Leider müssen wir feststellen, dass der von Rot-Grün vorgelegte Einsetzungsantrag eine Vielzahl von Behauptungen, behaupteten Folgerungen, verdrehten Sachverhalten und Unrichtigkeiten beinhaltet. Detaillierter werden wir hierauf noch in dem später folgenden Entschließungsantrag, der vorhin verteilt worden ist, eingehen.
Ich nenne Ihnen deshalb lediglich ein paar Beispiele, da es zu aufwendig und zu lang wäre, den gesamten Einsetzungsantrag mit seinen groben Fehlern hier detailliert darzulegen. So sind unter anderem Sätze wie „Statt über die Wahrheit aufzuklären, …“ aufgeführt oder Folgerungen enthalten, indem behauptet wird, die Ministerin habe „die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich geschwächt“.
Offensichtlich bewusst und an falscher Stelle wird auch der Ministerpräsident zitiert. So heißt es in dem PUA-Einsetzungsantrag zum Beispiel:
„Am 4. Mai 2018 beantwortete der Ministerpräsident im Rahmen einer Pressekonferenz u. a. Fragen zu Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking. In diesem Zusammenhang lässt er sich am 5. Mai 2018 mit dem Satz zitieren:
Dieser Satz ist völlig aus dem Zusammenhang gegriffen. Die tatsächliche Aussage bezog sich ausschließlich auf die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Hätten Grüne und SPD sich die Aufzeichnung noch einmal angehört, so wüssten sie dies auch. Auf den Hackerangriff konnte sich die Aussage jedenfalls deshalb nicht beziehen, da die persönliche Erklärung der seinerzeitigen Ministerin erst am 7. Mai 2018 erfolgte und die Erklärung des Ministerpräsidenten schon am 4. Mai 2018.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, dass entweder die Opposition oberflächlich gearbeitet hat oder bewusst bereits durch die Art und Weise der Beschreibung Meinungsmache und Vorverurteilung wünscht.
Den Fraktionen von CDU und FDP hingegen ist im Sinne der Transparenz an der Darstellung der Gesamtschau der Sachverhalte gelegen. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass bereits die Grundlage für die weitere parlamentarische Untersuchung den Tatsachen so objektiv wie möglich entspricht, zwischen Fakten und Behauptungen unterschieden wird und die Regeln der korrekten Wiedergabe von Zitaten unzweifelhaft erfüllt sind.
Grüne und SPD haben ihren Antrag bis heute nicht geändert, obwohl sie zunächst minimale, unwesentliche Änderungen zugestanden hatten. Dieses Verhalten von SPD und Grünen lehnen wir ab.
CDU und FDP werden sich daher enthalten. Wir halten den PUA für überflüssig, weil der Sachverhalt bereits vollständig geklärt ist.
Durch den später folgenden Entschließungsantrag wollen wir gewährleisten, dass die – vom Ministerpräsidenten noch am letzten Samstag auf dem CDU-Parteitag zugesagte – vollständige Transparenz erreicht wird. Nur so kann für jeden einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit eine vernünftige Entscheidungsgrundlage geschaffen werden.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die Entscheidungsgrundlage für jeden einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit die vollständige Transparenz sein soll. Aus den genannten Gründen dürfen eben keine Bewertungen und keine Vorwegnahme von Ergebnissen aufgeführt werden. Sie sind an dieser Stelle schlicht fehl am Platz.
Wir lehnen also die Art Ihrer Darstellung ab, Herr Kutschaty. Wir wünschen objektive und transparente PUAs und keine verklemmten Scheindiskussionen.
Einen PUA für einen solchen Vorgang einzusetzen, steht in keinem Verhältnis zu den bisherigen PUAs wie „BLB“, „Siegburg“, „Silvester“, „Amri“ oder „NSU“.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik die ihr anvertrauten Steuergelder verantwortungsvoll einsetzt.
Bisher ging es bei den PUAs um terroristische Anschläge, Morde, massenhafte Belästigung und Milliardenverschwendung. Worum geht es SPD und Grünen heute? – Ich behaupte: nicht um Aufklärung und nicht um Transparenz.
Herrn Kutschaty geht es offensichtlich nur um eines: Er will sich als neuer Fraktionsvorsitzender auf Kosten der Steuerzahler profilieren,
Nach diesem Strohhalm „Hacker-PUA“ zu greifen, wird Ihnen nicht helfen. Dieser „Hacker-PUA“ ist völlig unverhältnismäßig.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss konnten Sie sich nicht zurückhalten, wieder Klamauk hineinzubringen. Sie versuchen schon die ganze Zeit, den Untersuchungsausschuss durch Klamauk zu diskreditieren.
Ich darf zunächst einmal auf zwei Zitate eingehen. Ich werde ein Stück weit darstellen, warum es schon sehr bedeutsam ist, dass wir hier etwas untersuchen, das die Allgemeinheit interessiert.
Falls mir nachgewiesen wird, dass ich falsch zitiere, sagen Sie sofort Bescheid. – Das erste Zitat stammt aus der „WAZ“ vom 4. Juni 2018:
„Es entspricht nicht meinem Amtsverständnis, dass der Ministerpräsident öffentlich über den Stand von Ermittlungen spricht, …“
Zweites Zitat: Kollege Löttgen hat bei der letzten Aktuellen Stunde hier im Haus auf seine liebreizende und charmante Art und Weise wörtlich gesagt:
„Wissen Sie, dass das Hinfahren zum Ort und die anschließende Zeugenvernehmung schon Ermittlungen sind? Wissen Sie, dass die Inaugenscheinnahme schon Ermittlung ist? Wissen Sie eigentlich, dass die Übermittlung dieser Ermittlungsergebnisse in einer WE-Meldung die Zusammenfassung der Ergebnisse ist? – Nein, das wissen Sie nicht. Deshalb behaupten Sie exakt das Gegenteil.“
Ich muss schon sagen, Kollege Löttgen: Auf Sie ist Verlass. Sie sind und bleiben ein Steinbruch an Zitaten.
Aber wen meinten Sie eigentlich damit? Den Ministerpräsidenten? Und dann frage ich mich: Wie reden Sie denn mit ihm? Denn mit Ihrer Aussage, dass es von Anfang an Ermittlungen waren, haben Sie vollkommen recht. Wir sind da völlig einer Meinung.
Aber der Ministerpräsident hatte eine andere Meinung; denn sonst hätte er keinen Tweet abgeschickt. Sonst hätte auch der Pressesprecher nicht eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben.
Das heißt: Das fand erst statt, nachdem bereits die Ermittlungen aufgenommen worden sind. Der Ministerpräsident hat also während der laufenden Ermittlungen von sich gegeben: Vorsicht; hier ist Kriminalität; hier ist ein Angriff.
Er hat dann allerdings nicht mehr von sich gegeben: Doch nicht Vorsicht; hier ist keine Kriminalität; hier ist doch kein Angriff; wir können beruhigt sein.
Der Ministerpräsident schreit laut: Feuer! Feuer! – Als die Feuerwehr kommt und sagt, dass da nichts ist, sagt der Ministerpräsident nicht: Oh, prima; was für ein Glück; nichts passiert; Entwarnung. – Gar nichts! Die Botschaft des Schreckens kam. Aber die Botschaft der Freude und der Entwarnung kam nicht. Da fragen wir uns schon: Warum?