes überhaupt nicht verändert hätten, deutlich gemacht.